Oliver Preuss (Landesbildungssekretär im Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit dem Schwerpunkt Arbeit gegen die extreme Rechte) und Tina Hofmann (Gewerkschaftssekretärin und Referentin für Bildungspolitik im Bereich Bildungspolitik in der ver.di Bundesverwaltung)
Was ist Deine Aufgabe als Bildungssekretär? Was machst du zur Stärkung der Demokratie und zur Abwehr der extremen Rechten?
Bei mir liegt die Verantwortung für die gewerkschaftlich-politische Bildung im ver.di Landesbezirk für die drei Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Meine Aufgabe ist es, politische Themen, wie etwa aktuell den Angriff auf den Sozialstaat oder auch unsere Arbeit gegen die extreme Rechte in Gremien, wie z.B. Bezirksvorständen oder Betriebsversammlungen zu vertreten und für die Kolleg*innen einzuordnen. Ich kann jedoch nicht gleichzeitig in allen Gremien vertreten sein und biete deshalb Informationsveranstaltungen an, um hauptamtliche Kolleg*innen in der Betriebsbetreuung zu unterstützen, selbst gut sprachfähig zu sein. Außerdem berate ich die Landesbezirksleitung in politischen Fragen und in Fragen der Kommunikation.
Was sieht Deine Arbeit konkret aus und was kann sie bewirken?
Die Arbeit gegen die extreme Rechte ist vor allem ein Kampf um die Narrative, welche Erzählung wird wahrgenommen von den Kolleg*innen. Denn in den letzten Jahren haben wir hier einigen Einfluss verloren, etwa wann extreme Rechte den für uns als Gewerkschaft sehr wichtigen Begriff der Solidarität umgedeutet haben als Solidarität ausschließlich für Deutsche. Und das widerspricht unserem gewerkschaftlichen Verständnis fundamental, denn wir vertreten alle Arbeitnehmer*innen. Wir kämpfen in den Betrieben an unterschiedlichen Stellen dafür, dass wir den rassistischen, menschenverachtenden Narrativen unsere Inhalte entgegenstellen.
Aus der betrieblichen Realität stellt sich die Frage: Wie treten die extremen Rechten aus deiner Sicht im Betrieb auf? Wie schaffen sie, es sich da Platz zu verschaffen?
Bei der extremen Rechten handelt es sich nicht um eine marginalisierte Randgruppe. Das sieht man, wenn man sich bundesweit die Zustimmungswerte und Wahlergebnisse der AfD nicht zuletzt in Sachsen-Anhalt anschaut. Die extreme Rechte hat es geschafft, die Deutungshoheit in Teilen der Betriebe zu bekommen, allerdings ohne, dass dies an eine Partei- oder Organisationszugehörigkeit geknüpft wäre. Sondern es sind die Narrative, die verbreitet werden mit Erzählungen wie „die da oben, die Politik gegen uns machen“, „die wollen, dass wir keinen Fuß mehr auf den Boden kriegen“, „für die wird alles bezahlt, aber für uns wird alles wird teurer“. Da vermischen sich Wahrnehmungen und Nichtkenntnisse über politische und wirtschaftliche Zusammenhänge. Vieles ist gar nicht organisiert, etwa über eine Strategie der AfD, auf die Arbeitnehmer*innen zuzugehen, sondern viel passiert an den Mittagstischen und alltäglichen Gesprächen und wird nicht mehr hinterfragt. Wir merken, dass rassistische Vorfälle in den Betrieben zunehmen, Flüchtlinge stärker ausgegrenzt werden oder Migrant*innen bestimmte Weiterbildungen vorenthalten werden mit dem Argument, „die sind eh nicht lange hier, das wäre Zeitverschwendung“.
Wie ist Eure Vorgehensweise, um dem in den Betrieben etwas entgegenzusetzen? Und was funktioniert?
Das ist in diesen Zeiten schwierig. Was aber in den Betrieben wichtig ist, ist eine Kombination aus Bildung und erlebter Demokratie und Solidarität. Wir sind nicht erfolgreich damit, wenn wir in den Betrieben nur Seminare anbieten, einen superschlauen Input geben oder Kolleg*innen „die Welt erklären“ mit der Erwartung, dass jetzt alle verstanden haben, warum ver.di diese Position hat. Sondern wir müssen Demokratie erlebbar und erklärbar machen. Das tun wir z.B. mit Wahlen von Betriebsgruppen, Vertrauensleuten, Tarifkommissionen und Abstimmungen zu Tarifergebnissen; all das ist ja erlebte Demokratie. Und dann müssen wir es noch besser schaffen, solidarische Elemente in der Praxis umzusetzen, Sprachbarrieren zu überwinden, deutlich zu machen, wir haben die gleichen Interessen und sitzen in einem Boot, egal wo wir herkommen. Und es ist wichtig deutlich zu machen, dass der Umverteilungskonflikt zwischen Superreichen und der Arbeitnehmerschaft besteht und nicht zwischen Migrant*innen, die mit ihrem letzten Geld hierhergekommen sind und deutschen Arbeitnehmer*innen. Leider hat betriebliche Bildungsarbeit ihre Grenzen. Wir haben Leute, die sind superaktiv in der Tarifarbeit, die setzen sich für ihre migrantischen Kolleg*innen ein und sagen trotzdem am Ende des Tages: Die AfD ist meine Wahl, hier muss sich etwas Grundlegendes ändern. Gesellschaftliche Stimmungen beeinflussen eben auch die Arbeitswelt.
Ich möchte noch einmal genauer besprechen, welche Sichtweise die AfD auf Arbeitnehmer*innen, ihre Interessen und Arbeitnehmer*innenrechte hat. Wie ist Dein Blick darauf?
Den Interessengegensatz, den wir als Gewerkschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmer*innen sehen, deutet die AfD anders, und zwar als Gegensatz zwischen deutschem Kapital und globalem Kapital. Beim AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt wurde noch einmal deutlich gesagt, dass wir eine Einheit zwischen deutschen Arbeitgebern und deutschen Arbeitnehmern schaffen müssten, um den Industriestandort Deutschland gegen die Globalisierung zu schützen und unseren Wohlstand zu wahren. In diesem Zusammenhang positioniert sich die AfD immer wieder klar für den Abbau von Arbeitnehmerrechten, fordert z.B. die Abschaffung der Freistellung für den Bildungsurlaub oder die Beschneidung von Beteiligungsrechten im Personalvertretungsrecht der Bundesländer. Gewerkschaftliche Errungenschaften der letzten Jahrzehnte wären mit der AfD nicht zu halten.
Gelebte Demokratie und Solidarität im Betrieb; welchen Stellenwert haben für dich die Ehrenämter in der beruflichen Bildung, z.B. das Engagement der ehrenamtlichen Prüfer*innen in Prüfungsausschüssen der Aus- und Fortbildungsberufe oder die Beteiligung von Ehrenamtlichen an der Weiterentwicklung von Ausbildungsberufen?
Das halte ich für sehr wichtig, weil die Kolleg*innen im Ehrenamt erleben, dass sie mitgestalten können und positiven Einfluss auf das große Anliegen der Fachkräftegewinnung nehmen können. Umso schwieriger ist es, dass die AfD auf Bundesebene die öffentliche Förderung für gewerkschaftliche Projekte zur Qualifizierung von Prüfer*innen zur Disposition stellt. Dabei ist es für uns sehr wichtig, mehr Prüfer*innen zu gewinnen und diese Ehrenamtlichen mit unseren Qualifizierungen in den Seminaren von „Prüf mit!“ gut auf ihre Tätigkeit vorzubereiten.
Bei all den Gegensätzen zwischen Eurer gewerkschaftlichen Arbeit für Demokratie und der AfD, wie blickt Ihr auf den Wahlerfolg der Partei in Sachsen-Anhalt?
Leider hat sich ein großer Teil der Bevölkerung dazu entschieden, der AfD ihre Stimme zu geben. Wir sehen die Wahl als Ausdruck von einer tiefen gesellschaftlichen Verunsicherung, die auch in den aktuellen Reformplänen zum Abbau des Sozialstaats begründet sind. Doch durch die unklare Regierungsbildung bekommen die Wähler*innen gerade nicht mehr Sicherheit, sondern noch mehr Verunsicherung. Wir als Gewerkschaft stehen mit allen demokratischen Kräften zusammen und wollen unseren Kolleg*innen in dieser Situation den Rücken stärken.
Was könnte sich im Bereich der Bildung verändern würde, wenn mit der AfD eine rechtsextreme Regierung tatsächlich in Regierungsverantwortung kommt?
Die AfD hat ihr Wahlprogramm veröffentlicht. Wer im Frühsommer das Interview von Ulrich Siegmund mit Markus Lanz gesehen hat, für den wurde ebenfalls deutlich, was sich verändern könnte. Es würde massive Auswirkungen auf den Bildungsbereich geben. Denn die AfD hat die Abschaffung der Schulpflicht angekündigt. Es sollen Sonderklassen für Asylbewerber*innen geschaffen und bestehende Inklusionsangebote für Kinder mit Behinderung aufgeben werden. Hier droht eine weitere Marginalisierung von Kindern und Jugendlichen. Die AfD will den Rundfunk-Staatsvertrag kündigen und das hätte massiv negative Konsequenzen für den öffentlichen Rundfunk. Bürger*innen würden ihre Informationen nur noch über das Bezahlfernsehen und ähnliche Formate bekommen. Wir werden eine neue Kampagne „Deutsch denken“ bekommen und eine Verknüpfung mit der Vergabe von öffentlichen Fördermitteln im Bereich von Kultur und Bildung. Ziel ist es, ein ausschließlich positives Bild von der Geschichte Deutschlands zu zeichnen mit einem besonderen Augenmerk auf die Zeit des Deutschen Reichs und davor. Das soll sich auch in den Lehrplänen für den Schulunterreicht widerspiegeln, so dass Themen wie Kolonialismus oder der Nationalsozialismus eher ausgeblendet würden. Wenn die AfD die Macht übernehmen würde, würde sie Gelder für die politische Bildung, in der Erwachsenenbildung oder das Programm „Demokratie stärken“ streichen. Und vor allem geht es ihr darum, eine neue Ideologie in die Köpfe der Bürger*innen zu bekommen.
Aber wir haben als Organisation intern mit einigen Maßnahmen vorgebaut. Wir haben unsere Netzwerkarbeit und unsere Mitarbeit in Bündnissen mit Menschen gestärkt, um deutlich zu machen: Wir lassen es nicht zu, dass die AfD unsere Gesellschaft so infragestellt. Wir machen verstärkt Veranstaltungen wie etwa die Demokratie-Tour in Sachsen-Anhalt und ermutigen und unterstützen unsere Kolleg*innen in den Betrieben auch trotz des Gegenwindes mit aller Kraft und Zuversicht. In unserer betrieblichen Bildungsarbeit sollten wir den sozialen Ängsten der Kolleg*innen, die bei dieser Wahl noch einmal so deutlich worden, Raum geben, damit sie geäußert und gemeinsam diskutiert werden können.
Die Denk-doch-Mal erreicht eine breite Bildungscommunity – von ehren- und hauptamtlichen Bildungsarbeiter*innen über Kolleg*innen aus Bildungsinstitutionen bis hin zu Jugendvertreter*innen sowie Betriebs- und Personalräten. Welche Erkenntnis oder Botschaft möchtest du diesen Kolleg*innen mitgeben, wenn es um ihren Beitrag zur Stärkung der Demokratie geht?
Es ist wichtig sich klarzumachen, dass diejenigen, die etwas zum Positiven bewegen und der extremen Rechten etwas entgegensetzen wollen – seien es die Betriebs- und Personalräte oder Kolleg*innen in der Bildungsarbeit -nicht allein sind. Es gibt so viele Menschen und starke Netzwerke, die sich dem drohenden gesellschaftlichen Umbau entgegenstellen und diese schwierige Zeit gemeinsam durchstehen.
Das Interview führte Tina Hofmann, Gewerkschaftssekretärin und Referentin Bildungspolitik im Bereich Bildungspolitik, ver.di Bundesverwaltung.
