Editiroal

Von: Gerhard Endres (Freier Journalist, Berufsschullehrer und Theologe, München)

Gerhard Endres

Freier Journalist, Berufsschullehrer und Theologe, München

Gerhard Endres ist freier Journalist, Berufsschullehrer und Theologe, er lebt in München. Er ist erster Vorsitzender des Netzwerks für Gesellschaftsethik.


„Staat ist IN“ titelten wir vor einem Jahr diese geplante Ausgabe. Damals war gerade die Bank Lehmann´s Brothers in den Bankrott gegangen. Viele ahnten damals noch nicht, dass der Staat Bundesrepublik eines Tages Großbanken verstaatlichen würde.

Die ursprünglich unter dem Dach der Hypo-Vereinsbank befindliche Hypo Real Estate (HRE) mit einer Bilanzsumme von runden 500 Milliarden Euro wurde unlängst komplett verstaatlicht – und keiner der professionellen Marktwirtschaftlichen protestierte. Auch der damalige Wirtschaftsminister zu Guttenberg forderte keine geordnete Insolvenz, wie er es für Arcandor und damit u.a. auch für Quelle für sinnvoll hielt.

Die Konsequenzen einer Insolvenz können derzeit Mitarbeiter von Quelle erleben: weniger Rechte für die Mitarbeiter  und der Staat hatte während der Insolvenzphase keinerlei Einfluss auf die weitere Entwicklung von Quelle. Diese Art von „Marktwirtschaft-Spiel“ kann nicht im Interesse der Vertreter einer Sozialen Marktwirtschaft sein.

SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT _ hat immer auch die Betroffenen der Auswirkungen des Marktes im Blick und der Staat greift bei Bedarf in den Markt ein, da der Markt ja nicht aus sich heraus die betroffenen Menschen als zu berücksichtigenden Faktor einbezieht. Spätestens seit dieser Finanzkrise haben viele Menschen erkannt, dass die allmähliche Mutation einer nur dem freien Spiel der Kräfte unterworfenenMarktwirtschaft ganz ohne soziale Rahmenbedingungen in, ein weltweites Spielkasino mit einem Hauch von Russisch-Roulette ein nur zu reale Entwicklungsmöglichkeit darstellt und keineswegs dem Reich der Fiktion zuzuordnen ist.

Vor zwei Jahren hätte sich kaum ein massgeblicher CDU-Politiker träumen lassen, dass die CDU aktiv eine große private Bank verstaatlicht. Seit der Finanzkrise sind die bisher als altmodisch belächelt, als markthinderlich verleumdeten Errungenschaften des deutschen Sozialstaats wie Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Betriebsverfassungsgesetz, betrieblicher Kooperation von starken Betriebsräten und Gewerkschaften und Arbeitgeber als Rettungsanker sehr willkommen.

Doch ob dies auf Dauer so sein wird, wird die Zukunft zeigen. Zumindest in einem Teil der Banken scheint die Verteilung der Boni wieder fast so geschmiert zu funktionieren – wie vor der Bankenkrise. Dank geringer Zinsen der Notenbanken und vieler Milliarden  Euro Stützung durch den Staat. Und das fast vergessene Kurzarbeitergeld hat zumindest für einige Zeit über eine Million Menschen vor der sofortigen Arbeitslosigkeit gerettet und die Binnenkonjunktur stabilisiert. Eigentlich könnte dies ein Modell für die Zukunft sein: der Staat begleitet finanziell eine radikale Arbeitszeitverkürzung der Tarifparteien und stützt so die Konjunktur – unter dem Strich wahrscheinlich effizienter und kostengünstiger als die Bezahlung von Arbeitslosigkeit.

Der Staat ist IN –aber wie lange noch?

Reine Marktwirtschaftler träumen vom schlanken Staat, der eigentlich nie eingreifen muss, außer einige „gierige“ Menschen handeln nicht marktkonform.In den nächsten Jahren wird sich zeigen, ob die deutsche und internationale Politik Lehren aus der Krise eines bewusst nicht geregelten Finanzsystems zieht.

Aus meiner Sicht ist es notwendig, nationale und internationale Finanzkontrollen auszubauen bzw. neu einzuführen. Die US-Regierung denkt auch daran, Großbanken zu zerschlagen.
Der Sozialstaat braucht als Leitbild den mündigen Bürger, der bereit ist solidarisch zu handeln.  Hier greift das Subsidiaritätsprinzip, wenn es so verstanden wird, wie in der Sozialenzyklika Quadragesimo Anno wegweisend niedergelegt. Der Jesuit Oswald von Nell-Breuning hat nachweislich die Sozialenzyklika massgeblich mit verfasst. Daher wird seine Interpretation des Subsidiaritätsprinzips genauer vorstellt.

DIE POLITISCHE DISKUSSION _  wird durch die Beiträge von Wolfgang Thierse (SPD) und des finanzpolitischen Sprechers von Bündnis 90/die GRÜNEN, Gerhard Schick gestaltet. Erhard Eppler (SPD) folgt mit seinem Beitrag.

Aus der Sicht eines Personalvorstands stellt Dr. Werner Widuckel von der AUDI AG seine Erwartungen an den Staat in einem Interview dar.

Norbert Huber, Geschäftsführer der Caritaszentren in München/Land zeigt beispielgebend für andere Kommunen auf, wie Solidarität in einer Stadt wie München durch ein das Bündnis wie München sozial – wir halten die Stadt zuammen organisiert werden kann.

Der Beitrag des Jesuiten Prof. Friedhelm Hengsbach  über einen „Nestart der Weltwirtschaft ohne Finanzkapitalismus“ formuliert die verschiedenen Dimensionen der Krise und fordert einen Neustart.

Grundsätzliche Beiträge des Münchner Philosophen Prof. Dr. Nida-Rümelin und des Bensheimer Sozialehtik-Professor Dr. Heiner Ludwig folgen.

Das Subsidiaritätsprinzip stellt der Theologe Gerhard Endres vor.