Genossenschaften für alle sozialen Bereiche geeignet

Von: Ministerin Christine Haderthauer (Leiterin der bayerischen Staatskanzlei und Staatsministerin für Bundesaufgaben und Sonderaufgaben)

Ministerin Christine Haderthauer

Leiterin der bayerischen Staatskanzlei und Staatsministerin für Bundesaufgaben und Sonderaufgaben

Christine Haderthauer, geb. am 11.11.1962 in Neumünster in Schleswig-Holstein. Sie ist römisch-katholisch, verheiratet und Mutter von zwei Kindern. Ihr Jura-Studium absolvierte sie in Würzburg. Sie war bis zur Vereidigung zur Ministerin als selbstständige Rechtsanwältin (Arbeitsrecht) tätig, zuletzt in einer eigenen Anwaltskanzlei in ihrer Heimatstadt Ingolstadt. Von 2007 bis 2008 war sie Generalsekretärin der CSU, ab 2007 auch Mitglied im Parteivorstand CSU und Landesvorstand der Frauenunion. Seit 2011 ist sie stellvertretende Bezirksvorsitzende der CSU Oberbayern und ...
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Der demografische Wandel als Chance und Herausforderung

Der demographische Wandel ist in vollem Gange. Bayern hat aufgrund seiner wirtschaftlichen Dynamik, seines nachhaltigen Wachstums, seiner soliden Finanzen und seiner guten sozialen Strukturen die beste Prognose aller Bundesländer für das Jahr 2030 und darüber hinaus. Aber auch wir in Bayern spüren den demographischen Wandel. Er hat Auswirkungen auf nahezu jeden Bereich von Wirtschaft und Gesellschaft. Er schlägt sich auch in Veränderungen der Familienstrukturen und der Arbeitswelt nieder. Viele Bereiche der Familiensorgearbeit, die früher ganz selbstverständlich von den Familien selbst geleistet wurde, werden heute vielfach über Einrichtungen und Organisationen abgedeckt. Nicht, weil die Menschen es immer und unbedingt so wollen, sondern weil dies nicht mehr ohne weiteres über die familiären Strukturen aufgefangen werden kann.

Bayern reagiert auf diese Veränderungen: Wir investieren mehr denn je in eine gute soziale Infrastruktur. Wir haben z.B. beim Ausbau der Kinderbetreuung eine Dynamik entfesselt, die beispiellos ist. Aber: Der Staat ist nicht omnipotent. Er kann Familie und Selbsthilfe nicht ersetzen. Das Netz der Solidarität und des Zusammenhalts in der Gesellschaft kann und muss der Staat sichern, aber geknüpft wird es von den Menschen selbst: im Zusammenhalt von Familien, in guten und nachbarschaftlichen Bindungen, im bürgerschaftlichen Engagement, in Kirchen und Vereinen sowie in festen sozialen Strukturen vor Ort.

Deswegen brauchen wir Bürger, die sich für ihre eigenen Belange stark machen, einsetzen und die Initiative ergreifen. Das Netz der Solidarität und des Zusammenhalts wird in Zukunft noch mehr durch außerfamiliäre Strukturen geprägt werden. So wachsen heute schon Modelle, bei denen der Austausch zwischen den Generationen sichergestellt wird, z.B. durch die Vermittlung von „Wunsch-Omas“ und „Wunsch-Opas“.  Wenn die eigenen Großeltern oft weit weg wohnen, bauen sich vor Ort neue, großfamilienähnliche Strukturen auf – auch über verschiedene Familien hinweg.

Wir wollen und werden die Selbsthilfe, die in Bayern seit Jahrhunderten Tradition hat, stärken und setzen dabei auch auf den konsequenten Aufbau von Sozialgenossenschaften. Sozialgenossenschaften können und sollen den Sozialstaat nicht ersetzen. Sie können und werden aber einen Beitrag leisten, die Sozialstruktur vor Ort zu stärken.

Herausforderungen der Zukunft können nur gemeinsam bewältigt werden

Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr zutrauen, ihnen Raum für Eigeninitiative geben, Eigenverantwortung lassen und staatliche Einmischung limitieren. Politik muss den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Denn die Menschen sind es, die die Entscheidungen für ihr Leben treffen.

Wir setzen dabei auf eine neue Verantwortungsgemeinschaft von Bürger und Staat. Ich bin der festen Überzeugung: Wir meistern die Zukunft dann am besten, wenn wir Eigenverantwortung in Verbindung mit ergänzender, subsidiärer Solidarität leben. Das heißt: Leistung und Eigenverantwortung muss sich lohnen. Was eine kleinere Einheit besser lösen kann als eine größere, soll auch die kleinere Einheit selbst in die Hand nehmen. Nur wenn das nicht geht, müssen wir den Kreis der Verantwortung weiten. So kann eine Gesellschaft die bevorstehenden Herausforderungen als Gemeinschaft bewältigen. Genossenschaften sind dabei eine hervorragende Basis für die unkomplizierte und auf Gegenseitigkeit bedachte Eigeninitiative der Bürgerinnen und Bürger.

Aus dieser Überzeugung heraus habe ich Mitte 2012 die „Zukunftsinitiative Sozialgenossenschaften“ ins Leben gerufen. Mit dem Aufbau von Sozialgenossenschaften als spezielle Organisationsform wollen wir der Selbsthilfe in Bayern einen weiteren starken Impuls geben. Der große Vorteil von Sozialgenossenschaften ist, dass die Menschen eigene Lösungen für ihre sozialen Bedürfnisse finden und sich damit selbst einbringen. Dabei schließen sie sich beispielsweise mit anderen Betroffenen zusammen und können durch ein gemeinsames Wirtschaften auch größere Projekte ins Leben rufen. Da sich so die Sozialgenossenschaft wirtschaftlich selbst trägt, erlangen die Mitglieder auch eine gewisse Unabhängigkeit von beispielsweise staatlichen Subventionen sowie von ausschließlich renditeorientierten Investoren.

Die Zukunftsinitiative Sozialgenossenschaften

Motor der „Zukunftsinitiative Sozialgenossenschaften“ ist der von mir gegründete Expertenrat „Sozialgenossenschaften – selbst organisierte Solidarität“. Er begleitet die Initiative fachlich und hat ein Konzept zur Gründungserleichterung erarbeitet. Unter Vorsitz von Herrn Prof. Endres – dem Präsidenten der Katholischen Stiftungsfachhochschule in München – sind Experten aus allen relevanten Bereichen wie der Wissenschaft, Praxis, Wohlfahrtspflege, den kommunalen Spitzenverbänden und der Politik beteiligt. Der Rat hat sich auch wichtige Impulse von südtiroler Sozialgenossenschaften im Rahmen eines Besuchs vor Ort sowie durch persönliche Gesprächen eingeholt. Südtirol blickt bereits auf eine lange Entwicklung von Sozialgenossenschaften zurück.

Aus den Ergebnissen der Arbeit des Expertenrates hat der Rat nun einen Ratgeber zur erfolgreichen Gründung von Sozialgenossenschaften entwickelt. Dadurch werden die Neugründerinnen und Neugründer von Sozialgenossenschaften auch inhaltlich in ihrer Tätigkeit unterstützt.  Durch den Ratgeber erhalten sie eine wichtige Hilfestellung und praxisnahe Tipps für den nachhaltigen Aufbau ihrer Sozialgenossenschaft (vgl. Hinweis am Ende des Artikels).

Zudem werden Neugründerinnen und Neugründer von Sozialgenossenschaften bei ihrer Tätigkeit auch finanziell unterstützt. Ziel der Zukunftsinitiative Sozialgenossenschaften ist es, modellhaft erste Projekte in verschiedenen sozialen Bereichen anzustoßen, die dann als Vorbild für weitere Sozialgenossenschaften dienen können. Dazu hat das Bayerische Sozialministerium eine Förderung für innovative Sozialgenossenschaften aus Mitteln des Sozialfonds bereitgestellt. In den Jahren 2013/2014 stehen hierfür 270.000 Euro bereit. Erste Anträge werden derzeit bearbeitet. Idealerweise soll in jedem Regierungsbezirk in Bayern zunächst mindestens ein Modellprojekt entstehen. Die Förderung soll dabei durch eine Anschubfinanzierung vor allem über anfängliche finanzielle Engpässe hinweg helfen. Um nachhaltig zu sein, müssen die Sozialgenossenschaften sich wirtschaftlich selbst tragen können. Das ist auch Kern des genossenschaftlichen Gedankens.

Genossenschaften haben Tradition und Zukunft

Genossenschaften haben eine lange Tradition. Schon vor mehr als 150 Jahren gründeten Friedrich Wilhelm Raiffeisen und Hermann Schulze-Delitzsch unabhängig voneinander die ersten Genossenschaften im Bereich der Landwirtschaft sowie im Handwerk. Auch die bayerischen Verfassungsväter wussten bereits 1946, dass Genossenschaften bei der Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesellschaft eine wichtige Rolle spielen. Sie schrieben daher in Art. 153 der Bayerischen Verfassung den Auftrag an den Staat nieder, den genossenschaftlichen Gedanken zu fördern. Diesen Förderauftrag nehmen wir ernst und wollen den genossenschaftlichen Gedanken in Bayern flächendeckend verbreiten.

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Genossenschaften haben sich während ihrer langjährigen Geschichte als beständige Organisationsform bewährt. Vor allem in wirtschaftlich schwierigen Zeiten besinnt man sich zusehends auf stabile wirtschaftliche Formen. Zudem ist auch eine Rückkehr zu den Grundwerten der sozialen Marktwirtschaft zu erkennen. Die Menschen wollen Nachhaltigkeit, Stabilität und Insolvenzsicherheit. Gerade dies sind insgesamt Markenzeichen von Genossenschaften. Daher erleben Genossenschaften auch derzeit eine Renaissance. Diese Renaissance möchten wir nutzen, um Genossenschaften auch im sozialen Bereich weiter zu verbreiten.

Genossenschaften bauen auf den Prinzipien der Selbsthilfe, Selbstverantwortung und Selbstverwaltung auf. Prinzipien, die auch die katholische Soziallehre und die evangelische Sozialethik tragen. Gerade auch deswegen sind Genossenschaften damit sehr gut geeignet, soziale Zwecke umzusetzen.

Darüber hinaus haben sie aber auch durch die Novellierung des Genossenschaftsgesetzes im Jahre 2006 einen weiteren Anschub erfahren. Erst seit 2006 wurde die Rechtsform der Genossenschaften auch für soziale und kulturelle Zwecke geöffnet. Ich bin daher sehr optimistisch, dass sich in Zukunft die Organisationsform der Genossenschaft noch weiter verbreiten wird. Durch die richtigen Impulse möchten wir den nachhaltigen Aufbau von Genossenschaften gerade im sozialen Bereich zusätzlich voran bringen.

Genossenschaften sind vor allem dadurch gekennzeichnet, dass jedes Mitglied demokratisch in die Entscheidungen eingebunden ist und dort das Prinzip „Alle für einen, einer für alle“ gelebt wird. Bei Sozialgenossenschaften besteht die Besonderheit, dass sie primär die sozialen Belange der Mitglieder im Fokus haben, sich dabei aber dennoch wirtschaftlich selbst tragen. Dies stellt auch den wesentlichen Unterschied der Genossenschaft zum eingetragenen Verein dar. Über das Genossenschaftsmodell wird gemeinsames Kapital zum Zweck der Mitglieder eingesetzt und diesen daraus ein Vorteil verschafft, z.B. über besondere Konditionen für die gemeinsam organisierten Dienstleistungen, Zeit oder Geld. Ein Verein hingegen ist in der Regel nicht wirtschaftlich tätig. Er verfolgt vielmehr ideelle Zwecke. Durch ihr Agieren am Markt ist die Genossenschaft daher anders als etwa der eingetragene Verein in der Regel unabhängig von staatlichen Subventionen und Investoren. Gleichzeitig zeichnet sich die Genossenschaft ebenso wie der Verein durch ihr basisdemokratisches Stimmrecht aus: Unabhängig von den Kapitalanteilen hat jedes Mitglied eine Stimme. Dadurch kann eine hohe Identifikation der Mitglieder mit ihrer Genossenschaft entstehen und die Entscheidungsprozesse sind maximal transparent. Damit ist die Genossenschaft eine ideale Organisationsform für die Selbsthilfe von Menschen für Menschen.

Das Potential von Genossenschaften im sozialen Bereich

Genossenschaften im sozialen Bereich können z.B. als Kooperationen von Betroffenen zur Selbsthilfe, als solidarische Kooperationen mit überwiegend ehrenamtlich Tätigen oder aber als Kooperationen zur Erbringung von Leistungen am Markt, die nicht oder nicht so zur Verfügung stehen, geschlossen werden. Mitglieder einer Sozialgenossenschaft können dabei die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sein aber auch etablierte Organisationen und Institutionen. Entscheidend sind engagierte Menschen, die ihr Anliegen selbst in die Hand nehmen und eigene Lösungen finden wollen.

In ihrer Vielfalt können Sozialgenossenschaften Lösungsmöglichkeiten für viele Lebensbereiche bieten. Sozialgenossenschaften können beispielsweise über bestimmte Formen von Wohnungsgenossenschaften die soziale Stadtentwicklung entscheidend mitbestimmen. Auch wenn Wohnungsgenossenschaften nicht zwingend zugleich auch Sozialgenossenschaften sind, so können sie bei entsprechender Zwecksetzung zugleich ebenso zentrale soziale Aufgaben wahrnehmen. Beispielsweise kann in barrierefreien Wohnanlagen ein Zusammenleben von geistigen und mehrfach behinderten Menschen gemeinsam mit nicht behinderten Menschen ermöglicht werden. In Kombination mit entsprechenden Betreuungsmöglichkeiten können Menschen mit Behinderung so maximal selbstbestimmt leben.

In Verbindung mit entsprechenden Wohnungsgenossenschaften oder aber auch als eigene Strukturen können Genossenschaften zudem die Einbindung älterer Menschen in das gesellschaftliche Leben der Gemeinde bzw. Region sicherstellen. Die Menschen wollen zunehmend in ihren eigenen vier Wänden älter werden, auch wenn sie pflegebedürftig sind. Früher konnten ältere Menschen in ihren Großfamilien weiterhin an dem sozialen Leben teilhaben. Heute können solche Strukturen durch Genossenschaften ersetzt werden, indem beispielsweise Ältere in Gemeinschaften mit jüngeren Menschen leben und darüber hinaus mit Pflegeleistungen sowie kulturellen und sozialen Angeboten versorgt werden.

Zum Erhalt der sozialen Infrastruktur können auch genossenschaftliche Dorfläden eine Lösungsmöglichkeit bieten. Das Angebot von Dorfläden umfasst dabei meist mehrere Angebote unter einem Dach, wie beispielsweise eine Poststelle, einen Reinigungsservice und ein Café als Treffpunkt für die Dorfbewohner. Insbesondere in ländlichen Gebieten mit schrumpfender Bevölkerung befriedigen sie so den Lebensmittelbedarf der Bewohner vor Ort und gewährleisten vor allem die Versorgung älterer und nicht mobiler Personengruppen.

Darüber hinaus können Genossenschaften auch zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen. Über sog. Familiengenossenschaften kann eine Netzwerkstruktur zur Verfügung gestellt werden, die Betreuungsmöglichkeiten vermittelt.

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Daneben können Genossenschaften aber auch zur Arbeitsintegration beitragen. Über den Zusammenschluss in Form einer Genossenschaft können Menschen ohne Beschäftigung beispielsweise ihr eigenes Unternehmen aufbauen und damit zugleich Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerin und Arbeitgeber sein. Die Genossenschaftsform hat dabei den besonderen Vorteil, dass den Mitgliedern ein besonders großes Mitbestimmungsrecht eingeräumt wird. Sie arbeiten damit nicht nur für das Unternehmen, sondern für sich selbst. Dies schafft eine hohe Identifikationsmöglichkeit mit dem Unternehmen und damit auch eine erhöhte Engagementbereitschaft. So können häufig auch schwer vermittelbare Personengruppen wieder fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden.

Sozialgenossenschaften als Ergänzung der bestehenden Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege

In Deutschland ist die freie Wohlfahrtspflege ein fester Bestandteil der sozialstaatlichen Ordnung und deckt mit ihren Einrichtungen einen wesentlichen Bedarf an sozialen Hilfen ab. Ebenso sollen auch Sozialgenossenschaften der Lösung gesellschaftlicher, sozialer Belange dienen. Dabei stehen die Einrichtungen der Wohlfahrtspflege jedoch nicht im Widerspruch zu den Sozialgenossenschaften. Im Gegenteil: Sie sind eine gegenseitige Ergänzung.

Neben den bereits bestehenden Strukturen der Wohlfahrtspflege, dem bürgerschaftlichen Engagement und sozialen Unternehmertum sollen Sozialgenossenschaften einen weiteren Baustein zum Erhalt und zur Erweiterung der sozialen Infrastruktur aufbauen. Sozialgenossenschaften sollen vor allem dort entstehen, wo sie besser und nützlicher sind als sonstige Organisationsformen. Sie sollen den Markt ergänzen und bieten sich immer dann an, wenn Bürgerinnen und Bürger ihre sozialen Bedürfnisse durch Projekte mit größeren Investitionen oder laufenden Ausgaben lösen wollen, sie diese finanziellen Mittel aber nicht allein aufbringen können, sondern auf ein gemeinsames Wirtschaften Mehrerer angewiesen sind.

Der Genossenschaftsgedanke der Selbsthilfe ist auch ein Ursprung der Wohlfahrtspflege und der christlichen Soziallehre immanent. Die Wohlfahrtspflege hat sich jedoch während ihrer 100jährigen Geschichte weiter entwickelt und dabei im Unterschied zu den Sozialgenossenschaften übergreifende Organisationsstrukturen aufgebaut. Der Unterschied von Sozialgenossenschaften zu den Einrichtungen der Wohlfahrtspflege besteht vor allem darin, dass sich Genossenschaften von unten organisieren, wohingegen Einrichtungen der Wohlfahrtspflege Dienstleistungen als externer Anbieter erbringen. Ein Verdrängungswettbewerb ist weder beabsichtigt noch zu befürchten, da eine Sättigung des Markts gerade nicht besteht und zusätzliche Strukturen benötigt werden.

Durch die Gemeinsamkeiten zwischen Sozialgenossenschaften und der freien Wohlfahrtspflege bestehen zudem vielfältige Möglichkeiten für eine erfolgreiche Partnerschaft und eine Vernetzung. Dies bietet sich nicht nur in solchen Bereichen an, in denen die Zusammenarbeit von Sozialgenossenschaften und etablierten Diensten oder Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege schon der Synergie wegen nahe legen. Auch eine Mitgliedschaft von Wohlfahrtsverbänden in (gemeinnützigen) Sozialgenossenschaften ist eine durchaus für alle Beteiligten vorteilhafte Möglichkeit. So können nicht nur wichtige Erfahrungen in die Genossenschaften einfließen, sondern auch die bestehenden Angebote miteinander vernetzt werden.

Der genossenschaftliche Gedanke ist also vielschichtig wie das Leben selbst. Deshalb sind Genossenschaften für alle sozialen Bereichen geeignet. Sie können und werden maßgeblich zum Erhalt und zur Entwicklung der sozialen Infrastruktur in Bayern beitragen.