Das ist die Realität: Rechtsextremismus bei Azubis, Schülern und Studenten

Editorial

Von: Ulrich Degen (Ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundesinstituts für Berufsbildung, Bonn)

Ulrich Degen

Ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundesinstituts für Berufsbildung, Bonn

Bonn: Renter; 1977 bis 2008 wissenschaftlicher und leitender Mitarbeiter im Bundesinstitut für Berufsbildung (BiBB) Berlin und Bonn, diverse Projektleitungen zu Fragen der beruflichen Aus- und Weiterbildung u.a. für das BMBF und im Übergang nach der Wiedervereinigung. Zwischen 1994 und 2000 beratend in der Berufsbildung in der Türkei für die Weltbank tätig und zuletzt Leiter des BiBB-Arbeitsbereichs ‚Kompetenzentwicklung‘. Mehrere Jahre Arbeitnehmervertreter im Prüfungsausschuss der IHK zu Köln für den Ausbildungsberuf ‚Fachangestellte/r für Markt- und Sozialforschung‘. Ehrenamtliche ...
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Rechtsextremismus und rechtsextreme Einstellungen und Meinungen seit vielen Jahrzehnten ein fester gesellschaftlicher Bestandteil des Nachkriegsdeutschland.

Man darf nicht vergessen, dass nach Ende des Faschismus in Deutschland in den jungen Jahren der Bundesrepublik viele Vertreter des Naziregimes in Funktion und Würden blieben, insbesondere in der Justiz. Rechtsextreme Einstellungen und Meinungen blieben seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland ‚hoffähig‘. So war zwar das Bundesverfassungsgericht überwiegend mit Gegnern und Opfern der Nazi-Justiz besetzt. Jedoch übten sich belastete Juristen und Ministerialbeamte in der ‚traditionellen deutschen Kunst der Anpassung an Systemwechsel‘ (General-Anzeiger Bonn). Inzwischen sind Richter und Staatsanwälte aber gewaltsamen Attacken von Neonazis ausgesetzt, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner zeigt. In Deutschland sind im April 2014  41 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Insgesamt sind 981 solcher Straftaten gemeldet, darunter 46 Gewalttaten.

Der jetzt enttarnte Nationalsozialistische Untergrund (NSU) ist der aktuellste Beleg dafür, dass rechtsextremes Denken und Handeln unverändert präsent ist. Das ist keineswegs ein Thema von gestern. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof bezeichnet die NSU als „rechtsextremistische Gruppierung“, deren Zweck es gewesen sei, „aus einer fremden- und staatsfeindlichen Gesinnung heraus vor allem Mitbürger ausländischer Herkunft zu töten.“

Der Anteil der Menschen mit einer rechtsextremen Meinung und Einstellung schwankt über die Zeitläufte. Im Moment scheinen rechtsextreme Einstellungen in der Breite der Bevölkerung abgenommen zu haben. So konstatiert eine gerade von der Universität Leipzig vorgestellte Studie, dass solche Meinungen ‚deutlich seltener als noch vor zwölf Jahren‘ zu finden ist und der Anteil ‚mit einer fest gefügten rechtsextremen Weltanschauung …sich seit 2002 …nahezu halbiert hat‘. Auch bei Schülern und Azubis gibt es einen Rückgang an rechtsextremen Meinungen.

Was sagt das aber aus?

Doch nur, dass es Rechtsextremismus in vielfältigen Formen in Deutschland immer gab und weiterhin gibt. Mal stärker, mal weniger ausgeprägt. Da ist es dann auch nicht wirklich tröstlich, dass es auch in anderen europäischen Staaten wachsenden Rechtsextremismus gibt. Traurig und bedenklich genug. Ja, es gibt in Deutschland Regionen, in denen Rechtsextreme das Umfeld, die Regeln bestimmen und im Sozialbereich als ‚Armenpfleger‘ und Almosengeber auftreten.

In diesem Kontext finden Jugendliche, Schüler, Studenten und Auszubildende eine Anlaufstelle bei Problemen im Betrieb, in der Ausbildung in der Berufsschule und an der Hochschule, wie es das Beispiel der Karriere von Jan deutlich macht. Manche Politiker in Bund, Ländern und Kommunen drücken sich häufig vor dieser Wahrheit und wollen sie nicht sehen. Wenn auch im Koalitionsvertrag nicht viel steht, wie die neue Regierung mit der rechten Gefahr sich auseinandersetzen will, ist es immerhin ein Lichtblick, dass das vom Innenministerium aufgelegte Programm ‚Zusammenhalt durch Teilhabe‘ über das in strukturschwache Regionen Gelder an Projekte gegen Extremismus fließen, ‚verstetigt‘ werden soll (Der Tagesspiegel).

In Betrieben ist das anders. Hier gibt es überwiegend die Praxis, dass, wer rechts handelt und agiert, raus fliegt. Diese Beschäftigten haben in aller Regel ihre ‚Karriere‘ hinter sich. Hier spielen die Gewerkschaften mit ihren Jugendorganisationen und Aktivitäten eine wichtige Rolle.

Für Aussteiger und ‚Rückkehrer‘ aus der rechten Szene gibt es gesellschaftliche Angebote. Sozialverbände, Parteigliederungen, kirchliche Einrichtungen, Hochschulen und die Jugendhilfe machen da einen guten Job.

Es gibt das Problem, dass auch Jugendliche im ausbildungsfähigen Alter ‚infiziert‘ sein können von rechter Ideologie und rechtem Gedankengut. Anders kann es ja auch gar nicht sein. Jugendliche haben natürlich das Recht, sich mit anderen als herrschenden Ideologien auseinanderzusetzen und sich ggf. für den Rechtsextremismus zu entscheiden. Aber: Ihnen muss klar sein und notfalls klar gemacht werden, mit welchem ‚Teufel sie hier einen Pakt schließen.‘

Darauf gehen die Beiträge und das Interview in dieser Ausgabe des Online-Magazins ein: Dr. Klaudia Tietze, Geschäftsführerin des gewerkschaftsnahmen Vereins „Mach meinen Kumpel nicht an!“ untersucht in ihrem Beitrag rechte Orientierungen bei Auszubildenden. Prof. Dr. Dierk Borstel und Claudia Luzar beschreiben, wie der Umgang mit rechtsextremen Studierenden an Hochschulen anzupacken ist. Johannes Kiess berichtet im Interview über die jüngste Erhebung an der Universität Leipzig zur Entwicklung von Rechtsradikalismus bei Azubis und Schülern.

Die Geschichte von Jan S., die wir dokumentieren, ist in vielerlei Hinsicht typisch: Im Alter von 15 Jahren hat er zum ersten Mal losen Kontakt zur rechten Szene in seinem Heimatort in Schleswig-Holstein, anfangs noch locker, unorganisiert und unregelmäßig. Jan trifft sich mit den Rechtsradikalen zum Feiern, ohne politische Motivation. Der Kontakt intensiviert sich erst, als Jan von seinem Betrieb nicht unbefristet übernommen wird, sondern lediglich einen auf sechs Monate befristeten Vertrag erhält.

Mit den Beiträgen ‚Rechtsextremismus – Was ist das?‘ und ‚ Codes, Chiffres, Zahlen – Rechtsextremismus erkennen‘ wollen wir informieren und aufklären. Zwei Beispiele aus der Arbeit gegen rechts sollen zeigen, wie in der IG Metall am Thema gearbeitet wird. Sie stehen stellvertretend für viele Aktivitäten, die gerade von den Gewerkschaften angestoßen werden.

Wie Einstellungen und Meinungen von der ökonomischen oder auch der Ausbildungssituation abhängen, zeigen die Auszüge aus einer Ost-West-Längsschnittuntersuchung von Klaus Schweikert, die 1999 im Bundesinstitut für Berufsbildung entstand. Wir dokumentieren einige empirische Daten aus der Erhebung.

Die DENK-doch-MAL-Redaktion will mit dieser Ausgabe, die Probleme von Azubis, Schülern und Studenten ansprechen und eine Diskussionen weitertreiben. Wir wollen denjenigen Mut machen, die den Rechtsextremismus aktiv auf den verschiedensten Ebenen bekämpfen. Sie brauchen unsere Unterstützung. Es ist durchaus so, dass Akteure ganz real bedroht werden, und nicht nur Aussteiger, wie der Fall Jan zeigt.

Der Bund, verantwortlich für die Ausbildungsordnungen und die Kultusminister, als Verantwortliche für die Berufsschulen, haben in ihren jeweiligen Regelwerken vorzuschreiben, dass rechtsextremes Gedankengut bekämpft, angeprangert und als das identifiziert wird, was es ist: Totengräber der Demokratie und Bildung und Ausbildung. Ausbildungsordnungen und berufsschulische Rahmenpläne müssen vorsehen, über Rechtsextremismus im Rahmen der Ausbildung zu informieren.

Halten wir die Augen und Ohren offen, wenn der subversive Rechtsextremismus versucht, im gewöhnlichen Alltag Platz zu greifen und sich Ablehnung von Fremdenfeindlichkeit abzuschleifen droht oder der Faschismus der Gemütsmenschen alltäglich wird.

Und halten wir europaweit die Rechtspopulisten auf, die für den politischen Zusammenhalt und das demokratische Gemeinwesen eine Bedrohung darstellen, wie nicht nur der Präsident des Europäischen Parlaments feststellte

Gewerkschaften, Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den Betrieben, und Schülerparlamente und Studentenorganisationen brauchen aktive Unterstützung bei der Bekämpfung der Bauernfänger aus der rechten Szene.