Das Dokument: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Bildungszeit PLUS

Zur Positionsbestimmung der Grünen zur Weiterbildung  dokumentieren wir den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bildungszeit PLUS Weiterbildung für alle ermöglichen, lebenslanges Lernen fördern. Er beinhaltet nur eine Forderung: Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz mittelfristig zu einem Gesetz für Lebenslanges Lernen im Sinne einer Bildungszeit PLUS auszubauen.

 

Deutscher Bundestag
Drucksache 18/7239
18. Wahlperiode
13.01.2016

Antrag
der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Kai Gehring, Özcan Mutlu, Brigitte Pothmer, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Ulle Schauws, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, Dr. Harald Terpe, Doris Wagner, Ekin Deligöz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bildungszeit PLUS – Weiterbildung für alle ermöglichen, lebenslanges Lernen fördern

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Weiterbildung und lebenslanges Lernen werden in Zeiten des Wandels von der Industrie- zur Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft immer wichtiger. Digitalisierung, technischer und gesellschaftlicher Fortschritt verändern die Anforderungen im Arbeitsalltag rasant. Immer mehr Information entsteht, Wissen veraltet schneller; was Menschen erst gestern gelernt haben, ist morgen oft schon nicht mehr aktuell. Anders als noch vor wenigen Jahrzehnten endet die Ausbildung heute nicht mehr mit dem Schul- oder Berufsabschluss. Nur wer sich weiterbildet, hält Schritt mit der modernen Gesellschaft, kann beruflich aufsteigen und sich persönlich weiterentwickeln. Von Weiterbildung profitieren aber nicht nur die Menschen, sondern auch Gesellschaft und Wirtschaft. Eine möglichst hohe Weiterbildungsbeteiligung ist vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft auch volkswirtschaftlich notwendig, um heute die Fachkräfte von morgen zu sichern und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen.

gruenetTrotz dieser positiven Effekte bilden sich längst nicht alle weiter. Die Abhängigkeit des Bildungszugangs in Deutschland von sozialer Herkunft und Status setzt sich bei der Weiterbildung fort. Während Gutverdienende und Hochqualifizierte breiten Zugang zu betrieblichen Angeboten haben oder die Kosten für ihre Weiterbildung selbst tragen können, nehmen ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Geringqualifizierte, Frauen in typischen „Frauenberufen“ mit niedrigem gewerkschaftlichen Organisationsgrad, Alleinerziehende und Menschen mit Einwanderungsgeschichte nur sehr selten am Lebenslangen Lernen teil. Nach Schule und Ausbildung bleiben sie aus individuellen und strukturellen Gründen von weiterführenden Bildungsangeboten weitgehend ausgeschlossen. Die mangelnden Zugangschancen zu Weiterbildungsangeboten schwächen wiederum die Arbeitsmarktchancen und verhindern berufliches Fortkommen und persönliche Entwicklung. „Aufstieg durch Bildung“ bleibt in der „Bildungsrepublik Deutschland“ damit immer noch viel zu wenigen vorbehalten.

Die Bundesregierung hat mit der Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG), kurz „Meister-BAföG“, nun zwar einige sinnvolle Verbesserungen auf den Weg gebracht. So sind die geplante Erhöhung von Leistungen und Freibeträgen, mehr Unterstützung beim Unterhalt und höhere Kostengrenzen bei Kurs- und Prüfungsgebühren zu begrüßen. Insgesamt leistet der Gesetzentwurf aber weder einen signifikanten Beitrag zur Erhöhung der generellen Bildungsmobilität noch kann er als wegweisender Schritt hin zu mehr Weiterbildungsbeteiligung betrachtet werden. Zudem ist nicht vorgesehen, zukünftig auch ausländischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Anpassungs- und Nachqualifizierungen nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) Zugang zu finanzieller Förderung zu gewähren. Vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen, der damit einhergehenden Notwendigkeit einer zügigen und umfassenden Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft sowie zunehmender Fachkräfteengpässe auf Seiten der Wirtschaft ist dies integrationspolitisch kontraproduktiv und auch volkswirtschaftlich unsinnig.

Ziel einer strukturell wirksamen Reform der Weiterbildungsförderung muss es sein, insbesondere jenen Menschen, die bisher weitgehend vom lebenslangen Lernen ausgeschlossen sind, Zugänge zu Weiterbildung zu ermöglichen. Es ist die gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Sozialpartnern, dass die Teilhabe an Bildung in Zukunft nicht mehr an Zeit- und Informationsmangel oder fehlenden finanziellen Möglichkeiten scheitert. Der Bundesregierung kommt dabei eine zentrale Rolle zu.

Die Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes muss nun genutzt werden, um die unübersichtliche Weiterbildungsarchitektur in Deutschland zu öffnen und auf ein tragfähiges Fundament zu stellen. Damit aus einem „Meister-BAföG“ für wenige eine zukunftsfähige Weiterbildungsförderung für alle wird, sollte das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz zu einer Bildungszeit PLUS umgebaut werden, die als Förderinstrument allen Interessierten offensteht und flexibel auf die individuelle Lebens-, Einkommens- und Vermögenssituation eingeht. Gute Bildungsangebote kosten Zeit und Geld. Für viele Menschen ist aber beides Mangelware.

Mit einem sozial gestaffelten individuellen Mix aus Zuschuss und Darlehen muss es in Zukunft allen Menschen ermöglicht werden, die Kosten für Maßnahme und Lebensunterhalt während der Bildungsphase aufzubringen. Des Weiteren sind flankierende Maßnahmen notwendig, damit Beschäftigte unter anderem für eine
Fort- und Weiterbildung leichter als bisher ihren Arbeitszeitumfang vorübergehend bedarfsgerecht reduzieren können, damit die Teilnahme an Bildungsangeboten nicht aus Sorge um spätere Nachteile scheitert.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf:

IMG_33461. das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz mittelfristig zu einem Gesetz für Lebenslanges Lernen im Sinne einer Bildungszeit PLUS auszubauen und

a) es für alle zertifizierten Fort- und Weiterbildungen zu öffnen, die zu einem anerkannten Abschluss führen,
b) darin einen individuellen Mix aus Darlehen und Zuschuss zu verankern, mit dem Menschen, die sich weiterbilden, bei Maßnahmekosten und Lebensunterhalt sozial gestaffelt unterstützt werden. Dabei gilt der Grundsatz: wer weniger hat, bekommt mehr;
c) als Zugangsvoraussetzung die Inanspruchnahme einer zertifizierten Bildungsberatung zu setzen,
d) aus den Erfahrungen der Bildungsprämie zu lernen und die dort gewonnenen Erkenntnisse und erfolgreichen Ansätze, wie gerade gering verdienende Erwerbstätige und Selbständige erreicht und bei individueller beruflicher Weiterbildung unterstützt werden können, im Rahmen einer Bildungszeit PLUS zu verstetigen;
e) begleitend gemeinsam mit den Ländern die Transparenz auf dem Weiterbildungsmarkt kontinuierlich voranzubringen, damit über die bisherige Kooperation von fünf Ländern mit dem Bund hinaus bundesweit eine niedrigschwellige, bürgernahe Weiterbildungsberatung zugänglich wird, die gute und aktuelle Information und Beratung garantiert. Dabei sollten bestehende Strukturen genutzt und Kooperationen ausgeweitet werden,
f) flankierend vorübergehende Arbeitszeitreduzierungen für Fort- oder Weiterbildungen deutlich zu erleichtern. Dazu muss eine befristete Teilzeit bzw. ein Rückkehrrecht auf den alten Stundenumfang im Teilzeit- und Befristungsgesetz verankert werden sowie den Beschäftigten durch Wahlarbeitszeiten – also einen bedarfsgerecht gestaltbaren Arbeitsumfang innerhalb eines Stundenkorridors – mehr Flexibilität bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeiten eingeräumt werden;

2. für Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Anpassungs- und Nachqualifizierungen nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG)

a) das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz kurzfristig so zu überarbeiten, dass sie durch Zuschüsse und Darlehen für Lebenshaltungs- und Maßnahmekosten die für sie notwendigen Angebote tatsächlich nutzen können,
b) eine Verschuldensobergrenze im Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz einzuziehen, so dass Interessierte nicht durch das Risiko einer zu hohen Verschuldung abgeschreckt werden, das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ weiterzuentwickeln und die notwendigen Qualifizierungsmaßnahmen im Kontext des Anerkennungsgesetzes in ausreichendem Umfang anzubieten; dabei ist zu gewährleisten, dass gerade auch Migrantinnen und Migranten, die absehbar keine Gleichwertigkeit im Anerkennungsverfahren erreichen werden, umfassenden Zugang zu weiterführenden fachlichen und sprachlichen Unterstützungsangeboten erhalten, damit auch ihnen die Chance auf einen anerkannten Berufsabschluss und damit der Schritt in qualifizierte Beschäftigung gelingen kann.

3. die Kern- und Basisaufgabe der allgemeinen Weiterbildung, die Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener, gemeinsam mit den Ländern und den anderen Partnern der Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener voranzubringen, indem Bildungsangebote zur Alphabetisierung verbreitert und Unterstützungsangebote vertieft werden, die ihre Nutzung erleichtern bzw. ermöglichen.

Berlin, den 12. Januar 2016
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion