Die jüngsten Ergebnisse der Landtagswahlen und hier insbesondere die hohen Zustimmungswerte für die AfD – auch und insbesondere unter Arbeitnehmer:innen – haben viele zu Recht aufgeschreckt. Was sagen diese Wahlergebnisse über den Zustand unserer Gesellschaft, über den Zustand der Parteien und den Zustand der Demokratie aus?

Wir sind Zeitzeugen eines gesellschaftlichen Epochenbruchs, in der sich autoritäre Politikmuster global, in Europa und auch in Deutschland ausbreiten und aus unterschiedlichen Gründen viel Zustimmung finden. Als eine Ursache wird auf die sog. Polykrise verwiesen, d.h. die Gleichzeitigkeit und Verwobenheit unterschiedlichster Krisenphänome, seien es die kriegerischen Auseinandersetzungen, die Klimakrise, soziale Verwerfungen oder der massenhafte Verlust von Arbeitsplätzen und sozialer Sicherheit. Die Austeritätspolitik der Bundesregierung mit Gesetzesinitiativen, die zu großen Teilen auf einen massiven Sozialabbau hinauslaufen, verschärft diese Affekte. Die Unsicherheit in breiten Teilen der Gesellschaft nimmt zu. In der Wissenschaft besteht eine hohe Unsicherheit, wohin sich der globale Kapitalismus entwickelt und ob es Chancen für soziale, ökologische und demokratische Alternativen gibt. Alles in Allem bilden diese Phänomene den Nährboden für das Erstarken rechtsextremer Einstellungen und den Zugewinn der AfD.