Auf dem Weg zu einer europäischen Bildungsbewegung?

Von: Nele Hirsch (MdB) (Bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE)

Nele Hirsch (MdB)

Bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Nele Hirsch ist bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Geboren wurde sie am 16. Januar 1980 in Stuttgart. Grundschule und Progymnasium in Rosenfeld. Danach Wechsel an das Gymnasium in Balingen bis zum Abitur 1999. Ab Wintersemester 1999/2000 Studium an der Friedrich Schiller Universität in Jena (Politikwissenschaft, Interkulturelle Wirtschaftskommunikation, Islamwissenschaft). Magisterzwischenprüfung und Großes Arabicum. Ab Wintersemester 2001/02 Auslandsstudium an der Kansai Gaidai Universität in Osaka (Japan). Abschluss in Asian Studies. Weitere Auslandswochen in ...
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In immer mehr Ländern Europas protestieren Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, Auszubildende, Gewerkschaften und soziale Bewegungen für eine andere Bildung. Mit einem Schritt vom Nebeneinander zum Miteinander könnte hieraus eine starke europäische Bewegung werden – die wir dringend brauchen.

Von Nele Hirsch
Im November 2008 streikten in mehreren Städten in Deutschland weit über 150.000 Schülerinnen und Schüler für bessere Lernbedingungen. Sie wollten sich nicht mehr länger damit abfinden, dass die Politik ihnen systematisch ihre Zukunft verbaut: durch zu wenig Geld für die Bildung, Gebühren, zu große Klassen, Lehrermangel oder fehlende Ausbildungs- und Studienplätze. Die Proteste waren ein Auftakt für eine breitere bildungspolitische Debatte – und eine größere Mobilisierung. Im Juni dieses Jahres soll es weitergehen: Gemeinsam mit Studierenden und Auszubildenden wird eine Protestwoche auf die Beine gestellt. Geplant sind Aktionen in mehreren Städten, zentrale Demonstrationen und auch ein bundesweiter Bildungsstreik. Weniger bekannt ist, dass die Jugendlichen und jungen Menschen in Deutschland mit diesen Aktivitäten nicht allein sind. Auch in anderen europäischen Ländern gab es in den letzten Monaten – zum Teil heftige – Proteste gegen Kürzungen und Umstrukturierungen in den Bildungssystemen.

FRANZÖSISCHE VERHÄLTNISSE: VON CPE BIS LEHERMANGEL _ Den ersten großen Aufschlag machten Jugendliche in Frankreich, die 2006 das von der konservativen Regierung geplante sogenannte CPE-Gesetz (contrat première embauche) zu Fall brachten. Das Gesetz hätte es Unternehmern ermöglicht, Jugendliche unter 26 während einer Probezeit von zwei Jahren jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu entlassen. In den bürgerlichen Medien fanden die Proteste hauptsächlich als Rangeleien zwischen „jugendlichen Chaoten in den Vorstädten“ und der Polizei ihren Niederschlag. Dass sich an den zentralen Demonstrationen aber jeweils mehrere Millionen Menschen beteiligten und zahlreiche Schulen und Hochschulen besetzt wurden, fand viel geringere Aufmerksamkeit. Dabei waren es gerade diese Massenproteste, die der Bewegung den Erfolg brachten. Sie speisten sich aus einem Gefühl der Perspektivlosigkeit unter Jugendlichen, die spürten, dass sie sich zusammenschließen müssen, um für ihre Zukunft zu kämpfen. Im Frühjahr 2008 gab es massive Proteste gegen das Vorhaben von Nicolas Sarcozy, tausende Lehrerstellen zu streichen, um Einsparungen im Staatsetat zu erzielen. Dieses Mal mobilisierten vor allem Mittelschülerinnen und -schüler mit Unterstützung der Lehrergewerkschaft.

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ROTSTIFT IN ITALIEN _ Bildungskürzungen als Programm: Damit war auch die Regierung Berlusconi in Italien der Auslöser für massive Proteste an Schulen und Universitäten. Acht Milliarden Euro wollte sie im Herbst 2008 in der Bildung kürzen, über hunderttausend Lehrerinnen und Lehrer sollten wegfallen. Dieses Spardiktat wurde von einem konservativen Schwenk in der Schulpolitik begleitet: Es solle wieder verstärkt auf Leistung gesetzt werden, so die Ankündigung der Regierung. Unerlässlich hierfür sei auch eine gezieltere Selektion; hierzu sollten unter anderem „Sonderklassen“ für Zuwanderer eingerichtet werden.  Die Reaktion auf der Straße war gewaltig. Zahlreiche Schulen blieben geschlossen, alle größeren Universitäten waren besetzt und Hunderttausende beteiligten sich an den zentralen Demonstrationen. Die Studierenden wehrten sich außerdem gegen eine marktradikale Umstrukturierung der Hochschulen unter dem Dach des Bologna-Prozesses. Die Proteste in Italien standen schließlich mit unter dem Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise: Banken mit Milliardenbeträgen zu retten und dafür an der Bildung zu sparen – das wollten sich die Schülerinnen und Schüler, Studierende und Eltern nicht gefallen lassen.

ESKALATION IN GRIECHENLAND _ Die Wirtschaftskrise und die Auseinandersetzungen über ihre Folgen waren auch in Griechenland der Anstoß heftiger politischer Auseinandersetzungen. Die Reaktionen der liberal-konservativen Regierung von Kostas Karamanlis mündeten in eine breite Protestbewegung, die vor allem von Studierenden, Auszubildenden und Schülerinnen und Schülern getragen wurde. Nachdem ein Polizist im Rahmen der Auseinandersetzungen Ende 2008 in Athen einen fünfzehnjährigen Schüler erschossen hatte, entzündete sich heftige Wut unter den Jugendlichen. Wochenlang blieben Universitäten besetzt, fast täglich kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die geplante Privatisierung von Universitäten brachte die Studierenden Ende letzten Jahres erneut auf die Straße, gleichzeitig wehrten sich die Beschäftigten gegen Entlassungen. Auch hier speiste sich der Protest maßgeblich aus der Perspektivlosigkeit einer jungen Generation, die miserable Bildungsbedingungen erlebt und keine greifbaren Zukunftsperspektiven findet. Einer Umfrage der EU-Agentur Eurofound zufolge sagen drei Viertel der griechischen Hochschulabsolventinnen und -absolventen, dass Arbeitsplatzangebote in ihrem Ausbildungszweig fehlen. Viele von ihnen sind gezwungen, für 700 Euro im Monat zu arbeiten – meist ohne Vertrag und Sozialleistungen. Längst hat sich in den griechischen Medien der Begriff der „Generation 700″ etabliert.

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ABSAGE AN BOLOGNA IN SPANIEN _ Nein zu Bologna – nein zur Privatisierung: Mit diesem Slogan stürmten im vergangenen Herbst zehntausende spanische Studierende die Straßen. In Bologna wurde vor zehn Jahren die Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulraumes besiegelt, inzwischen beteiligen sich 45 Länder an dem Prozess. Marktlogik, Privatisierung und Elitenbildung – das kommt bei den spanischen Studierenden davon an. Manche Universitäten blieben sogar über Weihnachten von Studierenden besetzt – hierüber staunten auch die Studierendenverbände selbst. Und die Proteste reißen nicht ab: Zuletzt demonstrierten am 12. März 2009 12.000 Studierende im Zentrum von Madrid, in Barcelona waren es 6.000. Viele Professorinnen und Professoren teilen die Ablehnung einer so tiefgreifenden Umwälzung der Hochschulen „von oben“, 200 von ihnen unterzeichneten eine Solidaritätserklärung mit den Studierenden.

FLICKENTEPPICH DER PROTESTBEWEGUNGEN _ Auch wenn die Demonstrationen, Protestaktionen und Universitätsbesetzungen in den verschiedenen europäischen Ländern zeitlich sehr nah beieinander lagen, gab es bis auf wenige Solidaritätsbekundungen und einzelne gegenseitige Besuche von Aktivistinnen und Aktivisten kaum den Versuch, zu einer gemeinsamen europäischen Bewegung zu kommen. Meist lagen die Auslöser der Proteste in der nationalen Politik – und alternative Forderungen wurden im nationalen Rahmen formuliert und diskutiert. Ist es also ein Zufall, dass fast zeitgleich in den europäischen Metropolen Studierende, Schülerinnen und Schüler die Innenstädte und Bildungsinstitutionen stürmen?

AUF DER SUCHE NACH DEM BILDUNGSPOLITISCHEN MASTERPLAN _ Die spanische Studierendenbewegung fällt mit einem klaren Ziel aus dem Rahmen: Sie will Bologna stoppen und richtet ihren Fokus damit weit über die Landesgrenzen hinaus. Die Entscheidungsträger für die Umstrukturierung ihrer Hochschulen sucht sie nicht in Madrid, sondern in Brüssel. Ist sie damit den anderen Protestbewegungen voraus?

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Die europaweite Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen wurde auf europäischer Ebene auf den Weg gebracht, Leistungspunktesysteme für die Hochschulbildung wurden vom Erasmus-Programm der EU entwickelt und sollen mit den Kopenhagen-Prozess der EU auch in der beruflichen Bildung ihr Pendant finden, europaweit werden Hochschulen privatisiert – diese Liste ließe sich weiter fortsetzen. Gibt es so etwas wie den europäischen Masterplan für den Umbau der Bildungssysteme?

Diese Frage ist formal leicht zu beantworten, denn es gibt noch nicht mal eine EU-Bildungspolitik. Bildung und Kultur gehören in die Kompetenz der Mitgliedstaaten. Die Europäische Union widmet sich seit jeher insbesondere dem gemeinsamen Wirtschaftsraum – und nur hier ist auch ihr Masterplan zu finden: Er wurde 2000 in Lissabon vereinbart und hat kein geringeres Ziel, als die EU bis 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen. Hierzu allerdings, so stellten damals die Regierungschefs fest, müssten sich die Mitgliedstaaten auf ein ambitioniertes Programm der Modernisierung ihrer Bildungssysteme einigen. Es folgten der Aktionsplan 2010 zur Modernisierung der allgemeinen und beruflichen Bildung, die Agenda zur europäischen Zusammenarbeit im Schulwesen, das Modernisierungsprogramm für die Universitäten und der Aktionsplan zur Erwachsenenbildung.

BILDUNG IM ZEICHEN DES STANDORTS _ Das alles ist kein ausformuliertes bildungspolitisches Programm, aber es ergibt doch eine klare bildungspolitische Agenda. Dabei hat die Dominanz der ökonomischen Perspektive weitreichende Konsequenzen, denn mit der Herangehensweise ist eine klare politische Hierarchie formuliert: Zielmarke ist die herausgehobene Stellung der europäischen Wirtschaft auf dem Weltmarkt – die Bildungspolitik ist ein Instrument, welches sich an diesem Ziel ausrichten und sich an seiner Realisierung messen lassen muss. Konsequenterweise spricht die EU im Hinblick auf ihre Bildungspolitik auch von einer „langfristigen Investitionsplanung“ (EU-Drs. KOM(2006)481). Damit Bildungsinvestitionen nicht in den Sand gesetzt werden, sollen sie möglichst unmittelbar ökonomisch verwertbar sein. Das heißt für die EU auch, dass etwa die Berufsbildung „genau auf die Qualifikationsbedürfnisse der Arbeitgeber ausgerichtet“ werden muss – und die Beschäftigten sollen ihre Kompetenzen laufend aktualisieren, um sie dem im Wandel befindlichen Arbeitsmarkt „anzupassen“ und somit zu Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit beitragen.

FÜR EINE UNABHÄNGIGE EUROPÄISCHE BILDUNGSPOLITIK _ Gegen diesen Druck wehren sich Studierende, Schülerinnen und Schüler, Beschäftigte und Gewerkschaften in allen europäischen Ländern. Sie kämpfen gegen verschiedene nationale Gesetze und Reformprojekte, aber im Kern für eine gemeinsame Sache. Es geht darum, dass das vielfach zitierte lebenslange Lernen nicht zu einem ständigen Anpassungsdruck für die Lernenden und Beschäftigten wird, sondern ihnen eine unabhängigere persönliche Entwicklung ermöglicht und neue Berufsperspektiven eröffnet. Die europäische Bildungspolitik darf nicht als Arm der Wirtschaftspolitik verkümmern, sondern muss Persönlichkeitsentwicklung, Emanzipation und gesellschaftlichen Forschritt als Ziele in den Mittelpunkt stellen. Eine unabhängige Bildungspolitik ist von den Institutionen der EU nicht zu erwarten, sondern muss von sozialen Protestbewegungen entwickelt und durchgesetzt werden. Das ist eine Herausforderung – die die sozialen Bewegungen vor dem Hintergrund der vielfältigen Proteste der vergangenen Monate aber durchaus annehmen können und sollten.