Sozial ist, was gute Arbeit schafft!

Von: Ottmar Schreiner (SPD-MdB, AfA-Vorsitzender)

Ottmar Schreiner

SPD-MdB, AfA-Vorsitzender

Ottmar Schreiner, 1969 Eintritt in die SPD in Berlin. Früher Bundesvorstandsmitglied beim Verband Deutscher Studentenschaften und den Jungsozialisten. 1998/1999 Bundesgeschäftsführer der SPD. Seit 2000 Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, seit 2001 Mitglied des SPD-Parteivorstandes. Mitglied des Bundestages seit 1980; 1991 bis 1997 Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, 1997 bis 1998 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion; http://www.ottmarschreiner.de/  


Die öffentliche Diskussion in den letzten Wochen war dominiert von der Hetzkampagne Guido Westerwelles gegen die Ärmsten der Armen. Als Reaktion auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Bemessung der Regelsätze in der Grundsicherung („Hartz IV-Urteil“) vom 9. Februar 2010 reagierte Westerwelle damit, den Niedergang des deutschen Sozialstaates auf einen „anstrengungslosen Wohlstand“ der Hartz IV-Bezieher zu fußen. Eine weitere „Aufblähung“ des Sozialstaates würde Herrn Westerwelle zu Folge „spätrömischer Dekadenz“ gleichen.

Fast in regelmäßigen Abständen werden mit solchen Behauptungen sowie Halb- und Unwahrheiten die gesellschaftliche Spaltung vertieft und die Menschen gegeneinander aufgehetzt: In diesem Fall sind es die Personen mit kleineren und mittleren Einkommen gegen die Grundsicherungsempfänger. „Derjenige, der arbeitet, müsse mehr haben, als derjenige, der nicht arbeitet“, argumentiert Westerwelle nach seiner persönlichen Analyse über die Leistungsgerechtigkeit in unserer Gesellschaft und läutet eine „geistig-politische“ Wende ein. Im Karlsruher Urteil erkennt er „sozialistische Züge“ und stellt mit seiner Denklogik die Hintergründe der vermeintlichen Verletzung des Lohnabstandsgebots von den Füßen auf den Kopf. Die Karlsruher Richter haben immerhin festgestellt, dass die Verteilung über Hartz IV das sozio-kulturelle Existenzminimum nicht deckt und somit gegen das Grundgesetz verstößt.

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil hat eine Sozialstaatsdebatte angestoßen, die nun geführt werden muss. Für eine Diskussion um eine sozialstaatliche Reform müssen zunächst einmal die Fakten richtig gestellt werden, um dann die Dimensionen Guter Arbeit erkenntlich machen zu können.

Prekäre Beschäftigung und Armut

Die Veränderungen am Arbeitsmarkt sind maßgeblich für die Polarisierung der Gesellschaft verantwortlich. Der Arbeitsmarkt klafft immer mehr in rückläufige „Normalarbeitsverhältnisse“ und steigende prekäre Beschäftigung auseinander. Prekäre Arbeit entwickelt sich immer mehr zur Regel und geht mit einem Verfall der Lohnstrukturen im unteren Einkommensbereich einher. Mit der Liberalisierung des Arbeitsmarktes in den letzten Jahren wurden atypische Beschäftigungsformen – wie Solo-Selbständigkeit, geringfügige Beschäftigung, Teilzeitarbeit, Leih- und Zeitarbeit, Mini- und Ein-Euro-Jobs – massiv gefördert. Mögliche Effekte auf das Lohngefüge und auf das Normalarbeitsverhältnis wurden dabei völlig vernachlässigt. Ein nicht zu unterschätzender Schub auf die Ausbreitung niedrig entlohnter Beschäftigung geht ohne Zweifel von der seit 2005 geltenden Zumutbarkeitsregelung aus, nach der jede Arbeit zu jedem noch so niedrigen Lohn zumutbar ist.

Nennenswerte Beschäftigungsgewinne konnten mit der Flexibilisierung am Arbeitsmarkt hingegen nicht erreicht werden. Die Arbeitsmarkterfolge der letzten Aufschwungjahre sind mitnichten auf die Reformen zurückzuführen, sondern sind Resultat des konjunkturellen Aufschwungs. Vielmehr haben die Reformen dazu geführt, dass mittlerweile mehr als sechs Millionen Erwerbstätige von Niedriglöhnen betroffen sind; das sind fast ein Viertel aller abhängig Beschäftigten. Ein Großteil von ihnen ist gut qualifiziert. Zudem muss der Staat immer mehr Beschäftigte, die trotz Arbeit kein existenzsicherndes Einkommen erreichen, mit ergänzenden Leistungen unterstützen („Aufstockerproblematik“). Die zunehmende Einkommensungleichheit verbunden mit einer nach OECD-Angaben sehr niedrigen sozialen Mobilität hat dazu geführt, dass die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust in Deutschland in den vergangenen Jahren stark zugenommen hat.

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Gute (Vollzeit-) Arbeit zu menschenwürdigen Löhnen

Die in der Sozialstaatsdebatte vorgebrachte Behauptung, die sozialen Leistungen – insbesondere Hartz IV – würden die Anreize zur Arbeitsaufnahme im Niedriglohnsegment beschneiden, kann empirisch nicht belegt werden. Häufig wird in diesen falschen Berechnungen der Bezug von Wohngeld und Kinderzuschlag unterschlagen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat am 1. März 2010 in seiner Expertise zum Abstand zwischen Erwerbseinkommen und Leistungen nach dem SGB II eindrucksvoll dargestellt, dass der Lohnabstand bei Vollzeitarbeit gegenüber Hartz IV gewahrt ist. Die Expertise weist anhand von 196 Beispielrechnungen für verschiedene Branchen und Haushaltskonstellationen in Ost- und Westdeutschland nach, dass selbst bei niedrigen Löhnen am unteren Rand der Einkommensskala ein Anreiz zur Arbeitsaufnahme besteht. Je nach Haushaltskonstellationen liegt der Lohnabstand zwischen 260 und 900 Euro. Der Verband verweist zu Recht auf die viel entscheidendere Problematik des wachsenden Niedriglohnsektors.

Fakt ist nämlich, dass die zunehmende Lohnspreizung immer mehr Menschen in die Armut treibt. Zwischen 1998 und 2008 ist die relative Einkommensarmut um knapp 40 Prozent gestiegen. Im Jahr 2008 lebten bereits 11 Millionen Menschen unterhalb der Armutsschwelle. Das zeigt uns, dass nicht die staatlichen Fürsorgeleistungen zu hoch, sondern die Erwerbseinkommen zu niedrig sind.

Um einen weiteren Druck auf das Lohngefüge und die Ausbreitung von Armutslöhnen zu verhindern, also gute Arbeit zu stärken, ist aus gesamtwirtschaftlicher Sicht in einem ersten Schritt eine gesetzliche Lohnuntergrenze zu schaffen. Zudem muss die Bunderegierung die hohe Arbeitsplatzlücke mit einer guten Beschäftigungspolitik bekämpfen, die gute Arbeit zum Standard macht. Skandinavische Länder begegnen dieser Herausforderung auch mit einem Ausbau der öffentlichen Beschäftigung. In diesem Kontext ist es wichtig, die Begünstigungen der Minijobs zu beenden und den „equal-pay-Grundsatz“ in der Leiharbeit uneingeschränkt durchzusetzen.

Existenzen sichern

Zu einer umfassenden Bekämpfung von Armut in Deutschland gehört es, eine Mindestsicherung zu schaffen, die der Würde des Menschen entspricht. Die finanzielle Absicherung von Langzeitarbeitslosen in Deutschland liegt nach einem OECD-Vergleich unter dem mittleren Wert dieser Ländergruppe. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Vorschriften zur Herleitung der Regelleistungen im SGB II „nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ erfüllen. Für die Bemessung und Neufestsetzung der Regelsätze sind demnach transparente und sachgerechte Regeln nach dem tatsächlichen Bedarf zu schaffen. Hierzu ist es notwendig, eine Kommission beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Beteiligung der Grundsicherungsträger, von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Sozial- und Wohlfahrtsverbänden einzurichten, die anhand von Studien über bedarfsdeckende Verbrauchsausgaben darüber befinden, welche Verbrauchsausgaben der statistischen Datengrundlage in welcher Höhe als regelsatzrelevant einzustufen sind. Über den Kommissionsvorschlag zum soziokulturellen Existenzminimum sollte aus Gründen der Transparenz und wegen der Bedeutung des Themas das Parlament entscheiden.

Damit Lebensleistung anerkannt wird, sind Maßnahmen in der Arbeitslosenversicherung und im Grundsicherungssystem zu ergreifen, die vor allem langjährig Beschäftigte besser stellen. Denkbar wäre es, zum einen die Dauer des Arbeitslosengeldes zusätzlich zur bisherigen Differenzierung stärker nach der Beitragsdauer zu staffeln und zum anderen in wirtschaftlichen Krisen generell zu verlängern. Beschäftigte, deren Betriebe nicht auf die Kurzarbeiterregelung zurückgreifen können, zugleich jedoch von Arbeitslosigkeit betroffen sind, hätten damit einen vergleichbaren Schutz wie Kurzarbeiter.

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Ein wichtiger Aspekt ist ferner die Höhe des Arbeitslosengeldes in Verbindung mit vorhergehender niedrig entlohnter Tätigkeit. Vor dem Hintergrund steigender Niedriglohnbeschäftigung fallen immer mehr Geringverdiener bei Arbeitslosigkeit trotz des Bezugs von Arbeitslosengeld I auf ein Niveau ab, das sich oftmals unter der Grundsicherung bewegt. Der Staat muss dann das Arbeitslosengeld auf das Existenzminimum aufstocken, wenn Bedürftigkeit vorliegt. Die Betroffenen müssen also bereits im Arbeitslosengeld I-Bezug sämtliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse nachweisen. Hier kann durch eine Art „Mindest-Arbeitslosengeld I“ Lebensleistung gewürdigt werden. Arbeit und Leistung hätten unter diesen Gesichtspunkten einen stärkeren Zusammenhang.

Gelingt die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt nicht, sind die Betroffenen von Abstiegsängsten geplagt, weil mit der Arbeitslosigkeitsdauer die Chancen auf einen neuen und guten Job immer geringer werden. Im sich anschließenden statusunabhängigen Arbeitslosengeld II ist daher ein Instrument zu schaffen, das den abrupten sozialen Abstieg für langjährig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vermeidet. Analog zum System des Arbeitslosengeldes I kann auf die Grundsicherungsleistung in Abhängigkeit von der Vorbeschäftigungsdauer ein dauerhafter Zuschlag gezahlt werden, damit auch hier Lebensleistung anerkannt wird. Soweit zu den Rahmenbedingungen in einer Sozialen Marktwirtschaft, die eine neue Mentalität in der Arbeitswelt schafft, welche gesellschaftliche Akzeptanz findet und in der Arbeit als gut eingeordnet wird.

Um die Verknüpfung von Arbeit und sozialer Sicherung wieder zu stärken, also einen hohen Sozialversicherungsschutz für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erreichen, muss sich die aktive Seite der Arbeitsmarktpolitik stärker auf Instrumente konzentrieren, deren Integrationsaussichten auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hoch sind. Dies erfordert eine Abkehr von dysfunktionalen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten wie die perspektivlosen Ein-Euro-Jobs und statt ihrer ein Konzentration auf Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie die Schaffung eines echten öffentlichen Beschäftigungssektors für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose.

Sozial ist, wer unter fairem Wettbewerb für eine ausgeglichene Verteilung unseres gemeinsam erwirtschafteten Wohlstands eintritt. Sozial ist, wer zum Wohlstand aller beiträgt.

Gute Arbeit bedeutet, ein Arbeitsumfeld zu schaffen, von dem Innovation und Kreativität ausgehen kann. „Gute Arbeit“ umfasst Aspekte wie Arbeitszeitgestaltung, Gesundheitsschutz, alternsgerechte Arbeitsplätze und die Förderung der beruflichen Weiterbildung. Den Kern von guter Arbeit bilden für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die berufliche Zukunftssicherheit und ausreichende leistungsgerechte Einkommen.