Aus der Praxis: Bündnisse schmieden gegen Rechtsextremismus

WobEs gibt in Deutschland in vielen Regionen eine praktische Arbeit gegen Rechtsextremismus. An einem beliebigen Tag, das liegt schon etwas zurück, im Juni 2014 war über zwei Aktionen zu berichten. Die Arbeit in Wolfsburg und Nordhausen zeigen, wie vor Ort Arbeit „Gemeinsam gegen Rechtsextremismus“ aussehen kann. Dabei entstehen durchaus ungewöhnliche Koalitionen: Dass die IG Metall mit Arbeitgebern zusammen arbeitet, ist eher normal. Bemerkenswert ist dagegen schon, wenn sie das mit dem Verfassungsschutz macht.

Gefahren des modernen Rechtsextremismus

WOLFSBURG. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat die Wanderausstellung „Gemeinsam gegen Rechtsextremismus“ im Haus der Gewerkschaft eröffnet. „Rechtsextreme treten heute zunehmend in einem neuen Gewand auf und sind nicht sofort durchschaubar“, sagte der Minister. Die Rekrutierung junger Sympathisanten erfolge über soziale Netzwerke, Foren und Blogs. Auch die Musik als Werbemittel spiele eine immer größere Rolle. Rechtsextremistische Musikstücke, Filmauszüge, Reden und Veranstaltungen sowie im Internet verbreitete Propaganda veranschaulichen die verführerische Wirkung der aktuellen Anwerbestrategie.

Eine Zielgruppe, die die Verfassungsschutzbehörde besonders ansprechen will, sind deshalb Schüler ab der achten Klasse. Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger berichtet, dass sich auch das Selbstverständnis der Verfassungsschutzbehörde und der Begriff von Prävention gewandelt hat. Der Verfassungsschutz öffne sich der Zivilgesellschaft, um gemeinsam mit den Kooperationspartnern gegen Rechtsextremismus zu kämpfen. „Wir haben eine breite Expertise, aber allein können wir das Problem nicht in den Griff bekommen, sondern nur im Dialog mit den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen“, betonte die Präsidentin.

Wolfsburg hat mit dem Schulterschluss der Demokraten mehrfach deutlich gemacht, dass Nazis in Wolfsburg keinen Platz haben. Doch damit ist die rechtsextremistische Gefahr nicht gebannt. „Der Schulterschluss hat nicht dazu geführt, dass die rechtsextreme Szene in Wolfsburg und der Region zerschlagen wurde“, mahnte der zweite Bevollmächtigte der IG Metall, Lothar Ewald. Rechte Gruppierungen stünden heute mit beiden Beinen fest in Wolfsburg und der Region.

 

Arbeitgeber und Gewerkschaft: Gemeinsame Erklärung gegen Rechtsextremismus

NORDHAUSEN. Nach wie vor ist rassistisches und menschenverachtendes Gedankengut teilweise auch in den Belegschaften Nordthüringer Unternehmen anzutreffen. Auf Initiative der Industriegewerkschaft Metall verabschiedeten der Nordhäuser Unternehmerverband, sechs der größten Einzelunternehmen und deren Betriebsräte des Landkreises und die Stadt Nordhausen jetzt eine gemeinsame Erklärung für mehr Toleranz und Weltoffenheit.

Die gemeinsame Erklärung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Ausgrenzung ist ein starkes Zeichen für mehr Toleranz und Weltoffenheit in den Betrieben der Metall- und Elek-troindustrie im Landkreis Nordhausen, sagt Bernd Spitzbarth, der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Nordhausen. Laut Spitzbarth soll die Erklärung vielseitig angewendet werden. Viele Unternehmer werden sie laut Spitzbarth nicht nur betriebsöffentlich machen, sondern beispielsweise mit neu abgeschlossenen Arbeitsverträgen aushändigen und aktiv mit den Zielen der Erklärung werben.

Für die Nordhäuser Unternehmen ist dieses Engagement eine Selbstverständlichkeit. Nahezu alle Unternehmen, die die Erklärung unterzeichnet haben, verdienen ihr Geld auf dem Weltmarkt, sind Zulieferer von ausländischen Unternehmen oder werden durch diese beliefert. Ein Klima der Verständigung und der Toleranz ist daher ein Eckpfeiler unseres unternehmerischen Engagements, ergänzt Hans-Joachim Junker als Chef des Nordhäuser Unternehmerverbandes (NUV).

Sowohl der Landkreis als auch die Stadt Nordhausen sind Mitunterzeichner in erster Reihe, was Landrätin Birgit Keller (Linke) sichtlich erfreut. Dass sich die größte Gewerkschaft im Landkreis und die Vertreter unserer Unternehmen zusammenfinden, um gemeinsam für Toleranz und Weltoffenheit zu werben, ist eine einmalige Initiative, die der Landkreis Nordhausen gern unterstützt.