Europäische Antworten auf die Jugendarbeitslosigkeit

Die Kampagne der europäischen Gewerkschaftsverbände

Von: Mischa Terzyk (Politischer Referent)

Mischa Terzyk

Politischer Referent

Mischa Terzyk arbeitet seit 2011 für den Europäischen Industriegewerkschaftsbund IndustriAll Europe in Brüssel. Er ist für die Bereiche Flugzeug- und Schiffbau, Nachhaltigkeit und Jugend verantwortlich. Er hat Europäische Studien (BA-Abschluss) und Internationale Beziehungen (MA-Abschluss) in Magdeburg und Barcelona studiert.


Ein Großteil der heute unter 25-jährigen ist zu Beginn der Krise noch zur Schule gegangen. Schuldlos an der Entstehung und Eskalation der weltweiten Wirtschaftskrise, die sich besonders in Europa seit Jahren als hartnäckiges Problem festgesetzt hat, tragen Europas Jugendliche die Hauptlast der Krise mit einer Arbeitslosenquote, die im Europäischen Durchschnitt doppelt so hoch wie die der Gesamtbevölkerung (1).

Jugendarbeitslosigkeit in Europa

Doch selbst Ländern mit relativ geringer Jugendarbeitslosigkeit gehören die Jugendlichen häufig zu den Hauptleittragenden der Krise. Unter 25-jährige haben in fast überall deutlich häufiger befristete Arbeitsverträge als anderer Arbeitnehmer. Der Anteil liegt zum Beispiel in Deutschland bei 53,6 % und in den Niederlanden bei 51,2 % (2).

Prekäre Arbeitsverhältnisse sind unter Jugendlichen deutlich weiter verbreitet als unter ihren älteren Kollegen. Während Politik und Unternehmen den verstärken Gebrauch „flexibler“ Arbeitsverhältnisse damit rechtfertigen, dass er die Wirtschaft ankurbeln werde und für junge Leute einen einfachen Einstieg in den Arbeitsmarkt ermögliche, ist das Gegenteil häufig der Fall. Jugendliche hangeln sich von Praktikum zu Minijob zu Leiharbeit; geraten in einen Kreislauf ohne sichere Zukunftsperspektive.

IMG_6420Immer mehr junge Arbeitnehmer sehen sich gezwungen Arbeit fernab ihrer Heimat zu suchen, auch im europäischen Ausland. Arbeitnehmerfreizügigkeit ist als Recht eine Errungenschaft, aber nur solange sie freiwillig und unter fairen Bedingungen stattfindet. Häufig ist es leider so, dass sich junge Leute gezwungen sehen ihre Heimat zu verlassen um Arbeit zu finden und häufig eine prekäre Stelle annehmen, die die nicht ihrer Qualifikation entspricht, weil diese immer noch besser ist als arbeitslos in ihrem Herkunftsland zu bleiben. Auf persönlicher Ebene ist dies eine Zumutung, und auf gesellschaftlicher ein Verlust. Die teure Ausbildung, die diese Jugendlichen in ihrem Herkunftsländern erhalten haben bleibt so auf schwer absehbare Zeit ungenutzt während sich gleichzeitig der Druck auf Geringverdiener auf dem Arbeitsmarkt im Zielland verstärkt.

Die bisherige Antwort der EU – Die Youth Guarantee

Idee und Inhalt der Youth Guarantee

Die Antwort der Europäischen Union auf die Jugendarbeitslosigkeit ist die Youth Guarantee. Die Idee stammt aus den nordischen Ländern, die ähnliche Programme schon in den 80er und 90er Jahren umgesetzt haben (3). Das Ziel ist es, dass alle unter 25-jährigen innerhalb von vier Monaten nachdem sie aus der Schule kommen oder ihren Job verlieren entweder eine Arbeitsstelle oder einen angemessene Aus- oder Weiterbildungsplatz angeboten bekommen (4). Das heißt für die meisten Mitgliedstaaten, dass sie ihre Arbeitsagenturen reformieren müssen, um diese verstärkt darauf auszulegen, konkrete Jobs und Qualifizierungsangebote zu vermitteln oder bereitzustellen. Gleichzeitig ist es ein erklärtes Ziel die Qualität dieser Angebote verbessert werden. Andere empfohlene Maßnahmen sind Lohnkostenzuschüsse, sowie Förderung, Beratung und Training für junge Gründer.

Die ‚Youth Employment Initiative‘ ist ein Teil der Youth Guarantee der die Umsetzung der Jugendgarantie in den am stärksten betroffenen Mitgliedsstaaten mit EU Mitteln unterstützt. Dafür werden gesondert sechs Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Länder mit Regionen mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 25% qualifizieren sich für die Mittel und sollen damit gezielt diejenigen unterstützen, die nicht in Arbeit, Schul- oder Berufsausbildung sind. Wie in der Jugendgarantie Empfehlung vorgesehen, haben alle Mitgliedsstaaten nationale Implementierungspläne für die Jugendgarantie vorgelegt. Einigen Ländern hatte die Kommission zuvor spezifische Empfehlungen gemacht. Insgesamt sehen die bisherigen Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie neben den sechs Milliarden für die Youth Employment Initiative weitere 40 Milliarden Euro aus den Europäischen Sozialfonds bis 2020 vor. Die Kommission stellte kürzlich immerhin eine Milliarde Euro zur Vorfinanzierung bereits, das Geld soll noch 2015 fließen.

Probleme mit der Jugendgarantie

Obwohl das Problem der hohen Jugendarbeitslosigkeit lange besteht und durch die Krise seit 2008 auf historische Höchstwerte gestiegen ist, wurde die Jugendgarantie erst Mitte 2013 verabschiedet. Die Umsetzung der Jugendgarantie läuft in den meisten Ländern gerade erst an, daher ist ihr Erfolg der in diesem Rahmen getroffenen Maßnahmen noch schwer absehbar. Man kann dennoch davon ausgehen, dass die finanziellen Mittel, die die EU für die Jugendgarantie zur Verfügung gestellt hat bei weitem nicht ausreichen werden um den Bedarf zu decken.

Die ILO rechnet mit Kosten von 21 Milliarden Euro jährlich um eine effektive Jugendgarantie umzusetzen. (Im Vergleich dazu wurden die Bankenhilfen von insgesamt € 1,6 Billiarden jeweils innerhalb weniger Monate bewilligt.) Dabei lag der wirtschaftliche Verlust der Jugendarbeitslosigkeit in der EU in 2012 nach Berechnungen von Eurofound insgesamt bei € 162 Milliarden (5). Wenn die Jugendarbeitslosigkeit über lange Zeit auf dem aktuellen Niveau bleibt, kann man davon ausgehen das diese Verluste weiter steigen. Seit 2008 hat die anhaltend hohe Jugendarbeitslosigkeit zu einem Anstieg des Anteils der Langzeitarbeitslosen unter jungen Arbeitslosen geführt, mit den bekannten Auswirkungen auf soziale Integration und Job-Chancen. (6)

Die Jugendgarantie, wie sie jetzt ist sieht zwar vor, dass die EU-Mittel durch eigene Gelder der Mitgliedsstaaten ergänzt werden, aber gleichzeitig werden den Ländern weiterhin strikte Sparvorgaben gemacht, die ihnen die Flexibilität für solche Ausgaben nehmen. Eine bessere Abstimmung der Haushaltspolitik mit sozialen Zielen in der EU, wie die Senkung der Jugendarbeitslosigkeit, ist daher nötig.

Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit insgesamt und des stagnierenden Wirtschaft, wird die Jugendgarantie selbst mit der notwendigen Finanzierung nicht ausreichen um die Jugendarbeitslosigkeit substantiell zu senken, solange die fortbestehende Investitionslücke nicht geschlossen wird. Sowohl die Europäische Union als auch die Mitgliedsstaaten sind hier gefordert.

IMG_6422Des Weiteren wird die Jugendgarantie alleine nicht sicherstellen können, dass die Jugendlichen am Ende qualitativ hochwertige Arbeitsangebote erhalten. Erfahrungen in Ländern wie Schweden und Finnland haben gezeigt, dass Jugendgarantie helfen kann den Einstieg in den Arbeitsmarkt für Jugendliche zu erleichtern, aber es ist nicht klar ob sie die Jugendarbeitslosigkeit langfristig senken kann . Es besteht also die Gefahr, dass Jugendliche die an von der Jugendgarantie unterstützten Maßnahmen teilgenommen haben, nach deren Abschluss sofort wieder ohne Arbeit dastehen.

In vielen Ländern Europas haben sich die Regelungen zum Schutz von Arbeitsplätzen in den letzten Jahren zu Ungunsten junger Arbeitnehmer entwickelt; ein Grund weshalb prekäre Arbeitsverhältnisse vor allem jungen Leuten zu schaffen machen. Gesetze, die unter dem Deckmantel von ‚Flexicurity‘ verabschiedet werden, dürfen nicht weiter dazu führen, dass junge Arbeitnehmer in einen Kreislauf prekärer Arbeitsverhältnisse rutschen. Außerdem sind die Tarifpartner gefragt, die Arbeitsplatzsicherheit spezifisch von jungen Leuten stärker in ihren Verhandlungen zu thematisieren und in Tarifverträge festzuschreiben. (Beispiel: Operation Übernahme der IG Metall Jugend)

Kampagne der Europäischen Gewerkschaftsverbände

Als Antwort auf die unzureichenden Maßnahmen der europäischen Politik haben sechs europäische Gewerkschaftsverbände die Initiative „Enough of their crisis – back to our future“ ins Leben gerufen.

In einer ersten gemeinsamen Erklärung, wurden folgende Forderungen und Ziele vorgebracht.

  • Für die Europäische Kommission muss die Schaffung von hochqualitativen Arbeitsplätzen Priorität sein.
  • Vereinbarungen der Sozialpartner müssen akzeptiert werden und die EU-Institutionen sollten die Sozialpartner aktiv in ihrer Rolle unterstützen anstatt sie zu blockieren.
  • Mobilität sollte eine freie Wahl sein und nicht die Bedingung um Arbeit zu finden. Das ist nur mit mehr Kohäsion in Lebens- und Arbeitsbedingungen möglich, da es bei anhaltender Ungleichheit immer Gewinner und Verlierer im Wettbewerb um gut ausgebildete Arbeiter geben wird.
  • Prekäre Arbeitsverhältnisse stoppen, denn junge Arbeiter – insbesondere Frauen und Migranten – sind davon überdurchschnittlich häufig betroffen und geraten in einen Kreislauf aus befristeten Niedriglohnjobs ohne Absicherung
  • Praktika sollten wertvolle Einblicke bieten und nicht den Arbeitgebern als billige befristete Arbeitskräfte dienen.
  • Arbeitsplätze für junge Leute sollen vermehrt zum Inhalt von Tarifverhandlungen gemacht werden. Hier stehen die Sozialpartner in der Verantwortung.
  • Zugang zu Bildung ist ein Recht und sollte nicht von der eigenen finanziellen Lage abhängen
  • Investitionen in neue Technologien erfordert Investitionen in neue Fähigkeiten.

Die Energiewende und andere Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel erfordern, neben Investitionen in neue Technologien um auf Dauer wettbewerbsfähig zu bleiben, auch Investitionen in die Weiterbildung der Arbeitnehmer.

Das Herz der Kampagne ist eine gemeinsame Webseite. Diese wird nicht nur zentral von den Initiatoren der Kampagne gefüttert, sondern soll als Plattform für junge Gewerkschafter aus ganz Europa dienen. Sie sind eingeladen Beiträge, in denen sie von ihren Erfahrungen berichten oder eigene Kampagnen und Aktionen vorstellen, auf der Webseite zu teilen. Zusätzlich ist die Kampagne in den wichtigsten sozialen Netzwerken vertreten. Facebook, twitter youtube.

Das Engagement der Kampagne findet nicht nur im virtuellen Raum statt. Im Oktober haben junge Gewerkschafter aus verschiedensten Ländern und Sektoren das Europäische Parlament besucht, um von ihrer Situation zu berichten und ihre Forderungen zu stellen. Sie haben die mangelhafte Umsetzung der Jugendgarantie kritisiert und direkte Diskrimination gegen junge Arbeitnehmer angeprangert. Einige konnten jedoch auch von erfolgreichen Mobilisierungskampagnen berichten.

Die Parlamentarier haben aus ihrer eigenen Sichtweise und von eigenen Erfahrungen berichtet und viele haben den jungen Gewerkschaftern in ihrer Kritik und ihren Forderungen zugestimmt. Sie haben außerdem das Versprechen gegeben, auch weiterhin für den Dialog mit den Gewerkschaftern zur Verfügung zu stehen. Wer nicht selber dabei sein konnte, hatte die Möglichkeit die Diskussion im Livestream auf der Webseite zu verfolgen. Weitere Veranstaltungen zusammen mit den Parlamentariern sind bereits in Planung. Außerdem wird es im Rahmen eines Europäischen Projektes eine Konferenz am 14 und 15. Mai 2015 in Dubrovnik (Kroatien) stattfinden, auf der mit jungen Gewerkschaftern aus ganz Europa die Möglichkeit erhalten sollen sich über ihre Erfahrungen auszutauschen und mit Ansprechpartnern aus der Politik ins Gespräch kommen können. Weiterhin ist eine Reihe regionaler Seminare ist gegenwärtig in Planung.

Fussnoten

(1) European Commission (2014), European Economic Forecast, Directorate-General for Economic and Financial Affairs, Brüssel

(2) OECD (2013), OECD Employment Outlook 2013, (19.11.2014)

(3) ILO (2013), Policy Brief: Youth Guarantees: a response to the youth employment crisis? http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---ed_emp/documents/publication/wcms_209468.pdf (21.11.2014)

(4) European Commission(2014), Memo: The EU Youth Gurarantee,  (21.11.2014)

(5) Eurofound (2014), Mapping youth transitions in Europe, Publications Office of the European Union, Luxembourg

(6) ILO Policy Brief S.5