Aktuelle Probleme als Reaktion auf nationale und globale Entwicklungen

Die Suche nach neuen Lösungen für die Zukunft des Sozialstaats hat begonnen

Historische Erfahrungen zur Wechselwirkung zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und sozialer Sicherheit

Von: Dr. Wolfgang Schroeder (Professor)

Dr. Wolfgang Schroeder

Professor

Wolfgang Schroeder absolvierte von 1980 bis 1986 ein Studium der Politikwissenschaft in Marburg, Wien, Tübingen und Frankfurt am Main. Auf seinen Studienabschluss 1986 an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main folgte von 1987 bis 1991 an dieser Hochschule eine Beschäftigung als wissenschaftlicher Mitarbeiter. 1991 promovierte er an der Justus-Liebig-Universität Gießen zum Thema: „Katholizismus und Einheitsgewerkschaft. Der Streit um den DGB und der Niedergang des Sozialkatholizismus in der Bundesrepublik bis 1960“.  Nach seiner Habilitation am ...
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„Bislang wurden Richtungsveränderungen vorgenommen, aber kein Paradigmenwechsel vollzogen.“

Im deutschen Sozialstaat hat sich im Laufe der Zeit ein komplexes Geflecht aus Sozialversicherungen und Ökonomie entwickelt. Dieses hat sich immer wieder an veränderte Bedingungen angepasst, dabei jedoch nie seine Finanzierungsbasis, die auf dem individuellen Erwerbsarbeitsverhältnis beruht, aufgegeben. Der deutsche Sozialstaat gilt als Pionier des Sozialversicherungsstaates. Versicherungen für Unfall, Krankheit und Rente wurden bereits Ende des 19. Jahrhunderts gegründet. Neben den Sozialversicherungen bestehen soziale Rechte und soziale Infrastrukturen, die vom Staat, den Bundesländern, den Kommunen und den Wohlfahrtsverbänden getragen werden. Dies führt dazu, dass der deutsche Sozialstaat auch als Wohlfahrtspluralismus bezeichnet wird. Die Finanzierung der Sozialversicherungen basiert auf dem betrieblichen Arbeitsverhältnis. Dadurch besteht eine direkte ökonomische Belastung der Unternehmen, die sich unmittelbar auf ihre Wettbewerbsfähigkeit in einer globalisierten Wirtschaft auswirken kann.

Die soziale Integration und Absicherung breiter gesellschaftlicher Schichten wird im deutschen Wohlfahrtspluralismus durch unterschiedliche Akteure, Einrichtungen und Instrumente praktiziert. Einerseits besteht eine außerordentliche Kontinuität der Grundarchitektur des deutschen Wohlfahrtsstaates; andererseits finden regelmäßige Veränderungen und Anpassungsprozesse statt. Seit den 1980er Jahren setzte eine Debatte über die finanzielle und inhaltliche Neujustierung des Sozialstaats ein. In deren Folge wurden nahezu in allen sozialen Sicherungsfeldern ähnliche Veränderungen vorgenommen. Die Zunahme wettbewerblicher Elemente zwischen Leistungsanbietern gehört ebenso dazu wie eine stärkere Aktivierung der Individuen.

Historische Erfahrungen

Deutschland zeichnete sich zwischen 1883 und 1889 gegenüber den wettbewerbsstärksten Nationen durch eine gewisse ökonomische Rückständigkeit aus. Dennoch wurden semistaatliche, korporatistische Institutionen aufgebaut, die die großen Lebensrisiken Unfall, Krankheit und Alter, absicherten. Deutlich wird diese Vorreiterrolle in Tabelle 1. Diese zeigt, dass ökonomisch stärker entwickelte Nationen wie die USA erst sehr spät mit dem Aufbau eines modernen Sozialstaates starteten.

Tabelle 1: Etablierung der sozialen Sicherungssysteme unter Berücksichtigung der ökonomischen Performance

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Quelle: Schmidt 2005, eigene Berechnung.

Seit der Begründung des deutschen Sozialstaats durch die Bismarck‘schen Sozialgesetze  bilden fünf strukturprägende Elemente die Grundlage des deutschen Modells: (1) Lebensstandardorientierung, (2) erwerbsbasierte Beitragsfinanzierung auf Grundlage eines Normalarbeitsverhältnisses im Rahmen der Sozialversicherungen, (3) pluralistische Trägerstrukturen bei gleichzeitiger Dominanz der gesetzlichen Sozialversicherungen mit Selbstverwaltungsstrukturen durch Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften, (4) Nachsorge und monetäre Transferzahlungen sowie (5) die Orientierung an der „Normalfamilie“ mit einem männlichen Alleinverdiener.

Diese Strukturelemente, die nahezu alle historischen Brüche des 20. Jahrhunderts überstanden haben, führen dazu, dass der deutsche Sozialstaat in der Typologie von Esping-Andersen (1990) gemeinsam mit Frankreich und Österreich als „konservativer Wohlfahrtsstaat“ eingestuft wird. Ein besonderes Merkmal des konservativen Sozialstaatstypus, so die über Dekaden „konservierte“ These, seien geringe Reformbereitschaft und Veränderungsfähigkeit. Dies bezeichnet Esping-Andersen (1996) als „frozen welfare state landscape“. Trotz dieser strukturellen, pfadabhängigen Einschränkungen vollziehen sich im deutschen Sozialstaat insbesondere ab den 1990er Jahren weitreichende Veränderungen, um Befunden partieller Dysfunktionalität zu begegnen.

Etwa zwei Drittel aller Ausgaben, die durch die Sozialleistungsquote[i] erfasst werden, entfallen gegenwärtig[ii] auf die Sozialversicherungen. Da zudem die Mehrheit der Bevölkerung an diesen Leistungen partizipiert, handelt es sich um das wichtigste sozialstaatliche Teilsystem. Einnahmen und Ausgaben für soziale Leistungen variieren jedoch mit politischen Entscheidungen, dem Zustand von Wirtschaft und Arbeitsmarkt sowie den gesellschaftlichen Herausforderungen. Damit dient die Entwicklung der Sozialleistungsquote als Indikator für diese Entwicklungen und deren Entwicklung im Zeitverlauf. Somit lassen sich auf ihrer Grundlage seit 1945 fünf Phasen der sozialstaatlichen Entwicklung herausstellen:

Aufbauphase (1945-1960): Die erste Phase war durch Kriegs- sowie Nachkriegsfolgen geprägt. Es fand eine Rekonstruktion der sozialen Sicherungssysteme statt, die an die Weimarer Republik und den Bismarck‘schen Sozialstaat des 19. Jahrhunderts anknüpfte. Auf der Basis starker struktureller Kontinuitäten wurde der Aufbau des Sozialstaats durch einen schnellen wirtschaftlichen Aufstieg mit hohen Wachstumszahlen sowie einer geringen Arbeitslosigkeit angetrieben. Neben dem Aufbau einer sozialpartnerschaftlichen Arbeitsverfassung in Gestalt einer staats- und betriebsfernen Tarifautonomie (1949) bestanden prägende Eckpunkte dieser Phase in der Einführung von Mitbestimmungs- (1951) und Betriebsverfassungsrechten (1952) sowie in der Rentenreform von 1957. Die Sozialquote lag in dieser Phase noch unter 20 % des BIP (BMAS 2015).

Expansionsphase (1961-1975): Diese Phase ist geprägt durch einen stetigen Ausbau der sozialen Sicherungssysteme bis auf ein Niveau der Sozialleistungsquote von 26,3 % (BMAS 2015). In diese Zeit fallen nicht nur neue moderne Formen sozialstaatlicher Rechtsansprüche, wie das Bundessozialhilfegesetz (1961), mit dem Armut verhindert werden sollte, sondern vor allem auch eine Ausdehnung der Rechtsansprüche auf soziale Leistungen.

Konsolidierungsphase (1976-1989): Mit der ersten Ölpreiskrise (1973f.) fanden die Jahre einer definitorischen Vollbeschäftigung ein Ende. Betrug die Arbeitslosenquote Anfang der 1970er Jahre noch rund 0,7 %, so stieg sie bis zum Ende dieser Phase auf rund 9% an (Bundesagentur für Arbeit 2015). In Folge dieser Entwicklung reduzierten sich die Einnahmen der Sozialversicherungen und es stiegen die Ausgaben. Es begann ein Konsolidierungsprozess, der zwar weiterhin in einzelnen Bereichen Leistungen erhöhte (Frauen in der Rente); aber insgesamt wurden die Leistungsniveaus abgebaut. Am Ende dieser Periode reduzierte sich die Sozialleistungsquote von 26,3 % auf 24,6 % (BMAS 2015).

Phase der Deutschen Einheit und der Etablierung neuer Leistungen (1990-2002): Diese Phase war durch die Deutsche Einheit und den nachfolgenden Institutionentransfer von West- nach Ostdeutschland geprägt. Parallel nahmen auch die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze ab. Trotzdem wurde 1995 mit der Pflegeversicherung eine fünfte Sozialversicherung aufgebaut. Mit der Pflegeversicherung etablierte sich zugleich aber ein Wettbewerb der Träger der Pflegeleistungen und eine stärkere wirtschaftliche Kontrolle. Die Rentenreform von 2001 (sog. „Riester-Rente“) schuf neben der ersten Säule, der staatlich umlagefinanzierten Rente, eine staatlich subventionierte, kapitalgedeckte Altersvorsorge. Diese soll neben der staatlichen und betrieblichen Rente als dritte Säule der Alterssicherung wirken (Schmidt 2012: 42). Die Sozialleistungsquote stieg in dieser Phase von rund 25 % auf rund 29,5 % im Jahre 2002 (BMAS 2015).

Umbau- und Konsolidierungsphase (seit 2003): Die 2004 verabschiedeten Arbeitsmarktreformen, die als „Agende 2010“ vielfach als Zäsur des deutschen Sozialstaates betrachtet wurden, waren besonders umstritten. Sie führten zu einer Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe (SGB III) und Sozialhilfe für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger (BSHG) im neuen SGB II. Mit dieser Maßnahme wurde die bislang strikte Trennung von Armen- und Arbeitspolitik relativiert. In der Finanz- und Wirtschaftskrise (2008-2010) wirkte die Sozialpolitik schließlich als Stabilisator der Konjunktur, der beispielsweise mit der Einführung der Kurzarbeit eigene zusätzliche Instrumente schuf (Schroeder 2014). In der Rentenpolitik wurde das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben (vollständige Einführung ab 2029). Die Sozialleistungsquote konsolidierte sich zum Jahr 2008 auf rund 27 %. Da ab dem Jahr 2009 die private Krankenversicherung in die Berechnung der Sozialleistungsquote mit einfließt, sind die Werte ab diesem Zeitpunkt mit den vorgelagerten Entwicklungen nicht mehr vergleichbar. Dennoch zeigt sich, dass sich die Sozialleistungsquote auf rund 29 % einpegelt (BMAS 2015).

Zusammenfassend werden die zuvor aufgezeigten Entwicklungen in der Tabelle 2 unter Berücksichtigung der Beiträge und der wirtschaftlichen Performance (BIP-Kopf) dargestellt.

Tabelle 2: Sozialleistungsquote, Sozialabgaben und BIP pro Kopf

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Anmerkung: *Diese Angabe bezieht sich auf das Jahr 2015 und ist als Orientierungswert gedacht. Quelle: Schmidt 2005; sozialpolitik-aktuell 2016, sowie eigene Ergänzungen.

Es wird dabei ersichtlich, dass sich die Sozialleistungsquote nach Jahren der kontinuierlichen Expansion bis Mitte der 1970er Jahre, ab den 2000er Jahren stabilisierte.

Die wichtigsten aktuellen Probleme der Systeme der sozialen Sicherheit

Seit einigen Jahren werden einige zentrale Probleme und Herausforderungen diskutiert, auf die der deutsche Sozialstaat neue strukturelle Antworten geben muss:

Demographischer Wandel/Alterung der Gesellschaft

Der demographische Wandel wird in Deutschland seit den 1980er Jahren intensiv diskutiert, da die Geburtenrate in Deutschland zu den weltweit niedrigsten zählt. Die Fertilitätsrate sank in Deutschland von 2,4 im Jahr 1960 auf 1,5 im Jahr 2015. In den letzten Jahren ist jedoch insgesamt ein leichter Anstieg zu verzeichnen (exemplarisch: 2014: 1,47) (Eurostat 2014; Statistisches Bundesamt 2016). Gleichzeitig stehen immer mehr ältere Menschen immer weniger jüngeren Menschen gegenüber. Deutlich wird diese Entwicklung in Tabelle 3, die neben der Aufteilung der Gesellschaft in Altersbereiche die Entwicklung des Medianalters sowie den Altenquotienten beinhaltet. Die prognostizierte Entwicklung bis 2060 zeigt zudem einen weiter fortschreitenden Prozess der gesellschaftlichen Alterung.

Tabelle 3: Demographische Entwicklung in Deutschland 1950 bis 2060

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Anmerkung: ab 2020 liegt der Prognose folgendes Szenario zugrunde: Kontinuität bei schwächerer Zuwanderung; Annahmen: Geburtenhäufigkeit: 1,4 Kinder je Frau, Lebenserwartung bei Geburt 2060: 84,8 bei Jungen, 88,8 bei Mädchen, Wanderungssaldo ab 2021: +100.000, Quelle: Statistisches Bundesamt 2016d.

Ergänzend lassen sich zudem die Lebenserwartungen bei Geburt heranziehen, die aufzeigen, dass nicht nur der Anteil an Älteren deutlich ansteigt, sondern auch die Lebenserwartung in den letzten Dekaden deutlich zugenommen hat und zukünftig weiter zunehmen wird. Diese Entwicklungen haben weitreichende Auswirkungen auf das Alterssicherungssystem, die Anforderungen an das Gesundheitssystem, aber auch auf den Arbeitsmarkt. Durch Zuwanderung wird diese Entwicklung mittelfristig nicht umkehrbar. Zugleich ist offensichtlich, dass primär die Alterung der Gesellschaft sowie der medizinisch-technische Fortschritt die Finanzierung des Sozialstaates vor neue Herausforderungen stellt.

Strukturwandel der Arbeitsgesellschaft

Der Strukturwandel der Arbeitsgesellschaft hat mehrere eng miteinander verwobene Dimensionen. Einerseits lässt sich mit dem Übergang zur Dienstleistungsgesellschaft eine Verschiebung der Erwerbstätigen aus dem verarbeitenden Gewerbe in den Dienstleistungssektor feststellen. Andererseits zieht dies eine Verlagerung der Bruttowertschöpfung nach sich (vgl. Abbildung 1).

Abbildung 1: Entwicklung der Erwerbstätigen sowie Bruttowertschöpfung (BWS) im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungssektor

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Quelle: Statistisches Bundesamt 2016a; eigene Darstellung.

Der beschriebene Wandel mündet in einer Zunahme sogenannter atypischer Beschäftigungsverhältnisse (Teilzeitarbeitsverhältnissen, Leiharbeit, geringfügiger Beschäftigung) und dem Wachstum des Niedriglohnsektors.

Abbildung 2: Entwicklung der atypischen Beschäftigungsverhältnisse (in Tsd.)

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Quelle: Statistisches Bundesamt 2016b, eigene Darstellung.

Zudem hat sich die Frauenerwerbstätigkeit zwischen 1960 bis 2015 mehr als verdoppelt (vgl. Tabelle 4). Dadurch sind einerseits das Arbeitskräftepotential und die Anzahl an Sozialversicherten gestiegen, andererseits entstehen in wirtschaftlich turbulenten Phasen höhere Anforderungen an den Sozialstaat.

Tabelle 4: Entwicklung der Erwerbstätigen und Erwerbspersonen im Zeitverlauf

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Quelle: Statistisches Bundesamt 2016c.

Die gestiegene Frauenerwerbstätigkeit führt dazu, dass der Sozialstaat eine viel stärker entwickelte Infrastruktur benötigt; also mehr Kindergärten, mehr Ganztagsschulen etc. Insgesamt ist der Arbeitsmarkt in den letzten Jahren flexibler, pluraler, durchlässiger, aber auch unsicherer und ungleicher geworden.

Ungleichheit

Deutschland galt lange Zeit in der Einkommensverteilung und hinsichtlich des Maßes an Ungleichheit im internationalen Maßstab als eher egalitär. Seit Mitte der 1990er Jahre trat jedoch ein stärkerer Anstieg der Ungleichheit ein. Der GINI-Koeffizient als Indikator für soziale Ungleichheit zeigt im Ländervergleich (vgl. Abbildung 3) das von Esping-Andersen (1990) aufgezeigte Bild bzgl. Wohlfahrtsstaatstypus und sozialer Absicherung.

Abbildung 3: Entwicklung des GINI-Koeffizienten

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Quelle: Sachverständigenrat zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 2015; eigene Darstellung.

Der Nordische Wohlfahrtsstaatstypus (am Bsp. Dänemark) zeichnet sich durch einen geringeren GINI-Koeffizienten als der Liberale (am Bsp. USA) aus. Deutschland, stellvertretend für den konservativen Wohlfahrtsstaatstypus, siedelt sich in der Mitte an, weist jedoch eine Zunahme der Ungleichheit in den vergangenen Dekaden auf. Ursächlich für diese Entwicklung gelten die Zunahme von Single-Haushalten und Alleinerziehenden, eine Schwächung der Gewerkschaften sowie eine Abnahme der Tarifbindung. Diese Entwicklungen führen zu einer verstärkten Einkommensspreizung zugunsten höherer Einkommen. Hinzu kommt auch eine Zunahme an Einkommensarmut durch einen stark wachsenden niedrig entlohnten Dienstleistungssektor. Die OECD sprach 2008 sogar davon, dass in Deutschland die Anzahl der Haushalte ohne jedes Erwerbseinkommen mit 19% den höchsten Wert innerhalb der OECD habe. Die Armutsgefährdungsquote, welche bei etwa 15,7 % liegt, hat ebenfalls seit den 1990er Jahren zugenommen.

Anhand der Vermögensverteilung, als weiterer Indikator für gesellschaftliche Ungleichheit, wird eine erhebliche Akkumulation von Vermögen bei den oberen 10 % der Haushalte (vgl. Tabelle 5) deutlich. Diese hat in den letzten Jahren sogar zugenommen. Dem gegenüber hat sich das Nettovermögen der unteren 50 % der Haushalte sogar verringert.

Tabelle 5: Vermögensverteilung auf Basis EVS & SOEP

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Quelle: BMAS 2016.

Galten für Deutschland eher egalitäre Strukturen bei der Entlohnung vor, so lassen sich in den letzten Dekaden zunehmende Lohnspreizungen konstatieren. Diese drücken sich entlang der unterschiedlichen Qualifikationsstufen aus. Profiteure sind dabei das höhere und mittlere Qualifikationssegment, die von Lohnsteigerungen profitieren (vgl. Abbildung 4). Dem entgegen sehen sich Personen ohne Qualifikationen mit erheblichen Einbußen konfrontiert.

Abbildung 4: Entwicklung der Löhne nach Qualifikation

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Anmerkung: *Index der realen Bruttotagesentgelte 1984 bis 2010 nach Qualifikation, 1984 = 100, 40-jährige männliche Vollzeitbeschäftigte. WestQuelle: Berechnungen von Joachim Möller auf der Grundlage einer ökonometrischen Schätzung einer logarithmischen Lohnfunktion; erklärende Variablen: Konstante, sechs Dummy-Variablen für Qualifikation, Alter, Alter^2, alle Interaktionen; Datenbasis:  S-IAB., Quelle: Walwei 2014; eigene Darstellung.

Aktivierung, Ökonomisierung, Infrastruktur

Deutschland galt lange Zeit als „kranker Mann Europas“. Mittlerweile hat sich ein Wandel hin zum Vorreiter in Europa vollzogen. Dabei spielen insbesondere die arbeitsmarktlichen Entwicklungen eine herausragende Rolle. Einen entscheidenden Beitrag zu dieser Entwicklung leisten die Arbeitsmarktreformen 2003-2005, die als sogenannte Hartz-Reformen bekannt wurden, welche entscheidend zu einer Verbesserung der Performance auf dem Arbeitsmarkt beigetragen haben. Exemplarisch wird dies an der sinkenden Arbeitslosenquote (vgl. Abbildung 5) deutlich. Diese hat sich auch in den Krisenjahren ab 2009 nur unwesentlich verschlechtert.

Abbildung 5: Entwicklung der Arbeitslosenquote

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Quelle: Bundesagentur für Arbeit 2016; eigene Darstellung.

Gleichzeitig standen im Zuge der Arbeitsmarktreformen die Instrumente zur Eingliederung in Arbeit auf dem Prüfstand und daran gebunden die Leistungserbringung im Bereich der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik (vgl. Abbildung 6). Deutschland liegt dabei im internationalen Vergleich eher im unteren Bereich der Ausgaben für aktivierende Arbeitsmarktpolitik.

Abbildung 6: Aktive Arbeitsmarktpolitik je Arbeitslosen (in €)

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Quelle: Schroeder et al. (2015: 7).

Der Rückgang der Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik korreliert dabei mit einer gesunkenen Aufstiegsmobilität von einfachen in qualifizierte Tätigkeiten.

Lösungen für die Zukunft

In Reaktion auf die Herausforderungen des demographischen Wandels, der Individualisierung und der Globalisierung hat der deutsche Sozialstaat zwischen 1995 und 2007 eine Reihe weitreichender Reformen realisiert. Wo steht der deutsche Wohlfahrtsstaat nach diesen Reformen? Er ist finanziell konsolidiert. Dazu hat erstens beigetragen, dass die Bürger mehr eigene Vorsorge leisten (Rente und Gesundheit) und Leistungen teilweise gekürzt wurden (Rente und Arbeitslosigkeit).  Zudem wurde der Steueranteil in den Sozialversicherungen erhöht. Schließlich ist die finanzielle Konsolidierung darauf zurückzuführen, dass die deutsche Wirtschaft seit 2005 – mit einer Unterbrechung durch die Krise 2008-2010 – kontinuierlich gewachsen ist und zunehmend mehr Arbeitsverhältnisse geschaffen hat. Da diese jetzt erreichte Konsolidierung unzureichend ist, sind weitere Reformen notwendig. Die wichtigsten Reformprojekte sind  langfristig nicht substanziell abgesichert.

Gesundheit: Seit vielen Jahren wird über eine Bürger- oder Volksversicherung nachgedacht, um das duale System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufzuheben. Stattdessen sollen alle Bürger und alle Einkunftsarten in eine gesetzliche Krankenversicherung zusammengefasst werde. Private Krankenversicherungen bestehen dann nur noch als private Zusatzversicherungen. Damit sollen höhere Einnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung sowie ein besseres Leistungsniveau in der Grundversorgung erreicht werden. Weitere Ziele sind eine verbesserte Qualität und Nutzung der Versicherungsleistungen, außerdem eine höhere Effizienz und eine damit erreichte Kostenersparnis.

Arbeitsmarkt: Bislang ist die Arbeitslosenversicherung zu wenig präventiv ausgerichtet. Deshalb könnte ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung verankert werden und damit eine zusätzliche Säule innerhalb der Arbeitsversicherung etabliert werden. Notwendig ist dafür ein Recht auf Freistellung sowie Entgeltfortzahlung in der Qualifizierungsphase. Finanziert werden könnte dies aus der Arbeitslosenversicherung sowie durch tarifliche Fonds und aus Steuermitteln. Mit einer so organisierten neuen Arbeitsversicherung soll Arbeitslosigkeit entgegen gewirkt werden, bevor sie entsteht.

Rente: Die Rentenreformen der Jahre 2001 bis 2004 setzten auf eine Verschiebung zwischen der ersten Säule (gesetzlich) hin zur dritten Säule (privat). Befürchtet wird ein Anwachsen von Altersarmut. Intendiert ist nun ein System mit Mindestniveaus, gemischter Finanzierung und stärkerem Einbezug der betrieblichen Absicherung. Zudem gibt es Überlegungen für eine Rentenversicherung für alle. Gegenwärtig gibt es viele Sondersysteme für Beamte und Selbstständige. Eine Lösung wäre deshalb die Einführung einer Versicherungspflicht auch für Beamte und Selbstständige. Würden auch diese Berufsgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, könnten das Sinken des Rentenniveaus und der gleichzeitige Anstieg des Beitragssatzes gestoppt werden.

Vorsorgende Sozialpolitik: Unter diesem Konzept wird eine Sozialpolitik verstanden, die früh, intensiv und dienstleistungsorientiert in die Menschen investiert (Schroeder 2009). Das angestrebte Ziel ist die Befähigung des Individuums zur gesellschaftlichen Teilhabe aus eigener Kraft. Um dies zu fördern, gilt es, sozialstaatliche Institutionen, Instrumente, Zugänge und Haltungen einzurichten. Diese sollen möglichst frühzeitig in der individuellen Biographie ansetzen, um ungleiche Ausgangsbedingungen, die bereits im frühkindlichen Alter zementiert werden, aufzubrechen. Dadurch sollen möglichst gleiche Chancen entstehen. Dabei setzt eine vorsorgende Sozialpolitik bei einer qualitativen Veränderung an, die zu mehr Wirksamkeit der bestehenden Institutionen beiträgt. Damit dieses Angebot effektiv und zielgerichtet funktioniert, bedarf es eines qualitativ hochwertigen Angebots an sozialen Dienstleistungen.

Die Anpassungen des Sozialstaats an die veränderten ökonomischen Bedingungen sind dabei im ständigen Fluss. Bislang wurden Richtungsveränderungen vorgenommen, aber kein Paradigmenwechsel vollzogen. Bei solch großen Reformvorhaben müsste der Zusammenhalt der Gesellschaft, Schutz, Beteiligung und Entwicklung der Individuen so bedacht werden, wie es den gesellschaftlichen und ökonomischen Bedingungen entspricht. Bislang hat die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen unter den vorgenommenen Umbauten des Sozialstaats und der stabilisierten Sozialleistungsquote nicht gelitten. Weitere Anpassungsschritte könnten sich jedoch auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken, sodass das Geflecht von Sozialstaat und Ökonomie für zukünftige Schritte bedacht werden muss.

 

Literatur

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Walwei, Ulrich (2014): Geringqualifizierte: Beschäftigungssituation und Möglichkeiten der Aufwärtsmobilität. Vortrag am 21.07.2014.

Fussnoten

[i]               Die Sozialleistungsquote misst das Verhältnis zwischen den sozialen Leistungen und dem gesamten Bruttoinlandsprodukt.

[ii]              Das Sozialbudget wird für das Jahr 2014 auf rund 850 Mrd. € geschätzt, von denen rund 510 Mrd. € auf die Sozialversicherungssysteme entfallen (BMAS 2015).