So viel Markt wie möglich – so viel Staat wie nötig

Von: Prof. Julian Nida-Rümelien (Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München)

Prof. Julian Nida-Rümelien

Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München

Julian Nida-Rümelin, geboren am 28. November 1954, entstammt einer Münchner Künstlerfamilie. Er studierte in den Jahren 1975 bis 1980 Philosophie, Physik, Mathematik und Politikwissenschaft in München und Tübingen, 1983 wurde er in Philosophie bei dem Wissenschaftstheoretiker Wolfgang Stegmüller promoviert, war dann wissenschaftlicher Assistent in München und habilitierte sich dort 1989. Nach einer Gastprofessur in den USA übernahm Nida-Rümelin zunächst (1991-1993) einen Lehrstuhl für Ethik in den Bio-Wissenschaften an der Universität Tübingen und dann (1993-2003) einen ...
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So viel Markt wie möglich – so viel Staat wie nötig, das war die zentrale Botschaft des Godesberger Programms der deutschen Sozialdemokratie im Jahre 1959. Damit verabschiedete sich die SPD endgültig von dem Ziel einer zentralen Plan- und Verwaltungswirtschaft, ein Ziel, das ihre reale politische Praxis ohnehin nie bestimmt hatte.

Mit dieser programmatischen Weichenstellung begann der über mehr als ein Jahrzehnt unaufhaltsam erscheinende Aufstieg der SPD, der schließlich in der Kanzlerschaft Willy Brandts und Helmut Schmidts mündete. Auch die Christdemokraten hatten unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg im Ahlener Programm einen menschlichen Sozialismus gefordert, von dem sie sich dann allerdings rasch distanzierten und durch eine soziale Marktwirtschaft, in der die kapitalistische Konkurrenz durch Sozialstaat und Konjunkturpolitik allen Menschen dienen sollte, ersetzte. Der Ausbau des Sozialstaates wurde dann mit allerdings deutlich unterschiedlichen Akzenten zu einem gemeinsamen Markenzeichen der beiden deutschen Volksparteien.

DAS VERÄNDERTE STIMMUNGSBILD _ Das, was dann als Neo-Liberalismus die Politik zunächst Großbritanniens und dann der USA seit den 1970er Jahren bestimmte, veränderte auch in Deutschland das politischen Strömungsbild. Am deutlichsten das der FDP, die sich zunehmend wirtschaftsliberal ausrichtete und dabei ihr Bürgerrechtsprofil weitgehend aufgab. Die CDU, besonders deutlich auf ihrem Leipziger Parteitag, aber auch die CSU, etwa in Gestalt des früheren Finanzministers und kurzzeitigen Parteivorsitzenden Erwin Huber, neigte phasenweise neo-liberalem Gedankengut zu. Die irritierend widersprüchlichen Signale von Horst Seehofer lassen es heute als unentschieden erscheinen, ob diese Phase endgültig vorbei ist. Es war Horst Seehofer, der den in dieser Wirtschaftskrise vollkommen untauglichen, aber in der Tradition wirtschaftsliberalen Denkens stehenden Vorschlag einer umfassenden Steuersenkung machte (das in einem Land, in dem die Steuerquote eine der niedrigsten in Europa ist und das bis heute nicht in der Lage war, einen schuldenfreien Bundeshaushalt aufzustellen).

In den USA sind die Fronten klar: Auf der einen Seite stehen die dort als Neo- Konservative bezeichneten, die auf jeden Fall verhindern wollen, dass größere Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur politische Gestaltungskraft zeigen. Auf der anderen stehen die amerikanischen Liberalen, die den Wohlfahrtsstaat ausbauen, das Gesundheitssytem gründlich reformieren, die in Bildung, Forschung, Klima und Energie investieren wollen. Amerika erinnert sich in diesen Tagen an Roosevelts New Deal, die Rettung aus der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre, die aber zugleich den Beginn von „Big Government“ darstellte, was der anti-staatlichen Tradition der USA als ein kultureller Fremdkörper erscheinen musste.

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Auch das Aufblühen der Bildung und der Künste, die Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur und die wirtschaftliche Genesung konnten das Unbehagen, den Zentralstaat als machtvollen Akteur zu erleben, nicht dämpfen. Mit dem Ende des Keynesianismus als eines dominierenden Paradigmas in der Ökonomie schien eine Neuauflage des New Deal unter den aktuellen weltwirtschaftlichen Bedingungen undenkbar.

Die Tiefe der aktuellen Krise, die in den USA ihren Ausgang genommen hat und die mit dem anglo-amerikanischen Modell des entfesselten Finanzmarktes eng verbunden ist, erzwingt nun einen massiven Staatsinterventionismus und vielleicht war es eine List der Geschichte, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise sich in den USA gerade zu dem Zeitpunkt zuspitzte, als der nach Einschätzung der republikanischen Partei vormals politisch am weitesten links stehende Senator der USA die Amtsgeschäfte als Präsident übernahm. Der ausweislich seiner ersten Reden historisch sensible Obama wird die Parallelen, aber auch die Unterschiede zur Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre im Auge haben.

GEMEINSAMKEITEN _ Die demokratische Linke in den USA, zu der Obama zweifellos zumindest bis zu Beginn der Hauptwahlkampfzeit zu zählen war, hat mit der Europäischen eines gemeinsam und das ist die konzeptionelle Ratlosigkeit. Auch wenn gegenwärtig ausgewiesene Anti-Keynesianer unter den führenden Ökonomen eine Wirtschaftspolitik vorübergehend keynesianischen Zuschnitts empfehlen, kann dies doch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Keynesianismus als umfassendes globalwirtschaftliches Steuerungsmodell keine Attraktivität mehr hat. Man mag einwenden, dass das nur für den Vulgär-Keynesianismus gilt.

Jedoch lässt allein die Tatsache der hohen Staatsverschuldung fast aller westlichen Industrieländer, die ernüchternden Erfahrungen mit keynesianischen Strategien nach der ersten und zweiten Ölpreiskrise in den 1970er Jahren, aber auch die Tatsache, dass das Gros der aktuellen ökonomischen Forschung neoklassisch ausgerichtet ist, ein Wiedererstarken des wirtschaftspolitischen Keynesianismus unwahrscheinlich erscheinen.

Im Gegensatz zu den 1930er Jahren scheint die Demokratie als Staats- und Gesellschaftsform in den westlichen Industrieländern durch die aktuelle globale Finanz- und Wirtschaftskrise nicht gefährdet zu sein. Die unmittelbare Reaktion der Regierungen zeigt, dass die historische Erfahrung, insbesondere der Brüningschen Sparpolitik nachwirkt. Fast alle westlichen Regierungen, mit Ausnahme vielleicht der italienischen, unternahmen Schritte der Gegensteuerung, also der staatlichen Stützung der Finanzmärkte und der Nachfragestärkung.. Die finanzwirtschaftlichen Folgen der Entscheidung der Bush-Administration, Lehman Brothers pleite gehen zu lassen, wirkten offenbar wie ein Warnschuss gegenüber dem politisch verständlichen Reflex, die Banken das von ihnen angerichtete Desaster auch selbst ausbaden zu lassen.

WIDERSTAND_ Die Grundlinie der Politik war diesmal nicht Anpassung, sondern Widerstand. Dass dieser Widerstands allerdings so dosiert werden sollte, dass er die Handlungsfähigkeit des Staates nicht auf Dauer ruiniert und zukünftigen Generationen zusätzliche Schuldenberge aufhäuft, verband den vernünftigeren Teil der politisch Verantwortlichen.

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Dieses Lob der Regierungen kann allerdings das tief greifende konzeptionelle Defizit nicht verdecken. In Deutschland wurde dies schlagartig deutlich, als Horst Seehofer voranpreschte und Steuersenkungen im großen Umfang zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise vorschlug. Die CDU in Gestalt der Kanzlerin stellte dem das nun wirklich schwache Argument entgegen, solche Steuersenkungen seien geplant, aber erst nach der nächsten Bundestagswahl. Die SPD reagierte ihrerseits mit dem Vorschlag, die Sozialabgaben zu senken. Man erinnert sich, nach rund 15 Jahren teilweise dramatisch ansteigender Staatsverschuldung hatte die Große Koalition als eine ihrer ersten Maßnahmen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozent beschlossen.

Entgegen der Befürchtungen der ökonomischen Zunft erwies sich diese Maßnahme nicht als Konjunkturkiller, sondern ermöglichte es, einen schuldenfreien Haushalt zu avisieren und in den Kommunen lange vernachlässigte Infrastrukturmaßnahmen in Angriff zu nehmen. Es schien, dass der Staat auf allen seinen Ebenen wieder zur Handlungsfähigkeit zurückfinden sollte.

SCHULDEN ? _ Die Gesamtverschuldung des Staates ist jedoch auch in den letzten Jahren, wenn auch langsam, weiter gestiegen. In einer solchen Situation heißt Steuersenkung diesen Schuldenberg zu erhöhen, zukünftige Generationen weiter zu belasten und die staatliche Handlungsfähigkeit zu gefährden. Da die höheren Einkommen den Großteil des Steueraufkommens tragen, führt Steuerentlastung nur in geringem Umfang zur Stärkung der Nachfrage. Nur bei den untersten Einkommensgruppen gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen verfügbarem Nettoeinkommen und Konsum.

Schon in den mittleren Einkommensschichten, erst recht aber in den höheren, hängen die Ausgaben nicht so sehr an dem verfügbaren Nettoeinkommen, sondern an den Zukunftserwartungen. Wenn diese pessimistisch sind, steigt die Sparquote. Pauschale Steuersenkungen können daher in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise nur diejenigen befürworten, denen es nicht um deren Bekämpfung, sondern um anderes geht.

Die Neo-Konservativen in den USA haben dies in den vergangenen Wochen erfreulich deutlich gemacht: Sie wollen auf jeden Fall verhindern, dass der Eindruck entsteht, dass ein handlungsfähiger Staat die Krise meistert. Sie verwenden dazu das alte Ideologem, nur der Einzelne wisse, wie das Geld am besten ausgegeben werde, nicht der Staat. Zu Ende gedacht hieße dies, dass es keine öffentliche Infrastruktur mehr gibt, keine Straßen, keine Bildungseinrichtungen, keine Trinkwasserversorgung, aber auch keinen sozialen Frieden.

INVESTIEREN_ Jeder Einzelne profitiert in hohem Maße von kollektiven Gütern, die über den Markt nicht bereitgestellt werden. Wir würden uns alle gemeinsam massiv beschädigen, wenn wir die Bereitstellung kollektiver Güter über Steuern und Abgaben erschwerten. Das Mittel der Wahl sind vorgezogene öffentliche Investitionen in alles, was für die Zukunft Entlastungen und Vorteile mit sich bringt, also in Forschung, Bildung, Umwelt und Infrastruktur.

Das Argument, dass diese Maßnahmen nicht rasch genug greifen, verfängt nicht. Zum einen, weil, wie der Städtetagspräsident Christian Ude sehr deutlich gemacht hat, die Kommunen mit einer Vielzahl von wichtigen Investitionsprojekten aufwarten können, die nur auf eine Finanzierung warten. Und zum anderen, weil es ja nur zwei Möglichkeiten gibt: Entweder die Wirtschaftskrise ist in wenigen Monaten ohnehin vorüber, dann könnte sich der Staat insgesamt auch zurückhalten oder sie dauert länger an, dann erübrigt sich dieses Argument ohnehin.abbruch

In der langen Phase der Dominanz des sogenannten Neo-Liberalismus, eine Bezeichnung, die mir schon deswegen nicht gefällt, weil sie den Liberalismus verunglimpft, auf dessen Werten und Normen der Gleichheit und Freiheit, der Autonomie und Selbstverantwortung, die moderne Demokratie beruht, ist offenbar aus dem Blick geraten, dass es nicht nur ein systematisches Staats-, sondern auch ein systematisches Marktversagen gibt. Der Markt ist in genau dreierlei Hinsichten kein geeignetes Steuerungselement: Erstens ist der Markt zukunftsblind, da die Interessen zukünftiger Generationen heute noch nicht nachfragewirksam sind. Das Prinzip der Nachhaltigkeit muss dem Markt also durch die Setzung einer politischen Rahmenordnung abgerungen werden.

Zweitens ist der Markt verteilungsblind. Unter idealen Bedingungen, wie der der vollständigen Konkurrenz und Transparenz, sind die vom Markt generierten Verteilungen, wie das Ökonomen nennen, Pareto-effizient, d.h. es gibt keine Alternative, die nicht mindestens eine Person schlechter stellte. Jede Verteilung eines Kuchens auf drei sehr hungrige Kinder beim Kindergeburtstag ist jedoch Pareto-effizient. Eine gesellschaftliche Ordnung, die nicht in der Lage ist, die angemessene Verteilung auch in solchen Situationen zu bestimmen, wird auf Dauer den sozialen Frieden nicht sichern können. Dies macht den Kern der Debatte um Mindestlöhne oder Kündigungsschutz aus.

ES BEDARF ÖFFENTLICHER RÄUME_ Drittens ist der Markt nicht im Stande, kollektive Güter bereit zu stellen. Die Lebensqualität hängt jedoch in hohem Maße davon ab, dass es öffentliche Räume und öffentliche Bildungseinrichtungen gibt, die für alle unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern zugänglich sind, dass es Straßen und Wasserversorgung, Museen, Philharmonien und Theater gibt, die für alle erschwinglich sind und nicht von den Vorlieben und Möglichkeiten vermögender Privatpersonen abhängen.

Deutschland war seit einigen Jahren auf dem richtigen Weg, eine neue Balance zwischen staatlicher Verantwortung und marktwirtschaftlicher Effizienz herzustellen. Wir müssen aufpassen, dass diese Balance nun nicht dauerhaft gestört wird, weil sich der Finanzsektor von der Realwirtschaft in einem über zwei Jahrzehnte währenden Prozess in unverantwortlicher Weise abgekoppelt hat. Man kann nur hoffen, dass die öffentliche politische Urteilskraft ausreicht, um effektives und nachhaltiges staatliches Handeln in der Wirtschaftskrise zu garantieren.