Wirtschaft ohne Moral schadet allen

Von Peer Steinbrück, Finanzminister a.D.

Für ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen den Irrsinn der Krise

Viele Menschen fragen sich inmitten der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren, ob es sich um ein zu erduldendes Schicksal handelt oder ob es so etwas wie einen Sinn in der Krise geben kann. Das jedenfalls ist mein Eindruck aus vielen Veranstaltungen in der gesamten Bandbreite zwischen Verbandstagen, Sommerfesten und Parteitagen.

Diese Frage ist absolut verständlich. Sie zu beantworten bedeutet sich einzugestehen, ob man die Entwicklung der Globalisierung als unbeeinflussbar, als schicksalsgebunden sieht, oder im Wesentlichen von Menschenhand gemacht. Oder profaner: Nehmen wir hin, dass unzähmbare Marktkräfte unser Leben bestimmen oder versuchen wir, mit geeigneten Spielregeln das globale Wirtschaften zu beeinflussen? Ich für meinen Teil habe mir die Frage so beantwortet: Ich setze meine ganze Kraft als Politiker dafür ein, nachhaltige Rahmenbedingungen durchzusetzen und mich um ihre Einhaltung zu kümmern, damit das irrsinnige Spiel mit den Milliarden nach der Krise nicht wieder von vorne beginnt.

Der mögliche Sinn dieser ebenso unerwarteten wie einschüchternden Krise liegt in meinen Augen darin, den Irrsinn zu erkennen, der sie verursacht hat, und die Ursachen dafür bis in die letzte Konsequenz zu bekämpfen.

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Diese Aufgabe ist dringlicher denn je. Obwohl es an der Wall Street keine einzige Investmentbank mehr gibt, verstärken sich die Tendenzen, dass die Finanzmarktjongleure weltweit wieder neue Renditegipfel erstürmen wollen. „Bonuses are back!“, unter diese von der britischen Presse geprägte Formel kann man die aktuelle Entwicklung zusammenfassen.Schauen wir nach London: Standen gestern viele systemrelevante Banken noch Millimeter vor dem Abgrund, werden sie heute schon wieder als Krisengewinner bezeichnet – und sie benehmen sich auch so. Die Investmentsparte von Barclays, Barclays Capital, hat mittlerweile 300 neue Investmentbanker unter großzügigsten Konditionen eingekauft. Man muss wissen: genau diese Bank führt das US-Geschäft von Lehman Brothers weiter, mit deren Crash die Finanzmarktkrise ihre dramatische Wende hin zu einer Weltwirtschaftskrise nahm.

Noch vor wenigen Wochen hätte sich niemand vorstellen können, dass ausgerechnet der Chef der quasi verstaatlichten Royal Bank of Scotland einen Bonus in zweistelliger Millionenhöhe erhalten soll, falls der Aktienkurs unter seiner Führung auf über 70 Pence steigt? Genau das ist so vereinbart worden.

Auch in Deutschland mehren sich die Nachrichten, dass Sitte und Moral nach wie vor ein Schattendasein im Wirtschaftsleben führen. Ich finde es unglaublich, dass zum Beispiel der Chef der schwer angeschlagenen HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, trotz Konzernkrise und massiver Staatshilfen Bonus- und Altersvorsorgezahlungen von insgesamt 2,9 Millionen Euro erhalten soll. Ohne staatliche Hilfen in Milliardenhöhe gäbe es seine Bank heute nicht mehr! Für mich ist es eine Frage des Anstands, ob Herr Nonnenmacher und manch anderer seiner Kollegen Millionenzahlungen einstecken oder sie wie Herr Funke, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der HRE, sogar einklagen, obwohl sie für Milliardenverluste verantwortlich sind, für die die Allgemeinheit geradestehen muss. Da kann sich auch keiner mit arbeitsrechtlichen Ansprüchen herausreden.

Angesichts solcher Entgleisungen stelle ich mir schon die Frage, ob wir es nicht auch in Deutschland mit der Deregulierung zu weit getrieben haben. Selbstkritisch gebe ich zu, dass auch meine Partei jahrelang im Deregulierungszug saß, wenn auch nie in der Lokomotive. Wir mussten dazu lernen. Ich nehme für mich und für uns aber in Anspruch, dass wir das auch gemacht haben und zwar teilweise auch schon vor der Krise.

Deregulierung stößt an ihre Grenzen, wenn sie den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet. Wir dürfen unser Leben nicht ökonomisieren, sonst ist es nicht mehr lebenswert. Wer am Ende zulässt, dass fundamentale moralische Maßstäbe verloren gehen, wer zulässt, dass Marktwirtschaft letztendlich als Recht des Stärkeren, des Raffinierteren, des besser über Insiderinformationen versorgten Mitspielers funktioniert und wer ihr soziales Fundament nur als Klotz am Bein missachtet, der zieht keinen Sinn aus dieser Krise, der lernt nicht dazu.

Wirtschaft ohne Moral, ohne Rücksicht auf den Zustand und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, Egoismus vor Allgemeinwohl, das waren die Orientierungspunkte eines Denkens und Handelns ohne Maß und Mitte. Offenbar sind nicht nur die Märkte in den vergangenen zwei Jahrzehnten dereguliert worden, sondern bei vielen sind darüber gleichzeitig moralische Maßstäbe und ganz konkret das Wertegerüst der sozialen Marktwirtschaft verloren gegangen.

Regellosigkeit hat zu Zügellosigkeit geführt, zu Exzessen und Übertreibungen, angefangen bei Gehältern, Aktienpaketen, Alterssicherungen, Boni und Abfindungen. Der britische „Economist“ bringt es auf den Punkt: „Banks and free lunches traditionally go together. Lenders are run for private benefit, but taxpayers underwrite them if things go wrong.“ Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Viele Menschen müssen den Eindruck haben, dass genau dieses Kalkül jetzt aufgeht.

Das darf nicht passieren. Es liegt an uns, ob wir nur zusehen, jetzt, wo sich das hässliche Haupt der Restauration wieder erhebt, oder ob wir uns zu einer Wertegemeinschaft zusammenfinden aus Kirchen, Zivilgesellschaft, Politikern, Verbänden und Gewerkschaften, die in Verantwortung für alle Menschen handelt. Das ist kein altmodischer Wunsch, sondern moderne Gesellschaftspolitik.

Deswegen halte ich es gerade in diesen Zeiten für besonders ermutigend, dass sich die großen christlichen Kirchen fast zeitgleich und rechtzeitig vor dem Gipfel der G8 in L’Aquila letzte Woche sehr eindeutig positioniert haben: in der Beurteilung der Krise als globale, sehr grundsätzliche, ethisch-moralische Herausforderung.

Die Sozialenzyklika von Papst Benedikt XV. bezieht hier sehr eindeutig Stellung: „Die Krise verpflichtet uns, unseren Weg neu zu planen, uns neue Regeln zu geben und neue Einsatzformen zu finden, auf positive Erfahrungen zuzusteuern und die negativen zu verwerfen. So wird die Krise Anlass zu Unterscheidung und neuer Planung“. Der Papst fordert zu Recht dazu auf, sich als Gestalter und nicht als Opfer der gegenwärtigen Entwicklung zu sehen und wendet sich deutlich gegen die egoistischen Interessen, die „an sich gute Mittel in schadenbringende Mittel“ verwandeln. Sein Appell für ein ethisches Wirtschaftssystem und Finanzwesen, für eine neue globale Finanzordnung richtet sich deshalb eben „nicht an das Mittel, sondern an den Menschen …, an sein moralisches Gewissen und an seine persönliche und soziale Verantwortung.“

Ebenfalls Anfang Juli hat auch der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland sein „Wort zur globalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise“ veröffentlicht, über weite Teile mit sehr konkreten Handlungsempfehlungen und detailliert ausgearbeiteten Maßnahmenkatalogen für die handelnden Personen in dieser Krise. Sie ermutigt all jene, die ernsthafte Konsequenzen aus dem Geschehen ziehen wollen (und das vehement umzusetzen versuchen).

Das Kapitel V. unter der „Überschrift „Woran sollten wir uns orientieren?“ schließt mit einer sehr klaren, zutreffenden Feststellung: „Der Erfolg des Konzepts der sozialen Marktwirtschaft hängt wesentlich von der moralischen Prägung und dem ethischen Verhalten der Verantwortungsträger ab. Politische Rahmensetzungen und die Verantwortlichkeit für die Einzelnen gehören zusammen. In einer globalen Wirtschaft, in der die Missbrauchsgefahren deutlich gewachsen sind, ist es wichtiger denn je, moralische Verpflichtungen und soziale Werte bewusst zu machen und die Gewissen zu schärfen.“

Und dann wird aus dem Gemeinsamen Wort der Kirchen zur wirtschaftlichen und sozialen Lage von 1997 zitiert. „Es ist eine kulturelle Aufgabe, dem Eigennutz eine gemeinwohlverträgliche Gestalt zu geben.“ Genau darum geht es. Persönliches Fehlverhalten mag in der Expertendiskussion nur ein Schlaglicht in dieser Krise sein; aber genau diese persönliche Maßlosigkeit, dieses Fehlen von Moral, von Rücksichtnahme auf die Schwächeren in unserer Gesellschaft und das Schicksal ganzer Staaten – gerade auch in den so genannten „Entwicklungsländern“ – ist die Wurzel, aus der das Übel dieser Krise wachsen konnte.

Auch im Zeitalter der Globalisierung macht der Mensch Geschichte immer noch selber. Es sind keine fremden Mächte am Werk, auch wenn sie gelegentlich streng anonym daherkommen (was ja nicht zuletzt zu ihrem zweifelhaften Erfolg stark beigetragen hat).

Ich hoffe, dass mit den klaren Einlassungen der Kirchen in unserer Gesellschaft der Konsens darüber wächst, dass dieselbe Ideologie, die uns in die Krise geführt hat, uns nicht wieder aus der Krise herausführen kann. Entfesselte Märkte, in denen die Menschen, ihr sozialer Status und ihre Aufstiegschancen quasi nach Marktwert bemessen werden, sind kein Schicksal, sondern gewollt oder ungewollt.

Es gibt eine Wertgemeinschaft in unserem Land, die sich gerade jetzt in der Krise eng zusammenschließen muss, um dieser Krise einen Sinn zu geben. Eine Wertegemeinschaft, die den Menschen und das Gemeinwohl ins Zentrum ihres Denkens und Handelns stellt. Mir ist wichtig, dass diese gesellschaftlichen Kräfte Optimisten bleiben: Darin, dass wir diese Krise überwinden können. Und darin, dass wir genau jetzt alles tun können, damit sie sich niemals wiederholen kann. Die ersten politischen Schritte sind getan.

Aber der Kampf gegen die Kräfte der Restauration hat erst begonnen. Viele, die in der Vergangenheit schon glänzend daran verdient haben, wollen bereits schon wieder, dass der regulierende Staat sich zurückzieht, dass die Märkte das Zepter wieder übernehmen. Wer das für eine Verschwörungstheorie hält, muss nur genau hinhören auf Verbandstagen oder Sommerfesten der einschlägigen Lobbygruppen, der Verbände, der politischen Parteien – oder nur überlegen, was er selber vor dem Ausbruch der Krise für nicht möglich gehalten hatte.

Die soziale Marktwirtschaft ist viel mehr als nur ein ökonomisches Ordnungssystem, sie stellt an alle hohe moralische und soziale Ansprüche, die über lange Strecken zum Beispiel und vor allem von der deutschen Gewerkschaftsbewegung und einem verantwortlichen Unternehmertum lebendig gehalten worden sind. Die Kirchen haben das stets unterstützt, mit unterschiedlichen Akzenten allerdings und nicht immer ohne Konflikte, auch mit Zersplitterungstendenzen, für die die sozialen Bewegungen in Deutschland ja berüchtigt sind.

Wenn wir faktisch nur einen Versuch haben, die Dinge auf den Finanzmärkten in Ordnung zu bringen und damit auch die Weltwirtschaftsordnung ein gutes Stück menschlicher, ziviler, gerechter zu machen, dann wäre es dringend an der Zeit, alle gesellschaftlichen Kräfte – Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, politische Parteien – zu einem Bündnis gegen die Renaissance der schädlichen Ideologie der Marktgläubigkeit zusammenzubringen. Dann hätte diese Krise wirklich einen Sinn gehabt, der weit in eine bessere, menschlichere Zukunft weist.

Sonstige Bemerkungen

Dieser Beitrag wurde erstmals in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht. Mit freundlicher Genehmigung des Autors publizieren wir ihn hier mochmals.

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