Arbeit, von der man nicht leben kann – ein Zukunftsmodell ?

Von: Frank Bsirske (Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di , Berlin)

Frank Bsirske

Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di , Berlin

… ist der Sohn eines Arbeiters bei der Volkswagen AG und einer Krankenschwester. 1971 macht er sein Abitur. Nach dem Studium der Politikwissenschaft war Bsirske von 1978 bis 1987 als Bildungssekretär der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken im Bezirk Hannover tätig. 1987 wurde er Fraktionsmitarbeiter der Grünen Alternativen Bürgerliste im Stadtrat von Hannover, 1989 Sekretär der ÖTV-Kreisverwaltung Hannover. 1990 stieg Bsirske zum stellvertretenden Geschäftsführer der ÖTV-Kreisverwaltung und 1991 zum stellvertretenden Bezirksvorsitzenden des ÖTV-Bezirks Niedersachsen ...
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Vor zwei Jahren starteten wir unsere Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn nicht unter 7,50 Euro mit der Begründung „Von Arbeit muss man leben können“. Diese Forderung hat bei den neoliberalen Politikern und Ökonomen natürlich eine Welle der Empörung ausgelöst:

Von dem Argument, in Deutschland seien die Löhne sowieso zu hoch, über ein Mindestlohn sei Gift für die Wirtschaft, bis hin zu er bremse die Konjunktur und kostete Hunderttausende von Arbeitsplätzen waren die Reaktionen so vorhersehbar und erwartet wie ein pawlowscher Reflex.

In weiten Teilen der Bevölkerung und der Öffentlichkeit löste die Forderung nach einer gesetzlichen Garantie für ein existenzsicherndes Einkommen aber zunächst einmal Verwunderung und Erstaunen aus. So war doch das Gefühl verbreitet, Deutschland sei ein reiches Land. Hier gibt es keine Armut. Anderswo braucht man vielleicht eine gesetzliche Lohnuntergrenze, aber wir haben das nicht nötig. Und in unglücklichen Einzelfällen hilft ja schließlich der Sozialstaat. Armut und Niedriglöhne waren bislang nicht sichtbar, kamen in den Medien nicht vor, waren im öffentlichen Bewusstsein kein Thema.

Das haben wir geändert. Unsere Mindestlohnkampagne hat wachgerüttelt, im Fernsehen haben plötzlich Armut und Lohndrückerskandale Konjunktur und die Forschungsinstitute rückten Armut und Niedriglohn in den Fokus der Betrachtung. Und das ist auch gut so. Denn die Ergebnisse der jüngsten Studien sind alarmierend: Sechseinhalb Millionen Beschäftigte beziehen inzwischen nur einen Niedriglohn.

Der Niedriglohnsektor in Deutschland wuchs schneller als in jedem anderen Land: in den letzten zehn Jahren um 43%! Wir haben inzwischen mit 22% Beschäftigten im Niedriglohnsektor (2/3 des Medianlohnes, der Median trennt die obere und die untere Hälfte der Erwerbseinkommensbeziehenden) das Niedriglohnland Großbritannien eingeholt und sind von den be-rüchtigten „amerikanischen Verhältnissen“ (USA mit 25% Beschäftigten im Niedriglohnsektor) nicht mehr weit entfernt.

Eine Besonderheit im internationalen Vergleich ist auch die Ausdifferenzierung des Lohnspektrums nach unten: Der durchschnittliche Stundenlohn der Niedriglohnbeziehenden ist seit 2004 gesunken und die Zahl derer, die Stundenlöhne unter fünf Euro erhalten, ist gewachsen. Und eine weitere Besonderheit: im internationalen Vergleich schaffen bei uns sehr wenig Menschen den Weg aus dem Niedriglohnbereich hinauf zu einem höheren Erwerbseinkommen.

Das alles sei gerechtfertigt, argumentieren die Neoliberalen, denn gering Qualifizierte seien eben weniger produktiv und könnten deshalb auf dem Arbeitsmarkt nur niedrige Löhne erzielen. Die geringe Qualifikation der Niedriglohnbeziehenden ist aber empirisch nicht zu belegen, im Gegenteil: im gleichen Zeitraum, in dem die oben beschriebene Entwicklung stattfand ist der Anteil der Beschäftigten mit abgeschlossener Berufsausbildung am Niedriglohnsektor gewachsen.

Inzwischen sind drei Viertel aller Niedriglohnbeschäftigten formal qualifiziert, das heißt, sie haben eine abgeschlossene Berufsausbildung oder gar einen Hochschulabschluss. Wer sind denn die Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt keine andere Chance haben, als für immer weniger Geld zu arbeiten? Sie arbeiten sehr überwiegend im Dienstleistungssektor: Im Einzelhandel, im Bewachungsgewerbe, im Gesundheits- und Sozialwesen, im Gastgewerbe, im Transportwesen, in der Zeitarbeit, in der Nahrungsmittelindustrie, in der Landwirtschaft. Sie sind Arzthelferinnen, Friseurinnen, Floristinnen oder arbeiten in der Pflege. Und sie arbeiten zunehmend in prekären Beschäftigungs-verhältnissen. Der Boom der Minijobs und der Boom der Niedriglöhne gehen Hand in Hand, sind zwei Seiten einer Medaille und Ausdruck einer dreifachen Diskriminierung: zu kurze Arbeitszeit mit zu geringer sozialer Absicherung für zu wenig Geld.

Und wer hier besonders diskriminiert wird ist keine Überraschung: die Frauen. 70% aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor sind weiblich. Frauen werden zunehmend vom regulären Arbeitsmarkt abgesondert und die Differenz der Erwerbseinkommen von Männern und Frauen wird – ungeachtet der mittlerweile 40jährigen Emanzipationsbewegung – kaum geringer. Rechtzeitig zum Girlsday hat das WSI im „Frauenlohnspiegel“ die aktuellen Daten ausgewertet: Frauen haben hierzulande 22% geringere Bruttostundenlöhne als Männer.

Diese Lohndiskriminierung ist im europäischen Vergleich fast Spitze und wird bislang nur noch von Zypern um zwei Prozente übertroffen. Der Niedriglohnsektor ist weiblich, und das hat mit Qualifikation und Produktivität sehr wenig zu tun, aber mit der Geringschätzung der Arbeit der Frau sehr viel. Frauen gelten als „Zuverdienerinnen“ und nicht auf eigenständige Existenzsicherung angewiesen. Mindestlohngegner ziehen daraus gern den Schluss, dass es in Deutschland eigentlich kein Armutsproblem gebe.

Denn, so ihre spitzfindige Begründung, die überwiegende Zahl der Niedriglohnbeziehenden sei „im Haushaltskontext nicht arm“. Was wollen sie uns damit sagen? Ihr Gedankengang geht so: Es sind überwiegend Frauen, die Armutslöhne bekommen, sie leben in Haushalten mit einem weiteren höheren Erwerbseinkommen, sind deshalb nicht arm und brauchen daher keinen Mindestlohn. Und wenn es doch mal die Männer trifft mit einem Niedriglohn, so bezieht in diesen Fällen immer noch die Frau und womöglich noch ein weiteres Haushaltsmitglied (der Opa? Das Kind?) ein Einkommen, so dass dann alles zusammen für den gesamten „Haushaltskontext“ reicht. Alle diese Argumentationen und die ihr zugrunde liegende Denke sind schlicht unverschämt.

Und sie ignorieren die Lebenswirklichkeit von vielen, vielen Menschen in Deutschland, die von ihrer Arbeit nicht leben können. Der wachsende Niedriglohnsektor, die Zunahme von Zeitarbeit, befristeten Beschäftigungsverhältnissen und Minijobs sind Ausdruck einer immer weiter getriebenen Dezentralisierung der Unternehmensstrukturen.

Es wird pausenlos ausgegründet und ausgegliedert, die Kerne werden kleiner und die Ränder größer. Und je größer sie werden, desto mehr differenzieren sich diese Ränder „fransen aus“. Das wiederum bleibt natürlich nicht ohne Einfluss auf die Kernbelegschaften: sie geraten zunehmend unter Druck und der wird so groß, dass jeder, der noch eine Arbeit hat, immer höhere Preise zahlt (und damit immer mehr Einbußen in Kauf nimmt) für ein bisschen vermeintlicher Beschäftigungs-sicherheit. Das ist die Logik hinter den Reallohnverlusten der letzten Jahre und der zunehmenden Polarisierung der Einkommen. Zurzeit vergeht kaum ein Tag, an dem nicht ein Wirtschafts-forschungsinstitut neue Besorgnis erregende Ergebnisse präsentiert.

„Wer profitierte vom Aufschwung?“ fragt das IMK und stellt fest, dass die Einkommen der privaten Haushalte kaum gestiegen sind. Die Lohnentwicklung ist in den letzen Jahren erheblich hinter Produktivität und Inflation zurückgeblieben, die Lohnquote sinkt, die Lohnspreizung nimmt kontinuierlich zu und es scheint wenig wahrscheinlich, dass die Konjunktur vom privaten Konsum weiter getragen werden kann.

Und die von wachsender Armut Ungerührten werden ja vielleicht jetzt aufgerüttelt, wo das DIW feststellt, dass die Mittelschicht schrumpft: Der Anteil mittlerer Einkommen an der Gesamtbevölkerung ist in 6 Jahren von 62 auf 54 Prozent geschrumpft. Wo sind die Migranten aus der Mittelschicht jetzt zu finden? Wenige konnten in die höheren Einkommensklassen klettern, die „Abwärtsmobilität“ war stärker ausgeprägt als der Aufstieg und subjektiv sind die „Sorgen um die eigene wirtschaftliche Situation“ gewachsen.

Die beschriebenen Entwicklungen haben die Gewerkschaften zweifellos geschwächt: Negative Mitgliederentwicklung, negative Reallohnentwicklung und zunehmende Spaltung der Erwerbstätigen sind auch ein Ausdruck der Krise der Gewerkschaften. Aber gleichzeitig ist unser Engagement nötiger denn je. Deshalb kämpfen wir im öffentlichen Dienst und in vielen anderen Branchen für deutliche Lohnerhöhungen. Deshalb kämpfen wir auch für existenzsichernde Erwerbseinkommen im Niedriglohnbereich, und da, wo wir zu schwach sind um diese tarifpolitisch durchzusetzen ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn unverzichtbar.

Es gibt in diesem Land so viel Reichtum, dass alle davon sehr gut leben könnten. Arbeit, von der man gut leben kann, ist unser Mindest- Zukunftsmodell!