Warum wir den politischen Menschen brauchen

Von: Mechthild Bayer (Bereichsleiterin für Weiterbildungspoltik in der ver.di Bundesverwaltung in Berlin)

Mechthild Bayer

Bereichsleiterin für Weiterbildungspoltik in der ver.di Bundesverwaltung in Berlin

Mechthild Bayer wurde 1953 geboren. Ueblicher Weg: Besuch des Gymnasium in Bad Nauheim, Abitur. Danach von 1972 bis 1977 Studium der Diplompädagogik an der Johann Wolfgang Goethe Universität Frankfurt am Main, Abschluss: Diplompädagogin, Schwerpunkt Erwachsenenbildung. Beruflich tätig war sie zuerst beim Berufsfortbildungswerk des DGB in Hessen. Danach als wissenschaftliche Mitarbeiterin für Weiterbildung am Pädagogischen Institut der Johannes Gutenberg Universität in Mainz, am Institut für Polytechnik/Arbeitslehre und ihre Didaktik an der Justus-Liebig-Universität Gießen. 1986 wurde sie ...
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Wir leben in einer Zeit großer gesellschaftlicher Umbrüche und gleichzeitig zerstörter, verbrauchter, blamierter Utopien und verkümmerter Visionen.

Die Konservativen feierten lange den Kollaps des Sozialismus und Kommunismus und allerorten wird auch von der Krise des Projekts der Aufklärung gesprochen.

Der Versuch der nahezu totalitären Ausdehnung betriebswirtschaftlicher Normen und Denkweisen auf alle Bereiche der Gesellschaft, das neoliberale Leitbild des homo oeconomicus, der als Individuum zweckrational im Sinne des Eigennutzes kalkuliert, die proklamierte Alternativlosigkeit der Marktgesetze, das vielfach ohnmächtige Handeln der politischen Akteure – sie haben ihre Spuren hinterlassen und sich eingebrannt in die Köpfe, in das Denken und Handeln der Menschen.

Der breite Rückzug ins Private, der fehlende Rückbezug des individuellen Denkens und Handelns auf das Wohl und Wehe des Gemeinwesens, Gleichgültigkeit und mangelnde Empathie für das Leiden des anderen, die Unfähigkeit zum Engagement, die Reduzierung von Politik auf eine von Beruf und Arbeitsplatz abgetrennte, gesonderte Sphäre für Berufspolitiker, für die man sich interessieren kann oder nicht – sie sind ein Spiegel und die andere Seite der Medaille.

Diese Verhaltenstendenzen sind aber keineswegs eindeutig und nicht so ungebrochen wie es in manchen Zeiten auf den ersten und sogar auch noch zweiten Blick aussieht.

Das Handeln vieler Deutscher in der aktuellen Flüchtlingskrise zeigt eine bemerkenswerte Bereitschaft zu zivilgesellschaftlichem Engagement, die uns kaum einer in Europa zugetraut hätte. Wer die Nachrichten allein an einem Tag, am 11.Oktober 2015, Revue passieren lässt, ist erstaunt über dieses Land und seine Menschen. 25 000 waren es, die in München nach der Anti-Bagida-Demonstration im Januar wieder mitgemacht haben bei dem Künstler Konzert auf dem Königsplatz, das als Danke für die Flüchtlingshelfer von der Initiative „Wir sind bunt“ organisiert wurde. In Berlin protestierten über 200 000 Menschen gegen TTIP und Ceta und für einen gerechten Welthandel bei einer der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre, zu der Umwelt- und Verbraucherschützer, Sozialverbände und Gewerkschaften gemeinsam aufgerufen hatten.

IMG_6010Die aktuelle Shell Jugendstudie von 2015 stellt fest, dass immer mehr junge Leute sich für Politik interessieren. Danach bezeichnen sich zwar nach wie vor nur 41 Prozent der Jugendlichen als politisch interessiert, doch die Entwicklung vom Tiefpunkt 2002 mit 30Prozent lässt aufhorchen.

Man mag die – immer wieder auch scheiternden – europäischen und globalen Protestbewegungen gegen Banken, Finanzmärkte und Sozialabbau als hilflos bezeichnen, man mag kritisieren, dass die keine Alternativen, Lösungen anzubieten hätten und Protestierende bleiben. Unbestreitbar aber sind sie Ausdruck gemeinsamer Empörung über soziale Ungerechtigkeit und der Suche nach besseren Wegen, Perspektiven, anderen Leitlinien der Politik.

Lassen sich hier nicht Ansatzpunkte sehen und finden für eine Rückkehr des Politischen in die Gesellschaft, in den konkreten Erfahrungszusammenhang der Menschen, gegen Entpolitisierung, Privatisierung, und Kommerzialisierung, wie wir sie mit dem global agierenden und vorherrschenden Finanzkapitalismus verbinden? Könnte es nicht doch so sein, dass wieder mehr Menschen begreifen: Politische Moral ist kein Luxus, auf den man verzichten kann, sondern wesentlicher Bestandteil unseres täglichen Lebens? Dass wir alle verantwortlich sind für den Zustand dieser Welt? Dass es „kein fremdes Leid gibt“, wie es Dorothee Sölle, eine der profiliertesten Theologinnen des 20 Jahrhunderts, auf den Punkt gebracht hat?

Dass auch das durch die katastrophalen Arbeitsbedingungen zerstörte Leben der chinesischen Wanderarbeiter, die bei Foxconn iPhones zusammenschrauben, und der Arbeiterinnen und Arbeiter in den Gerbereien von Bangladesch, die im Auftrag großer Textilkonzerne Lederwaren herstellen, mich im Westen etwas angehen? Dass wir alle aufgerufen sind uns einzusetzen für Gerechtigkeit, Menschenrechte, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung?

Krisenzeiten sind nicht zwingend Erkenntniszeiten und Empörung führt nicht automatisch dazu, dass sich Menschen zu einem Citoyen entwickeln, mit aufgeklärtem Denken und politischer Urteilskraft. Empathie hat jedoch eine große Kraft, wenn sie sich verbindet mit Utopien für eine bessere Welt. Sie müssen auch Lösungsansätze formulieren, Auswege aus der Krisensituation zeigen können und Wirksamkeit entfalten gegen Ängste, Resignation und Enttäuschung. Eine differenzierte und rechtstaatliche Einwanderungspolitik z.B., das wäre eine solche konkrete Vision, die die Herzlichkeit beim Empfang der Flüchtlinge nicht umkippen lässt und neben dem persönlichen Engagement die staatlichen Aufgaben bei Bildung, der Armutsbekämpfung oder der Unterbringung von Flüchtlingen formuliert.

Also auch die Kraft von Utopien muss wiedergewonnen und aktiviert werden. Sie müssen tragfähig sein und es muss sich lohnen, für sie zu kämpfen. „Den Luxus der Hoffnungslosigkeit“, wie Sölle und Steffensky es nennen, können wir uns nicht leisten. Es bedarf der antreibenden Kraft der Hoffnung. Auch das unmöglich Erscheinende muss versucht werden im Bewusstsein darüber, dass Veränderung oft Sisyphusarbeit ist und dass das Wichtige nicht nur das ist, was wir erreichen, sondern was wir versuchen. Hoffnung ist eben nicht Optimismus, schreibt Vaclav Havel. Es ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, ohne Rücksicht darauf, wie es ausgeht. Eine demokratische Gesellschaft lebt von der Hoffnung, dass der Versuchsgeist nicht erlahmt.

Warum brauchen wir den politischen Menschen? Dieser Frage gehen wir in der neuen Ausgabe von DENK-doch-MAL.de nach.

Wir haben bekannten Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Journalismus, Kultur und Religion gebeten, über die Zukunft des politischen Menschen zu schreiben und mit uns über die skizzierten Fragen nachzudenken.

Prof. Dr. Heribert Prantl kritisiert in seinem Beitrag die Politik der EU und der EU-Kommissionen in Brüssel. Viele Bürger haben das Gefühl, dass die EU zwar für die klassische äußere und innere Sicherheit steht, dass sie für Handel und Wandel von Vorteil ist, dass aber die sozialen Belange bei ihr nicht gut aufgehoben sind. Die sozialstaatlichen Ordnungen bröckeln und brechen. Die EU gründet sich nach wie vor, allem anderen Gerede zum Trotz, nicht auf drei starken Säulen, sondern nur auf eine einzige: die Wirtschafts- und Währungsunion. Es geht darum, endlich die Essentials dessen zu bestimmen, was der „soziale Fortschritt“, wie er im Lissabon-Vertrag beschrieben ist, umfassen soll. Die Menschen wollen spüren, dass die Europäische Union für sie da ist und nicht vor allem für Banken und den internationalen Handel.

Die europäische Union braucht das Vertrauen ihrer Bürger, dann erst bekommt sie neue Kraft. Damit die Bürger, nicht die Banker, in europäischen Schicksalsfragen das letzte Wort behalten, müssen sie sich einmischen. Prantl sagt: Das europäische Haus braucht den Tempel-Zorn. Er beschreibt diesen Zorn, er grenzt ihn ab gegen blinde Wut, fordert sozialverträgliche, voranbringende Formen der Unruhe. Zorn so sagt er, ist der Anfang für bessere Welt, nicht lediglich die Voraussetzung für den Anfang.

Die Enzyklika „Laudato si – Über die Sorge für das gemeinsame Haus“, veröffentlicht im Vorfeld der der UN-Konferenzen zur nachhaltigen Entwicklung im September 2015 in New York sowie zum Klimawandel im November/Dezember 2015 in Paris, hat weltweit ein breites und differenziertes Echo gefunden. Mit dieser Enzyklika legt erstmals ein Papst eine systematische Befassung mit der Umweltfrage als einer der größten Herausforderungen unserer Gesellschaften vor. Dabei lässt sie sich aber keineswegs auf eine Umwelt- oder Klima-Enzyklika reduzieren.

001_Perspektiven_NetzwerkEs geht in dieser Enzyklika um eine ganzheitliche Ökologie als neues Paradigma von Gerechtigkeit. Sie sind eine Einheit .Denn sowohl der Verfall der Umwelt als auch der Gesellschaft „schädigen in besonderer Weise die Schwächsten des Planeten“ (48). Zentrale Themen sind daher die ökologische Krise und ihre Auswirkungen auf die Ärmsten, die Notwendigkeit eines anderen Verständnisses von Wirtschaft und Fortschritt, die Elemente einer ganzheitlichen Ökologie sowie die Verantwortung der internationalen Politik. Zugleich versteht sich die Enzyklika auch als Aufforderung an jeden einzelnen, an eine einzige Welt, an einen gemeinsamen Plan zu denken. Sie ist ein Aufruf an die Kraft der Zivilgesellschaft und fordert eine neue universale Solidarität für gerechte und nachhaltige Entwicklung.

Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach zeichnet das Profil der Enzyklika in sieben Positionen nach und betont: Christen sollten politisch sein und das heißt Handeln.

Im Oktober 2010 wird eine Broschüre von Stéphane Hessel mit dem Titel „Indignez vous“ quasi über Nacht zum Bestseller in Frankreich. Alles Folgende ist schnell erzählt:
Die Streitschrift „Empört Euch!“ bewegte die Welt. Sie erlangte Kultstatus, erzielte weltweit eine Auflage von 4,5 Millionen und wurde in 40 Sprachen übersetzt. Besonderen Anklang fand sie in Spanien, wo sich die Bewegung Los Indignandos bildete, aber auch in Italien und Deutschland sowie in Tunesien, wo sie zum Arabischen Frühling beitrug.

In eindringlichen Worten beschreibt und beklagt der 96-jährige Hessel, dass der Finanzkapitalismus die Werte der Zivilisation bedroht und den Lauf der Welt diktiert. Er prangert die Lage der Menschenrechte an, kritisiert die Umweltzerstörung auf unserem Planeten, verurteilt die Politik Israels im Gaza-Streifen als Demütigung der Palästinenser und wird damit zum Gewissen der westlichen Welt. Vor allem aber ruft er zum friedlichen Widerstand auf, deutlich auch in seiner nachfolgenden Schrift: Engagiert euch! Man dürfe nicht einfach sagen: Ich weiß nicht worauf ich hoffen soll, man hört nicht auf uns, ich kann sowieso nichts daran machen. Das „Ohne mich“, die Gleichgültigkeit sei das Schlimmste, was man der Welt antun könne. Seine Botschaft ist eindeutig: Entscheidet euch, trefft eure Wahl, tut etwas, gebt euch nicht zufrieden, findet euch nicht ab mit dem, was ihr vorfindet. „Neues schaffen heißt Widerstand leisten. Widerstand leisten heißt Neues schaffen.“(21)

Manfred Flügge lernte Stéphane Hessel vor mehr als 30 Jahren kennen und arbeitete am ersten Dokumentarfilm über sein Leben mit. In seinem Essay beschreibt er, wie bei Hessel die Botschaft und sein Leben als französischer Résistance-Kämpfer, Überlebender der Konzentrationslager Buchenwald und Dora, französischer Diplomat bei den Vereinten Nationen, Mitautor der Menschenrechtserklärung der UNO, Lyriker, Essayist und politischer Aktivist eine glaubhafte Synthese eingingen, die ihresgleichen sucht. Das erklärt auch die Sprengkraft seiner Thesen.

Er vermochte es, dem Begriff des Engagements eine neue Verbindlichkeit zu verleihen.

Er hat nie aufgegeben, selbst in den schlimmsten Zeiten nicht, und dadurch überlebt, dass er seine Werte gerettet hat, bewahrt hat und weiterhin beglaubigt. Das war unzerstörbar. Bis zuletzt verteidigte er das Recht auf ein Leben in Würde und Glück als eines der Menschenrechte.

Lebensgeschichten wie diese machen Mut, in Zeiten höchster Ansteckungsgefahr durch Mutlosigkeit. Wir sollten sie öfter lesen und hören. Es sind Lebensbilder, die anstoßen, anstecken und die Gewissheit geben, dass wir beim Streiten für eine bessere und gerechtere Welt heute nicht ganz von vorne anfangen, nicht alleine sind, und auch nicht alles vollenden müssen.

Prof. Dr. Peter Faulstich benennt die Ansatzpunkte einer zeitgenössischen Ethik, die nicht die Erweiterung der Willkürfreiheit der Individuen sondern den Schutz der Gemeinschaft zwischen den Subjekten in den Mittelpunkt stellt. Die alte Frage, wie sich der Mensch als Person denken lässt in seinem Verhältnis zur Gesellschaft, wie das Ich zum Wir steht, bleibt auf der Tagesordnung.

spannungIn einer Geisteswelt, die beherrscht ist vom Totalitarismus des Marktdenkens, ist letztlich das sozialdarwinistische Modell, der Kampf aller gegen alle, die Konkurrenz der Motor.

Für den Einzelnen scheint es darauf anzukommen, immer besser als die anderen zu sein, rücksichtloser, eigennütziger, selbstbezüglicher. Die auf betriebswirtschaftliche Zweckrationalität reduzierte Vernunft vergisst aber, dass eine Gesellschaft, die konsequent auf atomisierte, isolierte und ihren egoistischen Interessen folgende Individuen setzt, ihre eigenen Grundlagen untergräbt. Und sie unterstellt eine Eindeutigkeit, die es so nicht gibt.

Woher kommen Engagement in Hilfsorganisationen, woher Hilfsbereitschaft, woher das Streben nach Anerkennung? Warum vertrauen wir, warum gibt es so etwas wie ein tief empfundenes Gefühl für Gerechtigkeit? Es gibt das renitente Subjekt, es gibt Widerstandspotentiale, die sich nicht einfangen lassen. Menschen haben keinen Preis, sondern eine Würde. Sie sind gekennzeichnet durch Eigensinn und Unverfügbarkeit.

Faulstich hält es für wichtig, eine Idee wieder zu verstärken, in welcher Anerkennung, Verantwortung und Menschlichkeit wieder einen Wert haben. Das Beharren darauf, dass eine andere Welt möglich ist, öffnet für ihn erst Handlungsspielräume und gibt alltäglicher Praxis Orientierung.

Die Klage über sinkende Wahlbeteiligung, zunehmende Politik- oder Politikerverdrossenheit und wachsende Unzufriedenheit mit den Resultaten demokratischer Prozesse auf der einen Seite, aber auch gesteigertes Interesse an Beteiligung, Partizipation und Engagement auf der anderen Seite sind seit Jahren prominente Themen in Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit.

Mit Blick auf die Umbrüche und Krisen der Gegenwart erweitert Prof. Dr. Oskar Negt den Horizont, in dem in Deutschland und Europa über Lernen und Bildung nachgedacht werden muss.

Bildung ist für Negt immer auch Erziehung zur Mündigkeit, Freiheit und Selbstbestimmung. Dem betriebswirtschaftlichen Diktat, dem sich die Bildungsinstitutionen zunehmend fügen, setzt er ein Reformmodell entgegen, in dem kritische Urteilskraft erworben, Kreativität und Eigensinn ermöglicht werden. Denn die Bildungsinstitutionen sind nicht nur die fachlichen Qualifikationen ihrer Schüler, Studenten und Lernenden verantwortlich sondern für ihre Ausstattung mit Kompetenz und Orientierung. Sie müssen einen zentralen Beitrag leisten zum Erlernen des aufrechten Gangs.

Negt sieht als oberstes Lernziel die Herstellung von Zusammenhang und beschreibt als elementare Schlüsselqualifikationen – oder kompetenzen:

– Identitätskompetenz als Umgang mit bedrohten und gebrochenen Identitäten,
– ökologische Kompetenz als einen pfleglichen Umgang mit Menschen, Dingen und der Natur,
– ökonomische Kompetenz als Verstehen der Marktgesetze und Sinnfrage wirtschaftlichen Handelns jenseits von betriebswirtschaftlichem Imperialismus,
– technologische Kompetenz als ein Begreifen gesellschaftlicher Wirkungen von Technik und als Entwicklung von Unterscheidungsvermögen,
– historische Kompetenz als Erinnerungs- und Utopiefähigkeit,
– Gerechtigkeitskompetenz als eine Sensibilität für Recht und Unrecht, für Gleichheit und Ungleichheit.

Für das demokratische Gefüge einer Gesellschaft ist die Art Bildung, des Lernens von existenzieller Bedeutung, denn Demokratie ist die einzige staatlich organisierte Gesellschaftsordnung, die gelernt werden muss, nicht ein für allemal, indem man sich ein paar Regeln zurecht legt, sondern alltäglich und auf jeder Altersstufe.

Rudolf Speth hat für die Otto Brenner Stiftung eine Bestandsaufnahme der aktuellen Entwicklungen und Ergebnisse der Forschung zum Thema interne Beteiligung von Organisationsmitgliedern vorgelegt, deren Ergebnisse er zusammenfassend darstellt.

Als zentrale Entwicklung diagnostiziert er einen teilweise dramatischen Rückgang der Mitglieder traditioneller Organisationen wie Parteien, Gewerkschaften und Verbände. Gleichzeitig zeigt sein Blick auf das bürgerschaftliche Engagement und die Zivilgesellschaft, dass die soziale Beteiligung in den letzten Jahrzehnten zugenommen hat und facettenreicher geworden ist. Auch die Raten der politischen Beteiligung sind nicht zurückgegangen, sondern haben sich in ihren Anteilen verschoben, weil mit den lose organisierten sozialen politischen Protesten alternative Handlungsmöglichkeiten entstanden sind, die in Konkurrenz zu einer Mitgliedschaft in Organisationen stehen können.

Speth analysiert gleichzeitig den Druck, unter den die Organisationen geraten, die neuen zentralen Herausforderungen, auf die sie reagieren müssen und die Strategien, mit denen sie ihren Anhängern, Wählern und Mitgliedern in Zukunft neue Möglichkeiten der aktiven Mitarbeit und des politischen Engagements eröffnen können.