Nachhaltige Strukturpolitik statt Absichtserklärungen

Von: Mechthild Bayer (Bereichsleiterin für Weiterbildungspoltik in der ver.di Bundesverwaltung in Berlin)

Mechthild Bayer

Bereichsleiterin für Weiterbildungspoltik in der ver.di Bundesverwaltung in Berlin

Mechthild Bayer wurde 1953 geboren. Ueblicher Weg: Besuch des Gymnasium in Bad Nauheim, Abitur. Danach von 1972 bis 1977 Studium der Diplompädagogik an der Johann Wolfgang Goethe Universität Frankfurt am Main, Abschluss: Diplompädagogin, Schwerpunkt Erwachsenenbildung. Beruflich tätig war sie zuerst beim Berufsfortbildungswerk des DGB in Hessen. Danach als wissenschaftliche Mitarbeiterin für Weiterbildung am Pädagogischen Institut der Johannes Gutenberg Universität in Mainz, am Institut für Polytechnik/Arbeitslehre und ihre Didaktik an der Justus-Liebig-Universität Gießen. 1986 wurde sie ...
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Die Weiterbildung ist ein Paradebeispiel dafür, welche Konsequenzen für Teilnehmende und Gesellschaft entstehen, wenn ein Bildungsbereich immer mehr auf den Markt gebracht wird.

Unterversorgung mit Angeboten, verstärkte soziale Selektivität, gravierende Qualitätsprobleme und hohe Intransparenz gefährden den individuellen und gesellschaftlichen Nutzen von Lernbemühungen. Die immer wieder in allen nationalen und internationalen Studien festgestellten Beteiligungs- und Angebotslücken sind einerseits Ausdruck von Marktversagen. Immer mehr wurden im neoliberalen Mainstream die Prinzipien der Individualisierung, Privatisierung und Kommerzialisierung hochgehalten und durchzusetzen versucht: Ihr Kern ist, den wachsenden Bedarf an Weiterbildung realisierbar zu machen bei gleichzeitiger Begrenzung und Entlastung des Aufwands von Betrieben und Gesellschaft und die Privatisierung des Lernrisikos durch mehr Selbstorganisation und Eigenverantwortung. Unter dem Deckmantel emanzipatorisch-aufklärerischer Begrifflichkeit der Selbstbestimmung wird dabei Weiterbildung zur Pflicht und Bringschuld des Einzelnen. In der Konsequenz heißt das: Wer es schafft an der Welt der neuen Lernkulturen vielfältig Teil zu haben und sich als Leistungsexperte mit hohen Kompetenzen auszustatten, der gehört zu den Gewinnern.

DIE KRISE DES DEUTSCHEN WEITERBILDUNGSSYSTEMS _ Die Krise des deutschen Weiterbildungssystems ist aber auch gleichzeitig eine Folge von „Staatsversagen“. Es ist ein entscheidendes Versäumnis der Bildungspolitik der letzten 25 Jahre, dass öffentliche Verantwortung für die Weiterbildung nicht ausgebaut und umgesetzt wurde. Mit dem Hinweis auf die Steuerungskräfte von Markt, Pluralität und Subsidiarität wurde stattdessen auf Deregulierung gesetzt und es wurden die Strukturdefizite billigend in Kauf genommen.

Wir brauchen mehr öffentliche Verantwortung

Angesicht der zunehmenden Bedeutung von Weiterbildung für Wachstum, Innovationen und Lebensperspektiven ist Umsteuern und Politikwechsel notwendig für ein neues solidarisches System, das allen mehr Teilnahme ermöglicht und das Weiterbildung zusammen mit der Vorschul-, Schul- und Hochschulausbildung Deutschland in die Spitzengruppe der europäischen Bildungsgesellschaften bringt.

Wir brauchen mehr öffentliche Verantwortung. Das heißt bezogen auf Weiterbildung keineswegs sofort staatliche Trägerschaft oder ausschließlich staatlichen Mitteleinsatz. Es geht nicht um den Grabenkampf „Staat versus Markt“, sondern um eine gesellschaftliche Gesamtverantwortung: Der Staat soll aktiv gestaltend in das Weitebildungsgeschehen eingreifen für mehr Regulierung und Systematisierung des wildwüchsig expandierenden Bildungsbereichs. Er soll Spielregeln setzen. Mit Vergesellschaftung statt weiterer Privatisierung meinen wir die gemeinsame Verantwortung von Staat und gesellschaftlichen Gruppen für Organisation, Finanzierung, Qualität, Regelung des Zugangs, Abschlüsse und Qualifizierung des Personals.

BUNDESGESETZ UNVERZICHTBAR _ Zur Umsetzung öffentlicher Verantwortung ist ein Bundesgesetz unverzichtbar. Die Aufforderung der Fraktionen von CDU/CSU und SPD an die Bundesregierung vom März 2008, „zu prüfen“, ob die Weiterbildung mit bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen systematischer gefördert werden kann“, ist mehr als dürftig. Angesichts der langen bildungspolitischen Tradition, die die Forderung für Bundesregelungen in der Weiterbildung hat, fällt auch diese Große Koalition hinter ihre eigene Koalitionsvereinbarung zurück.

Die gewerkschaftliche Initiative „Bundesregelungen für die Weiterbildung“ von ver.di, IG Metall und GEW, die schon 2000 erstmals ihre Vorschläge vorgestellt hat, meldet sich aus diesen Gründen erneut zu Wort und legt ihr neues Konzept für ein Weiterbildungsgesetz vor. Für die Initiative haben wir ein breites Reformbündnis mobilisiert.

NATIONALERWEITERBILDUNGSPLAN ERFORDERLICH _ Auch wenn mit einem Bundesgesetz nicht alles zu klären ist, so wird aber eine Arena definiert, in der Verbindlichkeit, Verlässlichkeit und Planungssicherheit für alle Beteiligten hergestellt werden können. Wir brauchen eindeutige Kompetenzstrukturen wie sie im Berufsbildungsgesetz für die Ausbildung festgelegt sind. Bisher hat die Bildungsministerin Bundesbildungsministerin Annette Schavan keinen nationalen Weiterbildungsplan vorgelegt, der Ansätze in diese Richtung erkennen lässt. Mit Bildungssparen, dem Ausbau regionaler Strukturen und der angekündigten Weiterbildungsallianz werden zwar verschiedene Reformbaustellen eröffnet, die in eigenen Punkten positive Effekte für die Weiterbildungsentwicklung haben können. Sie drohen aber ins Leere zu laufen, weil sie nicht eingebettet sind in eine umfassende Strategie für ein neues Weiterbildungssystem. Nach wie vor ist in Schavans Plan die Architektur des Gesamthauses nicht erkennbar.

bundeskanzleramt

An die Adresse der Politik sagen wir als Gewerkschaften deutlich:Tarifverträge und Bundesregelungen für die Weiterbildung sind keine alternativen Problemlösungen. Sie ergänzen sich vielmehr. Tarifverträge können eine viel stärkere Wirkung entfalten, wenn sie in ein gesetzlich verankertes Weiterbildungssystem eingebettet sind. Ein neues Weiterbildungssystem kann nur vom Staat, den Tarifvertragsparteien und den Betrieben gemeinsam gestaltet werden. Eine Weiterbildungsoffensive ist keine Sache des einzelnen Betriebes, des Staats allein und schon gar nicht des einzelnen, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das heißt: Wir brauchen Aktivitäten, die nicht im Sinne von Verschiebebahnhöfen substituierbar sind, sondern sich gegenseitig ergänzen und unterstützen.

RAHMENBEDINGUNGEN NOTWENDIG _ Selbstverständlich gibt es mittlerweile einen breiten Konsens in den Gewerkschaften darüber, dass die betriebliche Weiterbildung Rahmenbedingungen braucht und mit Tarifverträgen verbindliche Ansprüche für die Beschäftigten geschaffen werden müssen. Angesichts der Tatsache, dass die betriebliche Weiterbildung bisher ein weitgehend regulierungsfreier Raum geblieben ist, ist es eine Zukunftsaufgabe, Weiterbildung zu einer Kernaufgabe qualitativer Tarifpolitik zu machen.

Handlungsbedarf besteht aber auch bei den Akteuren im Betrieb. Laut einer IAB-Studie sind die Weiterbildungspraxis und die Teilnahmemöglichkeiten für die Beschäftigten dort besser, wo die Betriebs- und Personalräte sich engagieren. Sie müssen sich zu Promotoren der Personal- und Organisationsentwicklung im Betrieb entwickeln können. Es geht darum, die Hemmnisse und Widerstände zu überwinden, die Betriebs- und Personalräte nach wie vor eher zu reaktiven statt aktiven Interventionen in das betriebliche Weiterbildungsgeschehen veranlassen.

ÖFFENTLICHE WEITERBILDUNGSPOLITIK _ Alle Aktivitäten auf der tariflichen und betrieblichen Ebene ersetzen jedoch keinesfalls eine aktive öffentliche Weiterbildungspolitik, wie wir sie aus anderen europäischen Ländern kennen. Dabei können die Erfahrungen eines gesellschaftlich geregelten und gesteuerten Systems von Weiterbildung und Weiterbildungsfinanzierung wie z.B. in Frankreich für die deutsche Diskussion deutlich machen, dass umfassende gesellschaftliche Regelungen von Weiterbildung auch in marktwirtschaftlichen Gesellschaften durchaus sinnvoll und zweckmäßig sind.

Die Beiträge in der Ausgabe 1-2009 von Reinhard Bahnmüller, Klaus Meisel, Dick Moraal, Wilfried Pater, Dieter Gnahs und Peter Faulstich diskutieren dieses Thema unter verschiedenen Aspekten.

WANN; WENN NICHT JETZT? _ Es ist leicht, beim Bildungsgipfel in Dresden eine Qualifizierungsoffensive zu vereinbaren und zwischen Bund und Ländern als Ziel die Erhöhung der Weiterbildungsbeteiligung auf 50% bis 2015 festzulegen. Schwerer ist es dagegen, Grundlagen zu schaffen, damit dieses Ziel auch verwirklicht werden kann. Ohne mehr Strukturpolitik in der Weiterbildung bleibt alles eine schöne Illusion, während gleichzeitig die Lücke zwischen Bedarf und Anforderungen immer weiter auseinanderklafft. Mehr als 30 Jahre nach der Forderung des Deutschen Bildungsrats, die öffentliche Verantwortung auszubauen, fragen wir: Wann, wenn nicht jetzt?