Das Kardinalproblem: Soziale Ungleichheit

Gespaltene Gesellschaft: einmal unten – immer unten?

Von: Prof. Dr. Christoph Butterwegge (Hochschullehrer und Buchautor)

Prof. Dr. Christoph Butterwegge

Hochschullehrer und Buchautor

Christoph Butterwegge (* 26. Januar 1951 in Albersloh) ist ein deutscher Politikwissenschaftler und Armutsforscher. Er war von 1998 bis 2016 Professor für Politikwissenschaft am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln und ist Mitglied der Forschungsstelle für interkulturelle Studien (FiSt). Seit Ende Oktober 2016 ist er im Ruhestand. Butterwegge war von 1970 bis 1975 sowie von 1987 bis 2005 Mitglied der SPD. Am 21. November 2016 nominierte ihn ...
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GESPALTENE GESELLSCHAFT Seit geraumer Zeit bildet die wachsende soziale Ungleichheit das Kardinalproblem der Menschheit schlechthin. Im globalen Maßstab resultieren daraus Krisen, Kriege und Bürgerkriege, aber auch Flüchtlingsströme größeren Ausmaßes, denn Armut ist gewissermaßen die Mutter aller Migrationsbewegungen.

Im nationalen Rahmen stiftet die zunehmende Ungleichheit von Einkommen und Vermögen ebenfalls Unfrieden, obwohl es hierzulande aufgrund des gegenüber Staaten der sog. Dritten bzw. Vierten Welt erheblich höheren Wohlstandsniveaus bisher (noch) nicht zu größeren sozialen und politischen Verwerfungen gekommen ist.

Die zerrissene Republik

butterwegge5Betrachtet man die Sozialstruktur der Bundesrepublik, zeichnet sich eine Polarisierung ab, die auch im internationalen Vergleich extrem stark ausgeprägt ist. Wie im Fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erneut dokumentiert, zeigt sich die Verteilungsschieflage vornehmlich beim Vermögen, das sich zunehmend bei wenigen Hyperreichen konzentriert, die über riesiges Kapitaleigentum verfügen und meistens auch große Erbschaften machen. Während die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung laut dem Regierungsbericht 51,9 Prozent des Nettogesamtvermögens besitzen, kommt die ärmere Hälfte der Bevölkerung gerade mal auf 1 Prozent. Stellt man die statistische Unsicherheit bei der Erfassung von Hochvermögenden in Rechnung, dürfte die reale soziale Ungleichheit noch viel größer sein, als es solche Zahlen erkennen lassen. Jedenfalls schätzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dass sich ein Drittel (31 bis 34 Prozent) des Gesamtvermögens beim reichsten Prozent der Bevölkerung und zwischen 14 und 16 Prozent des Gesamtvermögens beim reichsten Promille der Bevölkerung konzentriert. Rund 32 Millionen Menschen leben hingegen quasi von der Hand in den Mund, pointiert formuliert: Sie sind nur eine Kündigung oder eine schwere Krankheit von der Armut entfernt.

Nach den Maßstäben der Europäischen Union gelten 12,9 Millionen Menschen in Deutschland als von Armut betroffen oder bedroht. Sie haben weniger als 60 Prozent des bedarfsgewichteten Haushaltsnettoeinkommens zur Verfügung, was für einen Alleinstehenden 969 Euro im Monat entspricht. Damit ist die Armuts(risiko)quote so hoch wie noch nie seit der Vereinigung von BRD und DDR. Besonders stark betroffen sind Erwerbslose, Alleinerziehende und Familien ohne deutsche Staatsangehörigkeit, aber auch junge und alte Menschen: Knapp 2,7 Millionen Kinder und Jugendliche (20,2 Prozent aller Unter-18-Jährigen) in Deutschland lebten 2016 laut Mikrozensus unterhalb der EU-offiziellen Armuts(gefährdungs)grenze. Ungefähr genauso hoch ist die Zahl der Armutsbetroffenen und -gefährdeten im Alter von über 64 Jahren.

butterwegge7Knapp 1.000 Lebensmitteltafeln versorgen hierzulande regelmäßig ca. 1,5 Millionen Menschen mit Essen, von denen sich ungefähr ein Drittel im Kindes- und ein weiteres Drittel im Seniorenalter befinden. Häufig werden aus Minderjährigen in (einkommens)armen Familien arme Erwachsene, die wieder arme Kinder bekommen, und später arme Senior(inn)en. Deshalb kann man der Kinderarmut, die meist Familien- bzw. Mütterarmut ist, und der Armut im Alter gar nicht genug Aufmerksamkeit schenken.

Armut ist für die Politik kein Thema

Gleichwohl blieben beide Problemlagen im Bundestagswahlkampf 2017 weitgehend unbeachtet. Überhaupt spielten die sozialpolitischen Themen wie gewohnt nur eine Nebenrolle. Armut wird nicht eben als gesellschaftliches Problem, vielmehr als selbst verschuldetes Schicksal begriffen, das im Grunde eine gerechte Strafe für den fehlenden Willen oder die Unfähigkeit darstellt, sich bzw. seine Arbeitskraft auf dem Markt mit ausreichendem Erlös zu verkaufen, wie der Reichtum umgekehrt als angemessene Belohnung für eine Leistung betrachtet wird, die im Falle eines Börsenspekulanten auch ganz schlicht darin bestehen kann, den guten Tipp eines Anlageberaters zu befolgen.

In der Bundesrepublik galt jahrzehntelang das soziale Aufstiegsversprechen, dem sich auch ihr großer wirtschaftlicher Erfolg verdankte: „Wer sich anstrengt, fleißig ist und etwas leistet, wird mit lebenslangem Wohlstand belohnt.“ Aufgrund der globalen Finanzkrise 2008/09 ist es der Angst vieler Mittelschichtangehöriger gewichen, trotz guter beruflicher Qualifikation und harter Arbeit sozial abzusteigen. Da die soziale Aufstiegsmobilität unter dem Einfluss des Neoliberalismus spürbar nachgelassen hat, saugen rechtspopulistische Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD) und Gruppierungen wie die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) Honig aus der zunehmenden Verteilungsschieflage. Ihre demagogische Propaganda deutet die Letztere als Ergebnis der Machenschaften einer korrupten Elite und einer gezielten Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme. Arbeitsmigrant(inn)en, Geflüchtete und Muslime werden hierdurch zu Sündenböcken für die Zunahme der sozialen Ungleichheit.

butterwegge6Dass die Gesellschaft zunehmend in Arm und Reich zerfällt, ist kein unsozialer Kollateralschaden der Globalisierung, sondern „hausgemacht“, d.h. durch falsche Weichenstellungen der politisch Verantwortlichen bedingt. Die sozialen Polarisierungstendenzen lassen sich auf die öffentliche Meinungsführerschaft des Neoliberalismus und von ihm durchgesetzte oder beeinflusste Reformen zurückzuführen. Entwicklungsprozesse in drei Kernbereichen des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems seien angeführt, die auf politischen (Fehl-)Entscheidungen der Regierungen unterschiedlicher Zusammensetzung bzw. der sie tragenden Parteien beruhen:

Erstens ist durch die Einführung der Riester-Rente und die Teilprivatisierung der Altersvorsorge kurz nach der Jahrtausendwende, also schon vor Gerhard Schröders berühmt-berüchtigter Bundestagsrede, die den Namen „Agenda 2010“ trägt, der Sozialstaat im Allgemeinen und die Gesetzliche Rentenversicherung im Besonderen demontiert worden. Trotz jahrzehntelanger Beschäftigung und Beitragszahlung können Arbeitnehmer/innen ihren gewohnten Lebensstandard im Alter damit nicht mehr halten. Denn das Sicherungsniveau vor Steuern ist von seinerzeit 53 Prozent auf 48,2 Prozent des Durchschnittsverdienstes heute gesunken. Trotz des Versprechens der Großen Koalition von CDU, CSU und SPD, es bis zum Jahr 2025 bei 48 Prozent zu stabilisieren, kann es auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken, ohne dass die Bundesregierung eingreifen muss; 41,7 Prozent hat die damalige Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles für das Jahr 2045 errechnen lassen, wenn dem nicht durch eine neuerliche Rentenreform begegnet wird.

Zweitens wurde der Niedriglohnsektor, in dem mittlerweile fast ein Viertel aller Beschäftigten tätig sind, durch die Deregulierung des Arbeitsmarktes zum Haupteinfallstor für Erwerbs-, Familien- bzw. Kinder- und spätere Altersarmut. Mit den „Agenda“-Reformen wurde der Kündigungsschutz gelockert, die Leiharbeit liberalisiert und die Lohnarbeit prekarisiert (Einführung der Mini- und Midijobs sowie Erleichterung von Werk- und Honorarverträgen). Die mit dem im Volksmund „Hartz IV“ genannten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt drastisch verschärften Zumutbarkeitsregelungen und drakonische Sanktionen der Jobcenter insbesondere für Unter-25-Jährige, denen nach zwei butterwege3Pflichtverletzungen (z.B. Ablehnung eines Bewerbungstrainings und Abbruch einer Weiterbildungsmaßnahme) die Geldleistung entzogen und die Miete nicht mehr bezahlt wird, setzten auch Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften unter enormen Druck. Unter dem Damoklesschwert von Hartz IV akzeptierten diese Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und Senkungen der (Real-)Löhne. Niedrigere Löhne, beispielsweise von Leiharbeitern in der Automobilindustrie, führten zu höheren Unternehmensgewinnen. So bezog das reichste Geschwisterpaar der Bundesrepublik, die Konzernerben Stefan Quandt und Susanne Klatten, im Mai 2018 für das Vorjahr eine Rekorddividende in Höhe von 1,126 Milliarden Euro nur aus BMW-Aktien.

Drittens war mit der Agenda 2010 eine Reform der Einkommen- und der Unternehmensbesteuerung verbunden, die zur Vertiefung der Kluft zwischen Arm und Reich beigetragen hat. Hohe (Kapital-)Einkommen und Unternehmensgewinne werden seither geringer als jemals zuvor nach 1945 besteuert, während die Rot-Grün folgende erste Große Koalition unter Angela Merkel die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöhte, obwohl die CDU-Vorsitzende im Wahlkampf nur eine Anhebung um zwei Prozentpunkte gefordert und die SPD gegen diese „Merkel-Steuer“ polemisiert hatte. Firmenerben wurden kaum noch besteuert, weshalb das Bundesverfassungsgericht von ihrer „Überprivilegierung“ sprach. Nach der Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes durch CDU, CSU und SPD kann man jedoch unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin einen ganzen Konzern erben, ohne auch nur einen Cent betriebliche Erbschaftsteuer zahlen zu müssen.

Für eine Agenda der Solidarität als Grundlage einer inklusiven Gesellschaft

Wenn man Inklusion nicht bloß als (sonder)pädagogisches Prinzip, sondern auch – in einem sehr viel umfassenderen Sinne – als gesellschaftspolitisches Leitbild begreift, muss ein inklusiver Wohlfahrtsstaat, der eine gleichberechtigte Partizipation aller Wohnbürger am gesellschaftlichen Reichtum wie am sozialen, politischen und kulturellen Leben ermöglicht, das Ziel sein. Nötig wäre ein Paradigmenwechsel vom „schlanken“ zum interventionsfähigen und -bereiten Wohlfahrtsstaat. Grundlage dafür müsste ein Konzept bilden, welches unterschiedliche Politikfelder (Arbeitsmarkt-, Sozial- und Steuerpolitik) so miteinander verknüpft, dass die Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Vermögen gelingt.

butter2Die von der Bundesregierung im August 2018 per Kabinettsbeschluss auf den Weg gebrachte „Stabilisierung des Rentenniveaus“ bis zum Jahr 2025 reicht als Zielmarke nicht aus, weil dieses schon heute viele hunderttausend Arbeitnehmer/innen im Alter kaum mehr vor Armut schützt. Neben einer Wiederherstellung des früheren Sicherungsniveaus vor Steuern und einer Überführung der Riester-Verträge in die Gesetzliche Rentenversicherung wäre eine Umwandlung der dafür geeigneten Versicherungszweige in eine solidarische Bürgerversicherung nötig. Selbstständige, Freiberufler/innen, Beamte, Abgeordnete und Minister müssten einbezogen, neben Löhnen und Gehältern auch Kapitalerträge (Zinsen, Dividenden und Tantiemen) sowie Miet- und Pachterlöse verbeitragt werden. Nach oben darf es im Grunde weder eine Versicherungspflichtgrenze noch Beitragsbemessungsgrenzen geben, die es privilegierten Personengruppen erlauben, in exklusive Sicherungssysteme auszuweichen und sich ihrer Verantwortung für sozial Benachteiligte ganz oder teilweise zu entziehen. Auf der Leistungsseite könnte eine bedarfsgerechte, armutsfeste und repressionsfreie (sanktionslose) Mindestsicherung dafür sorgen, dass alle Wohnbürger/innen nach unten abgesichert, auch solche, die im bisherigen System keine oder unzureichende Anwartschaften erworben haben.

Mindestlohn mehr als 10 Euro

Nötig ist außerdem die Zurückdrängung des Niedriglohnsektors durch eine Reregulierung des Arbeitsmarktes, wozu neben der völligen Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Beschäftigungsverhältnissen ein auf deutlich mehr als 10 Euro brutto pro Stunde erhöhter Mindestlohn ohne Ausnahmen (für Langzeitarbeitslose, Jugendliche ohne Berufsabschluss, Kurzzeitpraktikanten und Zeitungszusteller), eine Überführung der Mini- und Midijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse sowie ein Verbot oder eine starke Beschränkung der Leiharbeit gehören.

butterwegge8Hartz IV, d.h. jenes Gesetzespaket, das den institutionellen Kern der Agenda 2010 bildet, ist einer Generalrevision zu unterziehen. Vordringlich wären eine spürbare Erhöhung der Regelbedarfe, die schon 2005 nicht auskömmlich waren und seither nicht in dem Maße angehoben worden sind, wie die Lebenshaltungskosten stiegen, die Rücknahme des Instituts der Bedarfsgemeinschaft, das willkürlich Unterhaltsverpflichtungen konstruiert, die Wiederherstellung des Berufs- und Qualifikationsschutzes, damit Hartz-IV-Betroffene nicht unabhängig von ihrer Ausbildung jeden Job annehmen müssen, was sie oft als demütigend empfinden, und die Abschaffung der Sanktionen (zumindest ein Moratorium, bis das Bundesverfassungsgericht sein Urteil dazu fällt), damit ihr soziokulturelles Existenzminimum gesichert bleibt.

Immer weniger der sich arbeitslos Meldenden erhalten Arbeitslosengeld I, weil sie wegen einer zu kurzen Versicherungszeit keinen Anspruch darauf erworben haben. Damit ein großer Teil der Erwerbslosen nicht mehr sofort Hartz IV anheimfallen, muss die Rahmenfrist von zwei Jahren verlängert werden, in der Anspruchsberechtigte zwölf Monate lang versicherungspflichtig gewesen sein müssen, und/oder diese Anwartschaftszeit dauerhaft (auf die Hälfte oder ein Drittel) verkürzt werden.

Wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und Armut wirksam bekämpfen will, muss die jahrzehntelange Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben beenden und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Dazu sind die Wiedererhebung der Vermögensteuer, eine höhere Körperschaftsteuer, eine vor allem große Betriebsvermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehende Erbschaftsteuer, ein progressiver verlaufender Einkommensteuertarif mit einem höheren Spitzensteuersatz und eine auf dem persönlichen Steuersatz basierende Kapitalertragsteuer (Abschaffung der Abgeltungsteuer) nötig. Umgekehrt sollte die Mehrwertsteuer, von der Geringverdiener und Transferleistungsbezieher mit Kindern stark betroffen sind, weil sie fast ihr gesamtes Einkommen in den Alltagskonsum stecken (müssen), möglichst gesenkt werden.