Aufforderung zum sozialethischen Handeln

Von: Dr. Siegfried Ecker (Ehrenamtlicher Vorsitzender des Bildungswerkes der KAB im Erzbistum Bamberg)

Dr. Siegfried Ecker

Ehrenamtlicher Vorsitzender des Bildungswerkes der KAB im Erzbistum Bamberg

Dr. Siegfried Ecker, geb. 1945, Rentner, studierte Philosophie, Theologie und Sozialwissenschaften. Er promovierte 1978 mit einer Auswertung der Synodenumfragen zur Frage „Kirche ohne Arbeiter?“ Er war in der Bildungs- und Verbandsarbeit (KAB/CAJ) immer mit der Umsetzung der politischen Aspekte der Katholischen Soziallehre beschäftigt. Zuletzt arbeitete er als Betriebsseelsorger in Mittelfranken. Sein großes Anliegen ist, diejenigen Gruppierungen in der politischen Aktion zu vernetzen, die sich wehren gegen den seit 30 Jahren langsam vorangetriebenen Abbau des Sozialstaates: ...
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Anmerkungen zur Sozialverkündigung der Katholischen Kirche

Die Sozialenzyklika „Caritas in Veritate“ (CiV), „Die Liebe in der Wahrheit“ hat in der katholischen Kirche ein wenig Wirkung gezeigt. So hat Erzbischof Reinhard Marx die Bildungswerke Bayerns zu einer „sozialethischen Offensive“ aufgefordert. Bei uns im Erzbistum haben KAB, Betriebsseelsorge und KEB eine gemeinsame Tagung am 6. Februar organisiert, zu der immerhin 60 Teilnehmer/innen vor allem aus dem Bereich der Erwachsenenbildung kamen. Nachfolgetagungen sind geplant.

Deshalb hier ein paar Anmerkungen zur Enzyklika, zur Sozialverkündigung überhaupt und zum Umgang mit einer solchen „Lehre“. Hier schon werden Leser/innen stutzen. Wir haben normalerweise das Wort „Soziallehre“ gelernt und im Kopf. Ich nehme aber schon im Titel den Ausdruck „Sozialverkündigung“. Das ist ein wichtiger Hinweis. Denn: Es gibt keine geschlossene „Lehre“ der katholischen Kirche zu sozialen Fragen. „Die Soziallehre ist ein Gefüge von offenen Sätzen“, das sagte schon Oswald von Nell-Breuning. Sein Nachfolger Friedhelm Hengsbach redet meist von „Sozialverkündigung“. Aber es ist Tradition, dass die Päpste seit 1891 Sozialenzykliken verfassen und dabei mit diesen offenen Sätzen die Lage beurteilen. Mit politische Konsequenzen.

Eigene Eindrücke und Erfahrungen mit der Sozialverkündigung.
Ein Vormittag mit den Mitgliedern eines Kreisvorstandes zum Thema „CiV“ (Es war nicht im Erzbistum Bamberg!) Bei der Einführung frage ich: Was sagt euch „Katholische Soziallehre?“ Da war dann nicht viel auf den Zetteln an der Stellwand. „Wir wollen mehr wissen, weil der CSU Abgeordnete neulich bei uns war und immer wieder auf die Soziallehre zu sprechen kam, aber wir konnten da kaum mitreden.“

Eine Diskussionsveranstaltung in Nürnberg. Ich behaupte, dass Sozialdemokratie und Sozialkatholizismus den Sozialstaat bis in die 70er Jahre gemeinsam in der Politik erreicht haben, auch wenn man sich gegenseitig oft heftige Kämpfe geliefert hat. Das Ergebnis sei der „Rheinische Kapitalismus“ gewesen, der seit Anfang der 80er Jahre wieder abgebaut wird. Da meldet sich ein ehemaliges IG-Metall Bundesvorstandsmitglied und sagt: „Na, so kann man das auch nicht sagen, schließlich haben die Austrofaschisten unter Dollfuss sich in den 30er Jahren auf die Enzyklika „Quadragesimo Anno“ berufen.“ Ich musste ihm recht geben, denn in meinem Studium in Innsbruck habe ich eine Doktorarbeit gelesen, die versucht hat nachzuweisen, dass das nur zum Teil richtig war. Und so manche erfahrene Gewerkschafter wissen, dass sich auch General Franco auf Pius XI. berufen hat.

Und noch eine Erfahrung der letzten Monate. Die bayrische Staatsregierung hatte einen Empfang für alle Bildungswerke Bayerns gegeben. Der zuständige Minister sagte mehrmals, dass sich die bayrische Politik nach dem christlichen Menschenbild und nach den christlichen Sozialprinzipien ausrichte. Ich konnte mir nicht verkneifen, meinem Nachbarn zuzuflüstern: „Und warum zeigen dann alle internationalen Studien, dass Bayern das Schulsystem hat, das die sozialen Unterschiede am wenigsten ausgleicht?“

Diese Bemerkungen sollen darauf hinweisen, dass es einiges zu bedenken gibt, wenn wir uns auf eine „Sozialoffensive“ einlassen und uns von kirchlichen Texten herausfordern lassen. Aber dennoch ist dieses mühsame Nachdenken für die KAB wichtig. Denn jeder politisch tätige Verband braucht Leitlinien, an denen er sich ausrichtet. Und da gibt es auch aus Rom Hinweise, die für uns wichtig sind. Denn so manche politische Meinung entspricht nicht der römischen Sozialverkündigung.

Ein paar Schlaglichter auf die Entstehung und die Wirkung der katholischen Sozialverkündigung.
Aussagen zu Staat und Gesellschaft aus der Kirche kannte auch das Mittelalter. Von Soziallehre spricht man aber erst, seit Leo XIII. 1891 die erste große Sozialenzyklika „Rerum Novarum“ geschrieben hat. (Die ersten beiden Worte eines solchen Lehrschreibens sind dann immer der Name, mit denen sie zitiert wird.)

Es war die Zeit der großen sozialen Verwerfungen: Bismarck hatte die Sozialistengesetze erlassen, die auch katholische Arbeitervereine verboten. Die bürgerliche Welt hatte europaweit Angst vor den „Roten“. Die Gelehrten, auch die katholischen, stritten sich um die Wege aus der durch wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen entstandenen revolutionären Unruhe. Evangelische und katholische Politiker und sozial engagierte Theologen waren an der Einführung der Sozialgesetzgebung durch Bismarck beteiligt.

Klar war für Leo XIII., dass die Hierarchie die Zügel nicht an freie Arbeiterführer abgeben sollte. Und das galt bis in die 70er Jahre des letzten Jahrhunderts. Man muss aber deutlich betonen, dass der Papst europaweit die Politik herausforderte, indem er das Recht auf Arbeitervereinigungen betonte.

Und indem er die bis heute grundlegende Aussage machte: „dass es eine unumstößliche Wahrheit ist, nicht anderswoher als aus der Arbeit der Werktätigen entstehe Wohlhabenheit im Staate.“ Nr. 27. Damit ist die Grundlage gelegt für die christliche Überzeugung: Arbeit geht vor Kapital.

Das nächste große Dokument ist 40 Jahre später 1931 erschienen. Pius XI. lässt hauptsächlich von deutschen Jesuiten (Oswald von Nell-Breuning und Gustav Gundlach) und im letzten Teil von einem französischen CAJ-nahen Theologen die Enzyklika „Quadragesimo Anno“ erarbeiten. Da findet man dann Sätze, die bei jedem Quiz als „ganz links“ eingestuft würden.

Im zwischenstaatlichen Leben aber entsprang der gleichen Quelle ein doppeltes Übel: hier ein übersteigerter Nationalismus und Imperialismus wirtschaftlicher Art, dort ein nicht minder verderblicher und verwerflicher finanzkapitalistischer Internationalismus oder Imperialismus des internationalen Finanzkapitals, das sich überall da zu Hause fühlt, wo sich ein Beutefeld auftut. Nr. 109

Aber links ist diese Enzyklika höchstens im Gebrauch analytischer Begriffe. Wenn es um konkrete Politik und ihre Begründungen geht, heißt es dann: „Religiöser Sozialismus, christlicher Sozialismus sind Widersprüche in sich; es ist unmöglich, gleichzeitig guter Katholik und wirklicher Sozialist zu sein. Nr. 120

Diese Anmaßung des Lehramtes, bestimmen zu können, was eine politische und wirtschaftliche Theorie „wirklich“ ist, widerspricht der Gewissensfreiheit und einem demokratischen Grundverständnis der Gesellschaft. Das zeigte sich dann auch in dem Lösungsvorschlag von 1931: die „berufsständische Ordnung“ sollte als Leitbild für den Neuaufbau der Gesellschaft dienen. (Nr. 82 – 87) Bis in die Nachkriegszeit war diese Zielvorstellung nicht nur in Francos Spanien im Katholizismus verbreitet. „Googeln“ offenbart da für heute noch mehr: Im August 2009 veröffentlichte die „Junge Freiheit“ einen Artikel des Chefredakteurs von „Civitas“. Darin wird die „berufsständische Ordnung“ von QA als der notwendige „dritte Weg“ für Europa propagiert. Sucht man dann noch ein wenig weiter, erfährt man, dass bei „Civitas“ Pius-Brüder dahinter stecken. Nell-Breuning hat sich übrigens immer wieder sehr skeptisch zur „berufsständischen Ordnung“ geäußert. Das Konzept stamme nicht von ihm.

Als eher „links“ kann man dann die „Entwicklungsenzyklika“ „Populorum Progressio“ von Paul VI. 1967 einordnen. „Das Gemeinwohl verlangt deshalb manchmal eine Enteignung von Grundbesitz.“ Nr. 24, natürlich unter strengen Bedingungen. Was diese Aussage im Südamerika der Militärdiktaturen bedeutete, lässt sich heute kaum mehr nachvollziehen. Ähnlich klar argumentiert Johannes Paul II. 1981 in „Laborem exercens“: „In dieser Hinsicht bleibt der Standpunkt eines ´harten Kapitalismus´, der das ausschließliche Recht des Privateigentums an den Produktionsmitteln wie ein unantastbares Dogma des Wirtschaftslebens verteidigt, nachwievor unannehmbar.“ Nr. 14 So titelte die New York Times damals: „Der Marxist auf dem Papstthron“

Doch Johannes Paul II. blieb kapitalismuskritisch. In „Centesimus Annus“ 1991, also hundert Jahre nach Leo XIII. warnte er: „Es besteht die Gefahr, daß sich eine radikale kapitalistische Ideologie breitmacht, …. und ihre Lösung in einem blinden Glauben der freien Entfaltung der Marktkräfte überläßt.“ Nr. 41 Damals bejubelten Intellektuelle und Journalisten den Endsieg des Kapitalismus. Was hat die Warnung des polnischen Papstes bewirkt? Bei den Macht ausübenden Eliten wenig. Aber vielleicht eine größere Zusammenarbeit bei den Kräften, die in Kirchen und Gewerkschaften diesen brutalen Markt in seine Schranken weisen wollen.

Und nun: wie gehen wir mit der neuesten Sozialverkündigung um?

Dieser kritische Blick auf die Geschichte erfordert sicherlich einiges an Anstrengung und ehrlicher Auseinandersetzung. Klar ist: die Soziallehre als festgefügtes Gedankengebäude und eindeutige ideologische Abgrenzung bei aktuellen politischen Fragen gibt es nicht. Es gibt Grenzziehungen, die sich durchziehen: Wer den uneingeschränkten freien Marktkräften und ihrer geschichtlich gewachsenen Übermacht an Produktionsmitteln, Kapital und damit auch in der Politik das Wort redet, steht nicht auf dem Boden der christlichen Sozialverkündigung. Diese Gesellschaftsvorstellung müssen wir ablehnen, aber sie ist politisch wirksam. Manchmal nur als „Salamitaktik“ bei der angeblichen Rettung des Sozialstaates. Bis jetzt scheint da die Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise noch wenig bewirkt zu haben.

Nun aber ein genauerer Blick auf „Caritas in Veritate“ vom Juli 2009. Gleich klar gesagt: Sie ist noch schwerer zu lesen, als vieles, was Päpste zu sozialen Fragen geschrieben haben. Denn immer wieder kommt eine theologische Reflexion zwischen die sozialethischen Aussagen. Vielfach wurde diese Vorgehensweise kritisiert. Dennoch eine Bemerkung zur Theologie: Die Aussage in Nr. 1 ist voll zu bejahen:

Caritas in veritate – die Liebe in der Wahrheit, die Jesus Christus mit seinem irdischen Leben und vor allem mit seinem Tod und seiner Auferstehung bezeugt hat, ist der hauptsächliche Antrieb für die wirkliche Entwicklung eines jeden Menschen und der gesamten Menschheit. Die Liebe – »caritas« – ist eine außerordentliche Kraft, welche die Menschen drängt, sich mutig und großherzig auf dem Gebiet der Gerechtigkeit und des Friedens einzusetzen. Es ist eine Kraft, die ihren Ursprung in Gott hat, der die ewige Liebe und die absolute Wahrheit ist.

Der Grundansatz, dass jeder Mensch mehr ist als ein mathematisch oder angeblich wirtschaftstheoretisch oder marktwirtschaftlich erforschbares und handelndes Wesen, ist absolut festzuhalten. Und dass die Liebe dies am deutlichsten zum Ausdruck bringt, ist für Christen und Humanisten Grundüberzeugung. Ebenso, dass sich diese Überzeugung in der Gestaltung der Gesellschaft ausdrücken muss. Menschen können nicht irgendwelchen Marktkräften oder angeblichen ehernen Gesetzen der Wirtschaft überlassen werden.
Ob dies dann mit Benedikts Wahrheits- und Lehramtsverständnis übereinstimmt, ist eine ganz andere Frage. „Ohne Gott weiß der Mensch nicht, wohin er gehen soll, und vermag nicht einmal zu begreifen, wer er ist.“ Nr. 78, das ist für viele Menschen nicht nachvollziehbar. Und zwar nicht nur für Nichtchristen.

Für uns als KAB ist wichtig: Gibt es Aussagen, die uns in unserem Einsatz für Menschenwürde und Gerechtigkeit in der Arbeitswelt und der Gesellschaft stärken? Dies auch wenn manche Bischöfe und Prälaten, manche Laienräte und Verbände die konkreten Folgerungen aus der Enzyklika anders ziehen. Diese Frage will ich an einigen Aussagen aus CiV durchspielen. Ich greife dabei nicht all die vielen Themen auf, die der Papst behandelt, etwa Umweltschutz oder Abtreibung. Ich halte es da mit der Aussage eines Gewerkschaftssekretärs: „Wenn das, was wir erreichen wollen, schon in diesen Sätzen in Rom angekommen ist, können wir damit arbeiten und uns bestärkt fühlen.“ Oder wie es Fritz Schösser beim Neujahrsempfang der KAB Bayern gesagt hat: „So manches habe ich dem Papst nicht zugetraut, ich kenne ihn ja schon als Kardinal in München.“

Da deutet sich schon an, dass Benedikt vieles nicht selbst geschrieben hat. Erzbischof Marx meinte, da haben wohl viele Kongregationen in Rom mitgeschrieben. Das erklärt auch, warum viele eine einheitliche Linie vermissen. Aber es ist natürlich auch klar, dass ein weltweites „Lehrschreiben“ für „alle Menschen guten Willens“, nicht nur eine soziale oder wirtschaftliche Gruppe berücksichtigen kann. Deshalb will ich auch uns nicht ganz so gefallende Aussagen andeuten und kritisch darstellen.

Grundsätzliche Grenzziehungen der Enzyklika

Markt und Wirtschaft ohne Moral, das ist unmöglich.

Weiter hat die Überzeugung, daß die Wirtschaft Autonomie erfordert und keine moralische „Beeinflussung“ zulassen darf, den Menschen dazu gedrängt, das Werkzeug der Wirtschaft sogar auf zerstörerische Weise zu mißbrauchen. Langfristig haben diese Überzeugungen zu wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Systemen geführt, die die Freiheit der Person und der gesellschaftlichen Gruppen unterdrückt haben und genau aus diesem Grund nicht in der Lage waren, für die Gerechtigkeit zu sorgen, die sie versprochen hatten. Nr.34

Die ganze Wirtschaft und das ganze Finanzwesen – nicht nur einige ihrer Bereiche – müssen nach ethischen Maßstäben als Werkzeuge gebraucht werden, so daß sie angemessene Bedingungen für die Entwicklung des Menschen und der Völker schaffen. Nr. 65

Das ist schon sehr deutlich, aber natürlich werden Ross und Reiter nicht benannt. Dazu muss man schon den Film „Lets make money“ anschauen. Ein Ausschnitt davon war bei der Tagung von KAB, KEB, KBS Anfang Februar als Einstieg ungeheuer anregend.

Aber wenn man alles liest, kann man doch erstaunliches finden: In den vergangenen Jahren war eine Zunahme einer kosmopolitischen Klasse von Managern zu beobachten, die sich oft nur nach den Anweisungen der Hauptaktionäre richten, bei denen es sich normalerweise um anonyme Fonds handelt, die de facto den Verdienst der Manager bestimmen. Nr. 40

Das gleiche gilt für das nächste Zitat: Folglich hat der Markt neue Formen des Wettstreits unter den Staaten angeregt, die darauf abzielen, mit verschiedenen Mitteln – darunter günstige Steuersätze und die Deregulierung der Arbeitswelt – Produktionszentren ausländischer Unternehmen anzuziehen. Diese Prozesse haben dazu geführt, daß die Suche nach größeren Wettbewerbsvorteilen auf dem Weltmarkt mit einer Reduzierung der Netze der sozialen Sicherheit bezahlt wurde, was die Rechte der Arbeiter, die fundamentalen Menschenrechte und die in den traditionellen Formen des Sozialstaates verwirklichte Solidarität in ernste Gefahr bringt. Nr.25
Das ist eine klare Kritik, aber das werden in Deutschland viele nicht auf die Sozialgesetzgebung der letzten 30 Jahre anwenden. Denn auch offizielle Kirchenerklärungen haben die jetzt vom Bundesverfassungsgericht als gegen die Menschenwürde verstoßende ALG II Berechnung nicht frontal angegriffen. Und dann kann man natürlich auch die folgende Frage an den Papst stellen: War das ein anonymer Markt oder waren es einflussreiche Lobbygruppen?

Demokratie in Gefahr

Die systembedingte Zunahme der Ungleichheit unter Gesellschaftsgruppen innerhalb eines Landes und unter den Bevölkerungen verschiedener Länder bzw. das massive Anwachsen der relativen Armut, neigt nicht nur dazu, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu untergraben, und bringt auf diese Weise die Demokratie in Gefahr Nr. 25

So eine Aussage klingt in Deutschland ziemlich kritisch. Man wolle ja den Sozialstaat gerechter und zukunftsfähiger machen, so sagen die „Reformer“ seit langem. Aber sie müssen seit Jahren Umfrageergebnisse und Sozialstudien zur Kenntnis nehmen, dass die Bevölkerung das immer weniger glaubt – und viele deshalb nicht mehr zur Wahl gehen.

Dass der gesellschaftliche Zusammenhalt wichtig ist zeigt eine Aussage, die so manche gemeinnützige GmbH oder wie das in anderen Ländern heißt, die „Sozialökonomie“ begrüßen wird. Denn es gibt Anzeichen, dass die EU und damit ihre Regierungen mit der Dienstleistungsrichtlinie diese Form des Wirtschaftens zurückdrängen wollen. Denn alles Wirtschaften soll den Marktgesetzen unterworfen werden:

Es handelt sich nicht nur um einen »dritten Sektor«, sondern um eine neue umfangreiche zusammengesetzte Wirklichkeit, die das Private und das Öffentliche einbezieht und den Gewinn nicht ausschließt, ihn aber als Mittel für die Verwirklichung humaner und sozialer Ziele betrachtet. Die Tatsache, daß diese Unternehmen die Gewinne nicht verteilen oder daß sie die eine oder andere von den Rechtsnormen vorgesehene Struktur haben, wird nebensächlich angesichts ihrer Bereitschaft, den Gewinn als ein Mittel zu begreifen, um eine Humanisierung des Marktes und der Gesellschaft zu erreichen. Es ist zu wünschen, daß diese neuen Unternehmensformen in allen Ländern auch eine entsprechende rechtliche und steuerliche Gestalt finden.  Nr. 46

Und noch eine Stelle, die in den demokratischen Zusammenhang gehört.

Auch die Erfahrung des Mikrofinanzwesens, …, muß bestärkt und ausgearbeitet werden, besonders in diesen Momenten, wo die Finanzprobleme für viele verwundbarere Teile der Bevölkerung, die vor den Risiken von Wucher oder vor der Hoffnungslosigkeit geschützt werden müssen,  … Die schwächeren Subjekte müssen angeleitet werden, sich vor dem Wucher zu verteidigen. Ebenso sind die armen Völker darin zu schulen, realen Nutzen aus dem Mikrokredit zu ziehen. Auf diese Weise werden die Möglichkeiten von Ausbeutung in diesen zwei Bereichen gebremst. Da es auch in den reichen Ländern neue Formen von Armut gibt, kann das Mikrofinanzwesen Hilfen geben, neue Initiativen und Bereiche zugunsten der schwachen Gesellschaftsschichten selbst in Phasen einer möglichen Verarmung der Gesellschaft zu schaffen. Nr. 45
Es gibt Geldanlagemöglichkeiten, die genau dies zum Ziel haben. Ich nenne da die ökumenische Genossenschaft Oikocredit.

Aber man kann auch anderes lesen.

Das Prinzip der Subsidiarität muß in enger Verbindung mit dem Prinzip der Solidarität gewahrt werden und umgekehrt. Denn wenn die Subsidiarität ohne die Solidarität in einen sozialen Partikularismus abrutscht, so ist ebenfalls wahr, daß die Solidarität ohne die Subsidiarität in ein Sozialsystem abrutscht, das den Bedürftigen erniedrigt. Nr.58.
Da kann man zumindest durchhören, wie die wissenschaftlichen und politischen Eliten in den letzten Jahren nicht nur in Deutschland die „Sozialreformen“ begründet haben: Man wolle durch mehr Eigenverantwortung (sprich: individuelle Privatvorsorge) im Rentensystem, in der Arbeitslosenversicherung und im Gesundheitssystem die Menschen aus dem „Verantwortungsimperialismus des Staates“ (G. Schröder) befreien. Oder wie es 2003 in einer deutschen kirchlichen Verlautbarung, also der Sozialverkündigung in Deutschland, hieß: „Keine der großen Säulen des Sozialstaats ist ohne tiefgreifende strukturelle Korrekturen zukunftsfähig. Der sozialpolitische Reformstau hat in eine Gesellschaft geführt, in der gesellschaftliche Ressourcen der Solidarität und Eigenverantwortung zusehends geschwächt werden. Beigetragen hat dazu auch, dass man sich auf die Verteilung von Haushaltsmitteln konzentriert hat und sich gleichzeitig ein Anspruchsdenken entwickelt hat, das vom Staat unter Missachtung des Prinzips der Subsidiarität zu viel erwartet.“ (Das Soziale neu denken. Kommission VI der DBK)

Es gäbe da noch einige mit Stirnrunzeln zu betrachtende Stellen. Ich will beim nächsten Thema nochmals drauf eingehen.

Gewerkschaften sind nötiger denn je.

Die Gesamtheit der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen bewirkt, daß die Gewerkschaftsorganisationen bei der Ausübung ihrer Aufgabe, die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten, auf größere Schwierigkeiten stoßen, auch weil die Regierungen aus Gründen des wirtschaftlichen Nutzens oft die gewerkschaftlichen Freiheiten oder die Verhandlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften selbst einschränken. So haben die traditionellen Netze der Solidarität wachsende Hindernisse zu überwinden. Der Vorschlag seitens der Soziallehre der Kirche – angefangen von der Enzyklika Rerum novarum –, Arbeitnehmervereinigungen zur Verteidigung der eigenen Rechte ins Leben zu rufen, sollte darum heute noch mehr nachgekommen werden als früher, indem man vor allem eine sofortige und weitblickende Antwort auf die Dringlichkeit gibt, neue Formen des Zusammenwirkens nicht nur auf lokaler, sondern auch auf internationaler Ebene einzuführen. Nr. 25

Diese Aussage gilt nicht nur für Länder, in denen Gewerkschaften unterdrückt werden. Auch bei uns sind in den letzten Jahrzehnten in der öffentlichen Meinung und bei den Entscheidungsträgern in Wirtschaft und Politik die Gewerkschaften als „Betonköpfe“ und „Reformbremser“ verunglimpft worden.

Aber schon kommt wieder ein Argument, das wir in der letzten Zeit vor allem aus dem Munde von Marktgläubigen gehört haben: Der globale Rahmen, in dem die Arbeit ausgeübt wird, verlangt auch, daß die nationalen Gewerkschaftsorganisationen, die sich vorwiegend auf die Verteidigung der Interessen der eigenen Mitglieder beschränken, den Blick ebenso auf die Nichtmitglieder richten und insbesondere auf die Arbeitnehmer in den Entwicklungsländern, wo die Sozialrechte oft verletzt werden. Nr. 64.

Dass sich Gewerkschaften stärker international vernetzen müssen, das ist klar. Aber auch nicht so leicht zu machen, schaut man auf die Geschichte. Da wäre schon zu erwähnen, dass wir auch bei uns noch mit den Nachwirkungen der von der katholischen Kirche geförderten Lagerbildung zwischen den sozialistischen und christlichen Gewerkschaften zu kämpfen haben. International sieht das noch ganz anders aus. Aber schlimmer ist in diesem Satz der Vorwurf, die Fixierung auf die eigenen Mitglieder sei eine Blickverengung. Das hören wir von vielen Seiten im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit und Sozialstaat. Dass höhere Löhne volkswirtschaftlich sinnvoll sind und keineswegs die Hauptursache von Arbeitslosigkeit, das bestreiten viele. Man denke nur an die Frage des Mindestlohnes. Da ist sogar ein Erzbischof Marx nicht bei den Wirtschaftswissenschaftlern und Gewerkschaften, die auf Nachfrageförderung setzen.

Folgerungen für den persönlichen Einsatz in der KAB

Viele Stellen, nicht nur die hier zitierten, können uns bestärken. Es gibt klare Grenzziehungen in der Sozialverkündigung:

  • Markt und Wirtschaft ohne ethische Fragestellungen, ohne Berücksichtigung der Menschenwürde: das ist nicht vereinbar mit unseren Werten und Zielen
  • Eine Gesellschaft, die nur nach dem Gewinnstreben ausgerichtet ist und gemäß den Marktprinzipien des totalen Wettbewerbs aufgebaut ist: das müssen wir ablehnen.
  • Ein Staatsverständnis, das die Interessen der „Produktiven“ oder der „Leistungsträger“ gegen das Wohlergehen und die Beteiligung aller Staatsbürger ausspielt, also den Sozialstaat abbauen will: das ist mit uns nicht zu machen.

Aber bei einzelnen Themen wird es schon schwieriger, sich auf die Enzykliken zu berufen. Ich will das an einem ganz praktischen Beispiel erklären. In der Frage des „bedingungslosen Grundeinkommens“ sagen manche in Wissenschaft und Politik, das sei eine Umsetzung der katholischen Soziallehre unter modernen Bedingungen. Viele sehen dies ganz anders. Ich ordne dieses Modell ein in die Bemühungen der Neoliberalen, den Sozialstaat des „Rheinischen Kapitalismus“ immer weiter abzubauen. Denn ich teile nicht das Argument der Befürworter, wenn man für diejenigen sorge, die echt in Not sind und die anderen fördere, indem man ihre „Eigenverantwortung“ in subsidiären Formen der Privatvorsorge stärke, fördere man die Freiheit. So lauten einige Argumente von Dieter Althaus und Götz Werner. Viele in Politik und Wissenschaft, aber auch in Sozialverbänden und Gewerkschaften fürchten, dass damit das gesellschaftliche Steuerungsprinzip der Solidarität (Umlagefinanzierung) abgebaut und die Mittelschicht den Marktgesetzen unterworfen werden soll. Wobei manche Verbesserungen des gegenwärtigen Systems sicher nötig wären.

Man darf aber in dieser Auseinandersetzung nicht behaupten, diese politische Maßnahme sei mit der römischen Sozialverkündigung unvereinbar. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass es Christen gibt, die den Versprechungen glauben, mehr Markt würde Wohlstand für alle bringen. Ich selbst bin davon nicht überzeugt und unterstütze diejenigen mit meinem Einsatz, die in Politik und Wissenschaft die Interessen des unteren Teils der Bevölkerung vertreten. Denn es ist nicht einzusehen, dass die „kleinen Leute“ die „oberen Zehntausend“ stärken müssen, damit es allen besser geht.

Und dazu finde ich auch viele Ermutigungen in der Sozialenzyklika des bayrischen Papstes.

Die Liebe – »caritas« – ist eine außerordentliche Kraft, welche die Menschen drängt, sich mutig und großherzig auf dem Gebiet der Gerechtigkeit und des Friedens einzusetzen. Nr. 1