Prekäre Beschäftigung verletzt die Würde des Menschen

Von: Dr. Franz Segbers (Referent für Ethik im Diakonischen Werk in Hessen und Nassau, Frankfurt)

Dr. Franz Segbers

Referent für Ethik im Diakonischen Werk in Hessen und Nassau, Frankfurt

Referent für Ethik im Diakonischen Werk in Hessen und Nassau / Frankfurt Geb.08.08.1949 in Gelsenkirchen, Studium der katholischen Theologie und der Sozialwissenschaften an der Universität Münster / Westfalen, Mitarbeiter in der Betriebsseelsorge in Frankfurt / Höchst, Promotion in Sozialethik an der Universität Würzburg zum Tarifvertragsrecht und einer sozialethische Bewertung von Streik und Aussperrung, Dozent für Theologie und Sozialethik an der Evangelischen Sozialakademie Friedewald, Habilitation in Evangelischer Sozialethik an der Universität Marburg, 2004: Berufung zum außerplanmäßigen ...
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Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass sich die bisherige Lohnarbeitsgesellschaft mit ihren hohen, häufig institutionalisierten Sicherheitsstandards gravierend verändert. Wenn es eine Arbeit gibt, die Konjunktur hat und wächst, dann ist es prekäre Beschäftigung. Um eine Kernbelegschaft mit unbefristeten Arbeitsverträgen und komfortabler, sicherer Entlohnung hat sich ein Ring von Teilzeitbeschäftigten, Leiharbeitern, befristet Eingestellten und Vollzeitbeschäftigten, deren Lohn durch das Arbeitslosengeld II aufgestockt werden muss, Leiharbeit, geringfügiger Beschäftigung, Scheinselbständigkeit, Mini-Jobs, Ich-AGs und 1-Euro-Jobs gelegt. Immer mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse werden beseitigt und durch diese prekären Beschäftigungsverhältnisse mit Löhnen, die bis unter die Armutsgrenze reichen, ersetzt. Gesetze, die Leiharbeits-, Zeitarbeits- und befristete Arbeitsverhältnisse von bürokratischem Ballast befreien sollten, wurden den Marktbedingungen angepasst. Aus der Mitte der Erwerbsarbeit verläuft eine Abwärtsspirale, die immer mehr Beschäftigte in ihren Strudel zu reißen droht und eine „zweite Klasse“ von Beschäftigung bildet.

Die Ausweitung solcher Beschäftigungsverhältnisse steht seit Jahren auf der politischen Agenda. Prekäre Arbeit ist kein Naturereignis, sondern politisch gewollt und gemacht. War es bis in die siebziger Jahre Ziel der Politik, unsichere und prekäre Beschäftigungsverhältnisse zurückzudrängen, so ist heute das ausdrückliche politische Ziel, prekäre und sozial entsicherte Arbeitsbedingungen zu fördern. Die Politik fördert diese Beschäftigungsverhältnisse, weil sie sich durch Senkung der Arbeitskosten, Löhne und Sozialversicherung einen Beitrag zur Lösung der Arbeitsmarktprobleme erhofft.

Dadurch wird eine Lawine sozialer Entsicherung losgetreten und ein Klima der Einschüchterung in den Betrieben verbreitet. Arbeit als Quelle von sozialer Sicherheit wird immer mehr zu einem Ort sozialentsicherter Arbeit. Solange es entsprechende soziale Sicherungssysteme gibt, können prekäre Arbeitsverhältnisse aufgefangen werden. Doch wenn soziale Sicherungssysteme immer mehr abgebaut werden, dann verdoppelt sich das betriebliche Risiko und wird zu einem Lebensrisiko für die Beschäftigten.

Bereits 1986 hatte der Ökonom Wolfram Engels in der Zeitschrift „Wirtschaftswoche“ die Richtung angegeben: „In einer Marktwirtschaft gelten für Arbeit dieselben Gesetzmäßigkeiten wie für Waren. Arbeit wird nur gekauft, wenn ihr Wert für den Unternehmer höher ist als ihr Preis. Ideologen wie Gewerkschafter sehen darin eine Entwürdigung des Menschen. Der Mensch, so sagen sie, sei keine Ware; für Menschen dürfe nicht gelten, was für Blu¬mentöpfe, Apfelsinen oder Aluminiumschrott gilt.

Gegen Naturgesetze gibt es solchen Widerspruch nicht. Wenn ein Mensch aus dem Fenster springt, dann fällt er mit einer Beschleunigung von 9,81m/sec und damit genauso schnell wie ein Blumentopf – ohne dass die evangelische Soziallehre das je als entwürdigend angeprangert hätte.“ Dieses Zitat zeigt, wohin ein Denken in nur ökonomischen Kategorien führt.

Der Mensch wird mit seiner Arbeit zu einer bloßen Funktion des Marktes. Es gibt keinen Wert mehr von Arbeit sondern nur noch einen Preis der Arbeit. Gesellschaftliche Integration Das große Versprechen der Arbeitsgesellschaft lautet, dass Arbeit nicht nur die Existenz sichert, sondern darüber hinaus weitere Funktionen erfüllt: Sie integriert auch in die Gesellschaft, ist Grundlage sozialer Sicherheit und verspricht Anerkennung, Teilhabe, Partizipation und Lebenssinn. Diese These von der Integration durch Arbeit war immer schon eher ein Versprechen als eine Realität.

Mit der Politik der Deregulierung wird dieses Versprechen endgültig abgetan und eine Spaltung in Gang gesetzt, bei der die Segnungen des Arbeitsversprechens allenfalls denen zukommen, die unbefristet, in Vollzeit und sozial abgesichert tätig sind. Wer jedoch in prekären Erwerbsverhältnissen lebt, dem sind die Früchte des Arbeitsversprechens weitgehend entzogen.

Der britische Sozialwissenschaftler Anthony Giddens hat Arbeit um jeden Preis und zu jedem Preis den Kern der neuen Sozialstaatsprogrammatik genannt: „Mit der Einführung aktiver Arbeitsmarktpolitik wird deutlich gemacht, dass die erwerbsfähigen Arbeitslosen die Pflicht haben, nach Arbeit zu suchen, wenn sie staatliche Hilfe in Anspruch nehmen wollen – und mit Hilfe von Sanktionen wird durchgesetzt, dass sie dieser Pflicht auch wirklich nachkommen.“ Diese Strategie läuft darauf hinaus, den Beschäftigten wie den Arbeitslosen den Respekt zu verweigern. Man glaubt, wenn man Menschen zu Arbeit um jeden Preis zwingt, dass damit ein erniedrigendes Kapitel der Arbeitslosigkeit in ihren Leben beendet werden kann – doch um den Preis entwürdigender sozial entsicherter Arbeit.

Arme Arbeitslose werden in arbeitende Arme umgewandelt. Die Parole „Sozial ist, was Arbeit schafft“ oder „Hauptsache Arbeit“ ist nichts als eine Täuschung, solange nur Arbeit um jeden Preis aber nicht zu welchem Preis zählt.

Risiken des Marktes werden zum Lebensrisiko

Die Lebenslage abhängiger Arbeit ist ein gesellschaftliches Risiko, das keineswegs durch individuelles Fehlverhalten sondern sehr durch die kapitalistische Marktwirtschaft hervorgerufen wird. Der Rückbau sozial gesicherter Arbeit und die Wiedereinführung prekärer Beschäftigungsverhältnisse werfen an drei Stellen Fragen der Gerechtigkeit auf.

1. Die Rückkehr unsicherer Arbeit macht Arbeit abermals zu einer Ware

Der Wert menschlicher Arbeit gründet in der Würde der Person, die diese Arbeit verrichtet. Wer den Wert menschlicher Arbeit missachtet, der missachtet den Menschen selber. Arbeit ist keine Ware wie ein Kühlschrank oder ein Blumentopf, der vom Fenster fallen kann. Die Ideologen des Marktes freilich meinen, Arbeit wie jede andere Ware behandeln zu können.

Selbst die schärfsten Vertreter der ökonomischen Hauptströmung sollten zum Nachdenken kommen, wenn sie die Realität in Betracht ziehen, dass Feuerwehrleute nicht für einen herunterfallenden Blumentopf wohl aber für einen Menschen ein Sprungtuch aufspannen. Zwischen Bananen, die auf einem Markt zu kaufen sind, und der Arbeit des Menschen andererseits, besteht ein qualitativer Unterschied. Die millionenfachen Niedriglöhne, die in Deutschland gezahlt werden, missachten den Wert menschlicher Arbeit und verletzen die Würde des Menschen.

Mit der Deregulierung der Arbeit werden auch die frühen Einsprüche der Sozialethik und der Kirchen gegen die liberale Wertung der Arbeit wieder aktuell. 1895 hat Georg Ratzinger, bayerischer Sozialethiker und Großonkel des jetzigen Papstes, unmissverständlich gefordert: „Wenn jemand so wenig Lohn zahlt, dass man nicht davon leben kann, ist das Diebstahl an der Arbeitskraft und Diebstahl ist Sünde.“ Fast gleichzeitig kritisierte der evangelische Propst Gerhard Uhlhorn 1887, dass eine Zeit, die sich ihrer Humanität so brüste, das Bewusstsein von Menschenwürde so gering sei: „Es ist die Aufgabe der Kirche, das Bewusstsein wieder zu wecken, dass der Mensch, auch der geringste, mehr ist als bloße Arbeitskraft, dass er Gottes Ebenbild ist.” In der derzeitigen Arbeitspolitik setzt sich immer mehr eine Vermarktwirtschaftlichung durch, die nur einen Marktpreis der Arbeit aber nicht mehr den Wert der Arbeit kennt. Wer nur den Preis von Arbeit wertschätzt, macht Löhne, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen immer mehr zu Restgrößen, die den Erfordernissen des Marktes angepasst werden müssen.

Oder anders gesagt: Beschäftigungsverhältnisse und in der Folge Lebensverhältnisse werden wieder an die Risiken und Krisen des Marktes ausgeliefert. Leiharbeiter verdienen erheblich weniger als die Stammbelegschaften, haben weniger Urlaubsanspruch und geringeres Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Die Unternehmen konnten ihre Gewinne durch Senkung der Lohnkosten, Intensivierung der Arbeit und Deregulierung des Arbeits- und Kündigungsschutzes steigern. Sie beanspruchten einen immer größeren Anteil vom Volkseinkommen für sich auf Kosten sozialer Sicherheit und fair bezahlter Arbeit.

Die Lohnquote ist von 72 Prozent (2000) auf 64,6 Prozent (2007) gesunken. Ohne die gigantischen Umverteilungsprozesse von der Senkung der Arbeitskosten zu der Steigerung der Gewinne ist die Liberalisierungsabsicht der Unternehmen nicht zu erklären, wie Hans-Werner Sinn vom ifo-Institut zugibt: „Jeder findet Arbeit, wenn man zulässt, dass der Lohn weit genug fällt, denn je weiter er fällt, desto attraktiver wird für die Arbeitgeber, Arbeitsplätze zu schaffen, um die sich bietenden Gewinnchancen auszunutzen.“

2. Die Rückkehr unsicherer Arbeit ist eine Deformation der solidarischen Sicherung

Gesellschaftliche Risiken sind in erster Linie nicht durch individuelles Handeln, sondern durch gesellschaftliche Verhältnisse verursacht. Deshalb sind sie auch solidarisch abzusichern. Die Sozialversicherung diente diesem Ziel und hat sich seit dem 19. Jahrhundert in zwei Richtungen ausdifferenziert: Immer mehr soziale Risiken (Unfall, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Alter, Pflege) und immer weitere Gruppen von Erwerbstätigen werden einbezogen (anfangs war die soziale Sicherung nur auf Arbeiter bezogen). Soziale Sicherheit ist eine Form von Sozialeigentum, dass es auch Nicht-Besitzenden ermöglicht, ein Leben in Würde und sozialer Sicherheit führen zu können.

Der Sozialstaat hat die Politik des Sozialeigentums auf beeindruckende Weise vorangetrieben. Mit der sozialen Sicherung wird der Arbeitnehmer gleichsam als Nichteigentümer rehabilitiert. Arbeit wird dann zu einer Quelle der sozialen Sicherheit. Die Solidarität, die durch den Sozialstaat zustande kommt, ist eine kollektive Einrichtung, die geeignet ist, gesellschaftliche Lebensrisiken auszugleichen.

Der Markt kennt nur eine Gegenseitigkeit von Leistung und Gegenleistung. Die Solidarität dagegen verbindet Menschen, die sich als grundlegend gleich betrachten. Die Steuerungsform der Solidarität bemisst sich nach der Regel: Der Solidaritätsbeitrag richtet sich nach der individuellen Leistungsfähigkeit, der Solidaritätsanspruch nach dem individuellen Bedarf.

Das ‚Geheimnis’ der Solidarität besteht darin, das die weniger Schwachen für die Schwächeren, die weniger Armen für die Ärmeren und die weniger Kranken für die häufiger Kranken einstehen. Die Rückkehr prekärer Arbeit beschädigt diese institutionalisierte gesellschaftliche Solidarität des Sozialstaates und liefert abhängig Beschäftigten wieder den Marktbedingungen aus.

Die gesellschaftlich organisierte Solidarität im Sozialstaat ist mutwillig oder politisch fahrlässig deformiert worden. Wer prekär arbeitet, ist Arbeitnehmer minderen Rechts: In der Arbeitslosenversicherung verfügt er nur über eingeschränkte Ansprüche; die Entgelte sind oftmals so niedrig, dass sowohl für den Einzelnen aber auch für die Solidargemeinschaft insgesamt Einnahmenausfälle hervorgerufen werden. Die Aushöhlung sozialer Normen hat die Demokratie beschädigt. Demokratie lebt aus der wechselseitigen Anerkennung der Bürger als gleiche.

Deshalb ist Beteiligung aller mit gleichen Rechten eine Grundlage der Demokratie. Sozial entsicherte Arbeitsverhältnisse beschädigen die demokratische Beteiligungsgerechtigkeit und schaffen Arbeitnehmer minderen Rechts. Wenn für gleiche Arbeit nicht der gleiche Lohn gezahlt wird, wird nicht nur eine Grundforderung der Gerechtigkeit sondern auch der demokratischen Gleichheit verletzt.

Jeder neue Minijob führt zu Einbußen in der Sozialversicherung, schädigt die Solidargemeinschaft und ersetzt teurere reguläre Beschäftigungsverhältnisse durch billigere und sozial entsichert. Damit subventioniert faktisch die Solidargemeinschaft eine unternehmerische Beschäftigungsstrategie, die ihrerseits die Solidarbeiträge einspart, um die Arbeitskosten reduzieren zu können.  

3. Die Rückkehr unsicherer Arbeit ist unfair. Sie belastet benachteiligte Gruppen am Arbeitsmarkt und verschärft die sexistische Arbeitsteilung

Die Prekarisierung der Arbeit hat unterschiedliche Auswirkungen für Männer und Frauen. Abgesehen von der Leiharbeit sind Frauen überproportional von prekärer Beschäftigung betroffen. Sie werden dadurch wiederum in die längst überwunden geglaubte Rolle der Zuverdienerin zurückverwiesen. Der Frauenanteil an unsicherer Arbeit ist beachtlich und überportional. Sie sind die Verliererinnen der Deregulierung und sozialen Entsicherung. Die mangelnde Ausstattung der Gesellschaft mit sozialen Dienstleistungen zwingt oftmals Frauen nach einer Phase mit unentgeltlich geleisteter privater Pflege- und Erziehungstätigkeit prekäre Beschäftigung aufzunehmen.

Oftmals geraten sie dadurch in eine Niedriglohnfalle, aus der sie kaum herauskommen. Mit dieser geschlechtsspezifischen Aufgabenteilung sind diskriminierende Lebensrisiken und Benachteiligungen in der sozialen Sicherung besonders in der Rente verbunden.

Mehr als 70 Prozent aller Minijobs werden von Frauen ausgeübt. 85 Prozent der Teilzeitarbeitsplätze sind mit Frauen besetzt. Dies hat zur Folge, dass die Rentenansprüche minimal ausfallen werden. Prekäre, minder bezahlte und sozial entsicherte Arbeitsbedingungen, die bislang typisch für Frauen waren, weiten sich aus, sodass jetzt auch von diesen Männer betroffen sind. Erwerbsarbeit stellt für die meisten Menschen in der Bundesrepublik einen hohen Wert dar.

Denn es sind drei Motive, die diese Bedeutung der Erwerbsarbeit unterstreichen: für die Mehrheit der Menschen, nämlich für die ohne ausreichend großes Vermögen, ist Erwerbsarbeit erstens die einzige Möglichkeit, um mit einem eigenständigen und ausreichend hohen Einkommen die Ausgaben für den eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Armut trotz Arbeit verletzt das Grundrecht, von seiner Arbeit auch in Würde leben zu können.

Die Ausweitung prekärerer Beschäftigung im Niedriglohnsektor erzwingt immer mehr die Aufstockung der geringen Entlohnung durch Hartz IV. Wenn trotz Arbeit es nicht möglich ist, ein eigenständiges und ausreichend hohes Einkommen zu erzielen, wird ein Grunderfordernis sozial gerechter Arbeit verletzt. Die Kirchen sprechen im Gemeinsamen Sozialwort von einem „Menschenrecht auf Arbeit“. Deshalb muss Arbeit zweitens so human wie möglich sein, dass der Vollzug von Arbeit dem Menschenrecht auch gerecht werden kann und allen Beschäftigten gleiche Rechte einräumt.

Und schließlich müssen die Beschäftigten drittens über ihre Arbeit ein mit allen anderen vergleichbares Einkommen erhalten. Sofern nicht im Besitz ihrer eigenen Produktionsmittel stellen sie ihre Arbeitskraft anderen, also den Arbeitgebern, nur deshalb zur Verfügung, um an deren Produktionsmitteln ihre Arbeitskraft zu vollziehen und an der Entstehung des volkswirtschaftlichen Ertrages mitzuwirken. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist deshalb ein ethisches Kriterium gerechter Arbeit. Die politisch geförderte prekäre Beschäftigung verletzt diese drei sozialethischen Kriterien humaner Arbeit: Sie ist oftmals eine Arbeit, die ein eigenständiges und ausreichendes Einkommen verhindert; sie spaltet die Beschäftigten, indem sie gleiche soziale Rechte und gleichen Lohn für gleiche Arbeit für alle vorenthält.  

Folgerung

Die Prekarisierung von Arbeit und die soziale Entsicherung von Arbeit, die von den politischen Entscheidungsträgern aktiv betrieben wurde, machen Korrekturen unausweichlich. Es zeichnet sich eine gesellschaftspolitische Klimaveränderung in der Bevölkerung und im öffentlichen Bewusstsein ab.

Die Gerechtigkeitsfrage rückt in die Mitte. Dies hat die Gewerkschaften gestärkt, wie die Tarifauseinandersetzungen und Streiks der letzten Jahre gezeigt haben. Da soziale Rechte und die Durchsetzung humaner, sozial gesicherter Arbeit immer auch eine Machtfrage darstellen, steht eine Politik der Entprekarisierung von Arbeit nicht nur ethisch und sozial sondern auch strategisch zu Recht auf der Tagesordnung. Man muss von seiner Arbeit in Würde leben können und ohne Arbeit auch. Würde der Arbeit kann nicht anders denn durch staatliches Recht gesichert werden.

Arbeit muss gerade in Zeiten der Flexibilisierung wieder zu einer Quelle von Rechten werden. Eine armutsfeste soziale Sicherung, eine Re-Regulierung sozialer Sicherung und arbeitsrechtlicher Standards ist ebenso nötig wie auch ein gesetzlicher Mindestlohn, der tatsächlich vor Armut zu schützen vermag.