Dr. Bernd Kaßebaum (Mitglied der Redaktionsgruppe von DENK-doch-MAL) und Prof. Dr. Manfred Wannöffel (Seniorprofessor an der Ruhr-Universität Bochum)
Die jüngsten Ergebnisse der Landtagswahlen und hier insbesondere die hohen Zustimmungswerte für die AfD – auch und insbesondere unter Arbeitnehmer:innen – haben viele zu Recht aufgeschreckt. Was sagen diese Wahlergebnisse über den Zustand unserer Gesellschaft, über den Zustand der Parteien und den Zustand der Demokratie aus?
Wir sind Zeitzeugen eines gesellschaftlichen Epochenbruchs , in der sich autoritäre Politikmuster global, in Europa und auch in Deutschland ausbreiten und aus unterschiedlichen Gründen viel Zustimmung finden. Als eine Ursache wird auf die sog. Polykrise verwiesen, d.h. die Gleichzeitigkeit und Verwobenheit unterschiedlichster Krisenphänome, seien es die kriegerischen Auseinandersetzungen, die Klimakrise, soziale Verwerfungen oder der massenhafte Verlust von Arbeitsplätzen und sozialer Sicherheit. Die Austeritätspolitik der Bundesregierung mit Gesetzesinitiativen, die zu großen Teilen auf einen massiven Sozialabbau hinauslaufen, verschärft diese Affekte. Unsicherheit in breiten Teilen der Gesellschaft nimmt zu.
Stabile politische Demokratien sind in Zeiten tiefer Umbrüche keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Mehr noch: um sie muss täglich gerungen werden.
Unsere These ist: Diese Veränderungsprozesse in Gesellschaft, Wirtschaft und Arbeit sind in den nächsten Jahrzehnten nur im Rahmen demokratischer Prozesse zu bewältigen. Demokratie ist dabei nicht nur institutionell zu stabilisieren, sondern muss sich als praktizierende Lebensform und als soziale Demokratie weiterentwickeln.
Aus unserer Sicht sind deshalb eine erfahrbare Demokratie am Arbeitsplatz und kooperative Konfliktlösungen in Betrieb und Wirtschaft die Grundlage für die Herausbildung einer stabilen, sozialen und zivilen Ordnung in der Bundesrepublik. Es gibt eine enge Verbindung zwischen der erlebten Mitgestaltungsmöglichkeit und der Ausprägung demokratischer Einstellungen (für Ostdeutschland vgl. Kies, Johannes 2023). Die Autorinnen und Autoren dieser Ausgabe befassen sich mit unterschiedlichen Aspekten dieses Zusammenhangs.
Ein nahezu durch alle Beiträge erscheinender Begriff stammt von Oskar Negt, für den es zentral war, „Demokratie als Lebensform“ (vgl. Negt, Oskar 2010) zu verstehen. Vereinfacht gesprochen bedeutet die im Unterschied bzw. in der Erweiterung eines ausschließlich institutionellen Verständnisses von Demokratie, dass Demokratie als Lebensform „gelebt“ werden muss, z.B. in den vielfältigen Ansätzen direkter Demokratie. Oskar Negt verband dabei „kritische Gesellschaftstheorie“ mit einer Didaktik politischen Lernens, die auch in allgemeine und berufliche Bildung ausstrahlt.
Hierbei ist die Demokratie am Arbeitsplatz ist ein zentraler Ansatz. Das Konzept hat eine Historie in den gewerkschaftlichen Diskussionen; überdies ist das Betriebsverfassungsgesetz heute an zentralen Stellen um Elemente der direkten Partizipation erweitert worden. Demokratie als Lebensform findet ihre Entsprechungen in der Arbeitspolitik wie in der Berufsbildung, dort in der „Humanisierung der Arbeitswelt“ (Bahnmüller u.a. 2026), hier in dem revitalisierten Konzept der „gestaltungsorientierten Berufsbildung“ (vgl. Fischer 2013, Rauner 2017). Wie die berufliche Ausbildung insgesamt braucht auch Lernen am Arbeitsplatz betriebliche Erfahrungs- und Gestaltungsräume, die im engen Kontext abhängiger Arbeit nach den Spielräumen von Teilhabe und Mitwirkungsmöglichkeiten in Ausbildung und Erwerbsarbeit fragt.
Bleiben wir bei Oskar Negt: „Ohne Wirtschaftsdemokratie gibt es keine haltbare Zivilgesellschaft.“ (Negt 2010, S. 509). So zentral dieser Gedanke ist, so schwierig sind die politischen Wege dorthin. So notwendig die Ausweitung der Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten sind, so groß erweisen sich die Widerstände bei ihrer Realisierung und grundsätzlich sowie schier unüberwindbar erscheinen derzeit ihre Realisierung.
Historisch durchgesetzt hat sich die heutige Mitbestimmung mit ihren betrieblichen und unternehmensbezogenen Mitwirkungsmöglichkeiten in einer historischen Schwächephase des Kapitals zum Ende des Zweiten Weltkrieges. Doch was in der Vergangenheit aufgrund eines spezifischen Wachstums- und Akkumulationsmodells zu einer gewissen sozialen Stabilität geführt hat, wird durch tiefgreifende Transformationsprozesse und eine „multiple“ Krisenhaftigkeit zusehends infrage gestellt.
Die seit über drei Dekaden zu beobachtende, wachsende Zahl von Beschäftigungsverhältnissen in Niedriglohnsektoren sowie der zunehmenden Zahl von Betrieben ohne Interessenvertretungen und Tarifverträge untergräbt in einem schleichenden Prozess die Voraussetzungen zur aktiven Teilnahme an der demokratischen Meinungs- und Willensbildung in der Arbeitswelt. Diese Entwicklung hat schließlich auch langfristige Folgen für die demokratische Entwicklung der Gesellschaft insgesamt.
Wenn Beschäftigte über wenig Möglichkeiten zur Entfaltung und zur Partizipation an der Gestaltung ihrer alltäglichen Arbeit verfügen, welche Versprechen soll die Demokratie dann für sie bereithalten? Diese Entwicklungstendenzen in der Erwerbsarbeit stellen einen wesentlichen Nährboden für das Wachstum rechtsradikaler, antidemokratischer politischer Bestrebungen dar.
Die Rahmenbedingungen werden schwieriger und zugleich stellen die Transformationsprozesse der sog. Polykrise die Interessenvertretungen in Betrieb und Gewerkschaften vor neue Aufgaben- und Themenstellungen. Felder der betrieblichen Mitbestimmung und Partizipation müssen rückgeholt und neu entwickelt werden. Und dies in den Rahmenbedingungen zunehmender Wirkungsmächtigkeit des Autoritarismus.
Dabei hängen die demokratischen Potenziale eines sozial-ökologischen Entwicklungspfades maßgeblich von den gesetzlichen, tariflichen und betrieblichen Handlungsmöglichkeiten und Machtressourcen der Beschäftigten und ihrer Interessenvertretungen und ihrer Verankerung in der beruflichen und allgemeinen Bildung ab.
Stefan Berger arbeitet wesentliche historische Dimensionen der sozialen Kämpfe um Arbeit und Demokratie heraus. Im Zentrum stehen die Ergebnisse der zwischen 2018 und 2021 eingerichteten „Kommission: Erinnerungskultur der sozialen Demokratie“. Er erörtert die politische Bedeutung der Erinnerungskultur. Er betont, dass wir vergleichsweise wenig darüber wissen, wie die Erinnerung an die politischen Errungenschaften der Gewerkschaftsbewegung bei der Verankerung von Demokratie in der Erwerbsarbeit in der Gesellschaft präsent ist. Der Beitrag enthält viele Hinweise und Vorschläge zur Verbesserung der Erinnerungskultur bei Beschäftigten, Gewerkschaften und Gesellschaft.
In einem lesenswerten und kenntnisreichen Interview, das Tina Hofmann (ver.di) aus der Redaktionsgruppe mit Oliver Preuss, dem Ver.di-Landesbildungssekretärs für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, geführt hat. In dem Interview werden die Leserinnen und Leser dicht an die aktuellen Auseinandersetzungen in den Betrieben geführt. Die AfD habe in Teilen der Betriebe die Deutungshoheit bekommen. So sei die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten auch eine Auseinandersetzung um die Begriffe, etwa, wenn der Begriff der Solidarität ausschließlich als Begriff für die Deutschen gedeutet wird. In der Bildungspolitik sind laut Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt massive Veränderungen zu erwarten. Notwendig sind starke Netzwerke und engagierte Kolleginnen und Kollegen, die sich der AfD widersetzen und sich konkret für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen. Dazu gehören auch die Ehrenämter in der beruflichen Bildung wie z.B. das Engagement als Prüferin oder Prüfer.
Hans-Jürgen Urban spannt einen weiten inhaltlichen Bogen, indem er sich mit den strukturellen Aspekten der gegenwärtigen ökonomischen und ökologischen Krisen und ihren geopolitischen Auswirkungen befasst. Das „Modell Deutschland“, als Ausdruck einer fossilen Wirtschaftsweise jahrelang Garant eines relativ stabilen Wirtschaftswachstums und darauf aufbauender positiver Beschäftigungswirkungen, ist in durch diese Krisen, und dazu gehört auch die Klimakrise, erodiert. Damit sei die „sozialfriedliche“ Konfliktregulierung ständigen Anfeindungen ausgesetzt. Wir benötigen Alternativen. Die notwendige Richtung gibt ein „neues, sozial und ökologisch nachhaltiges Entwicklungsmodell“ vor, deren Realisierung allerdings an dem zunehmenden Autoritarismus in Wirtschaft und Gesellschaft zu brechen droht. Damit wird die Richtung notwendiger Gewerkschaftspolitik sichtbar: die Auseinandersetzung mit dem „betrieblichen Despotismus“ wird zum zentralen Thema und „die Demokratisierung von Wirtschaft und Betrieben erweist sich damit als Bedingung für eine gelingende Transformation.“
In einem Gastbeitrag über „Neoliberalismus, dehumaniserende Auswirkungen und Gegenkräfte“ betten die Autor:innen von der Universität Innsbruck – Wolfgang G. Weber, Leon Höfer, Christine Unterrainer, Thomas Höge und Severin Hornung – die starken Tendenzen zur De-Demokratisierung von Arbeit in einem langen historischen Prozess der Durchsetzung neoliberaler Politiken seit den 1970er Jahren ein. Ihr mögliche Alternative: Sie schlagen eine stärkere Orientierung an einem anderen Konzept von Wirtschaften und hier schlagen sie das genossenschaftlichem Wirtschaften vor, für das sie wichtige prägnante Beispiele vorstellen.
Der Beitrag „Arbeit und Demokratie“ von Manfred Wannöffel verfolgt eine doppelte Zielsetzung. Zunächst präsentiert er einen Überblick über aktuelle Forschungsergebnisse zum strukturellen Spannungsverhältnis von Arbeit und Demokratie, die in den letzten Jahren im Kontext der wirtschaftlichen und ökologischen Polykrise sowie des Erstarkens rechtsextremer Strömungen in Arbeit und Gesellschaft erschienen sind. Angesichts der zunehmenden Präsenz rechtsextremer politischer Akteure wird in einem weiteren Schritt die Rolle der Wissenschaft reflektiert. Denn Wissenschaft – so die These – ist keinesfalls wertneutral gegenüber Demokratie und Menschenwürde.
Tom Kehrbaum befasst sich in seinem Beitrag mit der Rolle der Berufsbildung für die Demokratie. Berufsbildung verbindet er mit einem Konzept „demokratischer Beruflichkeit“. Berufsbildung wird in seinem Beitrag „ausdrücklich in umfassendere gesellschaftliche Zusammenhänge“ gestellt. Daraus folgt, dass berufliche Handlungsfähigkeit keine äußerliche Ergänzung beruflicher Kompetenz, sondern als Bestandteil eines „erweiterten beruflichen Bildungsverständnisses“ zu verstehen ist. Anschließend an Gedanken von John Dewey wird hierbei das konkrete Arbeits- und Lebensumfeld zu einem Erfahrungsraum für demokratische Lernprozesse. Diese wiederum findet in einem Rahmen der kapitalistischen Wirtschaftsprozesse und der damit verbundenen restriktiven Bedingungen statt. Diese Restriktionen sind zugleich auch Möglichkeiten für Reflexionen, indem z.B. hinterfragt wird, wessen Interessen und Bedürfnissen die beruflichen Lernprozesse folgen und ob und welche Spielräume sie für Lernende schaffen. Daraus entstehen notwendige und weiterreichende Fragen, die sich aus diesem Widerspruch von Fremd- und Eigenbestimmung ergeben.
In ihrem gemeinsamen Beitrag auf die „gestaltungsorientierte Berufsbildung“ stellen Helena Kaiser und Bernd Kaßebaum das von Felix Rauner, Martin Fischer, Thomas Vollmer u.a. entwickelte Konzept der gestaltungsorientierten Berufsbildung vor. Mit diesem hat Felix Rauner insbesondere einen engen Zusammenhang zwischen der Gestaltung von Arbeit und Technik und der Berufsbildung hergestellt. Sie diskutieren die Bedeutung dieses Ansatzes unter den aktuellen Rahmenbedingungen, fragen nach den rechtlichen Voraussetzungen im Berufsbildungsgesetz und der Empfehlungen durch die Kultusministerkonferenz. Sie stellen Beispiele möglicher Umsetzung in der Ausbildungspraxis vor und erörtern die Möglichkeiten und Grenzen betrieblicher Mitbestimmung.
Die Qualität der Arbeit ist von zentraler Bedeutung für die Frage, ob und wie sich Beschäftigte während der Arbeit mit ihren Ideen und Vorschlägen einbringen können und wie sie im Kontext ihrer Arbeit auf Arbeitsorganisation, Qualifizierung und Technikeinsatz gemeinsam mit den Betriebsräten und Gewerkschaften einwirken können. Daher sind die Arbeitsbedingungen unmittelbar mit den Möglichkeiten demokratischer Prozesse im Betrieb verbunden. Ihrem Beitrag stellen Walter Mugler, Reinhard Bahnmüller und Rainer Salm ein wunderbares Zitat von Oskar Negt und Alexander Kluge voraus:
„Man muss das Politische da aufspüren, wo es – jenseits der Institutionen – im Alltag sitzt: in den Arbeits- und Lebensinteressen der Menschen. Hier müssen wir das Politische finden und erfinden.“ (Negt/Kluge 2016, S. 42).
Gewissermaßen als Extrakt schildern sie die langjährigen gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen um die Humanisierung der Arbeit. Einen großen Stellenwert hat die Auseinandersetzung der Mitbestimmung am Arbeitsplatz, die Bedeutung der Tarifpolitik für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die (qualifizierte) Gruppenarbeit.
Der Beitrag von Sabrina Glanz und Fabian Hoose erörtert die rasant wachsende Bedeutung von Tätigkeiten, die über digitale Plattformen im Internet vermittelt werden und die zentralen Debatten über Arbeitsverhältnisse, Erwerbsformen und soziale Sicherungssysteme neu angeregt haben. Eine genauere Betrachtung der Arbeitsbedingungen in der Plattformökonomie offenbart dabei ein komplexes Geflecht von Prozessen, die zur De-Demokratisierung von Arbeit beitragen. Die beiden Autoren verstehen die Entwicklungen in der Plattformarbeit können als prototypische Beispiele für die fortschreitende Individualisierung und Fragmentierung der Arbeitswelt. „Damit stehen sie (die Entwicklungen in der Plattformarbeit) in einem Spannungsverhältnis zu einer auf Solidarität, Kooperation und kollektiver Interessenvertretung beruhenden Gestaltung von Arbeit.“ Für die Demokratie und Arbeitswelt – so ihre Quintessenz – sind solidarische Arbeitsformen zentral
Wir hoffen, die Leserinnen und Leser dieser Ausgabe finden in diesen Beiträgen viele Anregungen, Informationen und Diskussionsanreize. Ein herzlicher Dank gilt den Autorinnen und Autoren, die DENK-doch-MAL in vielen Stunden ehrenamtlicher Arbeit mit ihren interessanten Beiträgen, ihrem Wissen und ihren vielen Hinweisen unterstützt haben. Auch im nächsten Jahr wird sich DENK-doch-MAL mit der Thematik befassen.
Literatur:
Fischer, Fischer: Gestaltungsorientierte Berufsbildung im Wandel der Arbeitswelt, in: bwp@ Nr. 45, 2013 (https://www.bwpat.de/ausgabe/45/fischer)
Kies, Johannes u.a. Arbeitswelt und Demokratie in Ostdeutschland, OBS-Arbeitspapier 64, Frankfurt am Main, Okt. 2023
Negt, Oskar: Der politische Mensch. Demokratie als Lebensform, Göttingen 2010
Negt, Oskar / Kluge, Alexander: Maßverhältnisse des Politischen. Werkausgabe, Bd. 8, Göttingen, 2016, S.42
Rauner, Felix: Grundlagen beruflicher Bildung, Bielefeld 2027




