Die Herde in geordnetem Vormarsch

Von: Dr. Stephan Schulmeister (Witschaftsforscher)

Dr. Stephan Schulmeister

Witschaftsforscher

Stephan Schulmeister (* 26. August 1947) ist ein österreichischer Ökonom. Seit 1972 ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter beim österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) im Bereich „Mittelfristige Prognose, längerfristige Wirtschaftsentwicklung, Finanzmärkte und internationaler Handel“. Durch seine zahlreichen Publikationen, die unter anderem eine dezidierte Kritik am Neoliberalismus (den er als „Marktreligiosität“ bezeichnet) und Alternativvorschläge wie einen gesamteuropäischen New Deal enthalten, ist er seit einiger Zeit einer der bekanntesten Ökonomen Österreichs. Seine Arbeitsgebiete sind Industrieökonomie, Innovation und internationaler Wettbewerb, Außenwirtschaft und ...
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Schwere Jahre haben sie hinter sich, die marktreligiösen Eliten. Die „freiesten“ Märkte stürzen die Wirtschaft in eine große Krise, der verpönte Staat muss helfen, der Neoliberalismus scheint am Ende, der Glaube der Herde schwindet.

Ein Sühneopfer muss her: Die Banken sollen zahlen für ihre Gier – ist ein Schuldiger gefunden, kann man systemische Ursachen leichter verdrängen. Doch immer mehr Menschen fordern statt einer Bankenabgabe eine Finanztransaktionssteuer. Damit würden Spekulationen belastet, gleichgültig, wer sie tätigt, und nicht „die“ Banken pauschal. Die „Leittiere“ IWF, OECD und EU-Kommission verwahren sich gegen diesen Angriff auf den freien Markt.

Doch PolitikerInnen sprechen sich für die Steuer aus, sei es, um ihre Popularität zu steigern (Sarkozy), sei es, um die SPD im Wahlkampf ins Leere laufen zu lassen (Merkel).

Dann passiert für die Herde Unfassbares: Die EU-Kommission selbst schlägt eine Steuer auf fast alle Finanztransaktionen vor und zeigt, wie auch nur einige Länder allein die Steuer einführen könnten.

Der Fall von Griechenland konsolidiert die verstörte Herde: Endlich ein Staat, der schuldig ist an der Krise, noch dazu einer, der geschummelt hat und dessen Bewohner nach Südländerart wenig arbeiten. Aus der Finanzmarkt-Krise wird die Griechenland-Krise und aus dieser die generelle Staatsschulden-Krise, Schwäbische Hausfrau bitt‘ für uns.

Der Glaube festigt sich wieder, die Herde formiert sich neu, und geht in die Offensive, vom erstarkten Deutschland geführt. Vor der Krise war seine Wirtschaft Nachzügler gewesen, doch nun kann sie die Ernte einfahren von Lohnverzicht und Exportspezialisierung. Während in Südeuropa die Sparpolitik die Binnennachfrage abwürgt, profitiert Deutschland vom Boom in China, Indien und Brasilien.

Also kann die deutsche Kanzlerin das Grundrezept ihres Vorgängers Brüning (fast) in der gesamten EU durchsetzten. Am 1. März 2012 unterzeichnen 25 Regierungschefs den Fiskalpakt:

Jeder Vertragsstaat darf nur mehr ein strukturelles (konjunkturbereinigtes) Haushaltsdefizit von maximal 0,5% des BIP aufweisen (Defizitkriterium). Jedes Jahr muss die Staatsschuld um ein Zwanzigstel der Differenz zwischen der aktuellen Schuldenquote und dem Zielwert von 60% abbauen (Schuldenkriterium).

Die Regeln sind so einfach, dass ihre Folgen nicht verstanden werden. Beispiel: Nach dem ersten Kriterium muss Spanien sein Defizit von 8,5% des BIP sofort beseitigen. Vereinbart sind mit der Europäischen Kommission Zielwerte von 5,4% (2012) und 3,0% (2013). Die radikale Sparpolitik muss die Lage verschlimmern.

Dazu kommt die Beseitigung des Kündigungsschutzes (auch in Italien): Langfristig sinnvoll, löst sie jetzt eine Entlassungswelle aus. Sparverschärfung und Kündigungsfreigabe vertiefen die Krise, bei leichter Deflation (als Folge sinkender Löhne) schrumpft das nominelle BIP in Spanien 2012 und 2013 um jeweils 5%.
Wird das Defizitkriterium bis 2013 dennoch erfüllt, so entfaltet nun das Schuldenkriterium seine Wirkung. 2012 und 2013 steigt die spanische Staatsschuldenquote von 70% auf fast 90% (!). Dazu tragen die Budgetdefizite 8,4 BIP-Prozentpunkte bei (5,4 plus 3,0). Noch stärker ins Gewicht fällt die Schrumpfung des BIP (des Nenners) um 10%. Folge: Nach dem Schuldenkriterium muss Spanien jetzt 20 Jahre lang Jahr 1,5% des BIP einsparen (1/20el von 90% minus 60%)…..

Fazit: Die „Verzahnung“ von Defizit- und Schuldenregel im Fiskalpakt verordnet den „griechischen Weg“. Sparmaßnahmen reduzieren zwar das Defizit, aber gleichzeitig das BIP, die Staatsschuldenquote steigt, und das erzwingt ein (nahezu) permanentes Sparen.

Dazu kommt: In einer künftigen Ölpreis- oder Finanzkrise darf die Politik nicht mehr gegensteuern. Wäre der Fiskalpakt schon 2009 in Kraft gewesen, Bankenrettung, Konjunkturpakete, Kurzarbeit – das alles wäre verboten gewesen. Denn die EU-Kommission stellte damals fest: Fast alle EU- Länder habe ein strukturelles Defizit von mehr als 0,5% des BIP.

gleichheit (1)

Der Fiskalpakt wird daher den Unternehmen schweren Schaden zufügen. Durch die Verlängerung von Krisen wird der europäische Sozialstaat stranguliert. Das hat EZB-Chef Draghi richtig erkannt.

Zu all dem passt die Aufgabe einer Finanztransaktionssteuer. Nach dem Konzept der EU-Kommission könnten auch einzelne Länder gemeinsam diese Steuer einführen. Dann würden die von Banken, Fonds oder Amateuren dieser Länder georderten Transaktionen überall auf der Welt zu Hause Einnahmen generieren. Dass Schäuble so tut als bräuchte er eine EU-weite Zustimmung, ist eine üble Täuschung. Indes: Konformismus und Feigheit waren immer schon Ingredienzien schwerer Krisen.

Und in eine solche steuern uns die StaatenlenkerInnen weiter hinein. Sie begreifen nicht, dass die Kombination aus Sparpolitik und Massenentlassungen samt Lohnkürzungen die Länder Südeuropas in eine Depression schlittern lassen, während gleichzeitig Finanzspekulanten die Spaltung Europas gewinnbringend vertiefen.
Am deutschen Wesen sollte Europa endlich einmal genesen. Daraus wird wieder nix.

Dieser Beitrag wurde mit Genehmigung des Autors dem Handelsblatt entnommen.