Editorial

Von: Hermann Nehls (Leiter des Referats für Grundsatzfragen der beruflichen Aus- und Weiterbildungbeim, DGB Bundesvorstand in Berlin und Redaktionsmitglied von denk-doch-mal)

Hermann Nehls

Leiter des Referats für Grundsatzfragen der beruflichen Aus- und Weiterbildungbeim, DGB Bundesvorstand in Berlin und Redaktionsmitglied von denk-doch-mal

Hermann Nehls, geboren 1955 in Rostock; 1978 – 1981 Ausbildung zum Industriemechaniker; 1981 – 1985 Tätigkeit in mechanischer Versuchswerkstatt; 1985 – 1992 Sozialsekretär bei der Evangelischen Kirche (Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt); 1990 berufsbegleitend Dipl. Betriebswirt; 1994 – 2002 Leiter der DGB Jugendbildungsstätte Flecken – Zechlin, Brandenburg; seit 2002 Referatsleiter für Grundsatzfragen der beruflichen Aus- und Weiterbildung beim DGB Bundesvorstand.


Am 6. Dezember 2008 stirbt der 15 jährige Schüler Alexandros Grigoropoulos in Athen durch den Schuss eines Polizisten. Die Nachricht vom Tod des Jugendlichen verbreitet sich wie ein Lauffeuer. Auf dem Exarchia Platz und den umliegenden Straßen werden Barrikaden aus brennenden Müllcontainern errichtet. Wenige Tage später folgten Demonstrationen überall in Griechenland. Beteiligt waren nicht nur Schülerinnen und Schüler aller Bevölkerungsschichten, es war ein Jugendaufstand, wie ihn Griechenland seit den 70er Jahren nicht mehr gesehen hatte. Wochenlang blieben Universitäten besetzt, fast täglich kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Der tödliche Schuss des Polizisten zündete eine Zeitbombe, die in Griechenland seit Jahren vor dem Hintergrund von Perspektivlosigkeit einer ganzen Generation getickt hatte.

AUSLÖSER SCHLECHTE BILDUNG _ Bei genauer Analyse der Berichterstattung über die Hintergründe der Proteste in Griechenland war ein Zusammenhang mit schlechten Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten deutlich zu erkennen. Auch die Proteste in Italien im Herbst 2008 stehen im Zusammenhang mit Bildung. Die Regierung Berlusconi plante Gesetzen finanzielle Kürzungen an Hochschulen und Schulen von über 8 Mrd. Euro. Gleichzeitig entstand der Plan, Universitäten in private Stiftungen umzuwandeln. Die Folge: Im Oktober 2008 wurden über 150 Schulen und 20 Hochschulfakultäten besetzt.

PROBEZEIT AUF ZWEI JAHRE VERLÄNDERT _ Ein wichtiger Bezugspunkt für die Aktionen in Italien war die Protestwelle in Frankreich gegen das sogenannte CPE – Gesetz (contrat premiére embauche). Das Gesetz hätte es Unternehmern ermöglicht, Jugendliche unter 26 Jahren während einer Probezeit von zwei Jahren jederzeit ohne Angabe von Gründen zu entlassen. Der Unmut führte nicht nur zu gewaltigen Demonstrationen in Frankreich, auch zahlreiche Schulen und Hochschulen wurden besetzt. „Machen wir es wie die Franzosen“ wurde ein leitendes Motiv für viele Proteste in Europa.

UND DEUTSCHLAND?_ Auch hier war der Herbst 2008 von zahlreichen Aktivitäten geprägt. Anfang November gingen mehrere Zehntausend Schülerinnen und Schüler in etlichen deutschen Städten auf die Straße, um gegen das Abitur nach zwölf Jahren, gegen volle Klassen und für mehr Bildungsgerechtigkeit zu demonstrieren. Der 12. November sollte ausdrücklich kein „Schülerstreik“ sondern einen „Bildungsstreik“ sein, d.h. Schülerinnen, Schüler und Studierende sollten gemeinsam auf die Straße gehen. Denn, so die Begründung, Studierende haben durch finanzielle Kürzungen, zu viel Leistungsdruck und zu wenig Lehrpersonal ähnliche Probleme.

Während Gewerkschaften in Italien, Frankreich und auch in Griechenland Teil der Protestbewegung waren, wurde in Deutschland oft kritisiert, dass die Gewerkschaften die Schülerproteste nur sehr zurückhaltend unterstützt hätten. In den meisten Städten hätte es Redebeiträge von Hauptamtlichen auf den Kundgebungen gegeben, allerdings – so die Kritik – hätte es keine weitergehende organisatorische Unterstützung gegeben. Zugespitzt wird gesagt, dass sich die Proteste in Deutschland „von unten“ entwickelt hätten – an den Gewerkschaften vorbei. Das Interview von Garnet Alps und Sönke Volkmann mit zwei 15jährigen Schülern aus Braunschweig zeigen, dass es auch andere Beispiele gibt.

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Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise muss damit gerechnet werden, dass die Folgen auch im Bildungsbereich zu spüren sein werden. Es drohen weitere Verschlechterungen an Schulen und Hochschulen in ganz Europa. Insofern ist es sinnvoll, dieses The-menheft der Frage von Bildung als sozialer Bewegung zu widmen. Wir können und müssen davon ausgehen, dass es zu weiteren Protesten kommen wird. Aktuell kursiert der Aufruf zum Bildungsstreik 2009. Darin heißt es:

„Dem Einfluss der maßgeblichen politischen und ökonomischen Interessen im Bildungsbereich setzen wir unsere Alternativen entgegen:

• selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck,
• freier Bildungszugang und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kita-Gebühren,
• öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft unter anderem auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe und
• Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen.“

BÜNDNIS DER BEWEGUNGEN _ Auf der Abschlusskundgebung der Demonstration „Wir zahlen nicht für eure Krise“ am 28. März 2009 in Berlin hat Hans-Jürgen Urban vom Vorstand der IG Metall ein Bündnis aus alten und neuen Bewegungen, aus Globalisierungskritikern, Gewerkschaften, Sozial-Initiativen und kritischen Intellektuellen gefordert. Dieses „Bündnis der Bewegungen“ solle bunt sein und aus vielen Einzelsteinen bestehen. Ausstrahlung könne es nur als „Gesamt-Kunstwerk“ entfalten, als eine Art politisches Mosaik.

Getreu dem Motto: „ Es rettet uns kein höheres Wesen …“ rief er unter anderem dazu auf, zum europäischen Aktionstag der Gewerkschaften am 16. Mai 2009 zu mobilisieren.

Die folgenden Beiträge von Cornelia Hirsch, Daniele D’Ambra, und das Interview von Garnet Alps und Sönke Volkmann mit Braunschweiger Schülern versuchen Einblicke in die Hintergründe der Proteste vom Herbst 2008, die sich aus dem Frust über schlechte Bildungschancen entwickelt haben, zu geben.