Plattform: Die soziale Marktwirtschaft

Von: Dipl. Ökonom Hans Ludwig (Ehem. Bundesgeschäftsführer der KAB in Köln)

Dipl. Ökonom Hans Ludwig

Ehem. Bundesgeschäftsführer der KAB in Köln

Diplom-Ökonom, lebt in Mettlach/Saar. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.Diözesan- und Nationalsekretär der Christlichen Arbeiter-Jugend (CAJ) in Saarbrücken und Essen Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Ruhr-Universität in Bochum.Er war Bundesgeschäftsführer der KAB in Köln und Leiter der Sozialinstitute der KAB Süddeutschlands in München.Kreisvorsitzender der CDA Merzig-Wadern. Herausgeber der Reihe „Familien- und Dorfgeschichten aus dem Hochwald“. Mitglied in den Fachausschüssen „Familie“ und „Wirtschaft“ der CDU im Saarland


Die soziale Marktwirtschaft ist die Transformation demokratischer Grundwerte in den Bereich der Wirtschaft, als da sind: Freiheit – Solidarität – Menschlichkeit.

So steht es programmatisch über der Plattform, die sich als Gegenkonzept zur „Neuen sozialen Marktwirtschaft“ versteht, wie sie etwas durch die gleichnamige Stiftung propagiert wird und wie sie sich im Leipziger Programm der CDU durchgesetzt hatte. Die Plattform möchte anknüpfen an der alten Sozialen Marktwirtschaft, wie sie von der Freiburger Schule des Ordo-Liberalismus theoretisch vorbereitet und dann von Ludwig Erhard und Müller-Armack politisch umgesetzt wurde. Die Freiburger wollten die Wiederherstellung des Primats der Politik und des Staates gegen den Laisser-faire-Liberalismus. Es tut gut, sich etwa daran zu erinnern, dass Ludwig Erhard einst meinte „Wer am Markte Macht hat, darf nicht frei sein!“ Und Alfred Müller Armack hatte 1946 keine Probleme mit einem gesetzlichen Mindestlohn (der sich in der Höhe des Gleichgewichtslohnes hält), oder mit einer Einkommensumverteilung, oder mit einer hohen Besteuerung, und Machtballungen und risikolose Gewinne müssten unterbunden, und wo dies nicht gelingt, müssten sie abgeschöpft werden.

Freiheit kann nur dann gedeihen, wenn auch die wirtschaftlichen Machtmittel (Vermögen, Einkommen, Mitbestimmung) aufgeteilt seien, weil politische Freiheit an ökonomisch zu sichernde Unabhängigkeit gebunden sei. Und Freiheitsüberlegungen gingen ökonomischen Interessen vor. Marktwirtschaft als Freiheitssystem sei auch dann noch der Wirtschaftslenkung  gegenüber vorzuziehen, wenn ihre ökonomischen Leistungen geringer wären als die der Wirtschaftslenkung.

Solidarität meint in der Katholischen Soziallehre eine Ordnung von Gesellschaft und Wirtschaft, aus der niemand, der Gottes Antlitz trägt, herausfällt. Damit ist anhaltend hohe Massenarbeitslosigkeit nicht vereinbar. Damit ist aber auch unvereinbar, dass auch jene gesellschaftlich unverzichtbaren Arbeiten in den volkswirtschaftlichen Einkommensentstehungs-, Verteilungs- und Verwendungsprozess gleichwertig einbezogen werden, die bisher überwiegend von Frauen in der privaten Familienarbeit unbezahlt geleistet werden.

Menschlichkeit statt Brüderlichkeit soll auf eines der großen Defizite der bisherigen Entwicklung von Marktwirtschaft und von Demokratie hinweisen das darin besteht, dass Frauen, vor allem auch die Mütter, nicht dazugehörten. Nicht bei den Wahlen, nicht in der Bildung (z. B. beim Zugang zu Universitäten), nicht bei der bezahlten Erwerbsarbeit, nicht in einer eigenständigen sozialen Sicherung. Auch die heute noch bestehende Lohndiskriminierung im Erwerbssektor verweist auf ein Denken, das einer der Mitbegründer der Marktwirtschaft ganz ehrlich offenbarte, Alexander Rüstow, er hatte Jahre lang ernsthaft überlegt, wie man den Müttern die außerhäusliche Erwerbsarbeit gesetzlich verbieten könne.

Und so listet die Plattform den Korrekturbedarf konsequent auf:

1. Defizite, die schon bei der Konzeption und Einführung der Sozialen Marktwirtschaft geschehen sind, da werden drei genannt:

– Vervollständigung der Marktwirtschaft durch die weichen Wachstumsfelder wie Erziehung, Pflege, Bildung, Gesundheit. Die Ökonomen können diesen Arbeitsfeldern keinen produktiven Charakter zusprechen, hier entsteht kein Wachstum, sie können nur durch Transferzahlungen über den Staat finanziert werden und werden deshalb nur als Kostenfaktor wahrgenommen. Walter Eucken: Im Haushalt der reinen Verkehrswirtschaft wird weder gekocht, noch gewaschen, noch genäht, sondern nur verbraucht. Der bekannte deutsche Ökonom Friedrich List hat das Mitte des 19. Jh: schon karikiert mit den Worten: „Wer Schweine erzieht, ist produktiv, wer Kinder erzieht, ist es nicht.“

Die Plattform schlägt hier den entscheidenden Reformschritt vor. Neben die gewinnorientierte Warenproduktion am Markt, die infolge des technischen Wandels immer weniger Arbeit benötigt, muß die nutzenorientierte Diensteproduktion treten, die in dem Maße, wie die Güterproduktion menschliche Arbeit „frei“-setzt, diese wieder aufnimmt in einen Bereich, der nicht der Rationalisierung ausgesetzt ist. Hier entstehen genauso Einkommen, die nun die wachsende Produktion von Gütern aufnehmen, genauso wie die Einkommen in der Marktproduktion die Dienste in Erziehung, Pflege, Bildung, Gesundheit aufnehmen.

Indem der Staat diesen Prozess organisiert und verantwortet, übernimmt er die Verantwortung für die Vollbeschäftigung und produktivitätsorientiertes Lohnniveau, mit diesen wiederum sichert er seine eigene Finanzierung ohne Schulden machen zu müssen.

Das Bruttoeinkommen für Erziehung und Pflege in den privaten Familienhaushalten schafft allein 15 Mio zusätzliche Arbeitsplätze, entsprechende Steuern und Sozialversicherungsbeiträge und beseitigt damit Familienarmut.

– Eine Unternehmensverfassung für alle Unternehmen, unabhängig von Rechtsform und Größe, macht diese unabhängig vom persönlichen Lebensschicksal der Unternehmerfamilie, ermöglicht die Vermögensbildung bei Arbeitnehmern und wirkt der Vermögenskonzentration entgegen, die letztlich die Ursache für unsere internationalen Finanzprobleme ist.

Mit dieser Unternehmensverfassung kann dann auch die paritätische Mitbestimmung verbunden werden. Indem alle Unternehmen so eine eigene Rechtspersönlichkeit werden und das Privateigentum an den Produktionsmitteln den Unternehmen zuwächst ist es nicht mehr möglich, ein Unternehmen gegen den Willen der Belegschaft oder des Managements zu verlagern, abzuwickeln oder zu zerstören.
Insbesondere in mittelständischen Familienunternehmen kann so der Generationenübergang erleichtert und die Finanzierungslücke durch Zugang zum Eigenkapitalmarkt beseitigt werden. Solche Unternehmen können auch nicht mehr gezwungen werden, Erbschaftssteuern aus der Substanz des Unternehmens heraus auszahlen zu müssen.

– Schon erwähnt, hier aber systematisch noch einmal eingestellt ist die Verantwortung des Staates für die Vollbeschäftigung, die dieser in sogenannten weichen Wachstumsfeldern organisiert bzw. im öffentlich-rechtlichen Bereich zusätzlich einführt.

Neben der Erziehung und Pflege in den privaten Haushalten bieten sich hier das Bildungssystem und das Gesundheitswesen an, wo zusätzlich Menschen für nutzenorientierte Arbeiten eingesetzt und bezahlt werden können, die vielleicht Arbeiten verrichten, mit denen sie den bisherigen Fachkräften keine Konkurrenz machen.

Während die Klassische Nationalökonomie davon ausging, dass Vollbeschäftigung sich immer automatisch einstellt, weil dies eine systemimmanente Tendenz eines Marktprozesses sei, wissen wir seit Keynes, dass Vollbeschäftigung allenfalls einmal zufällig entsteht, ansonsten aber politisch organisiert sein muss. Aus dieser Erkenntnis versucht die Plattform die politisch-organisatorische Konsequenz zu ziehen.

2. Inzwischen sind im Verlauf der 60-jährigen Geschichte der SozialenMarktwirtschaft neue Probleme entstanden bzw. neue wissenschaftliche Einsichten zugewachsen, die in das Ordnungsmodell integriert werden müssen.

– Bekannt ist der Ausspruch von Konrad Adenauer bei der Einführung der dynamischen Rente 1957: „Kinder werden sie immer haben!“ Wohl die folgenreichste Fehleinschätzung eines deutschen Politikers, die uns unsere Zukunft kosten kann. Das Ergebnis dieser Nichtberücksichtigung der Kinder im deutschen Steuer- und Abgabensystem hat das Ifo-Institut ermittelt. Pro Kind werden 76.900 € mehr in die öffentlichen Kassen einbezahlt, als für dieses Kind aus öffentlichen Kassen bezahlt wird. Insbesondere die Kinderlosen und Kinderarmen zahlen für ihre eigenen Rentenleistungen nichts ein, stellte das Ifo Institut fest.

Wir sind inzwischen ein sterbendes Volk. In jeder Generation fällt ein Drittel des Nachwuchses aus. Als Antwort darauf wurde der einzig wichtige ökonomische Begriff in diesem Zusammenhang,  „Humankapital“, zum Unwort des Jahres erklärt.

– Aus den USA kam uns die „Neue Haushaltsökonomik“ und die „Neue Bildungsökonomik“. In deren Gefolge wurden auch in Deutschland Zeitverwendungsstudien entwickelt, deren Ergebnis besagt: Fast Zwei Drittel der produktiven Arbeit in unserer Gesellschaft wird unbezahlt in den privaten Familienhaushalten geleistet. Hätte das nicht vielleicht Konsequenzen für unsere Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung?

– Die Außenhandelsüberschüsse der Bundesrepublik werden inzwischen zum Problem. Sie bedeuten nicht nur einen realen Gütertransfer von jährlich 5 % ins Ausland zu Lasten der inländischen Güterversorgung, sie werden auch vom Ausland zunehmend als Last empfunden und verstoßen nicht zuletzt gegen alle bestehenden Wirtschaftsgesetze, die die Politiker verpflichten eine Politik des Ausgleichs der Leistungsbilanz zu machen. Wenn wir diesen Außenhandel nicht reduzieren wollen, müssen wir die Importe erhöhen oder unser internationales Engagement verstärken.

– Die sozialen Sicherungssysteme und die Staatshaushalte sind nur noch finanzierbar, wenn wir alle Produktionspotentiale unserer Gesellschaft mobilisieren. Das geht nur durch Schaffung von 15 Mio zusätzlichen Arbeitsplätzen in weichen Wachstumsfeldern.

– Der Zusammenhang von Bildungs- und Beschäftigungssystem darf nicht mehr ständisch organisiert werden, sondern geht nur marktwirtschaftlich über eine bewusste Überqualifikation, durch die die Wahlmöglichkeiten sowohl für die einzelnen Menschen am Arbeitsmarkt als auch für die Unternehmen bei der Auswahl ihres Personals entstehen. Hierbei spielt das duale Bildungssystem eine zentrale Rolle, das auch bezüglich seines schulischen Teils vom Bund zu übernehmen wäre und durch Universitäten, die sich diesem Bildungsweg verpflichten, vervollständigt werden muss.

3. Nachdem die Plattform die wichtigsten Funktionen des Wettbewerbs in einer Marktwirtschaft darstellt und erläutert, werden die heutigen aktuellen Herausforderungen aufgenommen:

a. Wir sind ein sterbendes Volk, die demografische Entwicklung, eine Folge der prekären Verhältnisse unserer Familien mit Kindern und der fehlenden wirklichen Vereinbarkeit von Beruf und Familien, lässt in jeder Generation ein Drittel unseres Nachwuchses ausfallen.

b. Die Staatsverschuldung wächst ins Unermessliche und kein Ende in Sicht. Ursache ist die volkswirtschaftliche Verschwendung durch Unterauslastung unserer Potentiale. Wenn man diese Kosten mit dem IAB aus dem Jahre 1997 mit 250 Mrd. € annimmt und auf 37 Jahre hochrechnet, haben wir bisher 9,25 Billionen € in den Sand gesetzt, das ist ein Mehrfaches der bisherigen Staatsverschuldung.

c. Die anhaltend hohe Massenarbeitslosigkeit wird neben den gravierenden wirtschaftlichen Problemen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zerstören. Wir sagen 15 Millionen Menschen, wir brauchen euch nicht, ihr gehört nicht dazu. Das werden die sich auf Dauer nicht bieten lassen.

d. Die Klimakatastrophe erfordert ein Umdenken und ein Umschichten unserer Wirtschaft. Weniger klassische Industrie und mehr nutzenorientierte Dienste in Erziehung, Pflege, Bildung, Gesundheit.

Aus dieser Analyse ergeben sich die 7 Baustellen für die Sanierung der Sozialen Marktwirtschaft.

1e_tnVervollständigung der Marktwirtschaft durch nutzenorientierte neue Wachstumsfelder, wie Erziehung, Pflege, Bildung, Gesundheit, etc. Hier wird als konkretes Modell des Erziehungs- und Pflegeeinkommen vorgeschlagen, wie es etwa die KAB Süddeutschlands bereits 1987 auf ihrem Verbandstag in Weiden beschlossen hatte. Eine Beispielsrechnung führt zu dem Ergebnis, dass im günstigsten Fall noch 53,760 Mrd. € Überschuß entstehen. Diese würden ausreichen, auch das Kindergeld und die steuerlichen Kinderfreibeträge abzuschaffen und durch ein bedarfsorientiertes Kindergeld für alle zu ersetzen, vor allem dann, wenn dabei auch das Ehegattensplitting verschwände, das bei diesem Familienmodell sowieso keinen Sinn mehr macht.

2e_tnEine marktwirtschaftsgemäße Unternehmensverfassung sowohl für die Großunternehmen als auch die kleinen Eigentümerunternehmen bzw. Familienunternehmen. Würde man diese zwingen, ihre Jahresüberschüsse auszuschütten, könnte man den Unternehmenssektor ganz von Einkommens- bzw. Körperschaftssteuern befreien, die diese letztlich sowieso nicht zahlen. Dafür könnte man eine wirklich progressive Einkommenssteuer erheben, nur bei natürlichen Personen, die dann allerdings wirklich jene Einkommen und Gewinne abschöpft, die nicht im Wettbewerb entstehen, wie es einst Müller-Armack gefordert hat. Auch die Erbschaftssteuer wäre in diesem Falle nur noch von privaten Personen, nicht mehr von Unternehmen aus der Substanz zu zahlen.

3e_tnAlle Einkommen aus Arbeit (also angefangen vom Wehrsold über die Zivildienstvergütung, Beamtenversorgung, Löhne, Gehälter, Diäten der Politiker, Einkommen der Freiberufler, der Manager und Unternehmer, etc.) werden einheitlichen Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen unterworfen. Kinder werden wegen des Krankheitsrisikos in einer eigenen Kinderversicherung erfasst, zu deren Finanzierung alle anderen über ihre Krankenkassenbeiträge beitragen. Beamte werden in die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung einbezogen, ebenso alle Freiberufler. Es gilt eine für alle gültige Beitragsbemessungsgrenze, die auch die späteren Renten in ihrer Höhe begrenzt. Die Grundsätze des Berufsbeamtentums, soweit verfassungsrechtlich geboten, werden dadurch beachtet, dass diese Regelung per Gesetz und Tarifvertrag eingeführt wird.

Kapitalstockgestützte soziale Sicherungssysteme werden gesetzlich verboten, da diese nicht wirklich sicher organisierbar sind.

4e_tnDie sozialen Sicherungssysteme werden grundsätzlich solidarisch in sozialer Selbstverwaltung gestärkt. In dieser sozialen Selbstverwaltung sind nur noch die Arbeitnehmer vertreten, die die Systeme ausschließlich über ihre Beiträge finanzieren. Die bisherigen Arbeitgeberbeiträge werden in Arbeitnehmerbeiträge umgewandelt.

Dadurch, dass ein neuer Versicherungszweig eingeführt, die Erziehung und Pflege, steigt die Zahl der Beitragszahler um 50 %, gleichzeitig ist zu erwarten, dass sich der negative demografische Trend umkehrt, so dass die umlagefinanzierte soziale Sicherung wieder mittel- und langfristig konsolidiert ist.

5e_tnDas internationale Gleichgewicht, d. h. der Ausgleich der Leistungsbilanz Deutschlands, soll hergestellt werden durch Steigerung der Importe, durch Wiederherstellung produktivitätsorientierer Löhne, die sich dämpfend auf den Export auswirken und durch Bereitstellung der Überschüsse in Form von Devisenreserven der Notenbank für internationale Hilfsprojekte. Empfohlen wird die Einrichtung eines Pflichtjahres für junge Männer und Frauen, wobei diese die Auswahl haben, ob sie dieses Jahr in der Verteidigung, im Zivildienst, in internationaler Katastrophenhilfe oder in internationalen Friedens- und Entwicklungsdiensten leisten.

Überlegt werden sollte, ob dafür die Schul- und Studienzeiten um 1 Jahr gekürzt werden können.

6e_tnDer Zusammenhang von Bildungs- und Beschäftigungssystem ist von seiner ständischen Struktur in eine marktwirtschaftliche überzuführen. Dazu ist bewusste Überqualifikation erforderlich, damit sowohl die Menschen in der Arbeit als auch die Unternehmen Wahlmöglichkeiten haben. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Stärkung des dualen Bildungssystems, das auch in seinem schulischen Teil in die Zuständigkeit des Bundes übergeführt werden soll und um Universitäten ergänzt werden soll, die sich speziell für diese Zugänge aus der beruflichen Praxis öffnen. Dazu bieten sich die Universitäten in den notleidenden Ländern Saarland, Bremen und Berlin an.

7e_tnDie internationalen Finanz- und Warenmärkte sind angesichts der Finanzkrise neu zu ordnen. Elemente dieser Neuordnung müssen sein:
– Finanzmarkttransaktionsteuer, deren Ziel weniger die Aufbringung von mehr finanziellen Mitteln ist, sondern es soll „Sand ins Getriebe“ geworfen werden, damit die Transaktionen verlangsamt werden, um sie wieder den begrenzten menschlichen Möglichkeiten anzupassen.
– Märkte für Nahrungsmittel müssen aus der Spekulation herausgenommen werden. Hier dürfen nur noch zugelassene Händler agieren, die sich an festgesetzte Regeln halten. (Zucker, Reis, Weizen).
– Auch im Rohstoffbereich muß es feste Regeln geben. Der Markt für Rohöl ist z. Zt. zu 100 % spekulativ, d. h. Angebot und Nachfrage verlieren ihre Steuerungsfunktion und geben falsche Signale.
– Mit Währungen darf nicht mehr spekuliert werden, notfalls müssen die Notenbanken hier eingreifen.
– Verbot jeglicher Spekulation auf Verfall von Werten.
– Trennung zwischen systemrelevanten Kreditbanken und Investment- und Spekulationsbanken. Letztere müssen sich zu 100 % selbst finanzieren, da sie keine gesellschaftlichen Werte bringen, dürfen deshalb auch keine Kredite an sie vergeben werden.
– Eine Bankensteuer soll Gewinne, die nicht unter Wettbewerbsbedingungen entstehen abschöpfen, gleichzeitig muß eine progressive Einkommenssteuer auch die Managervergütungen und Boni in diesem Bereich voll erfassen.

Der Kreisvorstand der CDA Merzig-Wadern hat diese Plattform übernommen und wird sie nun in die beginnende Programmdiskussion der CDU im Saarland offiziell einbringen.

Gleichzeitig ist sie der Orientierungsrahmen für die politische Arbeit und die politischen Stellungnahmen.

So hat der Kreisvorstand auf dieser Grundlage das Sparpaket der Koalitionsregierung grundsätzlich abgelehnt und ein Wachstumskonzept gefordert, durch das auf der Einnahmenseite und durch Wachstum die öffentlichen Haushalte auszugleichen seien.

Ebenfalls wurde das Sparpaket des Bistums Trier grundsätzlich abgelehnt, weil es sich nur passiv den Entwicklungen in der Demografie, der Steuerschätzungen und dem Arbeitsmarkt anpasst, und diese in ihrer negativen Tendenz nur noch verstärkt. Es fehlt eine Lebensperspektive, eine christliche Hoffnungsbotschaft. Was jetzt vorlegt, hätte Johannes Paul II wohl eine „Kultur des Todes“ genannt.

Der komplette Text ist zu finden unter:

http://www.cda-merzig-wadern.de