Wirtschaftsdemokratie ist aktueller denn je.

Von: Gerhard Endres (Freier Journalist, Berufsschullehrer und Theologe, München)

Gerhard Endres

Freier Journalist, Berufsschullehrer und Theologe, München

Gerhard Endres ist freier Journalist, Berufsschullehrer und Theologe, er lebt in München. Er ist erster Vorsitzender des Netzwerks für Gesellschaftsethik.


Vorbemerkung:

Mitbestimmung und Wirtschaftsdemokratie sind Themen, die den Autor seit seiner ehrenamtlichen Bildungsarbeit bei der DGB-Jugend (Stufe I und Stufe II) und den daraus folgenden Diskussionen über eine gerechte Wirtschaftsordnung begleiten. In der DGB-Jugend diskutierten wir auch wie die Herrschaft des Kapitals zumindest eingedämmt, vielleicht sogar überwunden werden kann. Mit dem Erscheinen der Sozialenzyklika Laborem Exercens (über die menschliche Arbeit) von Papst Johannes Paul II kam diese Diskussion auch intensiver in den christlichen Gruppen, die sich mit der katholischen Soziallehre und der christlichen Sozialethik befassten, an. Betriebsseelsorger und KAB suchten intensiven Kontakt zu Gewerkschaften und Betriebsräten, Arbeitskreise Kirche/Gewerkschaften entstanden, immer orientiert an den Interessen der Arbeitnehmer.

Die Entfremdung des Menschen in einer vom Kapital geprägten Wirtschaftsordnung sollte aus der Sicht des Autors durch eine sinnerfüllte Arbeits-und Gesellschaftsordnung überwunden werden, orientiert am Menschen, der Natur, Umwelt und der Gesellschaft. Ein zentraler Aspekt jeder „Weiterentwicklung“ einer Wirtschaftsordnung ist die umfassende fachliche, soziale und gesellschaftsethische Aus-und Weiterbildung der Menschen in einem gemeinsamen erfahrungsorientierten, an den gesellschaftlichen Realitäten reflektiertem Prozess. Jede „Demokratisierung“ der Wirtschaft erfordert qualifizierte, entscheidungsfähige Menschen. Schwierigkeiten, Fehler und Konflikte sind im politischen Diskurs Teil des Lebens und natürlich auch jeder politischen Veränderung. Jeder Mensch sollte dabei geachtet und respektiert werden auf der Grundlage unseres Grundgesetzes und jeder humanen Gesellschaft. Nochmal: Ohne umfassende Ausbildung und Weiterbildung wird sich auch keine „echte“ Wirtschaftsdemokratie entwickeln.

Nach dem Erscheinen der Sozialenzyklika Laborem Exercens wurde über 20 Jahre lang jedes Jahr unter der Beteiligung des Autors bei den Heppenheimer Soziallehretagen über das Thema „Vorrang der Arbeit vor dem Kapital“ mit Vertretern unterschiedlichster Interessen und politischer Biographien zu diesem Thema diskutiert und gestritten.

Dieser Text kann nur eine Momentaufnahme sein., der nicht beansprucht, das Konzept für die Zukunft der Wirtschaftsdemokratie entwickelt zu haben. Der Autor sammelt verschiedene Aspekte zu dem Thema, da z.B. die Rolle aggressiver Hedgefonds gerade angesichts aktueller Beispiele noch einmal die Notwendigkeit des „Einflusses“ über ein wie auch immer definiertes „Eigentum“ an den Produktionsmitteln zeigt. Gemeinsames gesellschaftspolitisches Handeln ist angesagt.

Die Verantwortung des Textes liegt allein beim Autor, der weder mit der KAB noch mit einer Gewerkschaft abgestimmt ist. Eine weiterführende Diskussion und natürlich auch Kritik ist ausdrücklich erwünscht, gerade auch wie die Aus- und Weiterbildung unter den jetzigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gelingt.

Hinführung:

Im Dreischritt Sehen-Urteilen-Handeln soll das Thema „Wirtschaftsdemokratie“ angerissen werden, wohl wissend, dass dies im Rahmen der Ausgabe von denk-doch-mal.de nur ein erster Diskussionsanstoß sein kann. Anschließend wird im Hauptteil wieder im Dreischritt Sehen-Urteilen-Handeln ausführlicher das Thema ausgeführt.

Impuls 1 „Sehen“: Wem gehört der DAX?

Wer ist Eigentümer der Unternehmen? Tibor Steingart (früher Herausgeber des Handelsblatts) jetzt Herausgeber von Tibor Steingarts Morning Briefing mit Podcast (100.000 Abos) stellt die aktuelle Eigentümerstruktur der größten börsennotierten Unternehmen dar:

Grafik: Steingarts Morning Briefing

Grafik: Steingarts Morning Briefing

Ergebnis: 54,1% der Eigentümer an den 30 größten an der Börse notierten Unternehmen haben einen angelsächsischen Wohnort, 18,3% sind aus Europa und 15,3% sind aus Deutschland. In Deutschland gibt es zumindest noch die Idee einer sozialen Marktwirtschaft und einen Konsens über ein paar wirtschafts-demokratische Leitlinien (Mitbestimmung, Sozialpartnerschaft etc.). Diese Vorstellungen sind in angelsächsisch geprägten Gesellschaften Angelsachsen eher fremd, wie der Widerstand amerikanischer Bundesstaaten gegen Gewerkschaften und Betriebsräte in deutschen Unternehmen zeigt. Einige Großunternehmen sind nicht im DAX gelistet, weil sie keine Aktiengesellschaften sind. Firmenübernahmen werden immer aggressiver durchgeführt, wie u.a. das Beispiel KUKA zeigt. Kurzum: die in vieler Hinsicht unzureichende Mitbestimmung steht immer mehr unter Druck, vielen Arbeitnehmern in Unternehmen, die Betriebsräte wählen könnten, wird oft mit Hilfe einschlägiger Beratungsfirmen diese Möglichkeit genommen.

Meidürfen keine Betriebsräte wählen, da dies meist wird in diesen Unternehmen vvon den Unternehmensleitungen aus verschiedenen Gründen und unterschiedlichen Methoden eine Betriebsratswahl verhindert wird. Deutschland ist von einer umfassenden Wirtschaftsdemokratie noch weit entfernt.

Impuls 2: „Urteilen“: Wo Marx Recht hat

Kardinal Reinhard Marx (Erzdiözese München und Freising) schrieb am 21.März 2018 in der Süddeutschen Zeitung: „Wo Marx recht hat“ und führte aus: „Die Lehre des Trierer Philosophen schien 1989 überholt. Doch die Aufgabe, den Kapitalismus zu zähmen bleibt“. Er schreibt weiter: „Im Grundgesetz schrieben die Verfassungsväter die Sätze: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen”. Marx betont, dass bei „allen Unterschieden“, die katholische Soziallehre „bis heute ähnliche Interessen wie Karl Marx verfolge: soziale Ungerechtigkeit anprangern, Armen und Ausgebeuteten eine Stimme geben und ihnen zu ihrem Recht verhelfen.“ Im Jahr 1848, der Veröffentlichung des „Kommunistischen Manifests“ von Marx und Engels, „geißelte im Mainzer Dom Bischof Emmanuel von Ketteler die herrschende Eigentumsauffassung, den Egoismus vieler Besitzender und deren Kaltherzigkeit gegenüber der Not der Arbeiterschaft“ so Kardinal Marx in der Süddeutschen Zeitung und weiter: „Nüchtern müssen wir feststellen, dass die Niederlage des Kommunismus vor 30 Jahren nur ein vermeintliches Happy End war. Die beschleunigten Möglichkeiten der Globalisierung haben dem nationalen Wohlfahrtsstaat seine Grenzen aufgezeigt, die Gewichte im Konflikt zwischen Arbeit und Kapital haben sich eindeutig zu Gunsten des Kapitals verschoben“ (Kardinal Marx). Er folgert: „Wirtschaft ist kein Selbstzweck, sondern hat den Menschen zu dienen“ Für den Kardinal „bleibt die große politische Aufgabe unserer Zeit, verbindliche globale Spielregeln für eine humane wirtschaftliche Ordnung zu vereinbaren und weltweit Institutionen zu etablieren, die für deren Umsetzung sorgen.“

Impuls 3: „Handeln“: Finanz-und Bankenkrise: war da was?

Die Finanz-und Bankenkrise löste vor einigen Jahren vermehrte Diskussionen über eine grundsätzliche Veränderung der Koordinaten der Wirtschaft aus. Themen wie Wirtschaftslenkung, staatlicher Eingriff in die Wirtschaft, Sozialisierung, aber auch Mitbestimmung und Wirtschaftsdemokratie wurden plötzlich wieder diskutiert. 2010/2011 veröffentlichte der VSA Verlag die Bücher „Mehr Wirtschaftsdemokratie wagen“ und Helmut Martens „Neue Wirtschaftsdemokratie“ um nur zwei Titel zu erwähnen.

Oskar Negt beschrieb 2011 die Finanz-und Bankenkrise „als…. eine Krisensituation…, die nicht ohne Grund in Analogie zur Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre gesehen wird“. (Oskar Negt, Keine Demokratie ohne Wirtschaftsdemokratie, in: Meine et al. Mehr Wirtschaftsdemokratie wagen, 2011, Seite 8) Seine Diagnose: „Ohne ein höheres Maß an Wirtschaftsdemokratie könnte am Ende die Zivilgesellschaft zerbrechen. Denn ein deregulierter Finanzmarktkapitalismus ist ein zutiefst autoritäres Regime. Wo Marktgesetze herrschen, die gesellschaftlicher Einflussnahme explizit entzogen sind, ist allein das Kapital die bestimmende Kraft. Demokratisierung erfordert, den Warencharakter der Arbeit, ihrer Produkte und Eigentumsformen einzugrenzen. Mit der gesellschaftlich bestimmten »Einbettung« der Märkte und der Dekommodifizierung des sozialen Lebens beginnt Wirtschaftsdemokratie“. (Negt 2011, ebenda, Seite 9)

In den letzten Jahren mehrten sich die Versuche z.B. der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP), sich ausführlicher dem Thema Wirtschaftsdemokratie zu widmen. 2019 veröffentlichte Hans-Jürgen Urban, Vorstandsmitglied der IG Metall, das Buch „Gute Arbeit in der Transformation“ in der er im Teil 5 die „Wirtschaftsdemokratie als Transformationshebel“ für die Entwicklung zu „guter Arbeit“ beschreibt. (Urban 2019, Seite 215)

Foto: Gerhard Endres

Hauptteil:

Sehen

Spätestens seit der Finanz-und Wirtschaftskrise 2008/2009 ist die Krisenanfälligkeit des kapitalistischen Wirtschaftssystems auch vielen Menschen klarer geworden. Oskar Negt analysiert 2011 kritisch, dass es „es an konkreten Diskussionsbeiträgen (fehlt), die eine Alternative zum Neoliberalismus und Finanzmarktkapitalismus aufzeigen. Es mangelt an publizierten Konzepten und Begriffen, die Alternativen zum Neoliberalismus anbieten. Weder den Gewerkschaften. Attac, der SPD, der LINKEN oder Bündnis 90/Die Grünen ist es gelungen, ein schlüssiges gesellschaftspolitisches Gegenmodell zu erarbeiten.“
In: (Meine/Stoffregen, Wirtschaftsdemokratie als gewerkschaftliche Alternative zum Finanzmarktkapitalismus in: (Negt 2011, Seite 17)) In Deutschland gibt es eine Mitwirkung der Betriebsräte in vielen Betrieben mit echter Mitentscheidung, manchmal mit (fast) gleichberechtigter Mitbestimmung. Das hängt nicht von der Gesetzeslage ab, sondern von den realen Machtverhältnissen im Betrieb. „Wirtschaftsdemokratie“ im vollen Sinne des Wortes würde bedeuten, dass wirklich Demokratie und gleichberechtigte Mitbestimmung von Arbeit und Kapital im Betrieb herrscht.

Mitbestimmung in Großbetrieben

Eine starke Stütze der deutschen Mitbestimmung ist die Mitbestimmung in den großen Produktionsbetrieben. In den Großbetrieben der Automobil- und Chemieindustrie gibt es bei vielen Entscheidungen eine echte Mitwirkung der Betriebsräte, manchmal bis zur Mitentscheidung. Die Betriebsräte sind hier vielfach gefordert, manchmal auch schwierige Kompromisse zu vereinbaren, meist zum Vorteil der Arbeitnehmer. Die Gefahr der Verwischung des Profils als Betriebsräte, die gewerkschaftlich organisiert und kämpferisch für die Interessen der Arbeitnehmer eintreten, ist latent vorhanden. Den Spagat zwischen kämpfereischer, kritischer arbeitnehmerorientierter Organisation auf der einen Seite und Co‐Management auf der anderen Seite kann an seine Grenzen stoßen. Auch für engagierte Betriebsräte und Vertrauensleute ist es nicht immer einfach, möglichst viele Kollegen und Kolleginnen mit einzubeziehen, gerade in der globalisierten und digitalisierungsorientierten Wirtschaft. Viele wirtschaftliche Entscheidungen werden zentral und nicht immer unter Einbeziehung einer kompetenten und selbstbewussten Mitgliedschaft getroffen, Betriebsräte sind hier besonders gefordert.

In diesen Betrieben gibt es meist auch eine gute duale Berufsausbildung, die eben keine an kurzfristiges Verwertungsinteressen orientierte Ausbildung, also kein „Training on the job“, ist, sondern reflektierte breite Aus-Bildung. Der deutsche Facharbeiter, der mit seinem tiefen und breitem fachlichen Können auch ein persönliches Selbstbewusstsein im Laufe seines Arbeitslebens entwickelt, weiß um seinen, auch ökonomischen Wert für ein Unternehmen. Im ökonomisch starken „Tüftlerland“ Baden‐Württemberg wurden viele wichtige Arbeitskämpfe von der IG Metall erfolgreich geführt. Die duale Berufsausbildung ist daher für die Gewerkschaften ein wichtiger Zugang und Organisationsort für neue Mitglieder. Gute aktive Jugendvertreter haben Einfluss im Betriebsrat, gerade wenn es Ihnen gelingt, viele neue junge Mitglieder zu gewinnen und sie von Anfang über eine aktive Mitwirkung, kreative Aktionen und eine aktive Jugendvertretung im Betrieb zu integrieren und in der betrieblichen Wirklichkeit zu sozialisieren.

Die deutsche Automobilindustrie ist mehrheitlich faktisch in Familienbesitz VW (mit 12 Marken) und BMW, nur Opel gehört zu einem anderen Konzern, auch viele mittelständige Unternehmen sind Inhaber geführt.

Anders sieht es bei den 30 DAX-Unternehmen aus. Hier ist u.a. Blackrock, einer der weltweit führenden Investmentfonds, an allen 30 DAX-Unternehmen beteiligt. Ehemals zukunftsorientierte und sozialpartnerschaftlich geführte Unternehmen sind mittlerweile im mehrheitlichen Einflussbereich von Hedgefonds, die häufig an eher kurzfristiger Rendite interessiert sind, wie die Eingangsgraphiken zeigen.

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Auch in größeren Betrieben sind Betriebsräte nicht die Regel
In größeren Betrieben, vor allem in den Zukunftsbranchen, gibt es nicht wenige Betriebe, die keine oder nur relativ einflusslose Betriebsräte haben. Im Dienstleistungsbereich, wie dem Handel, ist es schwierig einen Betriebsrat zu wählen. In den großen Einkaufstempeln ist die gewerkschaftliche Organisation oft sehr mühsam, da es oft kleinere Geschäftseinheiten mit 20-50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an einem Standort gibt. Bei einem Münchner Einkaufszentrum haben von den über 140 Geschäften nur wenige einen Betriebsrat, nur ein paar davon mit Kontakt zur Gewerkschaft Verdi. In anderen Einkaufszentren ist der Organisationsgrad höher, aber die Lage ist trotzdem schwierig. Beispiel: In einem Textilgeschäft einer großen Modekette gab es vor einiger Zeit knapp 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, meistens Frauen, acht Vollzeit, der Rest Teilzeit. Durch eine Betriebsvereinbarung konnte der durchschnittliche stündliche Arbeitsumfang erhöht werden. Einige Mitarbeiterinnen erhalten auf sechs Monate befristete Verträge, zusätzlich gibt es Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer. Beim Streik vor einigen Jahren beteiligten sich 25 Arbeitnehmer. Knapp ein Drittel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bei der Gewerkschaft ver.di Mitglied. Unter diesen Bedingungen Mitwirkung oder Mitbestimmung zu erreichen oder gar zu erkämpfen, erscheint sehr langwierigschwierig.

Urteilen

Viele Arbeitnehmer kennen in ihrem betrieblichen Alltag weder einen Betriebsrat noch eine Unternehmensmitbestimmung. Es gab eine Volksbewegung gegen das Rauchen, für die Abschaffung des Senats, der zweiten Kammer des bayerischen Landtags, und ein Volksbegehren für den Schutz der Bienen in Bayern. Das Volksbegehren gegen Pflegenotstand erhielt zwar die geforderte Zahl von Unterschriften, konnte aber keinen so breiten politischen Druck erzeugen, dass die Bayerische Staatsregierung das Volksbegehren für eine gesetzgebende Unterschriftensammlung zuließ.

Es gibt keinen öffentlichen politischen Druck, dass in allen Betrieben Mitwirkung und Mitbestimmung im Betrieb durch die Wahl von Betriebsräten eingeführt wird. Auch andere Themen werden aufgeregt in den Medien breit diskutiert, doch eine breite Kampagne der Zivilgesellschaft, z.B. „jeder Arbeitnehmer sollte in einer Gewerkschaft sein“, gibt es bisher nicht.

Begründungen für eine Mitbestimmung und Wirtschaftsdemokratie gibt es traditionell in der sozialistischen Theorie,  in den Gewerkschaften und sozialdemokratischen bzw. sozialistischen Parteien und sozialistischen Gruppierungen und Parteien und  sowie in der christlichen Gesellschaftsethik. Die ursprünglich von den Päpsten mit entwickelte Katholische Soziallehre als Form der Positionierung des katholischen Lehramts in päpstlichen Lehrschreiben, genannt Sozialenzykliken, zeigt die Wertschätzung und die prominente Verortung der katholischen Soziallehre in der Katholischen Kirche.

Exkurs 1: Katholische Soziallehre: Laborismus
Papst Johannes Paul II forderte in der Sozialenzyklika Laborem Exercens vom 14.September 1981 den Vorrang der Arbeit vor dem Kapital. Das Konzept des Laborismus, also dem Vorrang der Arbeit vor dem Kapitals wurde von Monsignore Berchtold als Wirtschaftsmodell entwickelt. Damals war auch Bernhard Suttner, der zeitweilige ÖDP Bundesvorsitzende an der Konzeption beteiligt, aber auch der Bund der katholischen Jugend (BDKJ), die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) und führende katholische Sozialethiker. Ein Ausfluss dieser Diskussionen war die breite Entwicklung eines gemeinsamen Wortes der christlichen Kirchen zur sozialen Lage in Deutschland. Ähnliche Diskussionen gab es auch in anderen Ländern u.a. Österreich.

Laborismus bedeutet den Vorrang der Arbeit vor dem Kapital, mit dem Ziel, dass die Arbeitnehmer vollständige Mitglieder eines Unternehmens werden mit Mitbestimmung, Mitverantwortung bis hin zu einer näheren Form von „Eigentümern“, ohne selbst Kapitalisten zu werden.

In diesem Konzept sind die Arbeitnehmer mit den Gewerkschaften ein wesentlicher Motor dieser Veränderung. Ob in diesem Konzept der Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital, d.h. zwischen Gewerkschaften, die die Interessen ihrer Mitglieder, der Arbeitnehmer, vertreten und Arbeitgeber die Interessen ihrer Mitglieder, d.h. in der Regel der Kapitalseite, vertreten, aufgehoben werden kann, kann vom Autor nicht beantwortet werden.

Ein Kernstück der sozialen Marktwirtschaft ist die Tarifautonomie. Tarifverhandlungen können zu Streit führen bis hin zum Streik. Dies ist Teil der im Grundgesetz garantierten Freiheit der Sozialpartner.

Aktuelle Unterstützung für eine grundsätzliche Betrachtung unserer globalen Wirtschaftsweise und Wirtschaftsordnung kommt von Papst Franziskus in der Sozial-und Umweltenzyklika Laudato Si, einem päpstlichen Lehrschreiben: „Alle Bestrebungen, die Welt zu hüten und zu verbessern, setzen vor allem voraus, »dass sich die Lebensweisen, die Modelle von Produktion und Konsum und die verfestigten Machtstrukturen [von Grund auf] ändern, die heute die Gesellschaften beherrschen«. ˜(Laudato Si 7) Wer Macht besitzt, kann bestimmen und andere Menschen „beherrschen“. „Kapital“, d.h. Besitz von Geld, Produktionsmitteln und Aktien etc. ist Macht. Mit dieser Macht kann auch in der Gesellschaft und Politik Einfluss ausgeübt werden, im Extremfall gibt es auch ein (politisches) Drohpotential. Wer im Betrieb, in den Unternehmen, in der Wirtschaft Macht besitzt, kann auch Macht ausüben. Letztlich entscheidet Macht in der Gesellschaft und in der Wirtschaft, wer etwas zu entscheiden hat. Der Arbeitnehmer als Einzelperson hat in der Regel keine Macht, er entwickelt erst Macht, wenn er mit anderen Arbeitnehmern in einer Gewerkschaft zusammenschließt, „sich organisiert“. Erst wenn sich die Arbeitnehmer organisieren. können sie langfristig nach und nach Macht entwickeln und ausüben. Arbeitnehmer müssen sich gemeinsam ihrer möglichen Macht bewusst werden, immer wieder muss diese Macht neu erkämpft, verteidigt werden. Macht entsteht auch, wenn Parteien die Interessen der Arbeitnehmer vertreten und dies in politische Macht umsetzen und Gesetze beschließen, die die Interessen der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften unterstützen. Trotz Betriebsverfassungsgesetz gibt es in circa der Hälfte der Betriebe keinen Betriebsrat, auch Tarifverträge gelten nicht für alle Arbeitnehmer. Tarifverträge bedeuten verlässliche Eingruppierung und vereinbarte Regeln für den Aufstieg und Zusatzleistungen und sind ein wichtige finanzielle Sicherung.

Exkurs 2: Wirtschaftsdemokratie: eine Vision
Fritz Naphtali entwickelte das Konzept einer umfassenden Wirtschaftsdemokratie für den allgemeinen Gewerkschaftsbund (ADGB). Er floh während des Nationalsozialismus nach Israel. (vgl. Fritz Naphtali, (Hrsg.) Wirtschaftsdemokratie: Ihr Wesen, Weg und Ziel, Herausgegeben im Auftrag des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes von Fritz Napthali, Berlin 1928)

Wirtschaftsdemokratie hat sehr viele Schnittmengen mit dem Laborismus, d.h. des Wirtschaftsmodelles des Vorranges der Arbeit vor dem Kapital (Laborem Exercens), das Monsignore Berchtold (Bad Reichenhall) entwickelt hat. Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz hat seit einigen Jahren eine intensive Diskussion über Wirtschaftsdemokratie entwickelt und Beschlüsse gefasst. Hans-Jürgen Urban, Hauptvorstandsmitglied der IG Metall hat in seinem neuesten Buch „Gute Arbeit in der Transformation“ „Wirtschaftsdemokratie als Transformations-hebel“ für die Entwicklung „zu guter Arbeit“ beschrieben (Urban 2019, Seite 215). Damit ist die Diskussion in der Gegenwart angekommen.

Foto: Gerhard Endres

Wirtschaftsdemokratie: eine Vision
Fritz Naphtali entwickelte das Konzept einer umfassenden Wirtschaftsdemokratie für den allgemeinen Gewerkschaftsbund (ADGB). Er floh während des Nationalsozialismus nach Israel. Wirtschaftsdemokratie hat sehr viele Schnittmengen mit dem Laborismus, d.h. des Wirtschaftsmodelles des Vorranges der Arbeit vor dem Kapital (Laborem Exercens), das Monsignore Berchtold (Bad Reichenhall) entwickelt hat.

3.0 Handeln

Überblick: Mitbestimmung in Deutschland
Vor einigen Jahren war das Jahr des Jubiläums der Mitbestimmung, das Jubiläum wurde gefeiert, doch es gab nur zurückhaltende Überlegungen für eine Weiterentwicklung der Mitbestimmung. Klar ist, dass es zurzeit auch keine wirklichen politischen Mehrheiten für eine Wirtschaftsdemokratie gibt. Während der Wiedervereinigung gab es spannende Diskussionen über eine Weiterentwicklung der Mitbestimmung und einer umfassenden Wirtschaftsdemokratie. Auch die KAB hat sehr früh ein Unternehmensmodell entwickelt, das es wert ist, auch weiterentwickelt zu werden.

Mitbestimmung und Kapital
Bei SAP besitzen 90 Prozent der rund 20.000 in Deutschland beschäftigten Mitarbeiter Aktien (vgl. Handelsblatt vom 15.9.2019). Bei der Allianz werden 1,22 Prozent der Aktien von über 30.000 Mitarbeitern gehalten, bei Siemens halten über 305.000 Mitarbeiter insgesamt 3 Prozent der Aktien und sind damit der drittgrößte Investor. Die Firma hat ein eigenes Aktienprogramm für ihre Mitarbeiter entwickelt, inclusive Gratisaktien. Auch andere DAX-Unternehmen wie BASF und BAYER etc. beteiligen ihre Mitarbeiter mit Aktien.

Als während der sozial-liberalen Regierung die Chance bestand, über eine stärkere betriebliche Vermögensbeteiligung die Mitbestimmung auszubauen, waren viele in den siebziger Jahren in Gewerkschaften skeptisch. Auch nach der Wiedervereinigung legte u.a. Wolfgang Thierse am 6.August 1991 in der Frankfurter Rundschau unter dem Titel „Ein Weg aus der Sackgasse – ein Anteilschein für jeden Bürger“ Überlegungen zu Vermögensstruktur und Vermögensbildung im vereinten Deutschland vor. 1986 wiesen 295  steuerpflichtige juristische Personen ein Vermögen von jeweils mehr als 200 Millionen Mark aus, das sind 52  Prozent des steuerpflichtigen Gesamtvermögens aller steuerpflichtigen juristischen Personen. 12,3 Prozent der Steuermillionäre besaßen 60 Prozent des steuerpflichtigen Privatvermögens.

Mittlerweile sind nicht nur Kapitalsammelstellen, Hedgefonds, sondern extrem aggressive Fonds auf der Kapitalseite aktiv. Selbst im Bereich der Montanmitbestimmung bei Thyssen-Krupp zeigt sich wie die Kapitalseite aggressiv die Unternehmenspolitik bestimmt.

Wirtschaftsdemokratie: Versuch einer vorläufigen Begriffsbestimmung
Wirtschaftsdemokratie bedeutet eine Wirtschaftspolitik, die über Branchendialoge zur gesamtwirtschaftlichen Wirtschaftslenkung führt. Wirtschaftspolitik muss finanziert werden, z. B. könnte dies durch einen einmaligen Lastenausgleich bei den wirklich Vermögenden geschehen. In Deutschland gibt es über 5 Billionen Euro Barvermögen, eine „Fünf“5 mit 12 Nullen. Jeder Bürger in Deutschland im Alter von 1‐100 Jahren hätte theoretisch 50.000 Euro Barvermögen. Das Geld des Lastenausgleichs könnte in einen viertelparitätisch besetzten Staatsfonds von z.B. 200 Milliarden oder mehr Euro:  Gewerkschaften, Arbeitgeber, Bund, Länder diskutieren Ziele, Schwerpunkte und beschließen dies auch. Aufgaben wären u.a. Branchendialoge durchführen, überlegen, wo investiert werden soll: Die Investitionen werden mit Auflagen verbunden: Mitbestimmung, duale Ausbildungsplätze, Bildungszeit, Weiterbildungsquote, Schwerpunkte bei der Weiterbildungsquote. Ein Staatsfonds könnte auch Unternehmen übernehmen, um dort eine vollständige Mitbestimmung durchzusetzen, aber auch um Hedgefonds daran zu hindern, Unternehmen aufzukaufen. Die Förderung von Unternehmensmodellen mit größerer Beteiligung ist auch eine wichtige Aufgabe des Staatsfonds, z.B. Genossenschaften, aber auch eine Transformation von Einzelunternehmern geführten Unternehmen in eine andere Unternehmensform z.B. in Genossenschaften.

Ergänzende Ideen zu einem „Staatsfond“:
Die hessische Landesregierung diskutierte eine Zeitlang einen Deutschlandfond für die Zukunft der Rente, aktuell wird über einen Klimafond diskutiert, der durch eine Anleihe finanziert werden soll, die von der Bundesregierung mit z.B. 2% verzinst werden soll. Michael Müller, ehemaliger SPD-Umweltstaatssekretär und derzeitiger Bundesvorsitzender der Naturfreunde, fordert einen Fonds für die Energiewende. Fonds z.B. für die Transformation oder eine Kombination eines Fonds für die Transformation, Energiewende, Verkehrs-und Infrastruktur, werden ebenfalls diskutiert.

Foto: Gerhard Endres

Ausblick1: Ein paar Aspekte von Wirtschaftsdemokratie anformuliert:
Das Konzept der Wirtschaftsdemokratie wurde u.a. von Fritz Naphtali 1928 für den ADGB formuliert, später auch von Fritz Vilmar, Oskar Negt und anderen weiterentwickelt.

Wirtschaftsdemokratie: Der Betrieb wird als lebendiger Organismus gesehen mit Mitwirkung, Mitbeteiligung, Mitbestimmung. Qualifizierte betriebliche und gewerkschaftliche Weiterbildung sind dabei wichtige Elemente. Der Arbeitnehmer wird als mündiger Bürger im Betrieb gesehen und so behandelt.

Zur Wirtschaftsdemokratie gehören auch öffentliche Betriebe, Genossenschaften und gewerkschaftliche Eigenbetriebe.

Wirtschaftsdemokratie braucht qualifizierte Arbeitnehmer, die über ihre Rechte informiert sind und ihre Verantwortung auch qualifiziert wahrnehmen können, ein starker Ausbau der Fort-und Weiterbildung steht auf der Tagesordnung.

Hans-Jürgen Urban (Vorstandsmitglied der IG Metall) mahnt in seinem Vortrag  bei der SP Schweiz im März 2018 in Bern über Wirtschaftsdemokratie – eine Alternative zum Finanzkapitalismus ? die Dringlichkeit der Demokratisierung wirtschaftlicher Entscheidungen an. Für ihn sind politische Demokratien ohne Wirtschaftsdemokratie „halbierte Demokratien, (…)…Wirtschaftsdemokratie ist ein überbetriebliches Konzept und bedarf einer wirtschafts-, struktur-,arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Flankierung“. Wirtschaftsdemokratie ist für Urban ein Konzept zur Neuverteilgung von Macht (Urban, Bern, 2018).  Seine Vorstellung von Wirtschaftsdemokratie schließt er mit den Worten von Antonio Gramsci:

Ausblick 2: Bildung und Wirtschaftsdemokratie
Für Veränderungsprozesse braucht es Menschen mit ökonomischer und politischer Bildung, damit nicht nur formal eine Veränderung herbeigeführt wird. Schon heute ist die ökonomische und politische Bildung für einen Betriebsrat und Aufsichtsrat existentiell notwendig. Je mehr Menschen in eine Mitbestimmung bis hin zur Wirtschaftsdemokratie einbezogen werden können, desto breiter und tiefgehender muss die ökonomische und politische Bildung fest verankert in den Lehrplänen der Schulen, aber in der betrieblichen und gewerkschaftlichen Bildungsarbeit verankert werden. Größere Mitbestimmung bedeutet auch größere Mitverantwortung, selbstredend damit auch notwendige ökonomische, gesellschaftspolitische und persönliche Kompetenz. Hier sind sicher auch Inhalte der bisherigen dualen Berufsausbildung weiter zu entwickeln.

Weiterführende Literatur:

Bundesverband arbeitsorientierter Beratung, Mitbestimmung braucht Beratung, Marburg, 2015

Bernd Kriegesmann, Thomas Kley, Mitbestimmung als Innovationstreiber, Düsseldorf, 2012

Hartmut Meine;, Michael Schumann; Hans-Jürgen, Urban, Mehr Demokratie wagen, Hamburg, 2011,

Helmut Mertens, Neue Wirtschaftsdemokratie, Hamburg, 2010,

Eberhard Schröder u.a. Modell einer laboristischen Ordnung Anregungen der Katholischen Soziallehre für die Kirchliche Jugendarbeit, Schriftenreihe des Jugendhauses Düsseldorf 31, 1980

SP Schweiz, Tagung Mehr Demokratie für die zukunftsfähige Wirtschaft 8/9.März 2018´ u.a. Hans-Jürgen Urban, Wirtschaftsdemokratie eine Alternative zum Finanzkapitalismus

SP Schweiz, Positionspapier, eine Zukunft für Alle statt für einige, 2018 Thomas Steger, Reiner Sieg, Norbert Kluge, Belegschaftsaktionäre in: Deutschen Großunternehmen, Report, Mitbestimmungsreport, 38. 11.97

SP Schweiz, Positionspapier, eine Zukunft für Alle statt für einige, 2018

Thomas Steger, Reiner Sieg, Norbert Kluge, Belegschaftsaktionäre in deutschen Großunternehmen,

Report, Mitbestimmungsreport 38  11/2017