Finanzpolitik für den Bürger - Starker Staat reguliert die Finanzwirtschaft

Von: Dr. Gerhard Schick (MdB, Fraktion Bündnis 90/Die grünen)

Dr. Gerhard Schick

MdB, Fraktion Bündnis 90/Die grünen

Dr. Gerhard Schick MdB, seit November 2008?Mitglied des Parteirates von Bündnis 90/Die Grünen seit Oktober 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion (seit September 2007) Mitglied des Finanzausschusses (seit Februar 2007 Obmann) stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen – für Wirtschaft und Technologie – für die Angelegenheit der Europäischen Union Oktober 2004 – September 2005 Projektmanager bei der Bertelsmann Stiftung, Gütersloh, Projekte zu Föderalismus, europäische Integration und politischen Strategien Juli ...
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von Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Wenn eines in der Wirtschaftskrise Konjunktur hat, dann die Rhetorik der kritischen Selbstfassung. Vor lauter reden wird das Handeln „vergessen“. Josef Ackermann – ein typischer Vertreter: „Gute Spielregeln zu setzen, Regeln, die den positiven Seiten des Wettbewerbs genug Raum lassen, aber negative Aspekte möglichst ausschalten und vor allem verhindern, dass Wettbewerb ruinös wird, das ist die Aufgabe des Staates.“

Im jüngsten Spiegel-Gespräch Anfang Oktober 2009 gibt der Chef der Deutschen Bank den einsichtigen Markttheoretiker. Nichts einzuwenden. Im selben Gespräch aber lesen wir Sätze, die viel verraten. Zum Beispiel über vermeintliche Reformfreude: „Das ist ein Optimierungsthema.“ Die Finanzkrise also ein suboptimales Ereignis? Oder Sätze über die Sorge der Finanzmarktakteure vor einem starken Staat, der stabile Rahmenbedingungen schafft: „Wie weit schlägt das Pendel jetzt in die andere Richtung aus?“, fragt Ackermann besorgt. Es scheint, als könnten Ackermann und Co. das Pendel anhalten. Denn die bisherige Reaktion von Politik und Wirtschaft auf die Finanzmarktkrise ist völlig unzureichend – die Finanzbranche warnt allenthalben vor Überregulierung und blockiert wichtige Veränderungen. Auch beim G20-Treffen in Pittsburgh war man von einem Durchbruch weit entfernt.

DIE FINANZJONGLEURE SIND WIEDER IM ROULETTE_ Über Krisenmanagement, Regulierungsdetails und Reformrhetorik hinaus fehlt weltweit eine Gesamtperspektive zum Umbau unseres Finanzsystems – ein New Deal, der die Karten neu mischt, ist überfällig. Die Finanzjongleure sind längst wieder am Roulette. Nicht einmal die entscheidenden Fragen hat man sich gestellt. Allenfalls einzelne in den Risikoabteilungen der großen Banken und Versicherungen, vielleicht auch im Finanzministerium oder bei der EU-Kommission, beginnen ein Umdenken. Doch auf der entscheidenden Ebene fehlt es.

Ich will an dieser Stelle im Land bleiben und einige Punkte nennen, die auf den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate zurückgehen. Der Ausschuss, dem ich für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen angehörte, hat im Sommer diesen Jahres die Vorgänge bei der Bankenrettung unter die Lupe genommen.

Viel zu eng ist die Verflechtung zwischen Staat und Finanzwirtschaft, zum Beispiel in der Initiative Finanzplatz Deutschland, in der Finanzinstitute, Branchenverbände, Bundesbank und Finanzministerium gemeinsam die Förderung des Finanzplatzes betreiben. Schon Adam Smith warnte davor, dass selten Menschen aus der gleichen Branche zusammensitzen, ohne etwas zu Lasten Dritter zu vereinbaren. Rolle des Staates ist es, genau das zu verhindern, nicht Teil einer Vereinbarung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger zu sein. Statt einer Regierung, die sich vorrangig als Förderer und Freund der Finanzbranche sieht und dabei die Stabilität des Finanzmarkts und die Interessen der Kunden vernachlässigt, brauchen wir einen Staat, der den Willen hat, die Regeln auf den Märkten zu setzen. Dabei stellt sich nicht die Frage von „mehr“ oder „weniger“ Staat, sondern vor allem die der „Stärke“ des Staates.

Bundestagklein

Was uns im Untersuchungsausschuss HRE begegnete, ist ein schwacher Staat, der nicht in der Lage ist, ein Gesetz zur Bankenrettung selbst zu formulieren und deshalb eine Anwaltskanzlei damit beauftragt, die in der Regel Übernahmen und Zusammenschlüsse von Banken ausarbeitet. Interessenkonflikte vorprogrammiert. Wir sehen einen Staat, der nicht in der Lage ist, einer quasi insolventen Bank die Bedingungen der Rettung zu diktieren, sondern sich fast blind auf die Rettungsvorschläge der Privatbanken verlassen muss.

Eine unmittelbare Folge davon: Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler stehen heute mit weit mehr Geld als nötig für das Milliardengrab HRE gerade, während der private Sektor keine nennenswerten eigenen Beiträge leisten muss. So ging die Bundesregierung angesichts eines nahezu leeren Rettungsfonds der Privatbanken viel zu lange von der Möglichkeit einer rein privaten Auffangmöglichkeit der HRE aus. Damit manövrierte sich der Staat in eine schlechte Verhandlungsposition. Rettungsalternativen, die einen substantiellen Beitrag des Privatsektors forderten, wurden gar nicht erst geprüft. Ganz konkret konnten wir eine Fehlentscheidung bei der HRE-Rettung nachweisen, der zur Verschwendung von 337 Millionen Euro Steuergeldern und zu entsprechenden Gewinnen der Banken führt.

DIE ROLLE DER REGELSETZERS _ Damit der Staat künftig seine ihm zugedachte Rolle gegenüber der Finanzwirtschaft wahrnehmen kann, die Rolle des Regelsetzers, des Aufsehers, müssen zunächst Kapazitäten aufgebaut werden, die dieses Ziel überhaupt ermöglichen. Wie sehr der Staat dies bislang vernachlässigt hat, zeigt sich an der Beaufsichtigung der KfW, die mit einer Bilanzsumme von 395 Milliarden Euro einer der größten Kapitalmarktakteure ist. Laut Gesetz sind für die Aufsicht über die KfW nicht wie bei normalen Banken Bafin und Bundesbank, sondern ist das Finanzministerium zuständig. Doch dort waren mit dieser Tätigkeit nur ein Referent und ein Sachbearbeiter betraut, die zudem weitere Aufgaben haben – böse gesprochen: einer zum Lesen des Geschäftsberichts, einer zum Abheften. Weiterer Beleg ist die Tatsache, dass bei der Finanzaufsicht Bafin zahlreiche Stellen seit langem unbesetzt sind. Selbst in der Krise hielt es niemand für nötig, daran etwas zu ändern. Nur eine Hand voll mäßig bezahlter Mitarbeiter sind jeweils für die Beaufsichtigung selbst großer Banken zuständig. Dabei funktioniert Aufsicht natürlich nur, wenn die Aufseher auf Augenhöhe mit den Banken sind.

gerechtigkeit

So richtig es ist, nun eine europäische Finanzaufsicht zu schaffen, neue Eigenkapitalregeln zu beschließen, auch Hedgefonds der Kontrolle zu unterwerfen. Solange der Staat nicht „stark“ ist gegenüber der Branche, die er beaufsichtigen soll, werden all diese neuen Instrumente wenig nützen. Das gilt auch für das Parlament. Die Finanzmarkt-Expertise ist dort zu gering. Es muss in die Lage versetzt werden, selbst Finanzmarktgesetze zu schreiben. Schließlich ist der Bundestag Gesetzgeber. In den parlamentarischen Anhörungen brauchen wir weniger Verbandsvertreter und mehr unabhängige Experten. Und wir müssen die Kontrolle der Exekutive ernster nehmen und die Umsetzung der vom Parlament beschlossenen Finanzmarktgesetze künftig besser überwachen.

Vieles ist machbar auf nationaler Ebene. Vieles erfordert aber Lösungen auf europäischer Ebene oder darüber hinaus. Wettbewerbspolitik und Steueroasen liegen besonders in europäischen Händen, während die Währungsordnung globale Regeln erfordert. Vor allem aber greifen die Veränderungen ineinander. Es wäre daher gefährlich, ohne Gesamtvorstellung an verschiedenen Stellen unseres Finanzsystems herumzuschrauben. Schließlich wird es im Kern um eine Veränderung der bisherigen Geschäftsmodelle von Banken, Fonds und Versicherungen gehen. Deshalb muss dann auch die Frage beantwortet werden, wo und wie Finanzdienstleister künftig Geld verdienen sollen. Schließlich wird bisher gerade im Schattenbankensystem, bei den Provisionserträgen im Retailmarkt und in Steueroasen besonders gut verdient.

WIR BRAUCHEN LEISTUNGSFÄHIGE FINANZDIENSTLEISTER_ Dies macht es notwendig, nicht nur über neue Regulierungen zu diskutieren, die verhindern, dass die Finanzmärkte Schaden verursachen, sondern auch darüber, was die Finanzmärkte in Zukunft leisten sollen. Beides muss in einem Zusammenhang betrachtet werden.

Wir brauchen leistungsfähige Finanzdienstleister, um unternehmerische Investitionen und Innovationen zu finanzieren. Nicht zuletzt sind hier die beiden großen globalen Herausforderungen Klimawandel und Hunger zu nennen: Denn die für ihre Bewältigung nötigen Investitionsmittel werden überschuldete Staaten allein nicht bereitstellen können.

Dringend nötig ist es deshalb, sicherzustellen, dass die Finanzmärkte zu einer produktiven Kraft bei der Bewältigung von Hunger- und Klimakrise werden können. Auch das wird eine staatliche Rahmensetzung erfordern, die beispielsweise die betriebliche Rechnungslegung um Umweltindikatoren ergänzt, damit Investoren verlässliche und vergleichbare Daten als Grundlage für Entscheidungen zur Verfügung haben, die Klimawirkungen einbeziehen. Dazu ist aus dem deutschen Finanzministerium allerdings nichts zu hören, während in nennenswertem Umfang deutsche Anleger sich für nachhaltiges Investment nach London begeben.