München sozial - aus der Sicht der Caritas München

Von: Norbert J. Huber (Geschäftsführer Caritas Zentren München)

Norbert J. Huber

Geschäftsführer Caritas Zentren München

Norbert J. Huber (Jahrgang 1953) ist seit Januar 1999 Geschäftsführer der Caritas Zentren München/Land und zurzeit Sprecher des im Februar 2009 gegründeten Bündnisses „München sozial – wir halten die Stadt zusammen“, das mittlerweile 36 im sozialen Bereich der Landeshauptstadt München tätige Organisationen (www.muenchen-sozial.de) umfasst. Er ist seit über 25 Jahren in führenden Positionen von Non-Profit-Organisationen tätig, davon über 15 Jahre in Jugendverbänden ( dort zuletzt als Landesvorsitzender des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend in Bayern). ...
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Das Bild, das die aus der Bundestagswahl als Sieger hervorgegangenen Koalitionsparteien derzeit in Berlin abgeben, erinnert  stark an so manche Ehe: Kaum sind die Hochzeitsfeierlichkeiten vorbei und der letzte Walzer verklungen, beginnt auch schon der erste Streit.

Das Gerangel, das derzeit zwischen Schwarz und Gelb zu beobachten ist, lässt erwarten, dass  dieser Verbindung der erste handfeste Ehekrach ins Haus steht, noch ehe die Flitterwochen vorbei sind. Auch wenn dieser Bund nicht fürs Leben, sondern allenfalls für die nächsten vier  Jahre geschlossen  ist,  haben die  Partner allen Grund ihren „Hausstand“ in Ordnung zu bringen.

In den nächsten Monaten wird es vor allem  darum gehen, die unvorstellbaren Milliardensummen zu refinanzieren, die zur Rettung  von Instituten der Großfinanz aufgebracht werden mussten, welche durch eigene Fehlentscheidungen ins Trudeln geratenen waren.
Dass diese Last nicht  einseitig den unschuldigen Opfern dieser größten Weltwirtschaftskrise seit 70 Jahren aufgebürdet werden darf, sondern zu allererst ihren Verursachern, scheint nach dem in Deutschland geltenden Haftungsprinzip und dem gesunden Menschenverstand eigentlich sonnenklar.

STAAT FÄNGT AUF _ Ebenso deutlich wird jedoch bei genauer Betrachtung, dass dieser Grundsatz schon seit längerem in sträflicher Weise außer Acht gelassen worden ist. Fehlentscheidungen, die bei kleinen oder mittleren Betrieben unweigerlich zum Bankrott geführt hätten, wurden bei den Global Playern durch staatliche Maßnahmen zu Lasten der Steuerzahler aufgefangen.

Und so steht zuvor privat vereinnahmten, satten Gewinnen die Sozialisierung der – weitaus größeren- Verluste gegenüber, verbunden mit der Möglichkeit einer „second chance“.

Wenn man den Berichten der Weltpresse Glauben schenken darf, haben die meisten der ins Wanken geratenen Finanz-Giganten diese zweite Chance nicht nur glänzend genutzt, sondern auch dahingehend verstanden, dass man weitermachen könne wie bisher. Analog zur Größe des Unternehmens und der in diesem Zusammenhang auf dem Spiel stehenden Anzahl von Arbeitsplätzen bleibe der Politik ja gar keine andere Option offen, als rettend in die Bresche zu springen, so die zynische Analyse nicht weniger Finanzjongleure.

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Da bloße Appelle zur Mäßigung ganz offensichtlich ohne Wirkung  geblieben sind, besteht hier dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf, sowohl auf nationaler wie internationaler Ebene.

Die bundesdeutsche Finanzaufsicht hat tatenlos zugesehen,  dass das Kreditersatzgeschäft in Form von Verbriefungen in Zweckgesellschaften ausgelagert wurde. Dies geschah mit der erkennbaren Intention,  der Verpflichtung zur Unterlegung mit Eigenkapital zu entgehen. Opulente Provisionszahlungen und nicht an Nachhaltigkeit orientierte Vergütungssysteme mit oft astronomisch hohen Bonusvergaben haben zu einer krebsartig wuchernden Verbriefungspraxis geführt.

KATASTROPHALES SZENARIO _ Jene ursprünglich als Kontrollinstanz gedachten Agenturen, deren großzügige Auslegung der Bewertungskriterien so manch dubiosem Finanzkonstrukt  hervorragende Ratings bescheinigt und damit nicht wenige Anleger aufs Glatteis und  zum vermeintlich sicheren  Einsatz verführt haben, unterlagen praktisch keiner Kontrolle.

Eine weitere Gegebenheit der globalen, freien Marktwirtschaft hat zusätzlich zur Entwicklung des katastrophalen Szenarios beigetragen, zu dessen scheinbar hilflose Zeugen wir in den vergangenen Monaten werden mussten: Da die nationalen Regulierungsbehörden der maßgeblichen Finanzmarktplätze in einem Standortwettbewerb standen und immer noch stehen, wurden meist nur halbherzige Maßnahmen  zur  Eindämmung riskanter Geschäftspraktiken ergriffen in der – sicher nicht ganz unberechtigten – Befürchtung, dass der Bankenumsatz bei allzu strenger Gängelung ganz einfach zu anderen, weniger regulierten Finanzmarktplätzen abwandern werde.

Hier müssen zeitnahe, wohl durchdachte und über Partikularinteressen hinausgehende internationale Vereinbarungen getroffen werden, die von allen Beteiligten als wirksames Regulativ  akzeptiert und umgesetzt werden können.  Nur so ist die Gefahr einer Wiederholung des längst noch nicht überwundenen Desasters zumindest erheblich zu vermindern, wenn auch nicht gänzlich auszuschließen.
Einer grundsätzlichen Systemänderung, so wie sie von mancher Seite schon lautstark befürwortet wird, hat die überwiegende Mehrheit der Wähler am Wahlsonntag eine Absage erteilt.

Ein Wechsel von Marktwirtschaft zu Planwirtschaft steht nicht zur Debatte – wohl aber die ideologisch unvoreingenommene Prüfung und Neubewertung aller Teilbereiche, die für das Zusammenleben der Menschen in einer Gemeinschaft, einer Stadt, einem Staat  und letztlich einer  immer enger zusammen rückenden Welt – der einzigen, die der Menschheit auf absehbare Zukunft zu Verfügung steht – von Bedeutung sind.

perspektiven

Die nächsten Monate werden zeigen, ob das Vertrauen gerechtfertigt ist, das die Wähler einer  Koalition aus Schwarz Gelb und damit auch Kanzlerin Merkel  durch ihr Votum ausgesprochen haben.

Die Aufgaben, die es zu bewältigen gilt, sind  komplex und  erfordern eine gemeinschaftliche Anstrengung aller gesellschaftlichen Kräfte. Es wäre fatal, wenn auch in der Politik  aus vergangenen Fehlern keine Lehren gezogen würden.

DIE ROLLE _ Den Wohlfahrtsverbänden, aber auch sonstigen Interessenvertretungen, kommt bei diesem Prozess der Erneuerung eine entscheidende Rolle zu.

Die Grundsatzposition des deutschen Caritasverbandes zu gesellschaftlicher Teilhabe und Wettbewerb („Selbstbestimmte Teilhabe sichern, Märkte ordnen, im Wettbewerb bestehen“), so wie sie die Delegiertenversammlung 2007 beschlossen hat, hat gerade im Zeichen der Krise unveränderte Aktualität.

Die Caritas hat während der vergangenen Monate mit Sorge beobachtet,  wie sich das laissez- faire  der vergangenen Jahre auf dem Finanzsektor in Form einer sich lawinenartig ausbreitenden  Krise gerächt hat, die den Staat gefährlich in die Nähe der Handlungsunfähigkeit gebracht hat.  Island sei hier als warnendes Beispiel in Erinnerung gebracht.

JETZT WIRD ES KLARER _ Die krisenbedingten Herausforderungen  beginnen sich gerade erst in aller Deutlichkeit abzuzeichnen.  Der bereits erfolgte und noch zu erwartende Anstieg der Arbeitslosigkeit erhöht den Druck auf die sozialen Sicherungssysteme. Wenngleich der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA) Frank-Jürgen Weise sich in vorsichtigem Optimismus gibt und aufgrund der überraschend hoch ausgefallenen Herbsterholung  prognostiziert, dass die Erwerbslosenzahl in der kritischen Zeit des Jahreswechsels die Vier-Millionen-Grenze wohl nicht überschreiten werde, zeigt doch der Auftragsrückgang von 43% allein beim Maschinen- und Anlagenbau im Vergleich zum Vorjahr, wohin die Reise geht.

Aufgrund des drastischen Einbruchs beim Export von hochwertigen Industriegütern  ist zukünftig vermehrt mit hochqualifizierten Arbeitslosen zu rechnen, welche die ohnehin nicht günstigen Vermittlungsaussichten der niederqualifizierten Arbeitsuchenden und Langzeitarbeitslosen signifikant verschlechtern werden.

Ob diese hochqualifizierten Arbeitslosen nach Ablauf Ihres Alg-Anspruches auch noch die Fürsorgeleistungen der Grundsicherung (SGB II) in Anspruch werden nehmen müssen, wird letztlich von der Dauer der Krise abhängen, muss aber heute schon als mögliche Entwicklung in die Überlegungen einbezogen werden.

Die Überwindung der hohen sozialen Benachteiligungen im Schul- und Ausbildungssystem ist aus Sicht der Caritas  der einzige gangbare Weg, um die Chancen von bislang nieder qualifizierten Menschen auf dem immer enger werdenden Arbeitsmarkt entscheidend zu verbessern.

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Momentan sind die Unternehmen noch bemüht, qualifizierte Kräfte zu halten, was von der Politik auch durch die günstigere Gestaltung des Kurzarbeitergeldes im Rahmen des Konjunkturprogrammes II gefördert worden ist.

Im Juni 2009 wurde die Anspruchsdauer auf 24 Monate verlängert. Auf Dauer rechnet sich Kurzarbeit  für die Unternehmen aber nur, wenn diese auf lange Sicht mit einer Verbesserung ihrer Absatzchancen rechnen können. Derzeit müssen fünf von hundert Beschäftigten in Deutschland  mit den aus Kurzarbeit resultierenden Einkünften über die Runden kommen.

WIR HALTEN DIE STADT ZUSAMMEN _ Hier wiederum drängt sich jedoch die Frage auf, ob eine Erhöhung des Wirtschaftswachstums allein die Antwort auf global schwindende Ressourcen, Umweltverschmutzung und die immer deutlicher auseinander klaffende Schere zwischen arm und reich sein kann.
Dass die Krise auch als Chance begriffen werden kann, hat die Bildung des Bündnisses „München sozial – wir halten die Stadt zusammen“ bewiesen.

Hier haben sich seit Februar 2009  zusammen mit der Caritas inzwischen 36 im sozialen Bereich engagierte – und somit teilweise auch miteinander konkurrierende – Organisationen zusammengeschlossen, um gemeinschaftlich gegen eine krisenbedingte Verödung des sozialen Bereichs in ihrer Stadt vorzugehen.
Dieser Zusammenschluss beweist, dass es durchaus realisierbar ist,  konträre Positionen auf einen Nenner zu bringen, wenn die Notwendigkeit dazu besteht. Ein kürzlich verabschiedetes 10-Punkte-Papier des Bündnisses wendet sich an die Adresse der neuen Bundesregierung, da diese u. a. auch über die zukünftigen Rahmenbedingungen für die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu befinden hat.

ERHÖHUNG DER REGELSÄTZE_ An erster Stelle dieses Forderungskatalogs findet sich die Forderung nach der Erhöhung der Regelsätze in SGB II und SGB XII (ALG2 bzw. Grundsicherung im Alter auf zunächst 440 € und die bedarfsgerechte Erhöhung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche auf Basis eines eigenen Warenkorbs.

Von mancher Seite als unrealistisch abgetan, entspricht diese Mindestsumme doch der aus der praktischen Arbeit der Caritas und anderer Wohlfahrtsverbände gewonnenen Erfahrung, dass ein menschenwürdiges Leben unterhalb dieser Einkommensschwelle schlicht und ergreifend nicht möglich ist. Zwingt man Menschen über längere Zeit am Rande des Existenzminimums zu vegetieren, so hat dies weitreichende Folgen, die sich ein moderner Staat nicht nur aus ethischen sondern auch gesamtgesellschaftlichen Erwägungen nicht leisten kann und darf.

Ein Blick auf die urbanen No-Go-Zonen und praktisch rechtsfreien Räume in Ländern mit entsprechend niedrigen  Sozialaufwendungen – nicht nur jenseits des Atlantiks sondern auch in Europa – verdeutlicht, was hier gemeint ist.

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Bei der Forderung nach einem generellen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen meldeten manche Bündnismitglieder Bedenken an – aus der berechtigten Befürchtung, dass eine derartige pauschale Gesetzeslage dazu führen könne,  dass Krankenkassen oberhalb des gesetzlichen Mindestlohnes angesiedelte Vergütungen auf dem Pflegesektor zurückweisen könnten. Auch  würde ein flächendeckender Mindestlohn die Beschäftigung von niederqualifizierten Arbeitskräften unmöglich machen  und somit der gut gemeinte Ansatz ins Gegenteil verkehrt werden.

Entsprechend ihrem Leitbild hält die Caritas, und mit ihr auch das Bündnis, die Kostenfreiheit von Erziehung und Bildung für eine unverzichtbare Voraussetzung, um soziale Auslese  mit all ihren negativen Begleiterscheinungen zu vermeiden.

Der Erhalt und die Weiterentwicklung kommunaler Arbeitsgemeinschaften für Beschäftigung  sind zum Erhalt der örtlich zuständigen Entscheidungskompetenz für Hilfen aus einer Hand  aus Sicht des Bündnisses ebenso dringend und nachhaltig zu fördern wie der soziale Wohnungsbau, der die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum auch in Ballungszentren wie München ermöglichen soll.
Hand in Hand damit geht der weitere Ausbau und die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs mit einer transparenten und sozialverträglichen Kostengestaltung und letztendlich die bessere und damit angemessene Vergütung für qualifizierte soziale Arbeit.
Dem Bündnis wurde von OB Ude bescheinigt, dass es in wohltuendem Unterschied zu manch anderen Interessenvertretungen im Zeichen der Krise eine realistische Einschätzung der Gegebenheiten und Möglichkeiten zeigt und keine utopischen, weltfremden Forderungen und Ziele verfolgt.

EINHEITLICHER STANDPUNKT_ Das Bündnis hat auch eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, welche die Bezahlbarkeit der vorgenannten Forderungen ermöglichen sollen.

So stehen die 36 Bündnispartner einheitlich auf dem Standpunkt, dass eine Steuerpolitik, welche die Handlungsfreiheit der öffentlichen  Hand erhält und den sozialen Ausgleich fördert, eines der wichtigsten Nahziele auf der Agenda der neuen Bundesregierung sein muss.
Steuergeschenke, wie sie in populistischer Weise während des Wahlkampfs versprochen worden sind und immer noch diskutiert werden, stellen kein geeignetes Mittel dar, den sozialen Standard in der Bundesrepublik zu erhalten oder gar zu verbessern.
Eine Abschaffung der Gewerbesteuer etwa, so wie sie aus dem liberalen Lager wiederholt gefordert worden ist, mag manchem  Unternehmen vielleicht einen warmen Aufwind oder auch satte Gewinnzuwächse  bringen – gesamtgesellschaftlich würde sie verheerende Auswirkungen haben und manche Kommune zu rigorosen Einsparungen zwingen, die sich vor allem auf nicht vertretbare Weise im sozialen Sektor auswirken würden. Kompetente und wirksame soziale Arbeit wäre dann aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht mehr zu leisten und würde zum vollständigen Wegfall oder zumindest signifikantem Angebots- und Qualitätsverlust mancher Dienste und Einrichtungen führen.

Um eine nach dem Verursacherprinzip gerechte Inanspruchnahme derjenigen gesellschaftlichen Akteure zu gewährleisten, welche die Krise letztlich ausgelöst  haben, fordert das Bündnis die Besteuerung sämtlicher Finanz- und Börsentransaktionen, sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Das Bündnis und damit auch die Caritas wird  in den nächsten Monaten aufmerksam  beobachten, in welche Richtung sich die  neue Bundesregierung  bei  der Bewältigung der dringend anstehenden Probleme der Haushaltskonsolidierung und  gerechten Verteilung der durch die Krise entstandenen Lasten bewegen wird.
Im Gegensatz zur angeblichen Vergesslichkeit der Wählerschaft in Bezug auf Wahlversprechen verfügt das Bündnis über ein kollektives, vernetztes Elefantengedächtnis, dem keine Kleinigkeit entgeht.
Und wie besagte Dickhäuter versteht dieses Bündnis lautstark auf sich aufmerksam zu machen, wenn der Herde Ungemach droht.
Von welcher Seite auch immer.