Hochschulräte als Teil einer neuen Governance von Hochschule

Hochschulräte – kein echtes Bindeglied zur Gesellschaft, aber deshalb auch verzichtbar?

Von: Sonja Bolenius (Referatsleiterin für Hochschul- und Wissenschaftspolitik in der Abteilung Bildungspolitik und Bildungsarbeit im DGB Bundesvorstand)

Sonja Bolenius

Referatsleiterin für Hochschul- und Wissenschaftspolitik in der Abteilung Bildungspolitik und Bildungsarbeit im DGB Bundesvorstand

Sonja Bolenius hat nach Berufsausbildung und mehrjähriger Berufstätigkeit auf dem Zweiten Bildungsweg das Abitur gemacht und danach Arbeits- und Industriesoziologie an der Freien Universität Berlin studiert. Sie war anschließend Wissenschaftliche Mitarbeiterin in verschiedenen Projekten zu Studien- und Berufschancen von Frauen in innovativen Berufsfeldern an der Technischen Universität Cottbus. 2002 wechselte sie zum DGB. Zunächst war sie Mitarbeiterin und Leiterin von zwei Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Bereich betrieblicher bzw. beruflicher Bildungsberatung. Danach war sie mehrere Jahre ...
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Die Einführung der Hochschulräte war mit großen Erwartungen verbunden. Nach dem Vorbild des New Public Managements-sollte die  Autonomie der Hochschulen sowie ihrer Leitungsstrukturen gestärkt werden. Hochschulräte sollten zudem die Hochschule in einen Austausch mit der Gesellschaft bringen. Nach gut 20 Jahren Erfahrung zeigt sich, dass die Aufteilung der Verantwortlichkeiten und Aufgaben ebenso wie ihre Zusammensetzung noch nicht optimal sind. Die Räte sollten die Hochschulen beraten und unterstützen, Diskussionen und Entwicklungen anregen und die Verantwortlichen in einen Dialog bringen, nicht entscheiden. Transparenz, Pluralität und eine Stärkung der demokratischen Debatten- und Entscheidungskultur sollten dabei leitend sein.

Hochschulräte (je nach Bundesland auch Kuratorium, Landeshochschulrat, Stiftungsrat, Universitätsrat oder wissenschaftlicher Beirat) sind – bei aller Heterogenität der ihnen gewährten Befugnisse – von der Idee her so etwas wie Aufsichtsräte; nur eben für Hochschulen, anstatt für große Unternehmen. Aber Hochschulen sind keine Unternehmen. Daran ändert sich auch nichts, wenn man sie wie in Nordrhein-Westfalen geschehen zu Körperschaften öffentlichen Rechts macht. Trotzdem haben die Hochschulräte in vielen Bundesländern wichtige Kontrollfunktionen gegenüber Hochschulleitungen und Senaten übertragen bekommen, die zuvor durch das jeweilige Parlament oder Ministerium sowie die akademische Selbstverwaltung übernommen wurden. Das Legitimitätsproblem der Hochschulräte ist nach wie vor weitgehend ungelöst. Denn in der Regel sind die Hochschulräte keiner demokratisch legitimierten Instanz rechenschaftspflichtig oder gar haftbar. Dafür ist der jährlich vorzulegende Rechenschaftsbericht, zu dem sie zumeist verpflichtet sind, kein adäquater Ersatz. In NRW, wo Hochschulräte phasenweise sehr weitreichende Befugnisse hatten, zum Beispiel über Teile der Rektoratsgehälter zu entscheiden, waren die Gehälter der Hochschulrektoren geradezu explodiert[1]. Dort, wo Hochschulräte keinen Einfluss auf die Bezüge der Rektorinnen und Rektoren haben, haben sich keine vergleichbaren Entwicklungen abgespielt[2]. Das ist keine Bagatelle denn trotz gestiegener Drittmittelquoten erfolgt die Finanzierung der Hochschulen nach wie vor im Wesentlichen aus Steuergeldern. Deshalb ist die Politik auch in der Verantwortung den politischen Rahmen für die Mittelverwendung der Hochschulen zu setzen und diese zu kontrollieren.

Eine Idee – die durchaus charmant klingt – war, über die Hochschulräte eine Tür zu öffnen, über die die Gesellschaft in einen systematischen Austausch mit den Hochschulen gebracht werden und auch zumindest in Teilen Verantwortung für sie übernehmen kann. Bezogen auf die reale Zusammensetzung der Hochschulräte, muss man konstatieren, dass dieses Ziel weitgehend verfehlt wurde. Wie Lukas Daubner in seinem Beitrag aufzeigt, variiert die Zusammensetzung nach gesellschaftlichen Gruppen, die in den Hochschulräten vertreten sind zwar erheblich, es dominieren aber Vertreterinnen und Vertreter aus der Wissenschaft selber. An zweiter Stelle folgen Mitglieder aus der Wirtschaft, wobei diese weit überwiegend großbetrieblichen Strukturen zuzuordnen sind. Studierende und Repräsentanten des wissenschaftsstützenden Personals finden sich nur vereinzelt. Letztlich gilt das sowohl für extern oder gemischt besetzte Hochschulräte als auch für intern besetzte Hochschulräte, bei denen die Professorinnen und Professoren zwei Drittel der Sitze innehaben und das auch noch mit steigender Tendenz. Erschreckend gering fällt nach wie vor der Frauenanteil aus. 2018 waren von 3.649 Hochschulratsmitgliedern nur 1.234 Frauen. Lukas Daubner ist zuzustimmen, dass Hochschulräte nicht als „Brücke in die Gesellschaft“ fungieren. Sie bilden nicht einmal im Ansatz die Vielfalt der Gesellschaft ab.

Aber Hochschulräte sollten nicht nur die Gesellschaft in die Hochschulen holen, sie sollten den Hochschulen auch Impulse von außen für ihre Entwicklung geben. Aber selbst das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) – eine gemeinsame Gründung der Bertelsmann-Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz – kam in einer Studie über das „strategische Management an den Hochschulen“ zu dem Ergebnis, dass die Räte kaum fachliche Impulse geben, obwohl sie durchaus die Macht hätten Strategien einzufordern.

Entscheidend ist die Frage, wie die Hochschulen ihre gesellschaftliche Aufgabe verstehen und umsetzen und wie es ihnen gelingt, ihr Handeln zu vermitteln und zu legitimieren. An Hochschulen praktizierte Wissenschaft darf nicht dem marktwirtschaftlichen Wettbewerb unterworfen werden, sondern muss in demokratische Verfahren und Strukturen eingebunden und transparent sein. Der gesellschaftliche Kern der Wissenschaftsfreiheit liegt in dem Beitrag der Wissenschaften zu einem vernunftgeleiteten, sozial gerechten, friedlichen und demokratischen Gemeinwesen. Gerade in Zeiten politischer Polarisierung und fortgesetzter Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit, auch im Bologna-Raum, gewinnt das an Bedeutung. Wesentlich ist aus gewerkschaftlicher Perspektive ein klares Bekenntnis zu Demokratie und Mitbestimmung und zu einer transparenten Wissenschaft in öffentlicher Verantwortung. Wir brauchen mehr und nicht weniger Mitbestimmung und Partizipation aller Gruppen an den Hochschulen.

Eine repräsentative Telefonbefragung des Wissenschaftsbarometers 2018 hat ernüchternde Ergebnisse ergeben. Nur 40 Prozent der Befragten glauben, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler tatsächlich zum Wohl der Gesellschaft forschen, 46 Prozent sind unentschlossen. Der bedeutendste Grund, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu misstrauen, ist nach Einschätzung der Befragten die Abhängigkeit von Geldgebern. Außerdem empfinden über zwei Drittel der Befragten den Einfluss der Wirtschaft auf die Wissenschaft als zu groß[3].

Diese Bedenken müssen die Hochschulen und die Politik ernst nehmen. Zumal eine Reihe fragwürdiger Kooperationen zwischen Universitäten und Unternehmen oder Stiftungen zu Fragen durchaus Anlass geben, vor denen auch die Hochschulräte die Hochschulen nicht bewahrt haben, beispielsweise in Mainz[4]. Es ist fatal wenn die Bevölkerung zunehmend wissenschaftliche Ergebnisse und damit auch die Wissenschaft selbst in Frage stellt.

Um diesen Bedenken wirkungsvoll zu begegnen, müssten Hochschulräte bzw. Kuratorien wirklich die Gesellschaft in die Hochschule holen. Dazu gehören Vertreterinnen und Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Interessensgruppen. Insbesondere der Gewerkschaften ebenso wie der Spitzenverbände der Wirtschaft oder aus Kirchen, Kultur und Wissenschaft. Nur eine breite Beteiligung und eine Durchsetzung demokratischer und transparenter Strukturen in den Hochschulverfassungen stellen eine freie Wissenschaft in sozialen und demokratischen Hochschulen sicher. Dazu gehört, dass die plural zusammengesetzten Hochschulräte oder Kuratorien im Wesentlichen eine beratende Funktion haben, ergänzt um ein Initiativ- und Antragsrecht im Akademischen Senat. Der Akademische Senat soll sich mit Beratungsergebnissen und Vorschlägen der Hochschulräte bzw. Kuratorien auseinandersetzen. So behalten diese ihre Eigenständigkeit, sind in der Lage Impulse in die Entscheidungsgremien der akademischen Selbstverwaltung einzuspeisen, Beschlüsse und Initiativen zu initiieren und werden gleichzeitig in die Hochschuldemokratie integriert und damit legitimiert. Für diese Hochschulräte oder Kuratorien muss eine Frauenquote gesetzlich verankert werden[5].

Der Staat und die Parlamente müssen dabei die Verantwortung für die finanzielle Ausstattung und die Rahmenbedingungen wissenschaftlicher Arbeit behalten und wahrnehmen. Denn die gesellschaftliche Verantwortung der Wissenschaft und die staatliche Verantwortung für die Hochschulen gehören zusammen. Die Hochschulen müssen nach außen transparent arbeiten und gegenüber der Gesellschaft Rechenschaft über ihr Handeln ablegen. Und eine Hochschule, die ihren Beitrag für eine demokratische Gesellschaft leisten soll, braucht selbst ein hohes Maß an innerer Demokratie und eine gelebte Partizipationskultur. Die demokratische Teilhabe aller Hochschulangehörigen und die Mitbestimmung der Beschäftigten müssen deshalb nicht nur erhalten, sondern ausgebaut werden.

[1] https://www.tagesspiegel.de/wissen/was-uni-chefs-verdienen-aerger-um-schnell-steigende-gehaelter-der-uni-rektoren/9531172.html

[2] https://www.wp.de/politik/warum-hochschul-rektoren-so-viel-geld-verdienen-id9023987.html?one=true

[3] https://www.wissenschaft-im-dialog.de/projekte/wissenschaftsbarometer/wissenschaftsbarometer-2018/

[4] vgl.: https://www.tagesspiegel.de/wissen/bezahlte-wissenschaft-wie-unis-sich-von-unternehmen-ueber-den-tisch-ziehen-lassen/24103418.html oder: https://medwatch.de/2018/05/04/boehringer-stiftung-und-uni-mainz-umstrittene-millionenfoerderung-geht-in-naechste-runde/

[5] vgl.: DGB-Bundesvorstandsbeschluss „Mehr Demokratie statt ‚unternehmerischer‘ Hochschulräte“ https://www.dgb.de/-/6S1