Gleiches Recht auf gleiche Bildungschancen - Schluß mit dem Bildungsroulette

Von: MdB Hans Dieter Rossmann (MdB, Bildungssprecher der SPD-Bundestagsfraktion)

MdB Hans Dieter Rossmann

MdB, Bildungssprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Hans Dieter Rossmann wurde am 4. Februar 1951 in Elmshorn geboren; evangelisch, verheiratet; er hat eine erwachsene Tochter. Lebenslauf: 1969 Abitur am Gymnasium Bismarckschule in Elmshorn. 1974 Diplom in Psychologie, 1985 Promotion zum Doktor der Sportwissenschaften.  1975 bis 1988 wissenschaftlicher Angestellter an einer Fachschule für Sozialpädagogik, dazu von 1976 bis 1983 Durchführung zweier sportwissenschaftlicher Projekte (Bundesinstitut für Sportwissenschaft) und diverse Lehraufträge für Sportwissenschaft an der Universität Hamburg. Er ist Mitglied der GEW, der AWO, des NABU; ...
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„Bildung macht frei“. Bildung ist das unverzichtbare Mittel für die individuelle Persönlichkeitsentwicklung und eine zentrale Voraussetzung für eine selbstbestimmte eigenverantwortliche Lebensführung.

„Bildung ermöglicht Gerechtigkeit“. Sie sichert die Voraussetzungen für die Teilhabe eines jeden Menschen am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht auf Bildung steht deshalb auch am Anfang der Emanzipations- und Aufklärungsgeschichte der Moderne.

„Bildung muss für alle zugänglich sein“. Sie darf nicht auf Tauschwerte reduziert und einer kapitalistischen Marktlogik unterworfen werden. Bildung ist ein öffentliches Gut. Sie muss primär als öffentliche Aufgabe demokratisch verantwortet werden.

POTENZIALE FREI ENTWICKELN_ „Chancengleichheit in der Bildung ist unteilbar“. Sie darf weder von der sozialen Herkunft, dem Geschlecht oder anderen Merkmalen noch vom wirtschaftlichen Kontext der Menschen abhängig sein. Gerechtigkeit in der Bildung ist dann hergestellt, wenn möglichst alle Menschen ihre persönlichen Bildungspotenziale frei entwickeln können.

„Gerechtigkeit in der Bildung kommt nicht von selbst.“ Sie setzt eine aktive Politik für Chancengleichheit und Bildungsförderung voraus.

Für die SPD führen diese Grundthesen zu der programmatischen Feststellung: „Bildung ist Menschenrecht“. So ist es in unserem Grundsatzprogramm verankert, von den Anfängen der Sozialdemokratie vor 150 Jahren bis zum heutigen Programm von Hamburg aus dem Jahr 2007. Und so steht es auch im Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2009.

Bildung ist Menschenrecht

Bildung ist Menschenrecht. Sie ist damit direkter Ausdruck der Würde des Menschen und sichert die Voraussetzung für eine freie und selbstbestimmte Lebensführung. Sie kommt jedem in gleicher Weise und gleichem Maße als Anspruch zu und es ist die öffentliche Hand, die eine hinreichende Teilhabe jedes und jeder Einzelnen sicherzustellen hat. Nicht Zuständigkeits- oder Finanzierungsgrenzen und schon gar nicht Verwertungsperspektiven dürfen entscheidend bestimmen, wem welche Bildungsmöglichkeiten zu welchem Zeitpunkt seiner Lebens- und Bildungsbiographie eröffnet oder verschlossen werden. Hier greifen daher die konservativen Ansätze eines als Bestenauslese getarnten, im Grunde traditionalen Bildungszugangs etwa über ein strikt gegliedertes Schulsystem oder auch die reine Orientierung an einer ökonomisch determinierten Beschäftigungsfähigkeit viel zu kurz.

bundeskanzleramt

LIBERALE IDEE REICHEN NICHT_Bildung erschöpft sich daher auch nie in der liberalen Idee, sich für das Unternehmen oder für den Einzelnen belegbar rechnen zu müssen. Denn wenn es einen legitimen Selbstzweck geben kann, dann ist es die Bildung. Dem steht nicht entgegen, dass die gesamtgesellschaftlichen und ökonomischen Anliegen wie die Sicherung der Fachkräftebasis als „Treiber“ in der Bildungspolitik erkannt und nutzbar gemacht werden. Und genau das ist der Weg der Sozialdemokratie. Denn dieses Spannungsverhältnis von Bildung als Menschenrecht auf Emanzipation und Bildung als Produktivkraft der Zukunft markiert die Qualität der Wissens- und Bildungsgesellschaft, die vor uns liegt. Das Regierungsprogramm nimmt hier zu Recht das Menschenrecht auf Bildung als zentrales Leitmotiv auf.

Bildungsfinanzierung: Mehr Geld für Bildung statt Steuersenkungen

Zur Chancengleichheit in der Bildung gehört stets auch ein leistungsfähiges Bildungssystem. Denn hehre Grundsätze und Absichten bleiben ohne öffentliche Finanzkraft hohl. Das Bildungssystem ist gegenwärtig chronisch unterfinanziert. Bund und Länder haben sich auf dem Bildungsgipfel 2008 in Dresden zwar auf das Ziel verständigt, bis 2015 mindestens 7 Prozent des BIP für Bildung und 3 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung aufzuwenden. Dazu fehlen aber Bund und vor allem den Ländern noch erhebliche Finanzmittel.

Die SPD hat hier mit dem Bildungssoli ein klares Angebot zur nachhaltigen Finanzierung einer zukunftsfähigen Bildungspolitik gemacht. Der Aufschlag auf den Spitzensteuersatz wird dem Bund jährlich gut 2 Mrd. Euro bringen, die wir zweckgebunden für unsere bildungspolitischen Maßnahmen aufwenden wollen. Chancengleichheit ist ohne gesellschaftliche Solidarität nicht möglich. Wie realitätsfern, schizophren oder scheinheilig Konservative wie Liberale hier mittlerweile agieren, wird schon an deren widersprüchlichen Finanzkonzepten deutlich. Mehr öffentliche Bildungsausgaben mit Steuersenkungen finanzieren zu wollen – das kann nicht aufgehen.

CHANCENGLEICHHEIT FÖRDERN_ Eine bessere Bildungsfinanzierung fördert Chancengleichheit auch dadurch, dass bisherige nachteilige Finanzierungsströme geändert werden können. Das Regierungsprogramm bestimmt hier die Gebührenfreiheit in der Bildung von der Kita bis zur Hochschule als Ziel. Die soziale Selektivität ist in Deutschland leider skandalös hoch, was uns jedes Jahr wieder von nationalen wie internationalen Vergleichsstudien belegt wird. Jede Bildungs-Maut vergrößert diese Selektivität nur.

Viel Geld für Bildung steht z.B. auch in den USA zur Verfügung. Allerdings handelt es sich dabei zu einem relevanten Anteil nicht um öffentliche Mittel, sondern um hohe und selektive Studiengebühren mit negativen Belastungen für untere und mittlere Einkommensgruppen. Gerecht ist dieses nicht. Und bildungsfreundlich auch nicht. Soziale Selektivität durch Privatisierung muss jedenfalls hart bekämpft werden.

Bildungsansprüche: Recht auf Bildung statt Bildungsroulette

Gegen diese soziale Selektivität haben wir auch in der Großen Koalition klar Stellung bezogen und Stellung gehalten. Der Kernunterschied zwischen konservativer und sozialdemokratischer Bildungsförderung ist dabei klar: Während die Konservativen und Liberalen in ihrem ideologischen Kern dem Prinzip der staatlichen oder privaten „Gnade“ mit Stipendien, Stiftungen und Bestenauslese folgen möchten, steht die SPD für klare individuelle Rechtsansprüche jedes und jeder Einzelnen. Unser Leitmotiv der Chancengleichheit lässt an dieser Stelle gar nichts anderes zu – und  das mit Recht. Recht und Gerechtigkeit – das hängt schließlich nicht nur vom Wortstamm her untrennbar zusammen.

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Deshalb haben wir mit dem Kita-Ausbaugesetz einen Rechtsanspruch auf – am besten Ganztags-  – Betreuung für Einjährige ab 2013 eingeführt. Deshalb wollen wir mit dem Rechtsanspruch auf einen nachholenden Hauptschulabschluss der Zufälligkeit einer Förderung in diesem grundlegenden Bereich entgegentreten. Und deshalb soll es für mindestens Zwanzigjährige eine Berufsausbildungsgarantie geben. Denn eine ausreichende, selbstbestimmte gesellschaftliche Teilhabe ist unterhalb diesem Bildungsniveau fast ausgeschlossen.

GEGLIEDERTES SYSTEM ÜBERWINDEN_ Gleiches gilt für die Durchlässigkeit an den Schulen und zwischen den Bildungswegen. Auch hier steht die SPD klar zur Überwindung des gegliederten Schulsystems durch längeres gemeinsames Lernen und der Verantwortung der einzelnen Schule für jedes Kind. Wir kämpfen für die entsprechenden Schulgesetze. Kein Bildungsweg darf eine Sackgasse sein und ein Aufstieg durch Bildung muss in jeder individuellen Situation möglich bleiben. Auch deshalb wollen wir den erweiterten Hochschulzugang ohne Abitur als Rechtsanspruch.

Und wir werden weiter gehen: Auch in der Weiterbildung wollen wir endlich substanziell vorankommen und alle Aspekte – Bildungs- und Freistellungsansprüche, Rückkehrrechte, individuelle und Maßnahmen-Förderung usw. – in einen transparenten, nachvollziehbaren und vor allem einklagbaren gesetzlichen Rahmen gießen. Mit der Arbeitsversicherung fordern wir einen Rechtsanspruch auf eine individuelle Qualifizierungsberatung. Bei den Praktika werden wir deren fairen Bedingungen durch gesetzliche Klarstellung erzwingen. Bei ausländischen Abschlüssen wollen wir gesetzlich geregelte zügige Anerkennungsverfahren.

Unterm Strich bedeutet das: Weil Bildung Menschenrecht ist, braucht es klare Bildungsrechte, demokratisch beschlossen, staatlich garantiert, für alle Menschen gleich. Es gehört zur Identität der SPD und ist im Hamburger Grundsatzprogramm verankert, wie es jetzt im Regierungsprogramm konkret gemacht wird.

Bildungsförderung: Denen mehr helfen, die Hilfe brauchen

Wo ungleiche Chancen die Ausgangslage sind, erfordert das Gebot der Gerechtigkeit besondere Unterstützung und Förderung. Die faktische Ungleichheit passiv hinzunehmen, hat nichts mit Gerechtigkeit als Wert zu tun.

Deshalb: Chancen müssen gerade in der Bildung auch konkret ergriffen werden können. Eine offensive und nachhaltige Bildungsförderung ist für die Sozialdemokratie das Kerninstrument zur Sicherung einer echten Chancengleichheit. Wir alle wissen: Aktive staatliche Bildungsförderung kann in der jeweiligen persönlichen Lebenssituation oft den entscheidenden Unterschied ausmachen, ob jemand eine Bildungschance ergreift oder nicht.

ZEIT FÜR FÖRDERUNG_ Damit für die individuelle Förderung auch genug Zeit ist, fordern wir den flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschulen. Wo Bedarf besteht wollen wir mit Schulsozialarbeitern Hilfestellung bei der Förderung und Integration von Schülerinnen und Schülern geben. Beides zusammen erhöht unser Förderangebot und ist geeignet, mehr Kindern und Jugendlichen bei der Überwindung von Bildungsbarrieren entscheidend zu helfen und auch die Überforderung durch überstürzte Einführung des G8-Abiturs zu verhindern.

Weil die individuelle Bildungsförderung so entscheidend ist, halten wir am Grundprinzip des BAföG fest. Wir werden die BAföG-Treppe breiter und fester machen. Dazu wollen wir BAföG an neue Bildungsbiographien anpassen und daher sowohl die Altersgrenzen anheben als auch Teilzeitstudiengänge förderfähig machen. Vor allem aber wollen wir das BAföG für Schülerinnen und Schüler in der Oberstufe öffnen, die aus einkommensschwachen Familien kommen. Damit entfiele künftig der finanzielle Grund, weshalb diese trotz Befähigung oft kein Abitur anstreben können.

In der Berufsbildung müssen wir trotz der demografischen Entwicklung auf Jahre hinaus von einem unzureichenden strukturellen Ausbildungsplatzangebot ausgehen, der DGB spricht von 100.000 fehlenden Plätzen. Auch dies nimmt das Regierungsprogramm auf und stellt klar, das die SPD unabhängig von den Instrumenten wie Ausbildungspakt oder Ausbildungsbonus sicherstellen wird, dass wir deutlich weniger Schulabbrecher haben werden und dass jeder und jedem ein echtes Ausbildungsangebot gemacht werden kann. Denn egal wie viele oder wie wenige junge Menschen unsere Schulen künftig verlassen, für die Mehrheit führt der nächste Schritt in das Berufsbildungssystem. Auf dessen Stärke müssen gerade wir Sozialdemokraten weiter bauen, mit einem starken dualen System.

Förderung darf gerade in der Bildung keine absolute Deadline haben. Wir brauchen ausdrücklich eine Kultur der zweiten und dritten Chance. Diese ist grundrechtlich geboten – Stichwort Bildung als Menschenrecht -, sie ist darüber hinaus auch ökonomisch sinnvoll.

Bildungsintegration: Anerkennungskultur stärken

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Das Ziel der Chancengleichheit in der Bildung führt gerade angesichts der skandalösen sozialen Selektivität unausweichlich zu einer Kernforderung: In der Bildung darf niemand zurückbleiben und zurückgelassen werden. Wenn wir die Situation überwinden wollen, müssen wir an erster Stelle die Bedürfnisse und Interessen der benachteiligten Menschen ernst nehmen, gleich ob sie nun einen Migrationshintergrund oder eine Behinderung haben, lernschwach sind oder aus ihrem Elternhaus unzureichende Hilfestellungen erhalten. Gemeinschaft und Zusammengehörigkeitsgefühl entstehen durch gemeinsame Bildung und Erziehung, nie durch Ausgrenzung und Selektion. Chancengleichheit in der Bildung gelingt nur mit einem integrativen Ansatz. Dafür wird die SPD immer wieder selbstbewusst streiten.

Das Regierungsprogramm bekennt sich zu diesem Grundsatz. Schließlich geht es um Einstieg und Aufstieg durch Bildung. Wir wollen durch längeres gemeinsames Lernen der Kinder und Jugendlichen die soziale Selektivität verringern und durch Ausbau der inklusiven Bildung die Kinder mit Behinderung voll einbeziehen. Hinsichtlich der Integration älterer Jugendlicher oder Erwachsener ist eine breitere, schnellere und vereinfachte Anerkennung bestehender Abschlüsse aus den Herkunftsländern überfällig. Länger als sechs Monate soll niemand auf eine Anerkennung seiner Qualifikationen oder auf ein angleichendes Förderangebot warten müssen. Auch hier brauchen wir klare gesetzliche Regelungen, damit die Menschen wissen, dass wir ihre Qualifikationen ernst nehmen und worauf sie zählen können.

Ohne Chancengleichheit keine Gerechtigkeit

Chancengleichheit in der Bildung ist eine Antwort auf die Kernfrage, wie wir eine freie und gerechte Gesellschaft sichern wollen. Wenn Bildung als Menschenrecht bestimmt ist, erweisen sich Bildungskonzepte der Konservativen wie der Liberalen als unzureichend. Für die Sozialdemokratie sprechen hier nicht nur die besseren Argumente, sondern auch unsere Ergebnisse in der erfolgreichen Bildungspolitik des Bundes in den vergangenen vier Jahren. Die erkämpfte BAföG-Erhöhung, der Hochschulpakt für zusätzliche Studienplätze, die deutliche Ausweitung der Aufstiegsförderung mit dem Meister-BAföG oder den Aufstiegsstipendien für beruflich Qualifizierte, der Ausbildungsbonus für benachteiligte Ausbildungsplatzsuchende oder die Einführung der Weiterbildungsprämie – das alles trägt die sozialdemokratische Handschrift für mehr Chancengleichheit in der Bildung. Hieran knüpfen wir auch mit dem Regierungsprogramm konsequent an. Im September ist die Zweitstimme eine Bildungsstimme.