Moral an die Börse bringen

Von: Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach (Sozialethiker)

Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach

Sozialethiker

Pof. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ (* 15. Juli 1937 in Dortmund) ist ein deutscher Jesuit und zählt zu den bekanntesten Sozialethikern in Deutschland. Nach dem Abitur trat er 1957 als Zwanzigjähriger in den Jesuitenorden ein und studierte 1959 bis 1962 Philosophie in München, später Theologie und Wirtschaftswissenschaften in Frankfurt am Main bzw. Bochum. Er promovierte zur Frage der Assoziierung afrikanischer Staaten an die Europäischen Gemeinschaften und habilitierte 1982 über Arbeitsethik. 1967 wurde er zum Priester ...
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In der Krise lernen – Ein Neustart zum gelingenden Leben?

„Lasse ab vom Reichtum und suche stattdessen nach dem, das atmet“.
(Gilgamesch-Epos)

Behauptet wird, dass jede Krise die Chance eines neuen Aufbruchs biete. Aber worin der „neue Aufbruch“ besteht, bleibt vage. Er scheint aus hegemonialer Perspektive darin zu liegen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wieder zu gewinnen angesichts der Herausforderungen der Globalisierung, des demografischen Wandels und der technischen
Veränderungen.

In dem Ausmaß, wie die Systemfehler der Finanzmärkte identifiziert werden, etwa die Schieflage der Einkommens- und Vermögensverteilung, die globalen und regionalen Ungleichgewichte, die unterschiedliche Steuerung der Vermögens- und Gütermärkte, die Kontamination der Banken durch die Kapitalmärkte, eine missratene Fristentransformation, die Hebelwirkung des Verschuldungsgrads, die Unterkapitalisierung und Haftungsbeschränkung, die Verflechtung der Rating Agenturen mit den einzustufenden Finanzunternehmen sowie eine überforderte öffentliche Aufsicht, lägen die finanztechnischen Instrumente bereit, um entsprechende politische Reparaturen vorzunehmen, zinsgünstige Kredite bereitzustellen, eine konjunkturelle Belebung und wirtschaftliches Wachstum anzuregen bzw. die Bildungsausgaben zu erhöhen und die Steuerbelastung zu mildern.

Im Folgenden sollen jedoch die finanztechnischen Reparaturen und politischen Optionen in einem größeren Zusammenhang gesehen werden. Deshalb werde ich einen normativen, politischen und sowie realwirtschaftlichen und finanzwirtschaftlichen Neustart skizzieren.

1. Normativer Neustart

Nachdem vehement gefordert wird, „Moral an die Börse“ zu bringen, ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob und wie normativen Überzeugungen auf wirtschaftliche Entscheidungen einwirken können. Dabei werden drei Argumentationsmuster angeboten:

Eine verstärkte Wertebindung, das Prinzip Verantwortung und die Anerkennung verbindlicher Normen.

1.1 Wertebindung

Kulturkritiker beklagen in Zeiten der Krise regelmäßig den Verlust überkommener Werte. Technische und instrumentelle Reaktionen seien nicht hinreichend, weil sie nur beantworten, wie man einen Ausweg der Krise finde, aber nicht die grundlegenden Fragen, warum und wozu dieser Weg beschritten werden soll. Darauf gebe allein eine Besinnung auf die Werte eine Antwort, die in gesellschaftlichen Gruppen lebendig sind.

Ein bemerkenswertes Beispiel des Rufs nach starker Wertebindung ist der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung, der im Herbst 2009 von den Vertretern der CDU, der CSU und der FDP unterzeichnet wurde. Darin findet sich 99-mal eine begriffliche Kombination, die dem Wortfeld „Werte“ zuzuordnen ist. Die ökonomisch Semantik, Worte wie Bruttowertschöpfung, Wertschöpfungsketten Wertpapiere, Mehrwertsteuer, Auf oder Abwertung, Wertstoffe und deren Verwertungsgesellschaften kann dabei unberücksichtigt bleiben.
Im Protokoll wird versprochen, dass die Regierungskoalition auf der Grundlage gemeinsamer Werte handle. Sie orientiere sich an den Maßstäben der Freiheit in Verantwortung, Leistungsbereitschaft, Solidarität, Toleranz, Fairness, Heimatverbundenheit und Weltoffenheit.

Familien und Lebensgemeinschaften, in denen Menschen dauerhaft füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen, eben Werte, die für die Gesellschaft grundlegend sind.

In dem Kapitel über die „Bildungsrepublik“ wird festgestellt, dass Bildung und Erziehung Werte brauchen, aber auch ein Wertebewusstsein schaffen. Eine wertegebundene Erziehung dämme Extremismus, Antisemitismus und Jugendgewalt ein. Die Erziehungsverantwortung der Eltern und der Schule ist werteorientiert, sie zielt auf die Grundwerte einer pluralen Gesellschaft die freie Entwicklung der Person.

Die Werterhetorik des Koalitionsvertrags ist stark freiheitspathetisch aufgeladen. Das Bündel kollektiver Wünsche, Erwartungen und Einstellungen spiegelt jenes konservativ-liberale Milieu wieder, dem die schwarz-gelbe Koalition ihren Wahlerfolg verdankt. Es sind zuerst partikuläre Orientierungen des guten Lebens, weniger allgemeinverbindliche Normen pluraler und weltanschaulich neutraler Gesellschaften Diese Asymmetrie drückt sich auch darin aus, dass die Worte: „Markt“ 114mal, „Wettbewerb“ 94 mal, die Worte: „Gerechtigkeit einmal und „soziale Gerechtigkeit“ dreimal genannt werden.

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Der Ruf nach Wertebewusstsein und Wertebindung lässt gleichzeitig die Grenzen dieses sozialethischen Argumentationsmusters erkennen. Die moderne Philosophie stellt die Beziehung von Werten zum wertenden Subjekt heraus: Werte existieren nicht unabhängig von der Wahrnehmung der Menschen. Werte haben eine subjektive Konnotation. Als ein Wert kann bezeichnet werden, was ein Mensch sich wünscht, was ich mag, was mich interessiert, was mich bewegt, wer oder was mich anzieht, eine Ausstrahlung auf mich ausübt, mein Handeln orientiert.

Was kann wertvoll sein? Alles, was von Menschen als wertvoll angesehen wird – was Spaß macht, was anregt, als attraktiv empfunden wird – etwa Schokoladeneis zu essen, Sport zu treiben, gesund zu werden, die Wahrheit zu suchen, die Liebe und Freundschaft eines anderen Menschen zu gewinnen, den Kampf für Gerechtigkeit und gegen Korruption aufzunehmen.

Wer bestimmt, was wertvoll ist? Etwa die menschliche Natur, die Religion oder die politische Klasse? Werte sind etwas Subjektives und Singuläres. Die einzelne Person bestimmt als erste, was für sie ein Wert ist. Aber auch partikuläre Kommunikations- und Lebensgemeinschaften können sich über gemeinsame Werte verständigen. Dennoch bleibt ihre Anerkennung singulär, auf solche Gemeinschaften beschränkt. Sie lassen sich nicht für alle Mitglieder einer pluralen Gesellschaft als verbindlich deklarieren.

1.2 Prinzip Verantwortung

Im Duden von 1968 hätte man vergeblich das Stichwort „Verantwortung“ gesucht; erst 1981 widmete das Lexikon dem Begriff eine halbe Seite. Zum Schlüsselwort einer Überlebensethik der technischen Zivilisation wurde das „Prinzip Verantwortung“ erst 1979 durch den Philosophen Hans Jonas. Er wollte einen Blick auf die zukünftigen Folgen des gesellschaftlichen Handelns lenken, der von der Gegenwart ausging. Gegen das utopische „Prinzip Hoffnung“ Ernst Blochs verteidigte er die pragmatische Abschätzung der Folgen technischer und wirtschaftlicher Entscheidungen. Verantwortung übernehmen heißt, für die beabsichtigten und vorhersehbaren Folgen des eigenen Handelns einzustehen.

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Der personale Charakter der Verantwortung kommt darin zum Ausdruck, dass niemand vor einem gesichtslosen Naturgesetz oder vor der Logik eines sich selbst steuernden Systems Rede und Antwort steht. Nur derjenige, dem sich echte Handlungsmöglichkeiten eröffnen, kann Verantwortung übernehmen. Ein mehr oder weniger autonomes Subjekt ist vor sich selbst sowie vor der Gemeinschaft aller Lebewesen und ihrer Geschichte verantwortlich. Und es ist für alle möglichen Lebensfelder und Lebensinhalte, die es sich vertraut gemacht oder die ihm anvertraut worden sind, verantwortlich. Von Antoine de Saint- Exupéry stammt die bekannte Formel: „Du bist zeitlebens verantwortlich für das, was du dir einmal vertraut gemacht hast“.

Die Bereitschaft, für die getroffenen Entscheidungen Verantwortung zu übernehmen und für deren Folgen einzusehen, ist ursprünglich an die Selbstauslegung individueller Subjekte gekoppelt. Diese „Singularisierung“ der Verantwortung stößt jedoch an eine dreifache Grenze:

Zum einen engen ökonomische und gesellschaftliche Verhältnisse, die als unumstößlich erachtet werden, den Handlungsspielraum des einzelnen erheblich ein.

Zum andern ist die Reichweite individueller Verantwortung in komplexen Handlungssystemen nicht deckungsgleich mit den Rückwirkungen und Nebenfolgen der Entscheidungen, die unerwartet und unbeabsichtigt in entfernten Handlungsfeldern auftreten.

Und schließlich kann die Übernahme persönlicher Verantwortung in therapeutische Überbetreuung und pädagogische Bevormundung entarten.

Deshalb ist es sinnvoll, den fürsorglichen Begriff der individuellen Verantwortung füreinander in den partizipativen Begriff gesellschaftlicher Verantwortung miteinander umzuformen. Wer sich für andere interessiert, wird deren „Rederecht“ anerkennen und nicht ersetzen. Wer sich die Sache anderer zu Eigen macht, wird ihre Beteiligung ermöglichen und nicht überflüssig machen.

Als eine gesellschaftliche Konstruktion ist Verantwortung zur beherrschenden Kategorie des gesellschaftlichen Selbst- und Naturverhältnisses aufgerückt. Der Begriff spiegelt das verbreitete Bewusstsein, dass die Menschen in einer offenen Welt leben, dass ökonomische und politische Systeme einen geschichtlichen Ursprung haben, dass die Menschen dialogische Lebewesen sind und sich wechselseitig in die Verantwortung rufen.

Der Grad an Verantwortung, die ein Unternehmer übernehmen kann, richtet sich nach der Reichweite seiner Handlungsmöglichkeiten. Wer bloß „Mengenanpasser“ ist, hat nur geringe Handlungsspielräume im Vergleich mit einem marktbestimmenden Unternehmer, der die Spielregeln, denen er unterworfen ist, bestimmen oder gar souverän gestalten kann.

Deshalb ist es sinnvoll, die unternehmerische Verantwortung in drei Dimensionen auszubalancieren:

Erstens heißt wirtschaftliches Handeln, über knappe Mittel verfügen, um bestimmte Ziele zu erreichen. Im engeren Sinn ist ein solches Handeln auf das gesellschaftliche Teilsystem der Wirtschaft beschränkt, im ganz engen Sinn auf den Betrieb bzw. das Unternehmen. Die Kalkulation ist eine Funktion des Unternehmers, die Innovation eine andere, die sich auf neue Güter und neue Verfahren erstreckt. Der Markterfolg kann daran abgelesen werden, dass Bedürfnisse der Kunden befriedigt, Arbeitsplätze geschaffen und der lange Schatten der Zukunft, das ist die ökologische Nachhaltigkeit berücksichtigt werden.

Neben der Verantwortung für den Markterfolg des Unternehmens sind die Beschäftigten die besonderen Adressaten unternehmerischer Verantwortung. Die kostbarste Ressource eines Unternehmens sind nicht Technik und Kapital, sondern das Arbeitsvermögen. Folglich besteht die Funktion des Managements darin, neben den fachlichen Kompetenzen die humanen, kommunikativen, politischen und moralischen Kompetenzen der Kollegen und Kolleginnen zu kultivieren und zu veredeln, ihre Teamfähigkeit zu erweitern und ihre Bereitschaft zu wecken, die Ziele und Verfahren des Unternehmens zu reflektieren, quer zu denken und sich politisch im Betrieb, in Gewerkschaften und Parteien zu engagieren „Gute Arbeit“ in der Vorstellung abhängig Beschäftigter besteht in einem sicheren Arbeitsplatz, einem angemessenen Einkommen, dass sie nicht als Produktionsfaktor, sondern als Menschen respektiert werden, in einem freundlichen Betriebsklima, in einer gelingenden Zusammenarbeit der Kollegen und Kolleginnen, in einem angstfreien Verhältnis zum Vorgesetzten.

Drittens trägt der Unternehmer auch eine gesellschaftliche Verantwortung. Die Unternehmen beziehen aus der Gesellschaft wertvolle Vorleistungen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten. Außerdem sind sie in einen gesellschaftlichen Kontext eingebettet. Ihre Organisation ist kein ehernes Gehäuse, sondern ein kommunikatives Netzwerk unvollständiger Verträge. Sie sind also nicht bloß technisch-organisatorische Produktionszonen auf Inseln jenseits der Gesellschaft. Sie bestimmen die gesellschaftliche Öffentlichkeit mit und sind gleichzeitig deren Resonanzboden. Die Lebensentwürfe gesellschaftlicher Bewegungen fließen über die Erfahrungen der Beschäftigten in die Sphäre des Betriebs und des Unternehmens ein. Außerdem sind die unternehmerischen Führungskräfte in unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Milieus und sozialen Klassen sozialisiert, also von der Gesellschaft nicht abgeschottet.

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Offensichtlich ist die Wahrnehmung unternehmerischer Verantwortung in den drei Dimensionen des Markterfolgs, des respektvollen Umgangs mit den Beschäftigten sowie der gesellschaftlichen Einbindung weithin vom Ermessen und vom guten Willen der Unternehmensleitung abhängig. Die Orientierung am allgemeinen Interesse und die Bindungswirkung bleiben defizitär. Die Orientierung am allgemeinen Interesse könnte durch eine Brücke hergestellt werden, deren zwei Pfeiler zum einen das wirtschaftliche Handeln ist und zum anderen die Ausweitung der Perspektive dieses Handelns im Ganzen und auf Dauer. Eine solche Ausweitung würde dem ökologischen kategorischen Imperativ entsprechen, den Hans Jonas formuliert hat: „Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlung verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden“. Sie würde auch die im Finanzkapitalismus verbreitete Kurzfristigkeit und Kurzatmigkeit durchkreuzen. Was im Ganzen und auf Dauer als wirtschaftlich vernünftig angesehen wird, ist mit dem moralisch Gebotenen, dem Standpunkt der Allgemeinheit und Unparteilichkeit identisch. Allerdings würde für solch eine nachhaltige langfristige Orientierung gelten, was Keynes spöttisch formuliert hat: Langfristig sind wir alle tot. Dies gilt erst recht für einen Unternehmer, der heroisch einem solchen Leitbild folgt, während seine Konkurrenten sich einer solchen Orientierung verweigern.

Wie kann also eine Bindungswirkung für nachhaltiges, langfristig orientiertes Wirtschaften erreicht werden, das moralisch verantwortlich ist und das gleichzeitig eine möglichst große Zahl von Unternehmen akzeptiert?

Eine Vorstufe dessen ist durch den „Globalen Pakt“ zustande gekommen, einen globalen Gesellschaftsvertrag, an dem sich mehr als 2500 weltweit operierende Unternehmen beteiligt haben. Die Unternehmen verpflichten sich, neun Grundsätzen zu folgen. Diese richten sich unter anderem auf die Achtung der Menschenrechte, auf Arbeitsnormen, nämlich den Ausschluss von Kinderarbeit, Koalitionsverboten, Zwangsarbeit und Diskriminierungen sowie auf vorsorgenden Umweltschutz, darunter umweltverträgliche Techniken. Allerdings handelt es sich um eine moralische Selbstverpflichtung, die rechtlich nicht überprüft werden kann. Eine umfassende Bindungswirkung kann jedoch nur durch allgemein verbindliche Regeln enstehen.

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1.3 Allgemein verbindliche Regeln

Selbstbindungen nach freiwilligem Ermessen ohne eine rechtliche Rahmenordnung garantieren kein nachhaltiges Wirtschaften, das im Ganzen und auf Dauer einem vernünftigen Handeln gemäß dem Standpunkt der Allgemeinheit und der Unparteilichkeit (the moral point of view) entspricht. Nur ein solches Handeln kann als moralisch vertretbares Handeln anerkannt werden.

Nun haben bereits die Ordoliberalen erkannt, und selbst die Neoliberalen wissen darum, dass sich der marktwirtschaftliche Wettbewerb ohne das private Eigentumsrecht und die rechtliche Absicherung der Vertragstreue selbst aufhebt. Vergleichsweise gilt dies auch für die weiteren offenen Flanken des Marktes, die etwa durch einen Riegel gegen die Vermarktung der Arbeit und die unkontrollierte Naturnutzung sowie durch eine Geldverfassung, die Bereitstellung öffentlicher Güter und einen sozialen Ausgleich normativ allgemein verbindlich geregelt werden müssen.

Wer formuliert solche allgemein verbindliche Regeln und setzt sie fest? Herkömmlicherweise würde dem Staat diese Aufgabe zustehen, weil er das allgemeine Interesse gegen die partikulären Interessen mächtiger Gruppen durchsetzen soll. Nun ist der moderne Staat aber nicht mehr der hoheitliche Wächter über ein zeit- und raumübergreifendes Gemeinwohl. Vielmehr sind die drei Akteure des Staates, nämlich das Parlament, die Regierung und die Rechtsprechung, wie Knoten in einem Netzwerk politischer Akteure, zu denen auch marktbeherrschende Konzerne, Banken, Wirtschaftsverbände, Banken und Gewerkschaften sowie zivilgesellschaftliche Bewegungen gehören. Welche allgemein verbindlichen normativen Regeln gelten sollen, kann weder von außen noch von oben diktiert, sondern sollte in einem gesellschaftlichen Verständigungsprozess ermittelt werden. Wollte der Staat eigenmächtig solche Regeln vorschreiben, würden die privatwirtschaftlichen Akteure bestrebt sein, sie zu unterlaufen.

Um ein solches „Regulierungsparadox“ zu vermeiden, scheint ein öffentlich-privates Zusammenspiel bei der Regulation vertretbar. Die vereinbarten normativen Regeln sollten eine grundsätzliche Antwort auf die Situation sein, die als gesellschaftliche Herausforderung beurteilt wird. Sie kann entweder als Anpassung an die Situation oder als kritischer Gegenentwurf formuliert werden. Ist die Gerechtigkeit eine solche allgemein verbindliche gesellschaftliche Norm? Aber welche Gerechtigkeit?

Parteiengerechtigkeit

Zu Beginn des neuen Jahrhunderts haben Spitzenvertreter der Parteien der Bevölkerung nahe gelegt, sich von den herkömmlichen Begriffen der Gerechtigkeit zu verabschieden und sich mit einer neuen Gerechtigkeit anzufreunden, die modern und zeitgemäß sowie an die Bedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst sei. Vor allem sei der Abschied von der Verteilungsgerechtigkeit fällig, weil diese auf die Umverteilung materieller Güter oder finanzieller Mittel sowie die Gleichheit der Ergebnisse fixiert ist. Der neue Name für Gerechtigkeit laute: Chancengleichheit – ein allgemeiner und gleicher Zugang zu Bildungsgütern und zur Beteiligung an der gesellschaftlichen Arbeit. Gerechtigkeit dürfe auch nicht mit Gleichheit verwechselt werden.

Mehr Ungleichheit könne durchaus gerecht sein. Indem die individuellen Bedürfnisse der Menschen, insbesondere ihr Verlangen nach Freiheit stärker berücksichtigt werden, entspreche es dem Gebot der Gerechtigkeit, unterschiedliche Talente und Leistungen gebührend anzuerkennen.

Für die globale Wettbewerbsfähigkeit einer Wirtschaft komme es entscheidend darauf an, dass die vorhandenen Talente mobilisiert und der Leistungswille der Bevölkerung angeregt werde. Eine ungleiche Verteilung der Einkommen und Vermögen sei persönlich verdient und ökonomisch verdienstvoll. Je gespreizter die Einkommens- und Vermögensverteilung sei, umso stärker würden das Leistungsniveau und Leistungspotential der Wirtschaft wachsen, so dass am Ende für alle mehr zu verteilen ist. Die Leistungsgerechtigkeit honoriere die unterschiedliche Begabungen und Leistungen; die der Leistungsgerechtigkeit entsprechende Steuerungsform sei der Markt. Die primäre Verteilung der Einkommen und Vermögen am Markt gemäß dem Äquivalenzgrundsatz belohne die Eigeninitiative und Übernahme von Eigenverantwortung. Die Markt- oder Tauschgerechtigkeit sollte demnach Vorrang genießen vor der Bedarfs- und Verteilungsgerechtigkeit.

Gerechtigkeitsperspektiven der Kirchen

Der Rat der Evangelischen Kirche Deutschlands hat 2006 eine Denkschrift zur Armut in Deutschland mit der Überschrift: „Gerechte Teilhabe“ veröffentlicht. Der Kampf gegen die Armut dürfe sich nach der Aussage des Dokuments nicht darin erschöpfen, dass der Sozialstaat im Namen der Verteilungsgerechtigkeit materielle Transferleistungen zur Verfügung stellt. Ein unterstützender Sozialstaat sollte den Zugang zur Bildung und zum Arbeitsmarkt erschließen und den Armen eine breite Teilhabe an den wirtschaftlichen, sozialen und solidarischen Prozessen der Gesellschaft ermöglichen. Man sollte sie in erster Linie dazu befähigen, ihre eigenen Lebenschancen zu ergreifen, selbst Verantwortung zu übernehmen, Wege aus der Armut zu suchen und an der Gestaltung der Gesellschaft aktiv mitzuwirken. Die Teilhabegerechtigkeit sei eine Synthese aus Verteilungsgerechtigkeit und Befähigungsgerechtigkeit.

Während der Herbst-Vollversammlung der deutschen Bischofskonferenz 2006 hat Kardinal Lehmann ein Referat über „Ausgleichende Teilhabe an den Lebensmöglichkeiten der Menschen“ gehalten. In einem geschichtlichen Rückblick beschreibt er das relativ späte Auftauchen des Begriffs der sozialen Gerechtigkeit. Da normative Begriffe situationsabhängig formuliert sind und, sobald sich der Kontext verändert, an Plausibilität einbüßen, empfehle sich eine Neuinterpretation. Diese bestehe darin, dass die ethische Reflexion nicht bei der Verteilung, sondern beim Tausch beginnt. Die Tauschgerechtigkeit oder ausgleichende Gerechtigkeit setze eine elementare Wechselseitigkeit der Subjekte bzw. Partner und eine strenge Äquivalenz im Tausch voraus. Indem man einen sensiblen Tauschbegriff verwendet und Phasenverschiebungen berücksichtigt, könne man die Verpflichtungen von Eltern und Kindern sowie solidarische Leistungen, die aus der Verpflichtung zur Entschädigung resultieren, unter den Begriff: „Ausgleichende Teilhabe“ fassen.

Die Beiträge der kirchlichen Eliten bewegen sich also im Hauptstrom der politischen Klasse, die sich – gegen den Widerstand breiter Bevölkerungsgruppen – von der angeblich überholten Verteilungsgerechtigkeit zu verabschieden sucht.

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Gleiche Gerechtigkeit

Ist es angemessen, die Gerechtigkeit in einer Situation wachsender vertikaler Ungleichheit, Polarisierung und Spaltung der Weltgesellschaft als Gleichheitsvermutung zu definieren? Wer die Gerechtigkeit an erster Stelle als Gleichheitsvermutung behauptet, hat sich gegen starke Einwände zu wehren, dass etwa die Gesellschaft nicht die Eigentümerin eines verborgenen Reservoirs sei, aus dem sie alle individuellen Kompetenzen schöpfen könne.

Dass die Verfechter des Gleichheitsgrundsatzes irrten, wenn sie meinen, eine aufwendige staatliche Bürokratie könnte die Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger herstellen. Denn sie trieben die weniger Talentierten, die sie an dem Rennen um gesellschaftliche Positionen beteiligen, bloß in eine aussichtlose Aufholjagd, die auf einen Ausgleich zielt, der nie erreicht wird.

Und dass die Gesellschaft kein Mandat habe, das ihr gestattet, das Schicksal oder die Schöpfung, die eine unübersehbare Vielfalt hervor gebracht haben, zu korrigieren.

Der empirische Begriff der Gleichheit meint indessen nicht Identität: Selbst Zwillinge sind gleich, aber nicht identisch. Menschen mögen qualitativ in einem Merkmal übereinstimmen, während sie in einer Vielzahl anderer Merkmale voneinander abweichen. Es kommt jeweils darauf an, zu unterscheiden, in welcher Hinsicht zwei Personen sich gleichen und in welcher Hinsicht sie sich unterscheiden – hinsichtlich musischer Talente, technischer Begabung, Kleidung, Hautfarbe oder der Herkunft aus derselben Region. Die Juristen formulieren: Gleiches soll gleich, Ungleiches ungleich behandelt werden. Die Gewerkschaften fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Gleichheit heißt also verhältnismäßige Gleichheit.

Moralische Gleichheit besagt, dass jede Person einen moralischen Anspruch darauf hat, mit der gleichen Rücksicht und Achtung behandelt zu werden wie jede andere. Sie ist von einem Standpunkt der Unparteilichkeit und der Allgemeinheit als autonomes Lebewesen zu achten und als Gleiche – nicht gleich – zu behandeln.

Der Grundsatz moralischer Gleichheit schließt reale Ungleichheiten der Güterausstattung, der Zugangsrechte und der Machtpositionen nicht aus. Aber er bildet einen kritischen Maßstab, der ihre relativen Grenzen in drei Dimensionen markiert:

Erstens sollten solche Ungleichheiten sich durch Gründe rechtfertigen lassen, die in persönlichen Leistungen, beruflicher Verantwortung und gesellschaftlichen Funktionen verankert sind, nicht aber etwa in sexistischen Rollenmustern, im Einkommen und Vermögen oder im Herkommen und Wohnumfeld der Eltern.

Zweitens sollte sich eine allgemeine Chancengleichheit nicht in formal gleichen Startbedingungen erschöpfen. Denn ungeachtet unterschiedlicher Talente und Anstrengungen sollten die Individuen neben den gleichen Startchancen für den Lauf auch die gleichen Erfolgschancen während des Laufs behalten, indem die Zufallsergebnisse der natürlichen und gesellschaftlichen Lotterie fortlaufend und real ausgeglichen werden.

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Und drittens sollten demokratische Gesellschaften eher dazu neigen, mit den Schwächen individueller Verantwortung und fahrlässig gewählter Lebensstile nachsichtig umzugehen. Denn Beeinträchtigungen, die durch fahrlässiges Verhalten verursacht wurden, lassen sich selten trennscharf gegen soziale Benachteiligungen abgrenzen, die durch gesellschaftliche Verhältnisse bedingt sind.

Folglich kann der Grundsatz moralischer Gleichheit in diesen drei Dimensionen formal als eine gesellschaftliche Verpflichtung gelesen werden, gesellschaftliche Verhältnisse und insbesondere wirtschaftliche Ungleichheiten gegenüber denjenigen zu rechtfertigen, die am schlechtesten gestellt sind. Ihnen sollte eine Art „Vetorecht“ zukommen, wenn bestimmt wird, bis zu welchem Grad Ungleichheiten der Einkommen und Vermögen als mit dem Grundsatz moralischer Gleichheit vereinbar gelten.

Aus dem Widerstand gegen Verletzungen gleicher Gerechtigkeit sind die Menschenrechtsbewegungen entstanden. Im Unterschied zur geschichtlichen Reihenfolge, wie die Menschenrechte als Antwort auf offensichtliche Ungerechtigkeiten proklamiert worden sind, behaupten die politischen Beteiligungsrechte gemäß einer egalitären Logik den ersten Rang: Jedes Mitglied der Gesellschaft hat das gleiche Recht, sich an den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen aktiv zu beteiligen und selbst darin zu vertreten. Damit ein solches Recht einlösbar ist, bedarf es einer gleichen Mindestausstattung mit jenen materiellen, sozialen und kulturellen Gütern, die in der jeweiligen Gesellschaft als unverzichtbar gelten. Und ebenso steht jedem Mitglied ein Mindestmaß an freiheitlichen Abwehrrechten zu.

2. Politischer Neustart

Zwischen der normativen Dimension eines Neustarts und den wirtschaftspolitischen Optionen, die sich auf die realwirtschaftliche Belebung und die finanztechnische Architektur beziehen, sollten die politischen Zwecke formuliert werden, damit der Neustart sich nicht in den instrumentellen Fragen des „Wie?“ erschöpft, sondern die des „Warum?“ und „Wozu?“ im Blick behält. Die Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen, sollte im Vordergrund stehen. Es genügt nicht, im selbsterzeugten Nebel auf Sicht zu fahren, ohne sich über das Fahrtziel und den Zweck der Reise Gedanken zu machen. Es geht um die Wiederherstellung von fünf Gleichgewichten, die verloren gegangen sind.

2.1 Öffentlicher und privater Reichtum

Zwischen den öffentlichen Haushalten, die hoch verschuldet sind, und den privaten Haushalten, denen teilweise immensee Vermögen gehören, besteht ein großes Ungleichgewicht. Dem entspricht eine tendenzielle Unterversorgung an öffentlichen Gütern und eine Überversorgung an privaten Gütern Deshalb fällt dem Staat eine zentrale Aufgabe zu, eine neue Balance zwischen öffentlichen und privaten Interessen herzustellen. Die allgemeinen Zugänge zu einem Grundbestand an Bildungs-, Gesundheits-, Mobilitäts- und Kulturgütern sind unzureichend. Das Privatisierungsfieber der vergangenen Jahre hat sich nicht als Heilmittel erwiesen. Der Ruf nach weiteren Steuersenkungen ist keine angemessene Antwort auf diese Ungleichgewichte. Also sollte die Kompetenz des Staates, jenseits partikularer Interessen das allgemeine Interesse zu vertreten, gefestigt werden. Ihm sollte das Recht zustehen, einen größeren Teil der wirtschaftlichen Wertschöpfung für seine Aufgaben, die niemand sonst übernehmen kann, zu beanspruchen.

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2.2 Arbeit an den Menschen und Industriearbeit

Ein zweites Ungleichgewicht besteht darin, dass die deutsche Wirtschaft fast krankhaft industrie- und exportlastig ist. Folglich wird die Industriearbeit, deren Ergebnis materielle Güter sind, gesellschaftlich hoch geschätzt. Die Arbeiten an den Menschen, also personennahe Dienste genießen demgegenüber nicht die gleiche Wertschätzung und werden demgemäß niedriger entgolten. Im Gleichgewicht, das einer kulturellen Dienstleistungsgesellschaft entspricht, würden die Kompetenzen des „Heilens, Helfens und Begleitens“ einen gleichwertigen Rang und ein angemessenes Entgelt erhalten wie die überkommenen Kompetenzen des „Zählens, Wiegens und Messens“.

2.3 Arbeiten der Frauen und der Männer

Die weithin ungleiche Anerkennung der waren- und personenbezogenen Arbeit überformt ein drittes Ungleichgewicht, nämlich das Geschlechterverhältnis im patriarchalen Kapitalismus. Seitdem die Wohn- und Produktionsorte voneinander getrennt sind, ist die gesellschaftlich organisierte Arbeit den Männern, die private Haus-, Erziehungs- und Beziehungsarbeit den Frauen zugewiesen. Sobald die erwerbstätigen Männer den Frauen einen Teil ihrer Erwerbsarbeit überlassen, sinkt die von den Männern dominierte öffentliche Wertschätzung dieser Arbeit. Folglich verdienen die Frauen im Durchschnitt ein Fünftel bis ein Viertel weniger als ihre männlichen Kollegen, ohne dass der Grundsatz: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ formal verletzt würde. Ein Gleichgewicht der Anerkennung und Bezahlung der Erwerbsarbeit von Männern und Frauen wird auch das gesellschaftliche Rollenbild der Geschlechter verändern und zu einer fairen Verteilung der Erwerbsarbeit, der privaten Beziehungsarbeit und verschiedener Formen des zivilgesellschaftlichen Engagements führen.

2.4 Ansprüche der Gesellschaft und der Natur

Ein viertes Ungleichgewicht bezieht sich auf das Verhältnis der Gesellschaft zur natürlichen Umwelt. Der in der Neuzeit rekonstruierte „homo faber“ empfindet sich als einziges Weltsubjekt, das der natürlichen Umwelt als ihr Beherrscher selbstbewusst und selbst bestimmt entgegen tritt. Er wähnt sich befugt, die Natur zu unterwerfen und für die eigenen Interessen zu nutzen. Aber nachdem sich die Einsicht verbreitet hat, dass der natürlichen Umwelt und damit allen nicht menschlichen Lebewesen ein Eigenwert zukommt, der es den Menschen verbietet, sie ausschließlich als Mittel in den Dienst der eigenen Interessen zu stellen, ist eine Verpflichtung der Weltgesellschaft entstanden, alle gesellschaftlichen Verhältnisse in das Naturverhältnis eingebettet zu sehen und das gesellschaftliche Handeln so zu verändern, dass bei der Ordnung der Finanz- und Realwirtschaft die gesellschaftlichen Ansprüche mit der Belastbarkeit des Planeten ausbalanciert werden, was die Ressourcenentnahme und die Aufnahme von Abfällen angeht.

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2.5 Güterwohlstand und Zeitwohlstand

Deutschland ist ein wohlhabendes Land, zumindest an Waren und Dienstleistungen, auch wenn nicht alle an diesem Reichtum einen angemessenen Anteil erhalten. Sind die Menschen auch reich an Zeit? Bis Mitte der 90er Jahre wurde die kollektive Arbeitszeit verkürzt, es gibt mehr Urlaub, die Fünf-Tage-Woche, den Einstieg in die 35-Stunden-Woche, flexible Arbeitszeiten. Anderseits ist die Arbeit aus dem formellen in den informellen Sektor verlagert worden. Die Eigenarbeit an der Tankstelle, im Supermarkt und am Bankschalter sowie die ehrenamtliche Arbeit haben zugenommen. Die Zeitnot ist aber nicht geringer geworden. Was den Menschen fehlt, ist Zeit. Auch die Zeitnot ist ungleich verteilt. Nicht so, dass die einen Geld haben und die anderen Zeit. Die Höherverdienenden haben meist auch erhebliche Verfügungsmacht über die eigene Zeit. Andere haben ein geringeres Einkommen und können über ihre Zeit nicht selbst bestimmen. Der Informatiker mit einem fünfstelligen Monatseinkommen gestaltet autonom seine Arbeitszeit, während die alleinerziehende Verkäuferin im Mini-Job auf Abruf bereit stehen muss. Geldnot und Zeitnot passen zusammen.

Bedrängende Zeitnot spüren diejenigen, deren Leben und Arbeiten einem imperativen Zeitdiktat ausgesetzt ist, wenn sie sich den Interessen der Kapitaleigener oder Manager beugen, Lebenszeit in mehr Konsum- und Produktionszeit umtauschen, mehr Lebenszeit zum Verkauf anbieten und dem Zwang zur Schicht- Nacht- und Sonntagsarbeit sich unterwerfen müssen.

Inzwischen gibt es sublime Formen der Enteignung von Lebenszeit, wenn Vertrauensarbeitszeit zur Selbstausbeutung führt, wenn aufgeladene Zeitkonten nicht glatt gestellt werden, wenn Teilzeit ein sexistisches Zeitregime wird und wenn die individuell flexible Arbeitszeit zwar ein Mehr an Freizeit bietet, aber keine feste Zeit, die mit anderen geteilt werden kann.

Wie kann der Geschmack an Lebenszeit, der nur betäubt ist, wiedergewonnen werden? Seit die Arbeitgeber ab Mitte der 1990er Jahre ihre Verhandlungsmacht ausgespielt haben, ist ein 100-jähriger Trend der kollektiven Arbeitszeitverkürzung als Folge laufender Produktivitätssteigerung ins Gegenteil verkehrt worden. Im öffentlichen Dienst und in der gewerblichen Wirtschaft wurde unbezahlte Mehrarbeit angeordnet. Wenn die Tarifpartner versagen, sollte der Gesetzgeber intervenieren. Dieser hat jedoch gleichfalls versagt.

Erst das Bundesverfassungsgericht hat dem schrankenlosen Kommerzialisierungsdruck der Ladenöffnungszeiten eine Grenzmarke gesetzt:

Jede Gesellschaft braucht eine kollektive Zeitordnung zum Schutz gemeinsamer Zeiten von Lebensgemeinschaften und Familien mit Kindern, die Wert darauf legen, dass sie ihre Zeitrhythmen und Zeitrituale aufeinander abstimmen können. Eine wohltuende Wurzelbehandlung könnte darin bestehen, die irrationale Wachstumsbeschleunigung als Wohlstandsindikator gegen einen vernünftigen Maßstab gestiegener Lebensqualität von Individuen und Haushalten auszutauschen – nämlich die Annäherung ihrer tatsächlichen an ihre gewünschte Zeitverwendung.

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3. Wirtschaftspolitischer Neustart

In der internationalen Diskussion darüber, wie ein schneller Weg aus der Krise herausführt, konkurrieren zwei Optionen miteinander. Soll das Bemühen um eine realwirtschaftliche Belebung Vorrang haben gegenüber dem Bemühen um eine globale Finanzarchitektur oder umgekehrt?

3.1 Realwirtschaftliche Belebung

Das erste und vorrangige Lernfeld ist das Bemühen um eine realwirtschaftliche Belebung und die Beseitigung der verfestigten Massenarbeitslosigkeit. In der Bundesrepublik haben die politischen Entscheidungsträger sehr viel Energie auf die Rettung der Banken verwendet.

Die Aussage, dass wir alle über unsere Verhältnisse leben, stimmt nicht mit den Tatsachen überein. Denn die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland lebt unter ihren Verhältnissen. Materielle Bedürfnisse sind für das unterste Viertel der in Deutschland Lebenden nicht befriedigt.

Aber es gibt darüber hinaus vitale Bedürfnisse, die für zahlreiche Menschen nicht befriedigt sind – etwa ein eigenständiges Leben zu führen, in gelingenden Partnerschaften, auch mit Kindern zu leben und im Einklang mit der natürlichen Umwelt, vor allem jedoch autonom, ohne äußeren wirtschaftlichen oder politischen Druck über die eigene Zeit zu verfügen.

Außerdem bleiben viele öffentliche Aufgaben unerledigt. Das Arbeitsvermögen von jungen Menschen wird seit mehr als dreißig Jahren Tag um Tag mehr verschlissen. Der Leistungsbilanzüberschuss signalisiert eine Anhäufung von Forderungen gegenüber dem Ausland, von Volksvermögen, das wahrscheinlich nicht für zusätzlichen Konsum eingelöst werden kann, vielmehr einen strukturellen Konsumverzicht zugunsten der Exportwirtschaft erzwingt.

Ist die Konsolidierung öffentlicher Haushalte, ohne die privaten Vermögen anzutasten, und das Aufspüren zusätzlicher, bisher unentdeckter Nischen des Sparens und Konsumverzichts erfolgversprechendes Lernen in der Krise? Die nach dem Scheitern angebotsorientierter monetaristischer Wirtschaftspolitik naheliegende Alternative lautet: Höhere Wertschöpfung und die Erschließung neuer Arbeitsfelder – erstens durch einen ehrgeizigen ökologischer Umbau, indem die Energie- und Verkehrssysteme sowie die Ernährungsweisen radikal umgestellt werden; zweitens durch die Arbeit an den Menschen in den Sphären der Früherziehung, Bildung, Kultur, Gesundheit und Pflege.

Eine realwirtschaftliche Belebung braucht neben der aktuellen staatlichen Intervention eine demokratische Aneignung des Kapitalismus – und zwar mit Hilfe einer doppelten institutionellen realwirtschaftlichen Absicherung.

Die erste Flanke ist die Rückeroberung der staatlichen oder europäischen Souveränität über die Finanz- und Steuerpolitik sowie über die Beschäftigungs- und Einkommens- bzw. Lohnpolitik, während die relative Autonomie der Europäischen Zentralbank über die Geldpolitik unangetastet bleiben kann.

Die zweite Flanke ist die Beteiligung an der Entscheidungsmacht in kapitalistischen Unternehmen. Nicht nur die Entscheidungsgremien der Banken, die derzeit in die Nähe des Staates gerückt sind, sondern aller Publikumsgesellschaften sollten drittelparitätisch durch Belegschaftsmitglieder, durch Aktionäre und durch die öffentliche Hand besetzt werden.

Das Mitbestimmungskonzept der Montanindustrie ist aus dem Nachkriegsbekenntnis: „Nie wieder Diktatur, nie wieder Krieg, nie wieder Kapitalismus!“ entstanden. Es war von der Einsicht getragen, dass ohne eine Beteiligung an der Entscheidungsmacht eine Korrektur der finanzkapitalistischen Verteilungsregel unerreichbar ist, wonach drei Ressourcen (Arbeit, Natur, Gesellschaft) als Kostenfaktoren definiert und mit relativ geringen Wertschöpfungsanteilen abgefunden werden, während der Wertschöpfungsanteil der Kapitaleigner mit dem Unternehmensziel identifiziert wird.

3.2 Beteiligungsgerechte Finanzarchitektur

Das zweite Lernfeld sind die finanzarchitektonischen Entscheidungen, die von den Regierungen zu treffen, aber bisher aufgeschoben worden sind. Sie wären das genaue Gegenteil jenerkurzschlüssigen, isolierten Ad-hoc-Maßnahmen der deutschen Regierung, die der Öffentlichkeit als alternativlos verkündet werden, mit denen sie jedoch wiederholt schon – sowohl bei der „Rettung“ der Hypo Real Estate wie bei der „Rettung“ Griechenlands in jene Mikrofallen gestolpert ist, die von den Finanzjongleuren für sie ausgelegt wurden. Die G 20 haben eine beachtliche Liste von Absichtserklärungen erstellt: Kein Finanzunternehmen, kein Finanzgeschäft, kein Finanzplatz ohne öffentliche Aufsicht und Kontrolle.

Die vorgeschlagenen Mikro-Therapien entsprechen weithin den aufgedeckten Systemfehlern: Höhere Eigenkapitalquoten, transparente Verbriefungen, vorsichtige Bilanzierung, Testverfahren für innovative Finanzdienste, öffentliche Rating Agenturen, Steuern auf spekulative Finanzgeschäfte usw. Schwerwiegender sind indessen vier Makroperspektiven: Es sieht so aus, als habe die Episode der unilateralen Hegemonie des US-Dollars ihren Zenit überschritten. An deren Stelle könnte ein multipolares Währungsregime treten. Die Beziehungen zwischen solchen Währungsräumen sind dann durch eine behutsame Wechselkurspflege, die regionalen Ungleichgewichte innerhalb solcher Währungsräume durch eine koordiniere Beschäftigungs-, Finanz- und Einkommenspolitik sowie durch Finanztransfers und einen regionalen Währungsfonds auszugleichen.

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Eine zweite Makroperspektive gilt der Funktion des Geldes als eines öffentlichen Gutes. Diejenigen, die über eine unbegrenzte Geld- und Kreditschöpfungsmacht verfügen, unterstehen folgerichtig einem öffentlichen Mandat. Was für die Sparkassen gilt, müsste abgeschwächt für alle Banken gelten. Doch die großen Geschäftsbanken akzeptieren dieses Mandat derzeit nicht, dass sie nämlich neben dem privaten Gewinninteresse eine gesellschaftlich-politische Verantwortung tragen, der Realwirtschaft und dem Wohlstand aller Menschen insbesondere der am wenigsten Begünstigten zu dienen. Stattdessen setzen sie die Regierungen unter Druck, Rettungsschirme auszuspannen, mit denen die Lasten ihrer riskanten Operationen der Allgemeinheit aufgeladen, sie selbst jedoch als Gläubiger geschont bleiben.

Um das öffentliche Mandat des Bankensystems sicher zu stellen, könnte drittens eine funktionale Differenzierung und Trennung verschiedener Bankentypen wieder in den Blick genommen werden. Allerdings müssten die öffentlichen Aufsichtsorgane mit erweiterten fachlichen und politischen Kompetenzen ausgestattet werden, die sich auf ein relativ stabiles Niveau sowohl der Güter- als auch der Vermögenspreise erstrecken. So ließe sich das zentrale Dilemma vermeiden, dass Finanzinstitute, die als zu groß und als zu sehr verflochten angesehen werden, als dass der Staat sie fallen lassen könnte, die Gewinne ihrer extrem riskanten Operationen sich privat aneignen, ihre Verluste jedoch auf die Allgemeinheit abwälzen. Und so könnte jenes Instrument einer geordneten Insolvenz gewählt werden, das durch Umschuldung, Schuldenmoratorium und Schuldenerlass einerseits und durch partielle Forderungsverzichte anderseits einen fairen Interessenausgleich zwischen Gläubigern und Schuldnern herstellt. Damit wäre das Tabu aus dem Weg geräumt, dass Banken weder zerlegt werden noch in die Insolvenz gehen können.

Eine globale Finanzarchitektur ist viertens nicht schon dadurch beteiligungsgerecht, dass anstelle der USA und der G 7, G8 oder G10 nun die Gruppe der zwanzig wirtschaftlich stärksten Länder beansprucht, für die Steuerung der Finanz- und Weltwirtschaft zuständig zu sein. Der größte Teil der Weltbevölkerung, die von dem finanzwirtschaftlichen Desaster betroffen sind, ist von den Entscheidungen über eine globale Finanzarchitektur ausgeschlossen. Die G 20 bleiben ein selbsternanntes Clubregime. Um eine weltweite Beteiligung zu gewährleisten, sollten zum einen die Vereinten Nationen die Grundlage einer globalen Finanzarchitektur bilden. Zum andern sollten die „Rechte der Völker“ stärker gewichtet werden. Dieses Gewicht könnte durch eine monetäre Variante relativer „Deglobalisierung“ erreicht werden. Vom Forum für Finanzstabilität sind vor Jahren bereits Kapitalverkehrskontrollen erwogen worden, damit Länder, die von Ankerwährungen abhängig sind, sich globaler Finanzströme erwehren können, die kurzfristig das eigene Land überschwemmen.