Kommunale Koordinierung: Anliegen der Arbeitsgemeinschaft Weinheimer Initiative

Von: Dr. Wilfried Kruse (Senior-Wissenschaftler)

Dr. Wilfried Kruse

Senior-Wissenschaftler

Dr. Wilfried Kruse, bis September 2012 wissenschaftlicher Mitarbeiter der Sozialforschungsstelle Dortmund, Fachgebiete u.a.: Arbeit und Berufsbildung, regionale und lokale Bildung, zahlreiche europäische Forschungs- und Beratungsprojekte, u.a. auch für den Europäischen Gewerkschaftsbund, langjährige enge Forschungskooperation in Spanien und Griechenland, Koordinator der „Arbeitsgemeinschaft Weinheimer Initiative“ ,einem Zusammenschluss von Städten und Landkreisen zur Förderung der Kommunalen Koordinierung im Übergang von der Schule in die Arbeitswelt.


Die Wege in die Arbeitswelt müssen so gestaltet werden, dass sich allen Jugendlichen gute Zukunftsperspektiven eröffnen. Immer mehr Städte und Landkreise nehmen diese Herausforderung an. Sie wissen, dass misslingende berufliche Integration soziale Folgeprobleme hat, die vor allem die Lebensqualität in den Kommunen negativ treffen.

Gestaltung des Übergangs Schule – Arbeitswelt als Daueraufgabe

Die Entscheidungsträger in den Kommunen wissen auch, dass gut gebildete, selbstbewusste und aktive junge Menschen ein zentrales Potenzial für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zukunft der Städte und Landkreise sind – gerade auch angesichts der erwartbaren demografischen Entwicklungen.

Die Langlebigkeit der Probleme an der Schwelle zwischen Schule und Arbeitswelt und die sich verfestigende Perspektivlosigkeit bei sogenannten jugendlichen Problemgruppen signalisierten, dass es sich nicht um vorübergehende, konjunkturelle Störungen, sondern um grundsätzlichere, eher strukturelle Verwerfungen handelte. Viele Kommunen zeigten sich allarmiert und sahen sich zunehmend unter einem über die bisherigen Aktivitäten und Maßnahmen hinaus gehenden Handlungsdruck. Auch wuchs die Unzufriedenheit über die mangelnde Wirksamkeit des bisherigen, vor allem gesamtstaatlich oder länderseitig eingebrachten Instrumentariums.

Kommunales Engagement  beim Übergang von der Schule in die Arbeitswelt, ist die Antwort einer wachsenden Anzahl von Städten und Landkreisen überall in Deutschland.  In den letzten  Jahren ist Kommunale Verantwortungsübernahme, insbesondere durch verantwortliche Koordinierung,  nahezu zu einer „Mainstream – Orientierung“ geworden. Neben verschiedenen Länderprogrammen und Stiftungsinitiativen nehmen wichtige Förderprogramme des Bundes diesen Ansatz auf und setzen ihn in ein Ensemble von Förderkriterien um. Dies gilt sowohl für die Förderinitiative „Regionales Übergangsmanagement“ im Programm „ Perspektive Berufsabschluss“ als auch für die neue Initiative „Lernen vor Ort“, die den kommunalen Managementansatz auf die gesamte lokale Bildungslandschaft hin erweitert. Hierzu hat sicherlich der breite Meinungsbildungsprozess innerhalb der Kommunen selbst Impulse geliefert, wie er z.B.  die Empfehlungen des großen Bildungskongresses des Deutschen Städtetags im November 2008 in Aachen.
Aber die durch die Freudenberg Stiftung angeregte „Arbeitsgemeinschaft Weinheimer Initiative“, über die hier kurz berichtet wird, hat  sicherlich zu dieser Entwicklung beigetragen.

Starker Bedeutungsgewinn der kommunalen Handlungsebene

Mit dem Gewicht, das die kommunale Handlungsebene im Übergang Schule – Arbeitswelt mittlerweile erhalten hat, verändert sich diese Landschaft erheblich. Da die Gestaltung der Übergänge von der Schule in die Arbeitswelt eine Klammer zwischen Bildungs- und Ausbildungs- bzw. Beschäftigungspolitik setzt, kann die damit erfolgende Aufwertung der lokalen Ebene den Gewerkschaften nicht gleichgültig sein. Denn den Chancen, die mit diesem Ansatz verbunden sind, näher an die Lebenswelt der jungen Menschen heran zu rücken, stehen  Risiken gegenüber, die nur eingefangen werden können, wenn es zu einer neuen Ausbalancierung der Gewichte, Kompetenzen und Ressourcen innerhalb der verschiedenen Ebenen staatlichen und kommunalen Handelns unter Einschluss der Sozialpartner kommt.

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Chancen, aber auch Risiken

Geschieht dies nicht, dann leitet die Verantwortungsübernahme durch die Kommune möglicher Weise noch stärkere Partikularismen und Lokalismen ein, die zu einer weiteren Zerklüftung der deutschen Bildungslandschaft führen könnten. Werden die Rahmenbedingungen für kommunale Übergangs- und Bildungspolitik nicht entscheidend verbessert, führt die  fortschreitende Inanspruchnahme der Kommunen zu ihrer  Überforderung und Überdehnung ihrer Handlungsmöglichkeiten, ohne eine wirkliche Aussicht auf erfolgreiches Agieren; ein Dilemma, das sich bereits jetzt abzeichnet.

Die Kommunen befinden sich, was ihre Handlungsbedingungen in diesem Feld betrifft, in einer besonders  restriktiven Lage. Sie erleben einen ständigen faktischen  Aufgabenzuwachs, ohne für dessen Bewältigung entsprechend ausgestattet zu sein. Aufgrund der begrenzten Gesamtressourcen bei zunehmend zu übernehmenden sogenannten Pflichtaufgaben wird der durch Ressourcen abgedeckte Korridor für freiwillige Leistungen, zu denen auch die Kommunale Koordinierung zählt, immer schmaler.

Tatsächlich sind im Bereich von Bildung und Übergang den Kommunen in vielfältiger Weise Rahmenbedingungen gesetzt, unter anderem durch  zentrale Akteure im kommunalen Raum, die kaum oder gar nicht angehalten sind und denen es auch aufgrund ihrer eigenen Handlungs- „Logiken“ erst einmal auch gar nicht naheliegt, ihre auf den kommunalen Raum bezogenen Aktivitäten systematisch mit der Kommune selbst zu vereinbaren oder – schwächer – abzustimmen   Städte und Landkreise sind für die Übernahme lokaler Verantwortung bisher unzureichend ausgestattet. Sie brauchen Anerkennung und vernünftige Rahmenbedingungen für die wachsenden Aufgaben lokaler Bildungspolitik.

Die „Arbeitsgemeinschaft Weinheimer Initiative“ versteht sich in diesem Sinne als Anwaltschaft für die Übernahme von gemeinsamer kommunalpolitischer und bürgerschaftlicher Verantwortung und für Kommunale Koordinierung im Übergang Schule-Arbeitswelt. Sie vertritt dies gegenüber (Fach-)Öffentlichkeit und Politik. Sie stärkt die mitarbeitenden Städte und Kreise zugleich durch Erfahrungsaustausch, Beratung und Berichterstattung.

Was will die „Arbeitsgemeinschaft Weinheimer Initiative“?

Die „Arbeitsgemeinschaft Weinheimer Initiative“ versteht sich also als ein Zusammenschluss zur positiven lokalen Gestaltung der Übergänge Jugendlicher von der Schule in die Arbeitswelt und zu deren kommunaler Koordinierung. Städte und Landkreise, die die – koordinierende – Verantwortung für die Gestaltung des Übergangs von der Schule in die Arbeitswelt „zu ihrer Sache“ gemacht haben, sind eingeladen, der „Arbeitsgemeinschaft“ beizutreten; ebenso Organisationen und Expertinnen und Experten, die sich diesem kommunalen Anliegen verbunden fühlen und/oder in diesem Feld tätig sind. Die Sichtweise der „Arbeitsgemeinschaft“ ist in der „Weinheimer Erklärung“ beschrieben ((www.weinheimer-initiative.de).  Mittlerweile sind ca. 30 Städte und Landkreise Mitgliedunterzeichner der Erklärung und aktive Mitmitglieder der Arbeitsgemeinschaft, unter ihnen z.B. Stuttgart, Nürnberg, Dortmund, Hoyerswerda, Weinheim, Landkreis Offenbach, also große und kleinere Städte und Kreise in ganz unterschiedlicher Lage.

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Als ein freiwilliger und nur schwach institutionalisierter arbeitender Kreis kann sie in ausreichender Freiheit eine „Impuls -Rolle“ einnehmen; die „Arbeitsgemeinschaft“ blickt deshalb vorausschauend auf die Aufgaben der naheliegenden Zukunft kommunaler Übergangsgestaltung ausrichten, ohne ihren Beitrag zur Verbesserung der laufenden Praxis vor Ort außer Acht zu lassen. Die Aktivitäten der „Arbeitsgemeinschaft Weinheimer Initiative“ haben folglich drei Schwerpunkte: (1) Diskurse zu zentralen Zukunftsfragen kommunaler Übergangsgestaltung, (2) Modellbildungen aus laufender Praxis „vor Ort“ und die (3) Profilierung der „öffentlichen Stimme“ der Arbeitsgemeinschaft durch „Botschaften“.

In der Finanzkrise: Kommunale Koordinierung nicht gefährden, sondern wirksamer machen

Eine solche „Botschaft“ ist auch die Nürnberger Erklärung, die auf dem diesjährigen Jahresforum der Arbeitsgemeinschaft am 4.März 2010 in Nürnberg angesichts der tiefgreifenden kommunalen Finanzkrise verabschiedet wurde. Dort heißt es u.a.:

„Das Kommunale Engagement zur Verbesserung der Übergänge von der Schule in die Arbeitswelt darf nicht Opfer der Finanzkrise werden. Im Gegenteil braucht sie gerade jetzt Rückhalt, denn: Die Auswirkungen der Finanzkrise „vor Ort“ verschärfen vielfach den Problemdruck an den kritischen Übergängen zum Ausbildungs- und Beschäftigungssystem.

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Rückhalt, den das kommunale Engagement im Übergang von der Schule in die Arbeitswelt braucht, wird benötigt:

– bei der kommunalen Politik, die angesichts der Haushaltslage zu Prioritätensetzungen gezwungen ist; eine klare Entscheidung für „Kommunale Koordinierung im Übergang Schule – Arbeitswelt“ im Sinne einer politischen Pflichtaufgabe ist notwendig;

– bei den Landesregierungen, die ihre föderale Bildungsverantwortung in einer Weise wahrnehmen müssen, dass sich für alle Jugendlichen tragfähige und optionsreiche Bildungs– und Berufsperspektiven eröffnen;

– bei den Landesregierungen, die die notwendige neue Bildungspartnerschaft „auf gleicher Augenhöhe“ mit den Städten und Landkreisen auch in der Weise umsetzen sollten, dass über Richtlinien und Ressourceneinsatz, die direkte Auswirkungen auf
die Handlungsmöglichkeiten der Schulen „vor Ort“ haben, gemeinsam beraten wird;

– in den Landtagen und bei den Landesregierungen, die Wege finden müssen, die Kommunen als Partner bei erfolgreichen Wegen aus der Schule in das Erwachsenenleben „auf gleicher Augenhöhe“ anzuerkennen, die Schulen zur Zusammenarbeit mit den Kommunalen Koordinierungsstellen („Lokales Übergangsmanagement“) anzuhalten und diese in besonderer Weise zu fördern;

– bei der Bundesagentur für Arbeit, die sich entschließen sollte, die kommunale Koordinierung, wo immer sie existiert, als zentrale lokale Anlaufstelle für die Abstimmung von Maßnahmen anzuerkennen und mit ihr eine enge und bevorzugte Partnerschaft einzugehen;

– bei der Bundesregierung, die die herausragende Rolle der kommunalen Ebene in Erklärungen und Förderprogrammen anerkennt, nun aber ihre verschiedenen unabgestimmten Förderungen gezielt bündeln sollte.“

„Also: Konsolidierung als Förderziel. Maßstab ist und bleibt, ob allen Jugendlichen eine optionsreiche berufliche Zukunft eröffnet werden kann. Hierin werden sich über kurz oder lang auch die Ressourcen, die im Rahmen kommunaler Koordinierung verwendet werden, legitimieren müssen.

Die versammelten Vertreter von Städten und Gemeinden verbinden den Appell zur raschen und effektiven Flankierung der Kommunalen Koordinierung im Übergang Schule –Arbeitswelt, den sie an die Stadträte, Kreistage und Kommunalaufsichten überall im Land, an die Landesregierungen und Landtage, an die Agentur für Arbeit und an die Bundesregierung richten, mit einem ausdrücklichen Bekenntnis dazu, das eigene Engagement in diesem Zukunftsfeld auch und gerade in diesen schwierigen Zeiten aufrecht zu erhalten und, wo immer möglich, weiter zu verstärken.“

Erstunterzeichner dieser Erklärung sind der Oberbürgermeister von Nürnberg, Dr. Ulrich Maly, als Gastgeber des Jahresforums, und die Oberbürgermeister Heiner Bernhard (Weinheim) und Stefan Skora (Hoyerswerda) als die amtierenden Sprecher der Arbeitsgemeinschaft.