Lasst uns über Arbeit reden!

Warum es Sinn macht, die Machtfrage in der Arbeitswelt zu stellen: Mächtigkeit durch gemeinsames solidarisches Handeln.

Von: Klaus Barthel (Politologe, Viele Jahre Gewerkschaftssekretär bei ver.di)

Klaus Barthel

Politologe, Viele Jahre Gewerkschaftssekretär bei ver.di

Von 1994 bis 2017 war Klaus Barthel Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Starnberg und wohnt in Miesba. Barthel ist seit 2012 Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD. Vita Klaus Barthel, Geboren 1955 in München Studium Neuere Geschichte, Politische Wissenschaft, Soziologie an der Ludwig-Maximilian-Universität in München Verschiedene Aushilfstätigkeiten, u.a. bei der Deutschen Bundespost, Ausgeübter Beruf 1988-94: Gewerkschaftssekretär bei der ötv Bayern Ehrenamtliche Funktionen in Gewerkschaft und SPD seit 1975 von Ortsverein bis Bezirk, Bundestagsabgeordneter 1994-2017; ...
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Ein paar schlichte Thesen am Anfang:

Arbeit ist nicht nur das halbe Leben, sondern das Ganze. Einerseits stammt alles, was wir von unserem ersten Atemzug an bis zum Lebensende verbrauchen, aus menschlicher Anstrengung unter Nutzung natürlicher Ressourcen, also aus Arbeit. Das gilt für zurückliegende, geronnene Arbeit in Form von Gebäuden, Geräten, Maschinen, Computern und Programmen ebenso wie für aktuell geleistete Arbeit. Andererseits entscheidet unser Arbeitsleben darüber, in welcher Weise wir einen wesentlichen Teil unserer Lebenszeit verbringen und wie wir schließlich am gesellschaftlichen Leben und Reichtum teilnehmen.

Das gilt natürlich „nur“ für den weitaus überwiegenden Teil der Menschheit, der nicht von ererbtem Vermögen leben kann. Auch wenn derzeit weltweit die Zahl der Multimillionäre und Milliardäre steigt, ändert sich das Zahlenverhältnis nur im Promillebereich. Ein paar Dutzend Superreiche besitzen soviel wie die Hälfte der ganzen Menschheit. Auch für erstere gilt, dass sie von nichts anderem leben als von Arbeit – allerdings ist dies die Arbeit anderer. Trivial, werden jetzt viele denken – nur hat man gegenwärtig den Eindruck, dass es angesichts der Abgehobenheit selbsternannter Eliten nicht schaden kann, mal wieder daran zu erinnern.

Die Arbeit und ihr Wandel – nicht eindimensional

Die Arbeit wird nicht verschwinden, auch wenn uns bei jeder neuen technologischen Welle seit Beginn der Industrialisierung immer wieder versucht wird, etwas anderes weiszumachen. Aber sie wird laufend verändert. Ich spreche absichtlich nicht davon, dass sie „sich verändert“, also aus sich heraus. Es geht nicht um einen naturwüchsigen, zwangsläufigen Prozess, sondern um Mechanismen, die in unserem Wirtschaftssystem und dessen Machtverhältnissen liegen.

Digitalisierung

Die vielzitierte Digitalisierung als aktuelle Form des technologischen Wandels stellt nur eine Dimension der Veränderungen dar, wenn auch eine wichtige. Sie ist nicht, wie man oft hören und lesen kann, Musik einer näheren oder ferneren Zukunft, sondern sie ist in vollem Gange. Sie wird auch nicht in absehbarer Zukunft beendet sein. Sie ist ein langer Prozess, der nach und nach alle Bereiche der Arbeits- und Nicht-Arbeitswelt durchdringen wird. Auch das mag trivial klingen, muss aber betont werden, um deutlich zu machen, dass schon von daher laufend Eingriffsmöglichkeiten bestehen.

Digitalisierung durchdringt Kopf- und Handarbeit, Konsum und Freizeit, nicht nur jeweils in sich, sondern gegenseitig. Ein Beispiel dafür ist die fortlaufende Neujustierung der Anbieter-Kunden-Beziehungen, etwa in Gestalt der immer weiter fortschreitenden Verlagerung bisher professioneller Arbeit auf die Kunden. Ob Fahrkartenverkauf, Bankdienste, Online-Shopping, Postdienstleistungen, öffentliche Verwaltung – es entstehen für die Beschäftigten neue Abhängigkeiten, Anforderungen, Dequalifizierungen, zeitliche und räumliche Verlagerungen von Arbeit. Gleichzeitig werden Erwerbsarbeit und „Freizeit“ kontinuierlich verschränkt und entgrenzt.

Foto: Gerhard Endres

Die Arbeit selbst wird jetzt auch in qualifizierteren Tätigkeitsbereichen verändert. Das führt immerhin dazu, dass die publizistische und politische Aufmerksamkeit bei Digitalisierung höher ist als bei früheren technologischen Veränderungsprozessen, geht es doch bei den Betroffenen nunmehr auch um diejenigen, die landläufig zu den sogenannten Mittelschichten gerechnet werden.

Die „digitale Revolution“ stellt jedoch keine gesellschaftliche Umwälzung im Sinne einer Neuordnung des Oben und Unten dar, sondern zementiert und polarisiert die Macht- und Besitzverhältnisse. Die „Mitte“ erodiert. Besonders deutlich wird das nicht nur in der Einkommens- und Vermögensstatistik, sondern auch im Bildungsbereich: die Aufstiegschancen bildungsferner und einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen sinken seit längerem in dem Maße, wie die Risiken des Abstiegs für Reiche und formal Hochgebildete abnehmen.

Globalisierung

In der aktuellen Digitalisierungsdebatte übersehen viele, dass diese Digitalisierung nicht im luftleeren Raum stattfindet, sondern im Rahmen kapitalistischer Globalisierung. Die Digitalisierung erlaubt eine weitere Verflechtung der Volkswirtschaften zu einem Weltmarkt, die Organisation immer komplexerer und zergliederterer Wertschöpfungsketten, weiter expandierende Finanzmärkte, immer intensiveren Standortwettbewerb, immer stärkeren Druck auf Arbeits- und Lebensbedingungen. Gleichzeitig wirkt die Globalisierung auf die Digitalisierung zurück, indem sie zum Instrument dieser Art von Globalisierung wird und digitale Arbeit selbst zum Gegenstand des globalen Wettbewerbs wird. Stichworte hierfür sind Google, Amazon und Uber, Plattformarbeit und Cloudworking, Arbeit-Geber, die keine Arbeitgeber sein wollen.

Finanzmarktentwicklung

Die Richtung und den Takt für Digitalisierung und Globalisierung wiederum geben die Finanzmärkte vor. Digitalisierung und entfesselte Globalisierung ermöglichen, erleichtern und beschleunigen die Umwälzung von immer größeren Massen an Finanzkapital in Dimensionen, die  mittlerweile das Volumen der Vorkrisenzeit von 2007/8 wieder überschritten haben und die ein Vielfaches der realen Wertschöpfung und des realen Welthandels umfassen. Diese Kapitalmassen bewegen sich nicht nach den Vorstellungen einer Herde von Kleinaktionären und Pensionisten, sondern nach den Algorithmen, die ganz wenige Großanleger, Fonds, Banken und Spekulanten entwickeln lassen.

Konzentration von Macht und Geld

Der Finanzkapitalismus läutet auch eine neue Runde der Konzentration von Macht und Geld ein. Anlagesuchendes Finanzkapital durchdringt den realwirtschaftlichen Sektor, große Industrien bis weit in den bisher von Familienunternehmen geprägten Mittelstand hinein. Es erfasst sämtliche Dienstleistungsbereiche wie die bisher öffentliche Daseinsvorsorge, wie Krankenhäuser und Wasserversorgung, wie Altersvorsorge und Bildungsfinanzierung. Internationale Finanzinvestoren diktieren unternehmerische Entscheidungen und Managementstrategien, einschließlich des Umgangs mit Gewerkschaften und Mitbestimmung sowie einschließlich der Fragen der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Sie üben permanenten und massiven Einfluss auf Staaten und Regierungen aus.

Zunahme von Dienstleistungen

Teilweise unabhängig von der Digitalisierung, teilweise beschleunigt durch sie, setzt sich die Tertiarisierung insbesondere der hochindustrialisierten Volkswirtschaften fort, also der Anstieg des Anteils der Dienstleistungen an der gesellschaftlichen Wertschöpfung. Das gilt für vor- und nachgelagerte industrienahe Dienstleistungen von Logistik bis Information und Kommunikation ebenso wie für gesellschaftlich notwendige Dienstleistungen wie Bildung und Erziehung, Gesundheit und Pflege, Ver- und Entsorgung. Gleichzeitig verschwimmen die Grenzen zwischen Produktion und Dienstleistungen. Dies zeigt sich an den Strategien des Outsourcings, also der Auslagerung von ursprünglich industriellen Arbeitsanteilen auf andere Unternehmen, Betriebe und Plattformen, vor allem um Effizienz zu steigern und Arbeitskosten zu senken. Aufgrund anderer Produktivitäts- und Verteilungsmuster steigt im Dienstleistungsbereich die Zahl der Arbeitsplätze überproportional an. In weiten Teilen handelt es sich hier um schlecht bezahlte, oft prekäre Arbeit. Insbesondere in Deutschland ist der Dienstleistungsbereich zum Sinnbild für die Spaltung unserer Gesellschaft geworden.

Hinter all diesen „Megatrends“ steht – unerwähnt, oftmals bewusst verschleiert – die Frage nach der Nutzung und Organisation von Arbeit.

Die bisherigen Erfahrungen mit dem globalen und digitalen Finanzkapitalismus haben eines deutlich gemacht: Der in politischen Kreisen so beliebte Diskurs von Chancen und Risiken der Globalisierung und der Digitalisierung hat unter den im wörtlichen Sinne herrschenden Bedingungen eine deutliche Schlagseite: er verschiebt die Gewichte zu Macht und Geld und weg vom Faktor Arbeit und weg von den arbeitenden Menschen. Chancen wie Risiken sind sehr ungleich verteilt.

Das gilt im nationalen wie im internationalen Maßstab. Mit der Durchsetzung des globalen Finanzkapitalismus wurde ein gigantisches Räderwerk der Umverteilung von unten nach oben, aber auch zwischen und innerhalb der Weltregionen in Bewegung gesetzt. Dies bildet auch, zusammen mit dem unserer Produktionsweise geschuldeten Klimawandel, den Hintergrund der Migrationsbewegungen, vieler Krisen und (Bürger-)Kriege auf der ganzen Welt.

Arbeiterbewegung und soziale Politik verloren und verlieren unter diesen Gegebenheiten an Einfluss, der Neoliberalismus als politische Entsprechung der ökonomischen und technologischen Umbrüche feierte nahezu weltweit Siegeszüge. Neoliberale Politik treibt das Werk der gesellschaftlichen Spaltung und Umverteilung, teils selbst getrieben, weiter voran. Der Konzentration von Macht und Kapital und ihren neuen digitalen Werkzeugen stehen also Individualisierung, Spaltung und neue Abhängigkeiten gegenüber.

Foto: Gerhard Endres

Als Beispiel für staatliches Handeln, das diesen Herausforderungen nicht annähernd gerecht wird, sei hier die Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung genannt. Ihre Schwäche liegt darin, dass sie einseitig auf die technologische Forcierung von Künstlicher Intelligenz mit Breitbandzugang und autonomer Mobilität setzt. Daten- und Verbraucherschutz, vor allem aber die Perspektive der Arbeitswelt sortiert man hier in die nachgeordnete Kategorie der Akzeptanzwerbung für eine digitale Zukunft. Zwar taucht das Wort „Gestaltung“ immer wieder auf, vor allem wenn begründet werden soll, weshalb wir technologisch nicht in Abhängigkeit von den USA und China geraten sollten. Jenseits der Proklamation europäischer Werte finden sich jedoch nur wenig echte Gestaltungsansätze. Gestaltung würde etwa der Frage nachgehen, wie die Verluste und Zuwächse an Arbeitsplätzen nicht nur ein mathematisches Nullsummenspiel sein könnten, sondern wie konkreten Beschäftigten konkrete Arbeitsplätze gesichert oder für sie geschaffen werden können.

Die Förderung der technologischen Entwicklung ist dem deutschen Staat auf Bundesebene fünf Milliarden Euro wert. Die Förderung von Arbeitsforschung, Erziehungs- und Lehrpersonal, die wissenschaftlich fundierte Untersuchung von Verteilungsaspekten beispielsweise im Rahmen der Reichtums- und Armutsberichterstattung, Ressourcenschonung, Qualifizierung und alles, was unmittelbar den wirtschaftlich Schwächeren dienen könnte, fällt dabei kaum ins Gewicht.

Die fünf Milliarden werden also eher auf den Konten der weniger Bedürftigen landen.

Wo muss sinnvolles Handeln ansetzen?

Wer Sinn, Erfüllung und Verwirklichung in seiner/ihrer Arbeit sucht, braucht ein möglichst hohes Maß an Selbstbestimmung, Mitwirkung und Mitbestimmung, individuell und kollektiv. Er und sie brauchen gleichzeitig eine gesicherte materielle Existenz, also ein angemessenes Arbeitseinkommen oder eine Lohnersatzleistung.

Nicht erst in den letzten drei Jahrzehnten konnten wir erleben, wie stark sinnvolle Arbeit, angemessener Lohn und gute, befriedigende Arbeit zusammenhängen. Nicht nur der DGB-Index „Gute Arbeit“ zeigt, dass gute Löhne, Gesundheit und Arbeitszufriedenheit ebenso miteinander einhergehen wie das Gegenteil in Form von Prekarität, gesundheitlichen Belastungen und Unzufriedenheit. Arbeit und Leistung werden von den Einkommen mehr und mehr entkoppelt. Galt es als Binsenweisheit, dass in entwickelten Industrieländern Armut ihre Ursache vor allem in Arbeitslosigkeit hat, so hat die Machtverschiebung zwischen Kapital und Arbeit und die Prekarisierung von Teilen des Arbeitsmarktes dazu geführt, dass es immer mehr Armut in Arbeit gibt. Konstant mehr als ein Fünftel der Beschäftigten in Deutschland lebt inzwischen in dieser Situation. Daran haben bisher weder der Beschäftigungsboom seit 2005 noch der aktuell häufig beklagte Fachkräftemangel etwas geändert. 40 Prozent aller Arbeitenden sind seit zwei Jahrzehnten von den Wachstums- und Produktivitätssteigerungen abgehängt. Deren Löhne stagnieren, während eine tariflich abgesicherte, dünner werdende mittlere Gruppe gerade noch mit dem allgemeinen Wachstum mithält und sich die Managervergütungen in astronomische Höhen bewegen.

Foto: Gerhard Endres

Arbeit wird also für immer mehr Menschen ihres Sinns der Existenzsicherung durch ein angemessenes Einkommen als Anteil am Reichtum dieser Gesellschaft beraubt. Das bedeutet nicht nur eine materielle Benachteiligung, sondern beeinflusst massiv das Alltags- und Selbstbewusstsein der Betroffenen und ihrer Familien.

Der Niedriglohnsektor, prekäre Lebensbedingungen und mangelhafte staatliche Sicherungssysteme strahlen in die gesamte Gesellschaft aus. Das Abhängen großer Bevölkerungsteile und Regionen löst zwangsläufig bei den anderen, vorerst weniger betroffenen Teilen der Gesellschaft Abstiegsängste aus. Wenn derzeit fast gebetsmühlenartig eine gespaltene und verunsicherte Gesellschaft beklagt wird, müssen die Ursachen benannt und Lösungen angegangen werden. Der erhobene Zeigefinger reicht nicht aus.

Nicht die Geflüchteten, Verfolgten, Migranten, Juden oder andere Minderheiten haben die Spaltung unserer Gesellschaft herbeigeführt. Unterschiedliche Teile unserer Gesellschaft haben unterschiedlich auf den seit 2015 verstärkten Zustrom von Zuwandernden reagiert und die Spaltungen offengelegt. Offensichtlich traf die Zuwanderung auf polarisierte Lebensverhältnisse und Bewusstseinsformen, die viel mit der Einkommens- und Wohnsituation, der Bildung und dem Sicherheitsgefühl zu tun haben. Wie zahlreiche qualitative Untersuchungen zeigen, hängt die Einstellung gegenüber Geflüchteten nur am Rande von deren konkret erfahrbarem Vorhandensein ab, sondern von bereits vorher vorhandener Frustration und Unsicherheit.

Der Schlüssel dafür liegt wiederum in der Arbeitswelt: Menschen in prekärer Arbeit, mit niedrigen Einkommen und demzufolge ungünstigen oder peripheren Wohnverhältnissen sind weitaus empfänglicher für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus als bessergestellte und gut abgesicherte. Abstiegsängste machen auch Teile des selbständigen Mittelstandes und der klassischen Industriearbeiterschaft anfällig für rechtsextremes Denken und Wahlverhalten.

Solidarische Arbeitsmarktpolitik

Wir werden die Spaltung der Gesellschaft nur überwinden, wenn wir die Spaltung in den Arbeitsverhältnissen überwinden. Konkret geht es um eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, die auch in Zeiten der Digitalisierung wirkt, also eine Ordnung, auf der wieder Solidarität gedeihen kann.

Zunächst muss es darum gehen, dass jeder Lohn für eine in Vollzeit beschäftigte Person vor Armut schützt, auch in der Form, dass die daraus abgeleiteten Lohnersatzleistungen bis hin zur Rente oberhalb der Grundsicherung liegen. In Zahlen ausgedrückt wäre das aktuell ein Mindestlohn von mehr als 12€ pro Stunde ohne jede Ausnahme, ohne Verrechnungsmöglichkeit und ohne Arbeitszeitverlängerung.

Gleichzeitig gilt es, sämtliche Formen prekärer Arbeit radikal einzuschränken, also Leiharbeit (soweit sie denn sein muss) ab der ersten Stunde zu gleichen Bedingungen zu garantieren, Dienst-und Werkverträge mit wenigen, klaren und kontrollierbaren Kriterien von abhängiger Beschäftigung abzugrenzen und sozial abzusichern, Plattformarbeit und Cloudworking gesetzlich als abhängige Beschäftigung zu definieren, sowie befristete Arbeitsverhältnisse auf den Kern des Notwendigen einzugrenzen, also sachgrundlose Befristung abzuschaffen und Befristungsgründe zu reduzieren.

Die Systeme der Arbeitslosenversicherung sind zu einer Arbeitsversicherung zusammenzufassen. Das Arbeitslosengeld I muss die tragende Säule werden. Es muss leichter werden, durch Beiträge in dieses System zu kommen, langjährige Beitragszeiten, müssen zu Leistungsbezug von mehr als einem Jahr analog zur Dauer der bisherigen Beschäftigung berechtigen, Rechte auf hochwertige Qualifizierung garantieren. Qualifizierungszeiten dürfen nicht auf die Bezugsdauer angerechnet werden.

Arbeitslosengeld II ist, wie übrigens ursprünglich geplant, von der Grundsicherung, also der Sozialhilfe, zu unterscheiden. Wer dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, dafür Verpflichtungen hat, oftmals auch arbeitet, darf nicht auf Grundsicherungsniveau landen, sondern muss Zugang zu Qualifizierung, zu öffentlich geförderter Beschäftigung, zu den notwendigen Unterstützungen für eine Reintegration in die Arbeitswelt haben. Die Angst vor Vermögensverlust muss ebenso vom Tisch wie der Zwang, jede Arbeit anzunehmen. Als zumutbar darf nur noch tariflich abgesicherte bzw. zu ortsüblichen Bedingungen geregelte, nicht prekäre Arbeit gelten. Das Konzept der Bedarfsgemeinschaft mit gegenseitiger Einkommens- und Vermögensanrechnung entwertet Arbeitsleistung, untergräbt partnerschaftlichen Zusammenhalt und zementiert Armutsbiografien. Es ist deshalb durch eine individuelle Betrachtung zu ersetzen.

Die Grundsicherung selbst muss ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Deshalb sind die Bedarfssätze im Sinne der Wohlfahrtsverbände weiterzuentwickeln und eine eigenständige Kindergrundsicherung einzuführen.

Das System der Arbeitsversicherung wie alle Systeme der gesetzlichen Sozialversicherungen sollten auch weiterhin auf dem Faktor Arbeit aufbauen. Jede Form von bedingungslosem Grundeinkommen beruht zu 100 Prozent auf staatlicher Zuteilung und schafft neue Ungerechtigkeiten, zumal es sich nicht an Bedarfen orientiert. Wenn es eine bedarfsdeckende Grundsicherung sein soll, ist es vollends unfinanzierbar – wenn es weniger sein soll, ist es nicht menschenwürdig, da es alle sozialen Leistungen ersetzen soll. Es entwertet die Arbeit derjenigen, die es finanzieren sollen, durch immense Steuern oder Abgaben. Es gaukelt der Gesellschaft eine soziale Gewissensleistung vor, die in Wirklichkeit eine Stilllegungs- und Stillhalteprämie für die Verliererinnen und Verlierer von Globalisierung, Digitalisierung und Finanzkapitalismus darstellt.  An den Macht- und Verteilungsverhältnissen ändert das sog. Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) nichts. Den Kampf um die humane Gestaltung von Arbeit hat man aufgegeben, wenn man davon ausgeht, dass Arbeit ohnehin immer weniger und unwichtiger wird. Wo aber das Geld, die Wertschöpfung, herkommen soll, wenn immer weniger Menschen arbeiten, verrät man uns nicht.

Die genannten Ordnungsmaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt stellen jedoch bestenfalls einen notwendigen Rahmen gegen die weitere Ausfransung und Prekarisierung des Arbeitsmarktes dar. Für die Herstellung von Würde und Sinn von Arbeit reicht das bei weitem nicht aus. Die Dynamiken des Arbeitsmarktes erfordern gesetzliche Regelungen zur Stärkung des Flächentarifvertrages und der Verhandlungsposition der Gewerkschaften. Nur noch weniger als die Hälfte aller Beschäftigten wird noch von einem Tarifvertrag geschützt. Deshalb gilt es die Allgemeinverbindlichkeit effektiv zu erleichtern, Tarifflucht durch Outsourcing, OT-Mitgliedschaft (Ohne-Tarif-Mitgliedschaften in den Arbeitgeberverbänden) im bzw. den Austritt aus dem Arbeitgeberverband, auch bei betrieblichen Umstrukturierungen, zu erschweren. Das geht vor allem durch Nachwirkungsregelungen. Ferner brauchen die Gewerkschaften Verbandsklagerechte bei Verstößen gegen gesetzliche Regelungen und wirksameren Schutz und härtere Sanktionen gegen das um sich greifende Union-Busting, also das systematische Mobbing gegen Gewerkschaften und Betriebsräte. Auch im Arbeitsleben darf es keine rechtsfreien Räume geben.

Bis hierher ging es um die Rahmenbedingungen von Arbeit. Sie neu zu gestalten kann Druck und Erpressungspotential von den Beschäftigten nehmen und mehr Sicherheit schaffen. Wer meint, dies alles bliebe eher wirkungslos, sollte sich die Geschichte der Deregulierung der Arbeitsmärkte in Deutschland und anderswo anschauen. In der Summe von ökonomischem Strukturwandel und neoliberaler Politik wurden Gewerkschaften und Beschäftigte schrittweise so entmachtet, dass auch durch noch so engagierte Gegenwehr – wenn es sie denn gab – der gewerkschaftliche Einfluss insgesamt abnahm. Dies wiederum führt in einem Teufelskreis nicht zu Mitgliederzuwachs und Kampfbereitschaft, sondern eher zu Resignation. Trotz widriger Bedingungen haben es die DGB-Gewerkschaften in den Tarifauseinandersetzungen der letzten Jahre geschafft, in den von ihnen noch organisierten Bereichen innovative und volumenmäßig erfolgreiche Abschlüsse durchzusetzen. Vor allem konnten sie ihre vorherrschende Stellung in der betrieblichen Interessenvertretung behaupten. Die noch geregelten Branchen drohen jedoch zu Inseln im weiten gewerkschaftsfreien Meer zu werden.

Arbeit gestalten

Ein „Erfolg“ der Deregulierung der Arbeitsmärkte unter dem Motto „sozial ist, was Arbeit schafft“ und der Defensivposition der Arbeitnehmerschaft, der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie besteht darin, dass die Arbeit selbst weitgehend aus dem Blickfeld der öffentlichen Aufmerksamkeit, aber erst recht der kollektiven und politischen Gestaltung geriet. Arbeitsinhalte, Leistungsdruck und Leistungsverdichtung, Stress, Mobbing, Konkurrenzdruck, Stress, Entgrenzung von Arbeit und Freizeit, zunehmende psychische Erkrankungen, Erwerbsminderung, das sind nur einige Schlagworte aus einer entmenschlichten Arbeitswelt. Wir kennen das vom Hörensagen, aus dem alltäglichen Erleben, aus den Statistiken der Kranken- und Rentenversicherung. Woran es nach dreißig Jahren Kompetenzverlust, Lehrstuhl- und Stellenabbau in Wissenschaft und Forschung und einer einseitig kapitalorientierten Betriebswirtschaftslehre (an deren Ende Hochschulabsolventen noch nie etwas vom Betriebsverfassungsgesetz gehört haben wollen) weitestgehend fehlt, sind fundierte und vor allem einer breiten gesellschaftlichen Debatte unterzogene Kenntnisse über den tatsächlichen und zu erwartenden Wandel der Arbeitswelt, seine Auswirkungen auf den Menschen und die betrieblichen und politischen Handlungsbedarfe.

Zunächst geht es hier um den Arbeits- und Gesundheitsschutz.

Ein großer Teil schon der jüngeren ArbeitnehmerInnen glaubt nicht daran, das gesetzliche Rentenalter gesund und in Arbeit erreichen zu können. Viele Beschäftigte über 50 suchen nach einem Ausstieg aus dem Beruf. Manche problembewussten Arbeitgeber bieten kompensatorisch Fitness und Entspannung im Betrieb an. Betriebliches Eingliederungsmanagement gehört eigentlich zum Pflichtenkatalog. Dennoch: von einer präventiv ausgerichteten, flächendeckenden, verbindlichen Strategie einer Humanisierung 4.0 hört man jenseits einschlägiger Fachtagungen wenig.

Foto: Gerhard Endres

Symptomatisch hierfür ist die Arbeitszeitdebatte. Angesichts von Arbeitsverdichtung, Stress und zu erwartenden Produktivitätsfortschritten wäre eine gleichmäßigere Verteilung von Arbeitszeit angesagt. Teilzeitbeschäftigte (vor allem Frauen) wollen länger, Vollzeitbeschäftigte kürzer arbeiten. Das kann uns kaum wundern, gibt es doch auch bei den Arbeitszeiten eine starke Polarisierung: Vollzeit wird immer länger (durchschnittlich schon jetzt über 43 Stunden in der Woche), Teilzeit immer kürzer (16 Stunden). Der Trend geht also in Richtung 35-Stunden-Woche, wenn es nach den Menschen geht. Dort, wo Gewerkschaften mit neuen Tarifverträgen ein Wahlrecht zwischen Arbeitszeit und Geld geschaffen haben, entscheiden sich erstaunlich viele Beschäftigte für mehr Freizeit. Politisch sind eher die Arbeitgeberverbände in der Offensive. Sie streben weitere Flexibilisierungen auf gesetzlicher Basis an: sie wollen die täglichen Mindestruhezeiten zugunsten flexibler Wochenarbeitszeiten abbauen. Klar erkennbar ist hier auch der Wunsch nach ständiger Erreichbarkeit der Beschäftigten. Am Ende geht es auch hier um die Machtfrage, wer über die Zeit der Menschen verfügt, aber auch wer sie kontrolliert. Zeiten der Digitalisierung zentralisieren die Kontrolle zunächst bei demjenigen, bei dem die Daten zusammenlaufen. Spätestens hier kommt der Ruf nach mehr Mitbestimmung auch in dieser Frage.

Die Nutzung künstlicher Intelligenz und der Chancen der Digitalisierung benötigt weiterhin menschliche Arbeit. Die ArbeitnehmerInnen müssen dazu befähigt werden, auch um selbst die Technik zu beherrschen anstatt von ihr beherrscht zu werden. Dazu braucht man neue Qualifikationen, die nicht nur von der nachwachsenden Generation kommen können, sondern die auch von den gegenwärtig Beschäftigten angeeignet werden müssen. Die laute Klage der Arbeitgeber über den Fachkräftemangel, vor allem in den sogenannten MINT-Fächern, dokumentiert die schweren Versäumnisse der Vergangenheit und markiert den enormen Handlungsbedarf in Gegenwart und Zukunft. Da es sich allmählich herumspricht, dass der in vielen Bereichen diagnostizierte Personalmangel nicht einfach mit Zuwanderung bekämpft werden kann, ist eine „Qualifizierungsoffensivein aller Munde. Es wird höchste Zeit, diese Offensive aus dem Nebel der pflichtgemäßen Digitalisierungsrhetorik auf den Boden einer umfassenden Handlungsperspektive zu holen.

Dabei geht es sowohl um die Reform des staatlichen Bildungssystems und auch der staatlichen Arbeitsmarktpolitik (ansatzweise erkannt in der derzeitigen Debatte um das Ende der Kooperationsverbote im Grundgesetz und im Qualifizierungschancengesetz). Wir müssen jedoch auch die duale Berufsausbildung und die betriebliche Weiterbildung stärker in den Blick nehmen. Die duale Ausbildung muss attraktiver, qualitätsgesichert, breiter angelegt (Erweiterung auf bisher fachschulische Ausbildungen), um Weiterbildung erweitert und mit weiterführenden Ausbildungen besser verzahnt werden.

Die betriebliche Weiterbildung kann keine Privatveranstaltung der Unternehmen bleiben. Zwar haben zahlreiche, vor allem große Unternehmen die Anstrengungen für die Deckung ihres Bedarfs an Fach- und Führungskräften erhöht. Wir brauchen aber ein flächendeckendes System der Weiterbildung für alle Menschen. Da geht es zunächst um Transparenz, Vergleichbarkeit von Lehrgängen, Zertifizierung in einer bisher unüberschaubaren privat organisierten Trägerlandschaft. Da geht es aber vor allem um Rechtsansprüche auf Weiterbildung für alle Beschäftigten und in Verbindung damit um eine gesetzliche Finanzierung, die es auch kleineren und mittleren Betrieben ermöglicht, mit ihren Beschäftigten an diesem System teilzunehmen.

Einhaltung gesetzlicher und tariflicher Vorschriften, Arbeits- und Gesundheitsschutz, flexible Arbeitszeiten, Qualifizierung… alles das kann nur auf betrieblicher Ebene konkretisiert und umgesetzt werden. Deshalb gehört die Demokratisierung der Wirtschaft auf die Tagesordnung. Zwar gibt es in Deutschland rund 180 000 betriebliche Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter, aber das vielgefeierte Sozialpartnerschaftsmodell befindet sich auf dem Rückzug. Nur noch eine Minderheit der Beschäftigten wird durch einen Betriebsrat vertreten. Erleichterte Wahlverfahren, bessere und früher ansetzende Schutzmechanismen für Betriebsratsgründer, schärfere Sanktionen gegen Union-Busting (systematische Bekämpfung, Unterdrückung und Sabotage von Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften). Wir brauchen mehr mitbestimmungspflichtige Tatbestände vor allem bei wirtschaftlichen Entscheidungen, das Ende von Ausnahmen wie im Bereich der Kirchen – all das muss dazu führen, dass eine Betriebs-, Personal-, Auszubildenden- und Schwerbehindertenvertretung in allen Betrieben, Verwaltungen und Einrichtungen zum Normalfall wird.

Die Flucht aus der Mitbestimmung im Aufsichtsrat durch Rechtsformänderung ist zu unterbinden und paritätische Mitbestimmung mindestens ab 1000 Beschäftigten sicherzustellen. Wir sollten auch eine neue Offensive für die echte paritätische Mitbestimmung nach dem Montanmodell beginnen. Was früher die Macht der Kohle- und Stahlindustrie war, sind heute in viel höherem Maße die globalen Finanz- und Internetkonzerne, die DAX-30-Unternehmen und die IT-basierten Plattformen. Sie bedürfen nicht nur der datenschutz-, kartell- und steuerrechtlichen Kontrolle, sondern auch der Mitbestimmung ihrer Belegschaften.

Deshalb müssen wir die Mitbestimmung aus der Ecke der Funktionärsthemen holen und sie zu einer Frage der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um Macht und Gegenmacht machen.

Die weltweiten ökologischen Krisen, der Klimawandel und die Endlichkeit der Ressourcen zwingen zu einem Umbau der industriellen Produktion. Die Notwendigkeit dieser umfassenden ökonomischen Transformation zeigt sich derzeit in Deutschland am stärksten in den Bereichen Mobilität und Energie. Es besteht die Gefahr, dass diese Transformationen auf dem Rücken der in diesen Bereichen Beschäftigten ausgetragen werden. So verlief die Energiewende nicht gerade als Musterbeispiel für sozial-ökologischen Umbau. Tariflich geregelte Arbeit mit ordentlichen Bedingungen wurde vielfach ersetzt durch neu entstandene Unternehmen und Branchen, in denen man von Sozialpartnerschaft nicht viel wissen wollte.

Wirtschaftsdemokratie bedeutet daher auch, die Debatte um Arbeit und Umwelt, um das „Was“ und „Wie“, den Sinn und Unsinn von Produktion und Dienstleistung, wieder aufzunehmen. Notwendig sind dafür Institutionen und Instrumente, die den Betroffenen angemessene Arbeitsbedingungen ebenso wie belastbare Mitbestimmungsrechte sichern und sie zu Subjekten von Innovationsprozessen werden lassen.

Arbeit als Quelle unseres Wohlstands muss ein menschenwürdiges Leben für alle sichern, auch für die, die – aus welchen Gründen auch immer – noch nicht oder nicht (mehr) arbeiten können. Bildung, Pflege, Gesundheit, Rente sind sozialstaatliche Aufgaben. Alle Erfahrungen mit Privatisierung in diesen Bereichen, zeigen die Überlegenheit umlagefinanzierter gesetzlicher Regelungen. Wer gerade in Zeiten großer Umbrüche von den Menschen Flexibilität, Innovationsbereitschaft, Bildung und Motivation erwartet, muss soziale Sicherheit gewährleisten. Deshalb brauchen wir eine armutsfeste, lebensstandardsichernde gesetzliche Rente ebenso wie eine sozialstaatliche Absicherung des Pflegerisikos und ein Gesundheitswesen, das ohne private Zuzahlungen allen Menschen Leistungen nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik gewährt. Instrumente hierfür sind die Erwerbstätigenversicherung bei der Rente, in die alle Erwerbstätigen entsprechend ihrem Einkommen einzahlen, sowie die Bürgerversicherung bei Gesundheit und Pflege. Um die Beiträge zu diesen Systemen in Grenzen zu halten, beitragsungedeckte, aber gesellschaftlich notwendige Ausgaben zu finanzieren und die Bewältigung des demografischen Wandels nicht allein beim Faktor Arbeit abzuladen, benötigen wir höhere Zuschüsse aus Steuermitteln.

In Zeiten des globalen Steuerwettbewerbs, neoliberaler Umverteilung von unten und aus der Mitte nach oben, restriktiver Haushaltspolitik der schwarzen Nullen und des schlanken Staates wurden schon seit den 80er Jahren die öffentlichen Infrastrukturen und der Faktor Arbeit auf Verschleiß gefahren. Was beim Faktor Arbeit nur schwer messbar ist – Stichworte: unterbliebene und mangelhafte Bildung, Personalmangel im öffentlichen Dienst –  lässt sich beim Faktor Infrastruktur zumindest insofern messen, als dass die Abschreibungen bei öffentlichen Gebäuden, Verkehrsnetzen, Ver- und Entsorgung usw. signifikant höher lagen als die Investitionen. Dabei sind die Privatisierungsorgien bei Bahn, Post, Telekommunikation, Krankenhäusern und Treuhandvermögen noch gar nicht berücksichtigt.

Deutschland liegt im internationalen Vergleich der Industrieländer sehr weit zurück und erreicht bei weitem die vorgegebene Drei-Prozent-Quote für öffentliche Investitionen nicht. Die Früchte dieser Versäumnisse ernten wir jetzt: marode öffentliche Gebäude, überlastete Verkehrsnetze, Investitionsblockade bei den digitalen und energetischen Netzen, fehlende Planungs- und Umsetzungskapazitäten in den Behörden, schlechte Ausstattung der öffentlichen Verwaltungen.

Die Mängel an staatlicher Daseinsvorsorge und bei der Infrastruktur treffen nicht alle Bevölkerungsgruppen gleich. ArbeitnehmerInnen, wirtschaftlich schlechter gestellte und eher an der Peripherie lebende Menschen sind in wesentlich höherem Maße auf solche Angebote angewiesen. Finanzkräftige Personenkreise können sich das meiste privat erwerben, von Bildung über Mobilität bis hin zu attraktivem Wohnraum. Öffentliche Investitionen und Daseinsvorsorge sind aber nicht nur eine Frage von Gerechtigkeit. Sie liegen im wirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Interesse, um Arbeit effizienter einsetzen zu können und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schonen.

Die genannten Maßnahmen erfordern auf allen staatlichen Ebenen höhere Einnahmen. Eine neue, Steuerpolitik muss also diese Mehreinnahmen durch neue Steuergesetze und wirksameren Vollzug erbringen und gleichzeitig die Belastungen umschichten. Die Vorschläge sind altbekannt, aber deshalb nicht weniger richtig: Abflachung der Einkommensteuerprogression im Eingangsbereich, später einsetzender, aber höher ansteigender Spitzensteuersatz, Wiedererhebung von Vermögenssteuer und wirksamere Erbschaftsbesteuerung, umfassende Finanztransaktionssteuer, in sich schlüssige Neukonzeption des Dreiecks Minijob – Ehegattensplitting – Familienmitversicherung bei der Krankenkasse. Letzteres hat zum Ziel, dass bei ordentlichen Erwerbseinkommen keine Nachteile für die Familie entstehen, wenn beide Partner Erwerbsarbeit leisten.

Die Machtfrage stellt sich uns auch auf internationaler Ebene. Auf nationaler Ebene allein sind gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit nicht mehr durchsetzbar. Wer den Menschen etwas anderes vorgaukelt, täuscht sie über die realen Macht- und Produktionsverhältnisse. Den „Amazons“, „Googles“, „Blackrocks“, und „Siemens2 kann man auf nationaler Ebene nicht mehr auf Augenhöhe entgegentreten.

An der Steuerpolitik zeigt sich besonders deutlich, dass die öffentlichen Hände überall an Handlungsfähigkeit gewinnen müssen, wenn ein Mindestmaß an Gerechtigkeit erreicht werden soll. International agierende Unternehmen und Anleger können sich derzeit – teilweise auch legal – einer angemessenen Besteuerung entziehen, während kleinere Unternehmen, die Arbeitenden und die Verbraucherinnen und Verbraucher der Besteuerung auf nationaler Ebene unterworfen sind.

Foto: Gerhard Endres

Auch Lohn- und Sozialdumping lassen sich auf nationaler Ebene nicht bekämpfen, ebenso wenig Finanz- und Konjunkturkrisen. Die Europäische Union ist zwar nicht die Lösung an sich, kann und muss aber eine wichtigere und wirksamere Handlungsebene werden. Zunächst muss sie aufhören, sich als europäische Agentur zur Durchsetzung neoliberaler Wirtschafts- und Finanzpolitik zu verstehen. Sie muss sich dem oftmals von ihr selbst propagierten Sozialmodell verpflichten und die „soziale Säule“ aufbauen. Vor allem geht es darum, nationale Politiken im Sinne der Bevölkerungsmehrheiten nicht zu konterkarieren, sondern zu flankieren. Soziale Mindeststandards, einheitliche Kapitalbesteuerung, transnationale Investitionen, Wirtschaftsdemokratie und eine an sozialen und ökologischen Kriterien orientierte Handelspolitik sind einige Stichworte hierfür.

Wer Politik aus der Perspektive von Arbeit machen will, muss dafür sorgen, dass die öffentliche Debatte und die politischen Akteure und Akteurinnen diese Perspektive wieder stärker einnehmen. Davon sind wir derzeit weit entfernt. Der Arbeitsbereich ist nicht nur eine Blackbox in den Talkshows, sondern auch in den Zukunftsdebatten aller Parteien. Die „hart arbeitenden Menschen“ tauchen bestenfalls dort auf, wo es darum geht, sie gegen noch schlechter gestellte Personengruppen wie Langzeitarbeitslose oder Migranten auszuspielen.

Wer die Machtfrage stellen will, braucht auch das Personal in Gewerkschaften, Verbänden, Medien und in den politischen Parteien dafür. Redaktionsstuben und Parteien sind aktuell praktisch frei von den Arbeitserfahrungen der Mehrheit der Beschäftigten. Es muss daher nicht verwundern, dass sich große Teile der Bevölkerung nicht mehr in unserer repräsentativen Demokratie repräsentiert fühlen. Der gegenwärtige Trend in den innerparteilichen Diskussionen und Personal-entscheidungen verstärkt diese Schieflage. Als Hoffnungsträger für die Zukunft etablieren sich hier unter dem Label der Verjüngung hauptsächlich Langzeitstudierende, die eine lebenslange Laufbahn als Berufspolitiker anstreben. Daraus erwachsen Glaubwürdigkeitsdefizite und Misstrauen, gerade vor dem Hintergrund der Vorherrschaft neoliberaler Politikkonzepte. Dieser Mangel an Vertrauen berührt sehr stark das Verhältnis zum politischen System, zu Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit. Er schafft Raum für Spalter und Hetzer. Zugespitzt heißt das: wer nicht über Arbeit reden will, wer die Arbeitswelt nicht solidarisch gestalten will, gefährdet unser Zusammenleben und die Demokratie.