Ein Neustart der Weltwirtschaft ohne Finanzkapitalismus

Von: Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach (Sozialethiker)

Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach

Sozialethiker

Pof. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ (* 15. Juli 1937 in Dortmund) ist ein deutscher Jesuit und zählt zu den bekanntesten Sozialethikern in Deutschland. Nach dem Abitur trat er 1957 als Zwanzigjähriger in den Jesuitenorden ein und studierte 1959 bis 1962 Philosophie in München, später Theologie und Wirtschaftswissenschaften in Frankfurt am Main bzw. Bochum. Er promovierte zur Frage der Assoziierung afrikanischer Staaten an die Europäischen Gemeinschaften und habilitierte 1982 über Arbeitsethik. 1967 wurde er zum Priester ...
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„Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“, hatte 1997 der damalige Bundespräsident Roman Herzog gefordert. Nun geht ein unbeschreiblicher Ruck durch die Wirtschaft und Gesellschaft – in Deutschland, in Europa, in der ganzen Welt. Allerdings anders, als Roman Herzog ihn sich  vorgestellt hat. Wie ist diese Krise zu erklären, wie konnte das passieren? Welche Rolle wird dem Staat zugespielt, die Krise zu bewältigen? Birgt diese Krise zugleich eine Chance, wie die Bundeskanzlerin meint, nämlich die Chance eines Neustarts? Allerdings eines Neustarts, ohne dass die Ursachen der Krise mitgeschleppt werden, und ohne dass die finanzwirtschaftlichen Eliten, die diese Krise verursacht haben, sagen: „Weiter so!“

Eine „beispiellose“ Krise?

Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise gilt als beispiellos. Ist sie wirklich so beispiellos? Immerhin hat es in den letzten 30 Jahren, seitdem das Bretton-Woods-System aufgekündigt wurde, sieben Finanzkrisen gegeben. Wohl nicht unmittelbar im Zentrum, wenngleich die New-Economy-Blase im Zentrum, allerdings in einem Segment geplatzt ist. Beispiellos ist diese Krise, weil sie vom monetären System ausgeht, das viel stärker als noch vor 10 Jahren miteinander verflochten ist, weil außerdem die peripheren Länder, in denen viele früheren Krisen ihre unmittelbare Wurzel hatten, inzwischen ins Zentrum gerückt sind. Und weil diese monetäre Krise auch die reale Sphäre erfasst oder deren Anfälligkeit gesteigert hat.

Drei Dimensionen der Krise

Ich möchte im ersten Teil meiner Reflexion drei Dimensionen dieser Krise verdeutlichen. Immerhin haben die ziemlich ratlos in Davos versammelten wirtschaftlichen und politischen Eliten diese dreifache Dimension der Krise signalisiert. Die monetäre Krise ist zugleich eine ökologische Krise. Ich finde zusätzlich eine soziale Krise, auf jeden Fall international, jedoch auch in den reifen Industrieländern.

Die monetäre Dimension

Die ungeheure Dynamik des Kapitalismus wurde vor 100 Jahren von Max Weber und auch von Josef Schumpeter auf den dynamischen Unternehmer zurückgeführt. Ich habe eben bestätigt gehört, was allgemein bekannt ist, dass es in Baden-Württemberg eine große Zahl solcher dynamischer Einzelunternehmer gibt, die innovative Produkte auf den Markt bringen und innovative Produktionsverfahren einführen. Werner Sombart, ein Zeitgenosse dieser großen Soziologen hat die Dynamik des Kapitalismus stärker strukturell verankert. Er verlegt sie in die elastische Geldversorgung, die für den Kapitalismus kennzeichnend ist. Das Bankensystem, zu dem natürlich die Sparkassen gezählt werden, verfügt – in den Grenzen, die die Zentralbank setzt, oder jenseits dieser Einfriedung – über eine unbegrenzte Kredit- und Geldschöpfungsmacht. Diesem monetären Expansionspotential verdankt der moderne Kapitalismus seine außergewöhnliche Dynamik, die für einen Teil der Weltbevölkerung einen grandiosen Wohlstand erzeugt hat..

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Die ökologische Dimension

Die ökologische Dimension der Krise lässt sich in Anlehnung an Werner Sombart ebenfalls mit der kapitalistischen Dynamik erklären. Neben dem Motor der unbegrenzten Geldschöpfungsmacht der Geschäftsbanken und Sparkassen, also dem Geldvorschuss, den sie den Unternehmen geben, damit diese Produktionsanlagen kaufen und Arbeitskräfte bezahlen, ist – mit den Worten Sombarts – der „Griff in die Sparbüchse der Erde“ für die Dynamik und Krise des Kapitalismus verantwortlich. Während frühere Epochen nur das Jahreseinkommen der Sonnenenergie verbraucht haben, hat der industrielle Kapitalismus aufgrund der naturwissenschaftlichen Kenntnisse und der Technik, die ihm zur Verfügung stand, sich des Naturvermögens bemächtigt, also nicht nur das Einkommen, sondern das Vermögen selbst, das in Jahrmillionen in der Erde gespeichert wurde, an sich gerissen.

Geldschöpfung und Naturverbrauch – beide potentiell schrankenlos – sind die dynamischen Motoren des modernen industriellen Kapitalismus. Was das Naturvermögen angeht, ist zumindest seit 1972 deutlich geworden, dass die Industriegesellschaften nicht schrankenlos in die natürliche Umwelt eingreifen und sie zum Nulltarif nutzen können, dass sie einen fairen Preis dafür zu entrichten haben, und dass sie aus diesem Vermögen nur das, was ihnen gerechterweise zusteht, entnehmen dürfen, insofern sie für die Entnahme der Ressourcen und die Überlastung der Tragfähigkeit der Erde eine Kompensation zu leisten haben. Leider ist diese Einsicht, nachdem der Klimawandel in der Folge des G 8-Gipels in Heiligendamm ein beherrschendes Thema war, wieder aus den Köpfen und den Herzen der Politiker geschwunden. Soll etwa die Abwrackprämie ein Beitrag zum Klimaschutz sein? Oder die Förderung der Autoindustrie? Diese müsste erheblich mehr Beiträge zu nachhaltigen Formen der Mobilität liefern.

Die soziale Dimension

In den 190er Jahren und zu Beginn dieses Jahrhunderts haben die politisch Verantwortlichen die solidarischen Sicherungssysteme entregelt. Gesellschaftliche Risiken, die dem Einzelnen nicht zugerechnet werden können, wurden tendenziell individualisiert. Den Arbeitslosen wurde unterstellt, sie seien faule Säcke. Den Kranken wurde vorgeworfen, sie hätten sich früher in ihrer Freizeit weniger riskant verhalten sollen. Die Frauen – in einer patriarchalen Gesellschaft ist die Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht ein gesellschaftliches Risiko – wurden ermuntert, mehr Mut zur Karriere zu haben. Falls es gelingt, solche gesellschaftlichen Risiken zu individualisieren, lässt sich empört fragen, warum solche Risiken, die (angeblich) individuell verursacht sind, solidarisch abgesichert werden sollen? So konnte die Deformation der solidarischen Sicherung gerechtfertigt und für die private Vorsorge geworben werden. Die Großbanken, Versicherungskonzerne und Investmentgesellschaften waren gern bereit, diese private Form einer kapitalgedeckten Vorsorge zu organisieren.

Neben dem gestiegenen Armutsrisiko als Folge einer solchen Politik der Entsicherung sind im dritten Armutsbericht der Bundesregierung insbesondere die prekären Arbeitsverhältnisse aufgeführt. Diese sind jedoch nicht vom Himmel gefallen, sondern durch Gesetze etwa zu befristeten Arbeitsverhältnissen, zur Leih- und Zeitarbeit, zu den Mini- und 1-Euro-Jobs sowie zum Niedriglohnsektor beschlossen worden

Der Staat – Bestandteil der Krise

Warum die Finanzkrise als beispiellos angesehen wird, hat auch damit zu tun, dass mit ihr ein abrupter und radikaler Wechsel der herrschenden Denkmuster eingetreten ist. Diejenigen, die mehr als 30 Jahre lang mit flatternder Fahne das marktradikale, wirtschaftsliberale Bekenntnis mit den drei Glaubenssätzen verkündet haben: „Vertraue auf die Selbstheilungskräfte des Marktes“, sagen jetzt (wie Josef Ackermann): „Ich glaube nicht mehr an die Selbstheilungskräfte des Marktes.“ Diejenigen, die felsenfest davon überzeugt waren: „Der schlanke Staat ist der beste aller möglichen Staaten“, rufen jetzt: „Der Staat soll unser zerbrochenes Kartenhaus retten.“ Und diejenigen, die erklärt haben: „Wenn die Zentralbank nur rigoros die Inflation bekämpft und den Geldwert stabil hält, ist jede andere Wirtschaftspolitik überflüssig“, freuen sich darüber, dass die Notenbanken Liquidität, also Geld in das Bankensystem (und in die Wirtschaft) fluten. Der Staat wird nun als Retter gerufen. Aber er ist nicht der Retter aus der Krise, sondern deren Bestandteil.

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Abschied vom Rheinischen Kapitalismus

Ein führender Vertreter der Deutschen Bank stellte zu Beginn des Jahrhunderts die provozierende Frage, ob die Finanzmärkte quasi die fünfte Gewalt in der Demokratie seien. Seiner Meinung nach könnten die täglichen millionenfachen Entscheidungen der Anleger den Regierenden besser, als vierjährige Parlamentswahlen dazu in der Lage sind, sensible Signale geben, was vernünftige Wirtschaftspolitik sei – nämlich Löhne, Sozialabgaben und Steuern senken, die Gewerkschaften zähmen und möglichst wenig umverteilen. Offenbar haben sich die Regierungen solche Parolen zu eigen gemacht und begonnen, die so genannte Deutschland AG bzw. den „Rheinischen Kapitalismus“, wie Michel Albert die soziale Marktwirtschaft in Deutschland nennt, in Richtung eines angelsächsischen Finanzkapitalismus umzubauen.

Der Rheinische Kapitalismus zeichnet sich dadurch aus, dass zwischen Banken und Unternehmen intensive persönliche und finanzielle Verflechtungen bestehen. Diese sind zwar relativ überschaubar, wurden jedoch von vielen als inzwischen verkrustet angesehen. Außerdem wurden die Unternehmen als ein Personenverband begriffen. Ein solcher Personenverband umschließt die Gruppen der Belegschaften, der Kapitaleigner und der Vertreter der öffentlichen Hand, also Kommunen oder staatliche Organe. Die Manager der Unternehmen haben zwischen den verschiedenen Gruppen einen Interessenausgleich herzustellen. Und schließlich sicherten die Tarifautonomie sowie umlagefinanzierte, solidarische Systeme eine relativ ausgewogene Einkommens- und Vermögensverteilung sowie den Schutz gegen gesellschaftliche Risiken.

WERTE GANZ KURZ _ Der angelsächsische Finanzkapitalismus lässt sich vergleichsweise so charakterisieren:  Die Wertpapiermärkte sind dominant. Sie gelten als anonym und effizient, während institutionelle Anleger: Großbanken, Versicherungskonzerne, Investmentgesellschaften und Finanzinvestoren die Szene beherrschen. Sie werden Intermediäre genannt, weil sie zwischen den Aktionären und den Zielunternehmen vermitteln. Die Unternehmen gelten in erster Linie als Kapitalanlage in den Händen der Aktionäre. Sie werden unmittelbar oder mittelbar von ihnen  gekauft, im Wert gesteigert und danach verkauft. Sie werden bewertet und gesteuert ausschließlich durch eine Finanzkennziffer, den „shareholder „value“.

Diesen kurzfristig ausgerichteten Wert zu maximieren, ist das Ziel der Geschäftspolitik der Unternehmensleitung. Er spiegelt sich, so wird unterstellt, im Aktienkurs der jeweiligen Unternehmen. Nun ist der shareholder value der Saldo zukünftiger Zahlungsströme, ein Erwartungswert. Es kann ein Fantasiewert sein, der sich aufgrund von Gerüchten bildet. So kann ein Teufelskreis entstehen, der aus den Zahlen, die von den Managern vierteljährlich präsentiert werden, der subjektiven Inszenierung einer blühenden unternehmerischen Zukunft, den Aktienkursen, die kollektive Erwartungen im Herdenverhalten spiegeln, und den Vergütungen der Manager entsteht. Diese virtuelle Welt, die während der Blütezeit der „New Economy“ bereits durchgespielt worden war, hat sich während des ersten Jahrzehnts dieses Jahrhunderts großflächig ausgebreitet. Manager stehen nicht mehr im Dienst von Belegschaften oder Kunden oder der öffentlichen Hand, so dass sie bestrebt wären, die Wertschöpfung zu erhöhen, Kundenwünsche zu bedienen sowie Steuern zu entrichten. Sie bedienen einzig und allein die Interessen der Aktionäre.

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Kooperative Geisel

Der Druck der Finanzunternehmen und der politischen Öffentlichkeit auf die politischen Entscheidungsträger war so massiv, dass diese die Rolle kooperativer Geiseln übernommen haben. Die Regierungen haben einen Finanzförderplan beschlossen. Dieser sah vor, den Standort Deutschland so wettbewerbsfähig zu machen, dass er den Rückstand gegenüber den Finanzplätzen New York und London aufholen. So wurden steuerpolitische Gesetze, die die Finanzinvestoren privilegiert behandeln, beschlossen.

Die Gewinne der Banken aus dem Verkauf ihrer Industriebeteiligungen wurden steuerfrei erklärt, Investmentfonds für breite Bevölkerungsschichten geöffnet, Hedge-Fonds in der Form von Dachfonds ebenso wie Zweckgesellschaften zugelassen. Die Regierung ließ dafür werben, dass die innovativen Finanzprodukte verbreitet und neue Vertriebswege dafür erschlossen würden. Die Aufsichtsbehörden sollten diese Innovationen nachsichtig beurteilen und bei deren Kontrolle großzügig mit ihnen umgehen.

Kooperative Geisel war der Staat nicht nur beim gleitenden Umbau des deutschen Finanzregimes in den angelsächsischen Kapitalismus, sondern auch, als sich die US-Immobilienkrise zu einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ausweitete. Die staatlichen Entscheidungsträger, in erster Linie die Regierenden reagierten im Sog der apokalyptischen Dramaturgie, die von den Großbanken und der Bankenaufsicht inszeniert wurde. Ich habe in einen Abgrund geschaut“ erklärte der Finanzminister. In einen Abgrund, über den die Banken ihn gehalten haben?  „Wenn der Himmel einstürzt, sind alle Spatzen tot“. Stürzt der Himmel ein, wenn die Spieler ihre Spielschulden bezahlen müssen?  „Wenn es brennt, muss das Feuer gelöscht werden, auch wenn Brandstiftung die Ursache war“.

BRANDSTIFTER SITZEN AM LENKZUG? _ Aber müssen die Brandstifter mit am Lenkrad des Löschzuges sitzen? Dass es zu widersprüchlichen Reaktionen kam, war wohl unvermeidlich. Zunächst war es ein Problem der Vereinigten Staaten, gegen das Deutschland immun sei, hieß es. Aber dann musste ein deutsches Institut gerettet werden. Zunächst sollte nur im Einzelfall gerettet werden. Aber dann wurde ein Schirm über alle Banken gespannt. Zunächst wurde ein Konjunkturprogramm verweigert. Dann wurden gleich mehrere Konjunkturpäckchen geschnürt. Und immer wurde verkündet: Es gibt keine Alternative – was einer  Bankrotterklärung der Politik gleichkommt.

Gab es wirklich keine Alternativen? Warum sicherte man eine Rettung zu, bevor eine Spurensicherung erfolgte? Welche Finanzunternehmen haben mit welchem Anteil zu der angeblich drohenden Kernschmelze beigetragen – welche Landesbanken, welche Großbanken, welche ausgelagerten Zweckgesellschaften? Welche Manager haben fahrlässig oder vorsätzlich entschieden, welche haben Treuepflichten grob verletzt? Unerträglich sind die Rettungsmaßnahmen, die unter weitgehendem Ausschluss des Parlaments  beschlossen wurden. Weder das Parlament noch die demokratischen Entscheidungsverfahren unterstehen einem Bankgeheimnis. Warum kann einer Bank das Insolvenzverfahren nicht zugemutet werden? Weil sie systemrelevant ist? Wenn sie systemrelevant ist, ist sie zu groß. Dann gehört nicht die Fusion mit einer anderen Großbank, sondern deren Zerlegung zum politischen Rettungspaket.

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Ein Neustart jenseits des Finanzkapitalismus

Wenn es zutrifft, dass jede Krise auch eine Chance bietet, müsste gelten: Diese beispiellose Krise bietet eine beispiellose Chance. Nun wird als Referenzjahr der aktuellen Krise häufig das Jahr 1929/30 genannt.

Chancen und Aufbrüche

Es gibt jedoch noch andere Chancen und Aufbrüche in markanten Referenzjahren: 1944 das Währungsabkommen von Bretton Woods oder 1947 das Ahlener Programm der CDU in der britischen Besatzungszone. In dessen Präambel steht, dass der Kapitalismus den sozialen und staatlichen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden sei und dass die neue Wirtschaftsordnung auf den elementaren Lebensinteressen der Bevölkerung gründen müsse. 1948 hat Ludwig Erhard gegen den Widerstand der Alliierten eine wertstabile Währung und eine Marktwirtschaft eingeführt, die auf dem freien Spiel der Preise beruhte und gleichzeitig den sozialen Ausgleich sicherte.

Und dann der große Aufbruch 1989, als Bürger und Bürgerinnen erklärten: „Mit uns nicht mehr!“ und in einer friedlichen Revolution das Joch eines militärisch hochgerüsteten Regimes und einer Kommandowirtschaft abschüttelten in der Erwartung, dass persönliche Freiheit und wirtschaftlicher Wohlstand, Kapitalismus und Demokratie vereinbar seien. Auch ein verkrustetes Parteiensystem, in dem die politischen Eliten gegen das Volk regieren, provoziert immer wieder außerparlamentarische Aufbrüche, die eine repräsentative Demokratie mit dem Protest, dem Widerstand und der Unruhe der Bevölkerung konfrontieren und sich in sozialen Bewegungen ausdrücken. Vor mehr als zwei Jahrzehnten waren es die Grünen, derzeit ist es die Linke, die das etablierte Parteiensystem aufmischt.

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Fehlersuche

Es gibt keinen erfolgreichen Aufbruch ohne Fehlersuche. Klaus-Peter Müller von der Commerzbank gesteht ein: „Die Banken haben Fehler gemacht, sicher.“ Vor etwa sechs Jahren hat er, nachdem die New Economy-Blase geplatzt war, dasselbe gesagt. Welche Fehler hat er im Blick? Darüber schweigt er und geht in die Offensive: Die eigentliche Ursache der Krise liege beim US-Staat. Dieser habe erstens unter Greenspan eine zu lockere Geldpolitik betrieben. Zweitens habe er die Lehmann Brothers Bank fallen lassen. Ohne deren Konkurs hätte die Commerzbank gute Zahlen geschrieben. Ob eine solche Aussage als Erklärung der Krise ausreicht?

Vermutlich genauso wenig wie die individualistische Deutung der Krise, die den Akzent darauf verlegt, dass diese durch die große Gier, die Fahrlässigkeit oder die abenteuerliche Risikoneigung der Manager verursacht sei. Da finde ich Herrn Koppers Aussage verständlich und sogar sympathisch: „Ich kann das Wort Gier schon nicht mehr hören“. Denn meiner Meinung nach ist der systematische Ort einer wirtschafts- und sozialethischen Reflexion nicht das individuelle moralische Handeln, sondern die Formulierung jener Regeln, die das Handeln der Menschen koordinieren.

WIRKLICH LERNEN _ Eine Krisendiagnose sollte zuerst Systemfehler der monetären Sphäre identifizieren, um daraus zu lernen und das allgemein verbindliche Regelsystem zu verbessern, das einer weiteren Krise  vorbeugt. Welche Systemfehler haben die derzeitige Krise verursacht? In einer wohlhabenden Gesellschaft hat das Geld nicht nur die Funktion, Tauschmittel zu sein, sondern auch – und das in zunehmendem Maß – als Wertspeicher, als Vermögen verwendet zu werden. Es konkurriert mit anderen Vermögensformen, etwa Immobilien und Wertpapieren. Wenn jedoch die Verteilung von Einkommen und Geldvermögen derart in eine Schieflage gerät, wie dies in den 1990er Jahren und extrem seit 2000 zu beobachten ist, dann liegt vermutlich in einer solchen Asymmetrie eine der Ursachen, weshalb erhebliche Kapitalströme auf die globalen Finanzmärkte gelenkt werden, mit denen rentable und auch spekulative Finanzgeschäfte getätigt werden können.

Ein weiterer Systemfehler wird darin gesehen, dass die Vermögensmärkte anders als die Gütermärkte gesteuert werden. Die Gütermärkte sind begrenzt durch Knappheiten realer Ressourcen, etwa der Produktionsfaktoren Arbeit, Kapital, Boden und Technik oder realer Kaufkraft, also Realeinkommen. Die Vermögensmärkte dagegen orientieren sich an subjektiven, kurzfristigen Erwartungen. Diese sind schrankenlos und können fantastische Höhen erreichen. Welchen Wert ein Unternehmen übermorgen, in drei oder fünf Jahren erreichen wirdt, hängt von meinem Urteil und dem vieler anderer ab, deren Urteile sich wechselseitig beeinflussen. So kommt eine Spirale zustande, die sich nach oben hin dreht. Wenn solche Erwartungen in Geldvermögenswerte zusätzlich durch eine unbegrenzte Kreditschöpfungsmacht der Finanzunternehmen befeuert werden, bildet sich jene spekulative Blase, deren Platzen wiederholt verheerende Wirkungen auf die Realwirtschaft hatte.

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Auf dem Gipfel der G 20 in London war umstritten geblieben, welche der beiden Dimensionen, die monetäre oder die realwirtschaftliche Dimension Vorrang hat, damit der Ausweg aus der Krise gelingt.

Eine globale Finanzarchitektur ist in Umrissen und als Absichtserklärung bereits erkennbar geworden. Die „Reparaturarbeit“ umfasst den Beschluss, alle systemrelevanten Geschäfte, Unternehmen und Finanzplätze einer wirksamen öffentlichen Aufsicht und Kontrolle zu unterwerfen. Globale Standards sollen sichern, dass die Höhe und Qualität von Eigenkapitalquoten verbessert werden, die Bilanzierung risikobewusst erfolgt und die Hebelwirkung der Fremdfinanzierung eingeschränkt wird. „Renovierungsarbeiten“, die über bloße Reparaturarbeit hinausgehen, gelten der Aufwertung des Forums für Finanzstabilität und dem Internationalen Währungsfonds sowie den Regeln einer risikobewussten Bilanzierung.

GEHT ES WIRKLICH NEU?_ Ein wirklicher „Neustart“ würde bedeuten, dass die angeblich innovativen Finanzprodukte einem öffentlichen „Finanz-TÜV“ unterworfen und in eine Art „Positiv-Liste“ aufgenommen werden, bevor sie in die Finanzströme einmünden. Eigenkapitalquoten sollten nach einem präzisen Kriterium differenziert werden: Kredite, die der Finanzierung von (spekulativen) Finanzanlagen dienen, sind mit einer höheren Quote zu unterlegen und verschärften Haftungsregeln zu unterwerfen, als solche Kredite, die vergeben werden, um reale Investitionen zu tätigen. Die Bilanzierung gemäß dem Marktwertprinzip sollte aufgegeben werden.

Der Grundsatz der vorsichtigen Rechnungslegung gemäß dem Anschaffungswert garantiert höhere Stabilität. Spekulative Finanzgeschäfte sollten besteuert werden. Der US-Dollar sollte als alleinige Reservewährung abgelöst werden. Der IWF könnte dabei in die Rolle einer Weltzentralbank hineinwachsen. Diese würde über eine Art Weltgeld verfügen und  die Rolle eines Kreditgebers der letzten Instanz übernehmen. Regionale Währungsräume könnten als eine Zwischenstufe angesehen werden. Innerhalb der Währungsräume können Transferleistungen aus dem Zentrum in die Peripherie für einen monetären Ausgleich sorgen, außerhalb solcher Währungsräume kann  eine moderate Wechselkurspflege stabilisierend wirken. Schließlich sollten die globalen Ungleichgewichte, die extreme und strukturelle Gläubiger- und Schuldnerpositionen erzeugen, abgebaut werden. Der IWF sollte gleichzeitig in die Lage versetzt werden, Strafzahlungen zu erlassen, damit sich nicht nur die Schuldnerländer, sondern auch die Gläubigerländer an der Ausbalancierung der Leistungsbilanzen beteiligen.

Die realwirtschaftliche Belebung kommt wohl nicht allein dadurch zustande, dass das Arbeitslosengeld oder die Kurzarbeit verlängert,  die Regelsätze von Hartz IV sowie der Kinderbonus erhöht werden und eine Rentenanpassung nach unten, die infolge der Anlehnung an die Lohnentwicklung fällig wäre, ausgeschlossen wird. Dies sind reine Sanitätsleistungen und Samariterdienste. Die Option einer realwirtschaftlichen Belebung sollte sich in einer Offensive für höhere Wertschöpfung und ein Mehr an Erwerbsarbeit verkörpern.

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Denn immer noch bleiben viele private, materielle und vitale Bedürfnisse unbefriedigt und dringende öffentliche Aufgaben unerledigt. Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen befinden sich in einem miserablen Zustand. Sie sind personell unterbesetzt, weil angeblich die Finanzmittel  fehlen, diesen Mangel zu beheben. Bibliotheken, Schwimmbäder, Straßen, die Entsorgungskanäle verrotten. Kinderfreundliche Städte oder solche, die ein Zusammenleben mehrerer Generationen gestatten, bleiben ein Wunschtraum von Architekten und Stadtplanern. Gleichzeitig wird das Arbeitsvermögen junger Menschen, die kostbarste Ressource einer Wirtschaft, verschlissen. Immerhin könnten reife Industrieländer zusätzliche Märkte und Beschäftigungsfelder durch einen ehrgeizigen ökologischen Umbau der Wirtschaft, insbesondere der herkömmlichen Verkehrssysteme, der Energiegewinnung und der Ernährungsweisen erschließen. Aber an der Schwelle zum „Zeitalter des Arbeitsvermögens“ sollten verstärkt die Arbeiten an den Menschen, also personennahe Dienste in den Bereichen der Bildung, Gesundheit, Kommunikation und Kultur in den Blick genommen werden.

DER STAAT MUß RAN _ Ein solcher Strukturwandel zur kulturellen Dienstleistungswirtschaft rechtfertigt ein verstärktes Engagement des Staates, weil diejenigen Arbeiten an den Menschen, die als Grundrechtsansprüche anerkannt sind, nicht ausschließlich dem marktwirtschaftlichen Wettbewerb und der privaten Kaufkraft überlassen bleiben können. Die öffentliche Hand kann sich nicht von dem Mandat freikaufen, Grundgüter wie Arbeit, Mindesteinkommen, Gesundheit, Bildung, Mobilität und Kommunikation allen Mitgliedern der Zivilgesellschaft unabhängig von ihrer Kaufkraft zugänglich zu machen. Deshalb ist eine Offensive für mehr staatliche Investitionen, die private Aufträge nach sich ziehen, ein unverzichtbarer Bestandteil des politischen Neustarts.

Nun ist die Beteiligung an der Erwerbsarbeit nicht der einzige Schlüssel gesellschaftlicher Integration und auch nicht die einzige beschäftigungspolitische Zielmarke. Neben der Erwerbsarbeit sind die private Beziehungsarbeit und das zivilgesellschaftliche Engagement gleich wichtig und gleichrangig. Folglich sollte sich die Gesellschaft nicht ausschließliche auf die Erwerbsarbeit fixieren. Dies wäre krankhaft. Da Frauen gleichgestellte und autonome Lebens und Erwerbschancen für sich beanspruchen, ist es angemessen, dass Männer die überdehnte Identifizierung mit der Erwerbsarbeit relativieren und den ihnen zukommenden Teil an privater Erziehungsarbeit übernehmen. Darin könnten sie einen Gewinn an Lebensqualität entdecken. Die drei gesellschaftlich gleich notwendigen und nützlichen Arbeitsformen – die  Erwerbsarbeit, die private Betreuungsarbeit und das zivilgesellschaftliches Engagement – sollten fair auf die beiden Geschlechter verteilt werden.

Zwanzig Jahre nach dem großen Aufbruch einer friedlichen politischen Revolution, dessen Höhepunkt der Abbruch der Berliner Mauer war, sollte aus der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ein weltwirtschaftlicher Neustart hervorgehen, dessen Ziel die Versöhnung von persönlicher Freiheit und materiellen Wohlstand, von Demokratie und Kapitalismus ist.