Demokratische und soziale Neugestaltung der Hochschulen

Von: Gerd Köhler (Ehem. Vorstandsmitglied der GEW, Frankfurt/M.)

Gerd Köhler

Ehem. Vorstandsmitglied der GEW, Frankfurt/M.

Gerd Köhler (*1944), war viele Jahre Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Von 1966 – 1972 studierte er Geschichte, Politik, Pädagogik an der Universität Göttingen. In dieser Zeit war er Mitglied im Vorstand des Verbandes deutscher Studentenschaften (VDS). Von 1971 – 1972 war er Mitarbeiter des Deutschen Bildungsrates. Von 1980 – 2006 war er sechsundzwanzig Jahre Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes der GEW, Leiter des Vorstandsbereiches „Hochschule und Forschung“, ab 1997 auch zuständige für den Bereich ...
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Überlegungen zu einem Projekt der Hans-Böckler-Stiftung

Ausgangspunkte

(1) Die „deregulierte Hochschule“, die „autonome Hochschule“, die unternehmerische Hochschule, die „Hochschulen im globalen Wettbewerb“ diese und andere „magic words“ bestimmen im Frühjahr 2008 die hochschulpolitischen Auseinandersetzungen in Deutschland. In vielen Tagungen langfristig verbessert, institutionell verankert und durch eine zielstrebige Personalpolitik abgesichert, hat das „neoliberale Projekt“ die argumentative Lufthoheit erobert. Es bestimmt die politische Agenda, formuliert direkt und indirekt die vorherrschende Hochschul- und Forschungspolitik: das Hochschulfreiheitsgesetz in Nordrhein-Westfalen, die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes, die Auflösung der Zentralen Vergabestelle für Studienplätze (ZVS), die flächendeckende Einführung von Studiengebühren, die „Exzellenz-Initiative“…

(2) Analysen dieser Politik gibt es auch heute nur ansatzweise. Es fehlen darauf aufbauende Alternativvorschläge, Gegenentwürfe sind nicht erkennbar. Die mit der Wendepolitik „Unzufriedenen“ verlieren sich in tagespolitisch verkürzten Abwehrkämpfen, ihre Proteste wirken hilflos  ? eher spontaner Aufschrei denn systematische Auseinandersetzung. Die Zahl stiller Bedenkenträger wächst, man könne es ja doch nicht ändern. Die durch ein missbrauchtes „new public management“ entmachteten Senate und Fachbereiche der Hochschulen ziehen sich in sich zurück. Hochschulleitungen, die die neue Autonomie vor allem für sich in Anspruch nehmen, können ohne nennenswerten Widerstand durchregieren. Es wird nicht konstruktiv gestritten, einig ist man sich nur in der (berechtigten) Klage über die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen. Es kommt zu unheiligen Allianzen zwischen Konservativen, Technokraten und StudierendenInnen. Naiv verklärende Rückbesinnung auf Humboldt. Auch flotte Marketingstrategien können die „Entinhaltlichung“der Hochschulpolitik“ nicht übertünchen. Die Hochschulen gewinnen vielleicht Zweispalter in der Presse, aber nicht die gesellschaftliche Unterstützung, die sie benötigen, um ihre Beiträge zur gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklung leisten zu können.

(3) Vor diesem Hintergrund haben die Hans-Böckler-Stiftung und die DGB-Gewerkschaften im Sommer 2008 ihren organisatorischen Rahmen, ihre Foren und Kompetenzen für einen Diskurs über eine demokratische und soziale Neugestaltung der Hochschulen angeboten. Die Hochschulen seien für die gesellschaftliche Entwicklung zu wichtig, man dürfe sie weder rechts liegen lassen noch in eine sozialpolarisierende, elitär verklärte Unabhängigkeit entlassen, wurde argumentiert. Im Dialog zwischen Wissenschaft und Gewerkschaft sollte über die gesellschaftliche Verantwortung von Wissenschaft nachgedacht, das Leitbild einer „demokratischen und sozialen Hochschule“ der „unternehmerischen Hochschulen“ entgegengestellt werden.

Ein Diskurs zwischen Wissenschaft und Gewerkschaft

(4) Das Projekt der Hans-Böckler-Stiftung war gewerkschaftsübergreifend angelegt, auch um die Sichtweisen der Bildungsgewerkschaft, der Dienstleistungsgewerkschaften und der Industriegewerkschaften zusammen zu führen und zu bündeln. Es sollte nicht schnelle Antworten für die tagespolitische Auseinandersetzung produzieren. Das Projekt sollte Zeit zum Nachdenken, Zeit für den Diskurs, Zeit für die Vermittlung der Arbeitsergebnisse bekommen. Eine 18köpfige aus WissenschaftlerInnen und GewerkschaftlerInnen zusammengesetzte Projektgruppe bekam den Auftrag, den Diskurs als gemeinsamen Arbeitsprozess zu gestalten, gegliedert in Phasen, um leichter Korrekturen in der Arbeitsplanung vornehmen zu können.
Eine eigene Agenda sollte entwickelt werden, allerdings nicht ohne Bezug zu aktuellen hochschulpolitischen Auseinandersetzungen. Man wollte nicht wieder nur kurzfristig reagieren, wohl aber den im November 2008 stattfindenden Dresdner Bildungsgipfel oder die Bundestagswahlen im Herbst 2009 nutzen, um soziale Lernprozesse initiieren und verstärken zu können.

Das Hochschulpolitische Forum der HBS

Den Auftakt des HBS Projektes bildete ein „Hochschulpolitisches Forum“, das die Hans-Böckler-Stiftung vom 18. bis 20. September 2008 in Berlin veranstaltet hat. Mehr als 150 WissenschaftlerInnen und GewerkschaftlerInnen haben auf der Grundlage von „Berliner Eckpunkten“ eine erste Bestandsaufnahme der hochschulpolitischen Lage versucht. Der Kasseler Hochschulforscher Ulrich Teichler zeigte eingangs die großen Linien der Nachkriegsentwicklung der deutschen Hochschulen auf: die Restauration der alten Ordinarienuniversität, die Studentenbewegung vom Ende der 60er Jahre und ihre Forderungen nach einer Demokratisierung der Hochschulen, die technokratisch durchgesetzte Expansion des Hochschulbereichs mit der Einführung der Fachhochschulen in den 70er Jahren, das politisch nicht aufgearbeitete Scheitern der Reformen in den 80er Jahren und die veränderten Anforderungen an die Hochschulen im deutsch-deutschen Einigungsprozess.

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Mit internationalen Vergleichen belegte er die Besonderheiten, vor allem auch auf die Rückständigkeiten der deutschen Hochschulpolitik. Er wies auf den geringen Anteil von HochulabsolventenInnen am Altersjahrgang hin, auf die Vernachlässigung der Lehre, auf die verkrusteten Studienstrukturen, auf die den wachsenden Anforderungen nicht gerecht werdende Personalstruktur, auf die chronische Unterausstattung des Wissenschaftsbereichs mit Personal und Haushaltsmitteln… und auf die Grenzen der überkommenen Hochschulselbstverwaltung. Sein Fazit: das Verhältnis von Hochschule, Staat und Gesellschaft müsse auf den Prüfstand gestellt werden, wenn die Hochschulen so umgestaltet werden sollen, dass sie ihren gesellschaftlichen Aufgaben gerecht werden können.
Dieser historisch-politischen Einordnung folgte mit Verweis auf die OECD Studie „Tertiary Education in the Knowledge Society“ eine Darstellung der internationalen Hochschulentwicklung Der Blick über die eigenen, durch die Föderalismus- reform verstärkten Beschränktheiten sollten die Köpfe öffnen. Bezeichnender Weise hat sich die Bundesrepublik nicht an dieser Studie beteiligt. Man wisse das alles schon, so unisono Kultusministerkonferenz und Bildungsministerium.

An praktischen Beispielen wurden in dem Berliner Forum Widersprüche in der deutschen Hochschulpolitik herausgearbeitet: Deren Darstellung und Analysen wurden mit der Frage nach alternativen Ansätzen verbunden:

(1) Obwohl alle vergleichbaren Industriestaaten die Zahl der HochschulabsolventenInnen steigerten, wurde in Deutschland der Numerus Clausus flächendeckend eingeführt, die Studienchancen seien für die geburtenstarken Jahrgänge nicht gesichert.

(2) Die notwendige inhaltliche Studienreform werde durch eine institutionelle  Abschottung der Studiengänge, durch ihre stoffliche Überfrachtung, durch eine missverstandene Modularisierung und durch eine Überregulierung durch immer neue Prüfungen erstickt. Selektion und Misstrauen belasteten Studium und Lehre.

(3) Die mit dem „New Public Management“ eingeführten Methoden der Leistungs- und Wettbewerbsorientierung hätten zu einer „Verbetriebswirtschaftlichung“ geführt. Danach zähle nur noch, was man rechnen könne. Die kritisch-aufklärerische Funktion von Wissenschaft werde auch dadurch gefährdet.

(4) Die Dezentralisierung staatlicher Kompetenzen in die Hochschulen und die damit gewollte Stärkung der Hochschulautonomie habe vor allem zu einer Stärkung der Hochschulleitungen geführt. Die Rechte der Hochschulselbstverwaltung seien ausgehebelt, die Selbstverwaltungsmöglichkeiten der WissenschenschaftlerInnen genauso eingeschränkt worden wie die Mitbestimmungsrechte der Studierenden und des technischen und administrativen Personals.

Die Foren zu diesen Themen wurden durch Statements von WissenschaftlerInnen und GewerkschaftlerInnen eingeleitet, die Diskussionsergebnisse unter dem Titel „Positionen-Probleme-Projekte“ im Plenum vorgestellt.

Position bezogen hat das Berliner Forum gegen die Einführung von Studiengebühren: Ausführlich, aber auch streitig debattiert wurden alternative Formen der Hochschulfinanzierung. Mehrheitlich wurde verlangt, dass das öffentliche Gut Bildung Teil der staatlich zu finanzierenden öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben und nicht zu einer handelbaren Ware werden dürfe.

Der Bildungsjournalist Karl-Heinz Heinemann hat einen gut lesbaren Bericht über die Berliner Veranstaltung geschrieben. Er ist unter dem Titel „Leitbild Demokratische und Soziale Hochschule“ als Broschüre veröffentlicht worden. Er enthält auch die überarbeiteten „Berliner Eckpunkte“. Die Broschüre sollte Anlass und Grundlage für „basisnahe Veranstaltungen“ sein.

Das Berliner Forum diente auch dazu, im Dialog mit kritisch-kreativ Andersdenkenden die eigenen Positionen zu überprüfen: Werden die Gewerkschaften von WissenschaftlerInnen und Studierenden als relevante hochschulpolitische Aktive wahrgenommen? Sind die gewerkschaftlichen Analysen und Konzepte so formuliert, dass sie zur konstruktiven Auseinandersetzungen einladen? Oder schrecken die über Jahre ausformulierten Beschlusslagen eher ab? Spricht man die gleiche Sprache, verbindet man mit den verwendeten Begriffen gleiche Positionen oder Sachverhalte? Gibt es Altersgruppen übergreifende Diskurse oder gar Konsense? Berlin hat gezeigt, wie viel gemeinsames Nachdenken, Suchen nach gemeinsamer Sprache, wie viel analytische und konzeptionelle Arbeit notwendig ist, wenn man die Kräfteverhältnisse in der Hochschulpolitik so verändern will, dass demokratische und soziale Alternativen auch um- und durchgesetzt werden können.

Expertisen

Nach Auswertung des „Hochschulpolitischen Forums“ sind in der zweiten Phase des HBS-Projektes „Expertisen“ in Auftrag gegeben worden: namhafte WissenschaftlerInnen haben bis zum Sommer 2009 14 solcher Expertisen zu zentralen hochschulpolitischen Themen vorgelegt. Sie haben wichtige Fakten zusammengestellt, Trends analysiert, künftige Entwicklungen beschrieben, auf Widersprüche hingewiesen und die damit verbundenen Interessen und deren VertreterInnen herausgearbeitet. Die AutorInnen waren gebeten, den Stand der wissenschaftlichen Diskussion zu reflektieren und demokratische und soziale Alternativen zu diskutieren. Erfahrene ältere und jüngere WissenschaftlerInnen haben  – meist als Tandems – insgesamt 14 Expertisen erarbeitet. Die Tandems sollten den „generationenübergreifenden Dialog“ fördern und so auch jüngere WissenschaftlerInnen an die gewerkschaftlichen Diskussionen heranführen.

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Die Expertisen wurden in „HBS-Werkstattgesprächen“ vor-   und zur Diskussion gestellt. Dazu wurden VertreterInnen der entsprechenden Wissenschaftsdisziplinen und „Betroffene“ aus Wissenschaft, Gewerkschaften und hochschulpolitischen Organisationen eingeladen. Mitglieder der HBS-Projektgruppe haben Resümees der Veranstaltungen geschrieben, die in die Formulierung des „Leitbildes“ einfließen sollten. Veranstaltet wurden insgesamt sechs Werkstattgespräche, einige in Zusammenarbeit mit den beteiligten Gewerkschaften, die dadurch bestärkt werden sollten, sich die Leitbild-Diskussion zu eigen zu machen: Die Träger von Veränderungen wollen an deren Formulierung beteiligt werden. Partizipation als Voraussetzung für „ownership“; beides Bedingung für die Identifikation mit und das Gelingen von Reformprozessen. An den HBS Werkstattgesprächen haben über 150 Personen teilgenommen.

Die Leitbildentwicklung

Mit der Auswertung der Werkstattgespräche begann die Entwicklung eines Leitbildes. Die Mitglieder der Projektgruppe zogen aus ihren Resümees der Werkstatt-Diskussionen Schlussfolgerungen für den zu erarbeitenden Text.

Es sollte ein Gesamtpapier erstellt werden, das sich aus vier Teilen zusammen setzen sollte:
In einer Präambel sollte deutlich gemacht werden, warum sich die Gewerkschaften in die Debatte über eine demokratische und soziale Neugestaltung der Hochschule einmischen: zum einen weil sie die Interessen von gewerkschaftlich organisierten Studierenden, WissenschaftlerInnen und dem technischen bzw. administrativen Personal vertreten, zum anderen, weil sie – wie andere gesellschaftlichen Gruppen auch – ein Interesse an einer sozialverantwortlich agierenden Wissenschaft haben.
Im zweiten Abschnitt, dem Leitbild im engeren Sinne, sollten auf nicht mehr als fünf Seiten die Leitgedanken einer „Demokratisch und Sozialen Hochschule“ so zusammengefaßt werden, dass sie nach breiter Diskussion in Hochschulen, Stiftung und Gewerkschaften zum identitätsstiftenden Kern der gewerkschaftlichen Hochschulpolitik weiter entwickelt werden können.

In kritischer Auseinandersetzung mit den Berliner Eckpunkten sollten im dritten Teil „Widersprüche der vorherrschenden Hochschulpolitik und Ansatzpunkte für eine demokratische und soziale Neuordnung der Hochschulen“ so beschrieben werden, dass sie zu konkreten und mobilisierenden Gesprächen provozieren – offene Fragen und divergierende Positionen sollten deutlich benannt werden, um eine gemeinsame argumentative Basis „erarbeiten“ zu können.
Mit Datum vom 19. Januar 2010 ist von der Hans-Böckler-Stiftung ein 16seitiges „Leitbild Demokratische und Soziale Hochschule“ veröffentlicht worden, „unser Vorschlag für eine Hochschule in gesellschaftlicher Verantwortung“.

Darin heißt es weiter: „Das Leitbild hat die Funktion, Ziele für soziales und politisches Handeln zu formulieren. In diesem Sinn will dieses Leitbild nicht nur Vorstellungen für eine Hochschule in gesellschaftlicher Verantwortung entwerfen, sondern auch Forderungen und Diskussionsangebote an die AkteurInnen auf den verschiedenen Handlungsebenen in Politik und Gesellschaft, in Staat und Hochschulen richten.

Ob das Leitbild diesen Zielsetzungen gerecht wird, müssen seine LeserInnen entscheiden, denn sie müssen sich bewegen, wenn die Hochschulen demokratisch und sozial neugestaltet werden sollen. Sie für ein gemeinsames, solidarisches Handeln zu gewinnen, ist gewollt.