Umgang mit rechtsextremen Studierenden an Hochschulen

Von: Claudia Luzar (Wissenschaftliche Leiterin Beratungsstelle), Prof. Dierk Borstel (Lehrender an der Fachhochschule Dortmund)

Claudia Luzar

Wissenschaftliche Leiterin Beratungsstelle

Claudia Luzar ist Politikwissenschaftlerin und arbeitet als Lehrbeauftragte an der Arbeitsstelle Deradikalisierung und Demokratieentwicklung der Fachhochschule Dortmund. Frau Luzar baute 1998 die erste Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt in Brandenburg mit auf. Sie arbeitete später in mehreren nationalen und internationalen Forschungsprojekten an der Internationalen Akademie der Freien Universität Berlin sowie für das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld. Nähere Informationen unter www.claudia-luzar.de.      


Prof. Dierk Borstel

Lehrender an der Fachhochschule Dortmund

Er ist Professor für praxisorientierte Politikwissenschaften an der Fachhochschule Dortmund. Sein Schwerpunkt ist der konkrete Umgang mit Demokratie gefährdenden Strömungen. Besonderes Anliegen ist ihm dabei der Theorie/ Praxis-Transfer und damit der Brückenschlag zwischen Wissenschaft und Praxis. Er ist in beiden Feldern zu Hause und verfüge über langjährige Arbeitserfahrungen in beiden Bereichen besonders in Bezug auf Fragen des Rechtsextremismus. Er ist ehrenamtlicher Vorsitzender des Vereins „Community Coaching – Institut für Demokratieentwicklung“ in Berlin (www.community-coaching.info) Veröffentlichung: Rechtesxtreme Geländegewinne – eine ...
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Licht aus, Scheinwerfer an und der Spot auf einen jungen Studenten mitten im Hörsaal gerichtet, der sich gerade Notizen zum bürgerlichen Recht macht. Mitglieder antifaschistischer Gruppen klärten so das Publikum jüngst ungefragt und ungebeten über einen rechtsextremen Studenten auf, der sich in Bochum für Jura eingeschrieben hatte. Der Dozent untersagte die Aktion, schritt ein, es kam zu einer Rangelei und anschließend zu einer Debatte im Internet, angeheizt von einer Filmdokumentation auf „youtube“. Vorweggegangen waren über Tage die systematische Plakatierung von Bildern mit dem Namen des Rechtsextremisten, einem bekennenden Mitglied der Partei „Die Rechte“ in Dortmund und Mitglied des jüngst verbotenen „Nationalen Widerstands“. An der Universität wurde er politisch nicht tätig, verhielt sich still und unauffällig.

spannungDer Vorfall in Bochum reihte sich in eine Debatte ein, die an mehreren Hochschulen so u.a. auch in Bielefeld, Greifswald und Hannover gleichzeitig startete. Im Kern geht es dabei um die Frage, wie rechtsextremen Studierenden an Hochschulen begegnet werden soll und darf. Braucht es z. B. ein öffentliches Outing, wie es die Antifaschisten in Bochum praktizierten? Oder gibt es auch alternative Wege der Auseinandersetzung? Dieser Artikel will eine eigene Positionsbestimmung aus der Sicht zweier Lehrenden an Fachhochschulen liefern und basiert auf den Forschungen und der Praxis der „Arbeitsstelle Deradikalisierung und Demokratieentwicklung“ der Fachhochschule Dortmund. Grundsätzlich gehen die Autorin und der Autor davon aus, dass Bildung ein Menschenrecht ist und Hochschulen sich einem demokratischen und menschenrechtlichen Ansatz verpflichtet sehen sollten. Doch wie kann ein solcher Umgang aussehen? Wie kann den Gegnern der Demokratie demokratisch begegnet werden?

Der Beitrag beginnt mit zwei grundlegenden Ausführungen. Zunächst soll die normative Grundlage, dass Bildung ein Menschenrecht sei, noch einmal überprüft werden. Dem folgt eine genauere Beschreibung der rechtsextremen Herausforderung an Hochschulen. Nur basierend auf einer fundierten Lageanalyse können auch Wege des Umgangs mit ihren jeweiligen Stärken und Grenzen diskutiert werden. Der Artikel schließt mit einigen Handlungsüberlegungen, die sich aus der Erörterung der Fragen ergeben.

Grundlage: Menschenrecht Bildung

Das Recht auf Bildung ist in Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 universal verankert. Bildung ist der Schlüssel zur emanzipatorischen Entwicklung des Einzelnen. Ohne Bildung können auch viele andere Menschenrechte nicht erkannt, wahrgenommen oder gar erkämpft werden. Menschenrechte sind dabei unteilbar und gelten ohne Abstriche auch für Kräfte, die die Menschenrechte mit ihrer Politik offen bekämpfen. Bezogen auf das Thema dieses Beitrags bedeutet dies, dass das Recht auf Bildung auch für Rechtsextremisten nicht in Abrede gestellt werden darf. Im Gegenteil: ihr Recht auf Bildung muss streng genommen genauso verteidigt werden, wie das Recht jedes anderen Menschen auf Bildung auch. Das gilt für Schulen wie auch für Hochschulen. So sieht das Menschenrecht auch keine Beschneidung der Bildung z. B. auf schulische Minimalgrundlagen vor. Für Hochschulen ergibt sich daraus die Herausforderung, einen menschenrechtlich basierten Weg des Umgangs mit den Feinden der Menschenrechte zu beschreiben und umzusetzen. Dazu braucht es jedoch zunächst noch einer Konkretisierung der tatsächlichen Lagen.

Herausforderung: Rechtsextremismus an Hochschulen

Anfang der 90er Jahre sammelten sich Nachwuchspolitiker der Rechtsextremisten u.a. im „Nationaldemokratischen Hochschulbund“, einer studentischen Organisation, die der NPD nahe stand. Ähnlich wie später Studierende der „Republikaner“ traten sie bei hochschulinternen Wahlen mit eigenen Listen, Namen und entsprechenden Programmen an. Solche Organisationen tauchen heute in der Regel nicht mehr auf. Der Umgang mit ihnen war auch leichter. Die offene Diskussion ist ein zentrales Mittel der Demokratie. Nichts spricht somit dagegen, solche Wahlangebote deutlich zu hinterfragen, die rechtsextreme Ideologie bloßzustellen und sich öffentlich von solchen Vertretern zu distanzieren. Wer offen Politik betreibt, darf auch offen kritisiert und öffentlich in Bezug auf die von ihm geforderten politischen Ideen und Forderungen hinterfragt werden.

IMG_2155Bei den jüngsten Vorfällen und Debatten stellte sich die Situation jedoch anders dar. Hier studierten zumeist nur einzelne Rechtsextremisten, die sich politisch an den jeweiligen Hochschulen auch nicht organisierten. Oft wählten sie sogar Hochschulen jenseits ihrer unmittelbaren politischen Wirkungskreise und signalisierten so auch räumlich ihre klare Trennung zwischen Bildung auf der einen Seite und politischem Engagement auf der anderen Seite. In den bekannt gewordenen Vorfällen gab es keine Hinweise auf eine besondere Form der politischen Agitation oder gar der Gewaltanwendung. Vielmehr galten alle Studierende eher als unauffällig und zurückhaltend. Eine offene Sanktionierung möglicher Regelverletzungen wie z. B. mittels der jeweiligen Hausordnungen war somit ebenfalls unmöglich. Die Herausforderung für die Hochschulen ist somit sehr anders als noch in den 90er Jahren. Es geht nicht mehr um offene politische Formationen, die im Kontext der Hochschulen offen agieren, sondern um die Nutzung der Angebote der Hochschulen durch einzelne Rechtsextremisten. Die zentrale Frage heute lautet somit: wie kann ein vernünftiger, das heißt menschenrechtlich fundierter Umgang mit diesen Rechtsextremisten gelingen?

Bestehende Praxis: Umgang mit Rechtsextremisten an Hochschulen – zwei Beispiele

Zunächst ist es zur Beantwortung der Frage sinnvoll, die verschiedenen Akteure mit ihren Interessen und ihre jeweiligen Interaktionen untereinander noch genauer zu fassen. Nur so lassen sich verschiedene Handlungswege finden und gegebenenfalls auch zwischen den divergierenden Interessen abwägen. Folgende Personengruppen lassen sich mindestens identifizieren:

a) Rechtsextreme Studierende (in den aktuellen Beispielen)

Ihr Ziel ist es zu studieren und zu lernen. Hochschulen sind für sie – zumindest in den vorliegenden Fällen – kein politischer Wirkungsort. Tatsächlich studieren sie aber, um ihr Wissen häufig später auch politisch zu nutzen, um z. B. als Rechtsanwälte ihren Dienst an der Szene zu leisten. Ihr Verhalten an den Hochschulen ist eher unauffällig, auf martialische Symbolik wird genauso wie auf Agitation oder gar Gewalt verzichtet.

b) Studierende aus (potentiellen) Opfergruppen

Viele dieser Studierenden haben kein konkretes Wissen darüber, mit wem sie in diesem spezifischen Fall zusammen studieren. Erfahren sie es, erhöht dies oft eine z. T. bereits latent vorhandene Angst. In den vorliegenden Fällen ist jedoch nicht bekannt geworden, dass es zu konkreten Bedrohungen oder gar Übergriffen gekommen sei.

c) Lehrende

Ihr Interesse ist zunächst die sichere Durchführung und Organisation der Lehrveranstaltungen. Rechtsextremismus ist dabei zumeist kein Thema.

d) Weitere Studierende

Sie können zumeist auch keinen Konflikt erkennen und sind sich in ihren Interessen (zumindest theoretisch) mit den Lehrenden einig.

Spielen wir nun verschiedene Handlungsmuster des Umgangs durch und fragen nach den Folgen und Wirkungen.

a) Öffentliches Outing

Der rechtsextreme Student wird in seinem Recht auf Bildung massiv eingeschränkt. Er wird geoutet, auf Plakaten gekennzeichnet und als Rechtsextremist tituliert. Seine Bewegungsmöglichkeiten werden damit massiv eingeschränkt. Die Teilnahme an Lerngruppen dürfte schwerer fallen. Er wird gesellschaftlich isoliert und somit in seinem Recht auf Bildung beschnitten. Wem nutzt das nun? Den Lehrenden und der Gruppe der unbeteiligten Studierenden in ihren Interessen eher nicht. Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten an Hochschulen wird nach solchen Handlungen auf die Gewaltfrage beschränkt. War der Professor der Schläger, die Antifaschisten oder der Rechtsextremist selbst? Die unbeabsichtigte Wirkung solch eines antifaschistischen IMG_2556Engagements kann im negativen Fall bei dem Rest der Studierenden anhand der Gewaltfrage eine Soldarisierung mit dem Rechtsextremisten erzeugen. Sie finden ein solches Vorhaben möglicherweise eher unpassend. Im Bochumer Fall solidarisierten sich die Studierenden mit ihrem Professor, der sich schützend vor den rechtsextremen Studierenden stellte. Nun argumentieren diese antifaschistischen Gruppen zumeist mit einem allgemeinen Anspruch der Aufklärung sowie mit ihrem Willen, die Opfer vor der Gewalt der unten ihnen weilenden Rechtsextremisten zu schützen. Dieser Anspruch erscheint durchaus legitim und kann ebenfalls menschenrechtlich begründet sein. Zum Problem wird er u.a. dann, wenn die Vertreter der Opfergruppen nicht nach ihren Interessen gefragt werden. Viele von ihnen haben bis zum Outing weder eine besondere Angst noch gar konkrete negative Interaktion mit den Rechtsextremisten erlebt. Teilweise verschärft sich die Angst sogar erst nach dem Outing. Diese Aktionen greifen somit nicht die unmittelbaren Opferinteressen im Konkreten auf, sondern nutzen sie zur Legitimation ihrer Vorhaben häufig nur aus, um über diesem Weg den Rechtsextremisten maximal zu schaden. Weiterreichende Diskussionen über Hochschulen, als einen Ort an dem Demokratie und Menschenrechte gelehrt, praktiziert und ausprobiert werden, finden in der Regel nach öffentlichen Outings nicht statt.

In der Gesamtbilanz schadet dieser Ansatz ausschließlich den Rechtsextremisten. Er polarisiert, sanktioniert und limitiert. Das Menschenrecht auf Bildung wird massiv eingeschränkt, ohne den Opfergruppen konkret zu nutzen und demokratische Auseinandersetzungen zu fördern. Die Hochschule als Ort der Diskussion und des Erkenntnisgewinns , der Emanzipation und der Gleichwertigkeit aller Menschen rückt in den Hintergrund.

b) Öffentliche Erklärungen und Positionierungen der Hochschulen

Eine andere Option des Umgangs basiert auf einer Idee eines Raumkampfes, nach der Rechtsextreme um Einflusszonen kämpfen. Über öffentliche Positionierungen zu den Werten der Demokratie versuchen Hochschulen meist verbunden mit entsprechenden Veranstaltungen deutlich zu machen, welche Werte die Hochschulen in Theorie und Praxis vertreten (wollen). Rechtsextremisten soll so deutlich gemacht werden, dass ihre ideologischen Vorstellungen keinen gesellschaftlichen oder strukturellen Andockungspunkt finden und sie somit mit ihrem Denken und Wirken auch den grundsätzlichen Regeln der Hochschulen entgegenstehen. Gerne wird damit auch verbunden, dass Rechtsextremisten über diese Kontrastierung beginnen, ihre eigenen Ideologien in Frage zu stellen.

IMG_2675Die konkrete Wirkung solcher Maßnahmen ist schwer zu bemessen. Opfergruppen können sich darüber möglicherweise geschützt fühlen, wenn sie merken, dass ihre Position an Hochschulen erkannt wird. Lehrende und Dritte werden sensibilisiert für den Wertekanon. Ob jedoch Rechtsextremisten davon in irgendeiner Weise „betroffen“ sind, ist eher fraglich. Sie wissen zumeist, dass in staatlichen Institutionen ihre Werte nicht konsensfähig sind. Entsprechende Positionierungen und Veranstaltungen müssen sie aber gar nicht berühren und sie können sie im Zweifel weitgehend unbeschadet ignorieren.

c) Bewertung

Beide Praxisbeispiele können vor dem Hintergrund eines menschenrechtlichen Ansatzes noch nicht überzeugen. Das erste Beispiel ist menschenrechtlich stark zu kritisieren, das zweite Beispiel zumindest in seiner Wirkung deutlich zu hinterfragen und droht zu einer leeren Symbolpolitik ohne konkrete Auswirkungen zu werden.

Gibt es somit noch weitere Ansätze? Was könnten gute Lösungen sein?

Anregungen: Eigene Überlegungen für die Praxis

Bei der Analyse der Interaktionen der Akteure wurde deutlich, dass sich zwei divergierende Interessen – beide gut begründet – gegenüberstehen: das Menschenrecht auf Bildung der Rechtsextremisten und die Rechte der (potentiellen) Opfergruppen auf Schutz, um so ebenfalls ihr gleichberechtigtes Menschenrecht auf Bildung wahrnehmen zu können. Dieser Konflikt lässt sich weder mit der Einschränkung der Rechte der jeweiligen Akteure noch mit Symbolpolitik alleine lösen. Spannender wäre es, einen Ansatz der Stärkung der Rechte beider Akteure zu verankern. Dieser Weg hätte dann drei konkrete Ansätze:

  • Hochschulen sollten ihre Hausordnungen und interne Vereinbarungen prüfen. Im Falle schwerer Vergehen gegen die Würde des Menschen sollten Exmatrikulationen möglich sein. Explizit ist dabei auf menschenfeindliche Einstellungen und daraus resultierende Verhaltensweisen zu verweisen. Diese Regeln gehören öffentlich kommuniziert und stellen das juristische Gerüst für die zwei anderen Maßnahmen.
  • Der Opferschutz wird nicht alleine symbolisch erklärt, sondern strukturell verankert. Hochschulen sollten niedrig schwellige Anlaufstellen für Opfer menschenfeindlicher Handlungen einrichten. An sie könnten sich Betroffene bereits bei kleineren Anlässen, z. B. Beleidigungen, Diskriminierungen aber natürlich auch bei Bedrohungen oder der Anwendung von Gewalt wenden. Die Anlaufstellen sollten auch anonyme Anzeigen annehmen, Aufklärung vorantreiben können und mit konkreten Hilfsstrukturen wie z. B. psychologischen Diensten auch jenseits der Hochschulen vernetzt sein. Diese Anlaufstelle soll im Idealfall auch ein Frühwarnsystem darstellen, die auf aktuelle Vorfälle und Tendenzen öffentlich hinweist.
  • Rechtsextremisten sollen ihr Recht auf Bildung uneingeschränkt und ohne jede Sonderregelung wie allen anderen Studierenden wahrnehmen dürfen. Wichtig ist es jedoch, sie wiederholt in den Lehrinhalten mit den Auswirkungen menschenfeindlicher Ideologien zu konfrontieren. Rechtsextremisten verweisen gerne auf wissenschaftlich klingende Ergebnisse. Stimmen diese jedoch? Welche Funktion erfüllt Wissenschaft im Sinne ihrer Ideologie? Solche Fragen sollten zum Regelkanon der Bildung werden, ohne dass damit die Erwartung verbunden wäre, dass sich der Lehrbetrieb alleine um die Rechtsextremisten kreisen sollte. Das Ziel ist es vielmehr, so nötig, junge Studierende für die menschenrechtliche Verantwortung von Wissenschaft zu sensibilisieren und menschenfeindliche Einstellungen offen zu hinterfragen und zu widerlegen. Dies macht auch ohne konkreten Anlass und zeitlos Sinn.

Die Verbindung dieser drei Ansätze könnte die Umgangsprobleme der Hochschulen mit dieser Herausforderung lösen. Die Ansätze brauchen keinen konkreten Anlass und sind kostengünstig. Der Umgang mit den Rechtsextremisten wäre dann auch erfreulich unaufgeregt, souverän, eindeutig in der Betonung der Opferperspektive, menschenrechtlich fundiert und dennoch konfliktiv in Bezug auf die Rechtsextremisten.