Die kapitalistische Marktwirtschaft bedarf der Kontrolle

Von: Wolfgang Thierse (Vize-Präsident des Deutschen Bundestages und SPD Abgeordneter)

Wolfgang Thierse

Vize-Präsident des Deutschen Bundestages und SPD Abgeordneter

Geboren am 22. Oktober 1943 in Breslau; katholisch; verheiratet, zwei Kinder. Nach dem Abitur Lehre und Arbeit als Schriftsetzer in Weimar. 1964 Studium in Berlin an der Humboldt-Universität, anschließend wissenschaftlicher Assistent im Bereich Kulturtheorie/Ästhetik der Berliner Universität. 1975 bis 1976 Mitarbeiter im Ministerium für Kultur der DDR. 1977 bis 1990 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Akademie der Wissenschaften der DDR, im Zentralinstitut für Literaturgeschichte. Bis Ende 1989 parteilos. Anfang Oktober 1989 Unterschrift beim Neuen Forum. Anfang ...
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In ihrem Hamburger Grundsatzprogramm aus dem Jahre 2007 hat die Sozialdemokratische Partei Deutschlands die Zukunftsaufgaben des Staates klar umrissen: Der demokratische Staat ist die politische Selbstorganisation der Bürgerinnen und Bürger. Eine lebendige Bürgergesellschaft kann und soll staatliches Handeln kontrollieren, korrigieren, anspornen, entlasten und ergänzen; ersetzen kann sie es nicht. Ohne eine vitale, wache Zivilgesellschaft ist der demokratische Staat in seiner Substanz gefährdet. Beide bleiben wechselseitig aufeinander angewiesen, brauchen einander.

Der Staat wird auch künftig hoheitliche Aufgabe wahrnehmen müssen – nach innen wie nach außen. Er ist dazu da, Recht und verbindliche Regeln zu setzen und durchzusetzen. Als demokratischer Rechtsstaat unterwirft er jegliche Gewalt, auch die eigene, dem Recht. Genau dies legitimiert ja sein Gewaltmonopol, das es zu verteidigen gilt.

Die deutsche Sozialdemokratie steht auch künftig für eine leistungsfähige und bürgerorientierte Daseinsvorsorge in öffentlicher Verantwortung ein. Sie sieht den Staat in der Pflicht, allen Bürgerinnen und Bürgern gleiche Lebenschancen und gleiche Teilhabemöglichkeiten an den öffentlichen Gütern zu gewähren – an Bildung und Kultur, Gesundheit und natürlichen Ressourcen, innerer und äußerer Sicherheit. Für Teilhabegerechtigkeit kann nur der Staat sorgen, nicht der Markt. Ein sich selbst überlassener Markt oder Finanzmarkt ist sozial und ökologisch blind.

ER IST VON SICH AUS _ nicht in der Lage, die öffentlichen Güter in angemessenem Umfang bereitzustellen. Damit er positive Wirksamkeit entfalten kann, bedarf er konkreter Regeln und staatlicher Kontrolle. Diese sozialdemokratische Grundüberzeugung ist durch die Finanzmarktkrise nicht widerlegt worden, im Gegenteil: Die kapitalistische Marktwirtschaft bedarf der Kontrolle, der Regeln der Transparenz, wenn sie nicht zerstörerisch wirken soll. Demokratische Politik muss den Rahmen setzen, Regeln durchsetzen, damit der Markt nicht asoziale Wirkungen hat, damit soziale Marktwirtschaft gilt.

Der Sozialstaat, die größte europäische Kulturleistung, unterscheidet unseren Kontinent mehr als alles andere von den anderen Kontinenten. Dieser Sozialstaat ist die organisierte Solidarität zwischen Starken und Schwachen, Jungen und Alten, Kranken und Gesunden, Arbeitnehmern und Erwerbslosen. Er ist und bleibt entscheidende Grundlage für die wirtschaftliche Dynamik, die unseren Wohlstand schafft.

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Das Wesen dieses Sozialstaates wird die Sozialdemokratie auch in Zukunft verteidigen. Es besteht darin, dass er den Schwachen, den Hilfsbedürftigen von einem Objekt gewiss löblicher Hilfsbereitschaft und Caritas zu einem Subjekt von Rechtsansprüchen macht und damit seine Würde wahrt – soweit Politik und Staat das überhaupt tun können.

EINE HUMANE GESELLSCHAFT _ ist nur möglich, wenn öffentliche Güter ausreichend und in großer Vielfalt bereitgestellt werden. Dies schafft und festigt den kulturellen wie sozialen Zusammenhalt, der für eine vitale Demokratie unverzichtbar ist und stützt das Kooperationsgefüge der Bürgerschaft. Öffentliche Güter erfordern und fördern einen demokratischen Grundkonsens, von dem aus über ihren Erhalt und die Kriterien ihrer Bereitstellung entschieden wird.

Der Reichtum kultureller, sozialer und demokratischer Güter macht die Lebensqualität unserer Städte und Gemeinden aus. Ungebremste Privatisierung und Kommerzialisierung allerdings zerstören öffentliche Räume und damit urbane Qualität. Öffentliche Schulen und Universitäten, Museen, Theater, Volkshochschulen und Stadtbibliotheken sind Güter, an denen alle Bürgerinnen und Bürger ein gemeinsames Interesse haben.

Der Staat wird auch künftig nicht zuständig sein für „Wahrheiten“, weder für philosophische, religiöse noch historische, wohl aber für die Bedingungen der Wahrheitsfindung. Der Staat muss und kann nicht alles selbst leisten. Aber er trägt Verantwortung für die Strukturen des Erhalts und der Entfaltung öffentlicher Güter und dafür, dass sie allen Mitgliedern der Gesellschaft zur Verfügung stehen!